Freitag, 19. Mai 2006
von DaRockwilda
Um die großen Konzerne in ihr Gebiet zu locken, locken Amerikas Bundesstaaten die Konzerne mit erheblichen Steuervergünstigungen.
In Toledo, Ohio, baute der zu DaimlerChrysler gehörende Geländefahrzeugbauer Jeep eine neue Fabrik für 1,2 Milliarden $. Jeep/DaimlerChrysler wurde die Investition schmackhaft gemacht, indem die Firma für 10 Jahre von der Eigentumssteuer befreit wurde und zusätzliche Vergünstigungen bei der Unternehmenssteuer bekam.
Alles in Allem brachten diese Steuervergünstigungen der Firma 300 Millionen $. Diese Menge Geld fehlt natürlich dann im Haushalt von Toledo respektive Ohio, und bedeutet für die Steuerzahler eine erhebliche zusätliche Belastung.
Deshalb tat sich [...]
Freitag, 19. Mai 2006
von DaRockwilda
Jeder kennt die zahllosen Bilder von Abu Ghraib und Guantanamo. Amerika foltert, das ist kein Geheimnis mehr. In Amerika selber wird immernoch versucht, diese Tatsache aus dem öffentlichen Leben auszublenden. Ob das von Fall zu Fall geschieht, weil man den Führer im Weißen Haus nicht vergrätzen will, oder weil man sich nicht eingestehen will dass man als Nation schon so verkommen ist - es wird verdrängt.
“The Road To Guantanamo” ist ein amerikanischer Fernsehfilm über drei Engländer die zwei Jahre lang in Guantanamo gefangen waren, bis sie schließlich ohne jegliche [...]
Freitag, 19. Mai 2006
von DaRockwilda
Der Spiegel berichtet von der ersten Anhörungsrunde gestern gegen im Senat, in der Hayden sofort hätte abgelehnt werden können:
“wer angesichts der Abhörskandale ein hartes Kreuzverhör erwartete, wurde am ersten Tag der Anhörung enttäuscht.”
“Wer jedoch neue Erkenntnisse erwartete oder wenigstens ein hartes Kreuzverhör, der wurde enttäuscht.”
“(Die Senatoren) stellten viele kundige, brave Fragen und gaben sich mit vielen kundigen, artigen Antworten zufrieden.”
Wenn einmal die Abhörung zur Sprache kam, dann gaben sich die Senatoren damit zufrieden:
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Freitag, 19. Mai 2006
von DaRockwilda
“Es ist Verboten, Waffen zu verwenden die überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden verursachen”
— 1. Zusatzprotokoll der Genfer Konventionen
Amerika zeigt mal wieder, was es vom Menschenrecht hält:
“Das amerikanische Militär setzt im Irak eine Laserwaffe ein, die Autofahrer blendet, wenn sie zu nahe an Kontrollpunkte heranfahren.”
Die hier zu erwarteten Verletzungen [...]
Freitag, 19. Mai 2006
von DaRockwilda
Nicht nur Don “Rummyflu” Rumsfeld leidet an Realitätsverlust.
George Bush bewies bei einer bei einer Gala des Republican National Committee einmal mehr, dass er Lügen kann ohne mit der Wimper zu zucken:
“Präsident Bush sagt für die Kongresswahlen im November einen Sieg für die Republikaner vorraus, weil diese für Freiheit und Chancengleichheit in Amerika und (im Irak) stehen.”
“Freie Länder (wie der Irak) sind die Grundlage dafür, dass unsere Kinder und Enkel in Frieden leben können.”
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Freitag, 19. Mai 2006
von DaRockwilda
Romano Prodi geht verbal weiter auf Abstand zu seinem Vorgänger und Mafiamann Silvio Berlusconi:
“Wir betrachten den Krieg im Irak und die Besetzung des Landes als einen schwerwiegenden Fehler. (Der Konflikt) hat die Frage der Sicherheit nicht gelöst, sondern verkompliziert. Diese Regierung beabsichtigt, dem Parlament den Abzug unserer Truppen vorzuschlagen”.
Italien ist der neuste Fall von Ländern, in denen Kriegstreiber aus der Koalition der Willigen abgewählt und eine moderatere Regierung eingesetzt wurde. Dies war zuvor der Fall in Spanien, Portugal, Polen und der Ukraine. Japans Koizumi und Englands Blair könnten noch [...]
Freitag, 19. Mai 2006
von DaRockwilda
Heute war die erste Anhörungsrunde im Senat, bei der die Senatoren dem von Bush zum neuen Chef des CIA vorgeschlagenen Michael Hayden Fragen stellten.
Die Mainstreammedien stellen die Senatoren gern so dar, als wären sie gegen eine Nominierung Haydens. Zum einen weil er ein Militär ist und machne lieber einen Zivilisten an der Spitze des Geheimdienstes haben. Zum anderen weil Hayden direkt für die verfassungswidrige Abhörung von Millionen von Amerikanern verantwortlich ist.
Wenn es den Senatoren wirklich ernst wäre mit der Ablehnung Haydens, dann würde die Anhörung keine 10 Minuten dauern.
Hayden hat durch seine Autorisierung der Abhörung durch die NSA einen Eid gebrochen, Punkt. Hayden hat bei seiner [...]
Donnerstag, 18. Mai 2006
von DaRockwilda
Israel scheint nichts aus der rassischen Verfolgung von Juden im zweiten Weltkrieg gelernt zu haben.
Der Oberste Gerichtshof Israels hat jetzt ein schon vier Jahre lang geltendes Gesetz bestätigt. Dieses Gesetz “verbietet es Palästinensern von der Westbank und aus Gaza, die mit israelischen Bürgern verheiratet sind, mit ihren Ehepartnern in Israel zu leben”.
Wie kann ein Land der Juden solch einer rassischen Unterdrückungspolitik zustimmen ?
UPDATE:
Die größte israelische Tageszeitung [...]
Donnerstag, 18. Mai 2006
von DaRockwilda
Gestern war Don “Rummyflu” Rumsfeld im amerikanischen Senat, um weitere Kriegsausgaben in diesem Jahr für den Irak und Afghanistan in Höhe von 65 Milliarden $ zu beantragen.
Rummys Kompetenz bei der Einschätzung der Lage im Irak lässt nur den Schluss zu, dass der Verteidigungsminister zu viel Aspartam geschluckt hat:
“Press Sekretär des Pentagons Eric Ruff sagte Dienstag dass Rumsfeld dem (zuständigen) Kommitee erklären wird, dass der Irak in eine “neue Phase [...]
Donnerstag, 18. Mai 2006
von DaRockwilda
Mittwoch schrieb der Spiegel über einen Besuch des palästinensischen Ministers für Flüchtlingsfragen in Berlin:
“Ein SPD-Abgeordneter und zwei weitere Parlamentarier der FDP-Fraktion haben sich mit dem palästinensischen Hamas-Minister für Flüchtlingsangelegenheiten getroffen.”
Der Spiegel tituliert die Aktion als “diplomatischen Fehltritt”, “und Kanzlerin Angela Merkel habe im Kabinett ihre Verärgerung über den Besuch ausgedrückt, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg mit. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe den Vorgang als unerfreulich bezeichnet.”
[...]
