Freitag, 27. Oktober 2006
von DaRockwilda
Dem Vernehmen nach hat das französische Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Leugnung des angeblichen türkischen Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt.
Allein die Absurdität der Lokalitäten ist verblüffend. Ein französisches Parlament (übrigens entgegen der anderslautenden Meinung von Regierung und EU-Kommission) erlässt ein Gesetz über ein Verbrechen, das ein 2. Land an einem 3. Land verübt hat. Die Armenier sind kein Land, aber man erkennt die Komik. Genausogut könnte jetzt Frankreich ein Gesetz erlassen, das es unter Strafe stellt, zu leugnen, dass Frankreich 1940 gegen die Armenier Folter angewandt hat. Oder die EU [...]
Donnerstag, 26. Oktober 2006
von Basti
Tübingen hat gewählt. Einen jungen Kandidaten, der, was Kommunalpolitik angeht, noch ziemlich grün hinter den Ohren ist. Der Wahlsieg von Boris Palmer hat viele überrascht, auch in den Reihen seiner eigenen Anhänger. Zwar wurde ihm schon eine Chance eingeräumt. Dass es jedoch schon im ersten Wahlgang zu einer absoluten Mehrheit reicht, hätte wohl selbst der größte Optimist nicht zu glauben gewagt.
Sicherlich kam Palmer der hohe Studentenanteil in Tübingens Bevölkerungsstruktur zu Gute, im Französischen Viertel erreichte er sogar die Zwei-Drittel-Mehrheit, doch da sich große Teile der Gemeinderatsfraktionen für die einzige ernstzunehmende Gegnerin, die bisherige Brigitte Russ-Scherer ausgesprochen hatten, wurde ein [...]
Donnerstag, 26. Oktober 2006
von DaRockwilda
Wirklich zeigen werden es erst die Monate nach
den US-Kongresswahlen am 7. November, doch die Anzeichen häufen sich, dass die vermutlich siegreichen Demokraten auch weiterhin nur zu gern Komplizen der neokonservativen Agenda sind.
Genau genommen wären es dann “Neoliberale” oder kurz NeoLibs, im Gegensatz zu den NeoCons. Der Unterschied zu den NeoCons wird sein, dass die NeoLibs weitaus weniger religiös sind. Sie werden toleranter gegenüber Homosexuellen (von denen es im Kongress schließlich genug gibt) und vielleicht deutlicher feministisch sein.
Doch die Eckpunkte des Planes zur Korrumpierung der alten Republik der USA [...]
Donnerstag, 26. Oktober 2006
von DaRockwilda
Ein Ausschnitt aus Carl Schmitts Werk “Der Begriff des Politischen” von 1932. Hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren.
“Es war deshalb auch irrig zu glauben, eine mit Hilfe ökonomischer Überlegenheit errungene politische Position sei “essentiell unkriegerisch”. Essentiell unkriegerisch, und zwar aus der Essenz der liberalen Ideologie heraus, ist nur die Terminologie.
Ein ökonomisch fundierter Imperialismus wird natürlich einen Zustand der Erde herbeizuführen suchen, in welchem er seine wirtschaftlichen Machtmittel, wie Kreditsperre, Rohstoffsperre, Zerstörung der fremden Währung usw., ungehindert anwenden [...]
Mittwoch, 25. Oktober 2006
von DaRockwilda
Der Antiislamismus ist in vollem Gange.
In Großbritannien bittet laut einem Artikel im Spiegel die Regierung Dozenten und Mitarbeiter an Universitäten, “ein wachsames Auge auf arabisch aussehende und muslimische Studenten zu haben, die sie extremistischer Umtriebe verdächtigen”. Die Universitäten sollen “verdächtige Studenten oder auch Gastdozenten den zuständigen Polizeistellen melden”.
Darüberhinaus will die Regierung “eine Karte Großbritanniens mit den wichtigsten radikalislamischen “Krisenherden” erstellen. Polizei und Gemeinderäte im ganzen Land sollen dazu Informationen über [...]
Mittwoch, 25. Oktober 2006
von DaRockwilda
Wie bereits die Meisten mitbekommen haben müssten, hat US-Präsident George Bush die 1996 letztmals von Vorgänger Bill Clinton formulierte Weltraumdoktrin der USA geändert. Anders als bei Clinton steht nicht mehr die wissenschaftliche Erforschung des Weltraums im Vordergrund, sondern die Militarisierung. Ein guter Artikel hierüber steht in den Oberösterreichischen Nachrichten und trägt den treffenden Titel “Nur wer nett zu den USA ist, soll ins Weltall fliegen“.
Diese neue Doktrin, wonach die USA den Weltraum als Kriegsschauplatz betrachten, ist keine brilliante Idee von Bush, sondern lediglich die ergebene Erfüllung der [...]
Dienstag, 24. Oktober 2006
von DaRockwilda
Nach dem “
Secret Letter From Iraq“, der auch den Bericht von dem irakischen Farmer enthält, der, von US-Marines gefragt ob er ausländische Kämpfer gesehen habe, mutig antwortet: “Ja, euch”, kommt nun noch ein Brief, der erschüttert.
Genau genommen ist der Brief nicht aus dem Irak, da der Soldat, der ihn verfasste, seit 2005 nicht mehr in der Armee ist. Er heißt Kevin Tillman, und er diente zusammen mit seinem Bruder Pat Tillman von 2002 an in Afghanistan und dem Irak. Pat starb 2004 in Afghanistan, was Kevin auch in den Brief mit [...]
Dienstag, 24. Oktober 2006
von DaRockwilda
Ein rarer Moment, wo die Kontrollfunktion eines Parlaments (wenn auch nur mäßig) fruchtet.
Die israelische Zeitung Haaretz zitiert einen Minister Jacob Edery, der in Israel für die Beziehungen zwischen der Regierung und der Knesset verantwortlich ist. Nachdem er von einem Abgeordneten Zahava Gal-On hinsichtlich des Themas befragt worden war, gab Minister Edery zu Protokoll:
“Die (israelische Armee) IDF verfügt über verschiedene Munition mit Weißem Phosphor. Die IDF hat während dem Krieg mit der Hizbollah von gegen militärische Ziele und auf offenem Gelände von dieser Munition Gebrauch gemacht.”
[...]
Dienstag, 24. Oktober 2006
von Steve
Nachdem ich
kurz den Begriff des Sozialismus erläutert habe, muss ich gleich ein verbreitetes Missverständnis ausräumen: Sozialismus hieße weniger Demokratie oder weniger Freiheit.
Der Usprung dieses Gerüchts liegt in dem Faktum, dass das politische System, das sich eines sozialistischen Ansatzes bedient, ungleich belasteter als das im kapitalistischen Staat. Es muss ja nicht nur allgemeine Gesetze machen, sondern wirtschaftliche Richtungsentscheidungen auf allen Ebenen treffen. So werden Mängel natürlich viel offener sichtbar – nicht jedes [...]
Dienstag, 24. Oktober 2006
von Steve
Politik wird über Worte gemacht. Diese Aussage mag trivial sein, aber leider ist sie vielen Menschen zu selten bewusst. Und in einer Zeit, in der das Schiff der deutschen Gesellschaft genau auf einen Leuchtturm zuhält, ist es umso kritischer, nicht zu wissen, was man hört.
Wie kommt es, dass Ideen, die einst ganz Europa in Aufbruchsstimmung versetzten, heute ganz selbstverständlich als unsinnig angesehen werden? Hat sich der Mensch, hat sich die gesellschaftliche Situation seit Anfang des 20. Jahrhunderts gänzlich verändert? Ganz bestimmt nicht. Woher kommt es dann, dass Begriffe wie Sozialismus und Kommunismus, wie Internationale und Menschenrecht ihren guten Klang verloren haben?
Wohl deswegen, weil hier eine Umdefinition [...]
