Politblog.net
 

Das Grundgesetz als Gartenzaun

 
Frank-Walter Steinmeier übt “Kritik”

Das ist ja wirklich zu dumm: Diese dämlichen Deutschen wollen einfach nicht kapieren, dass jetzt Schluss ist mit Lustig! Sie wollen einfach nicht wahrhaben, dass es vorbei ist mit Wohlstand und Freiheit, mit Rechtsstaat und Demokratie. Aber sie werden die bittere Pille schon schlucken müssen!

Der Nervenarzt hat ihnen zunächst eine kleine Dosis Taliban-Terror und dann eine riesige Schachtel Baldrian verordnet: Bald dürfen sie zu ihrer eigenen Beruhigung in die [...]
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Stoppt die Einfalt, mehr Vielfalt bitte

 
Gespräche über Politik beim Grillem …

Wie nennt man so was? Unipolar war das Wort nach dem ich suchte. Unipolar bedeutet, dass die Sache nur einen Pol hat. Gleichschaltung würde man das nennen. Manche reden auch von „Global Governance“, was man schwer übersetzten kann, es hat nämlich nichts mit Government zu tun. Gut da wären wir wieder bei mehreren Ausdrücken, die sichtlich das Gleiche meinen.

Als absoluter Fernsehignorant bekomme ich nur das mit, was ich lese und das was man mir erzählt. Ich lese das Kinoprogramm meines alternativen Kinos und die Medientagebücher in der gedruckten Presse. Doch auch hier finde ich nur das, was ich im Fernsehen vermute: Gleichschaltung.
[...]
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www = Wirtschaft, Wissen, Werbung

 
Zu Geldgier und Datengier im Internet

Das Geschäft mit dem Internet boomt. Immer mehr Menschen verfügen über leistungsstarke und schnelle DSL-Verbindungen. Wer etwas auf sich hält, präsentiert sich und seine wichtigsten Daten auf einer eigenen Domain im Internet. Wer das indes eher anonym tun möchte, der nutzt dafür spezielle Kontakt-Portale wie MySpace oder Facebook.

Sechs Milliarden US-Dollar möchte Microsoft nun nach Angaben des Ex-Analysten und Bloggers Henry Blodget für Facebook hinblättern. Mit dem Erwerb der Studenten-Community will der Software-Gigant ein Gegengewicht zu [...]
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Paul Roberts fordert Amtsenthebung von Bush und Cheney sofort

 
Mit inszeniertem Terror in die Diktatur

Am Montag vergangener Woche (16.07.) wandte sich Paul Craig Roberts mit einem warnenden Appell an die amerikanische Öffentlichkeit. Roberts, der als Vize-Finanzminister unter Reagan gearbeitet hat, erhob in den vergangenen Jahren immer wieder seine Stimme. Er warnte dabei vor dem Abbau der Rechtstaatlichkeit in den USA, verurteilte vehement den Irak-Krieg und forderte in diesem Zusammenhang als Erster bereits im Mai 2005 die Amtsenthebung Bushs.

Roberts hat sich neben seinem Renommee als Ökonom auch einen Namen als Autor, Journalist und Kolumnist gemacht. Sein Artikel, der nun das aufgeklärte Amerika zu Recht in Aufregung [...]
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Sheehan, McGovern besetzen Conyers Büro, werden verhaftet

 
Gestern schrieb ich noch Folgendes:
“Im beantragten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Vizepräsident Cheney gibt es wieder Neuigkeiten. Angeblich hat der Vorsitzende des für den Antrag zuständigen Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, John Conyers, eine Behandlung des Antrags und den Beginn eines Verfahrens in Aussicht gestellt:
“(Radiomoderatorin) Bree Walker sagte mir in ihrer Sendung, dass Conyers davon gesprochen hat, er brauche nur noch drei [...]
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Menschenwürde und Überwachung

 
Der weltweite Terrorismus bedroht die Freiheitsrechte in Deutschland vor allem durch seine vehemente Bekämpfung. Noch nie war die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik so starken Angriffen ausgesetzt wie seit dem Amtsantritt des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble. Viele Zeitgenossen erinnert die gegenwärtige politische Situation fatal an den Streit über die Notstandsgesetze im Jahr 1968. Doch hat der Angriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte heute ein noch wie viel bedrohlicheres Ausmaß erreicht als damals.

Der angeblichen “Sicherheit” vor dem [...]
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Unterschreiben für Freiheit und Demokratie

 
“Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie ”

Unter dieser Forderung setzt sich jetzt eine Unterschriften-Aktion gegen
den “Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der
Terrorismusbekämpfung” ein.
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Hervorgegangen ist die Initiative aus einer Debatte im Internet über das [...]
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Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney rückt näher

 
Im beantragten Amtsenthebungsverfahren gegen US-Vizepräsident Cheney gibt es wieder Neuigkeiten. Angeblich hat der Vorsitzende des für den Antrag zuständigen Justizausschusses im Abgeordnetenhaus, John Conyers, eine Behandlung des Antrags und den Beginn eines Verfahrens in Aussicht gestellt:
“(Radiomoderatorin) Bree Walker sagte mir in ihrer Sendung, dass Conyers davon gesprochen hat, er brauche nur noch drei weitere Kongressmitglieder die den Antrag unterstützen, dann wird er ihn auf die Agenda setzen, sogar ohne [...]
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Bush und Merkel - zwei "Gutmenschen" retten die Welt

 
Die weltpolitische Wende des Wochenendes
- Pony’s Wort zum Sonntag

Bush verbietet die Folter in den USA und Merkel ist so beliebt wie noch nie in Deutschland. Was für schöne Nachrichten!

Endlich kann man beruhigt in Urlaub fahren oder sich auf dem heimischen Balkon seiner Familie widmen. Die Welt wird gut.

KZ-Gründer Bush verbietet die Folter

Fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem G.W. Bush den Chef der Folterknechte von Guantanamo, U.S. Army General Bantz Craddock, zum zukünftigen [...]
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Von der Leyens gezielter Griff ins Portemonnaie der Rentner

 
Generation 50plus im Visier der Marktforscher

Ein Volk vergreist. Bald werden die Senioren in Deutschland in der Mehrheit sein. Sie werden den Ton angeben und das große Geld ausgeben. Ihre Kaufkraft hat nun - gerade noch rechtzeitig vor ihrem 50. Geburtstag - auch die überaus findige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen entdeckt.

Mit einer Keks-Fabrik im Rücken und dem entsprechenden Cookies-Lächeln ihres Vaters Ernst Albrecht im Gesicht stellte die konservative CDU-Ministerin am Dienstag (17. Juli) in Berlin eine [...]
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