Freitag, 31. August 2007
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Trojanervon pony_huetchen
Chaos Computer Club bekam anonym BKA-Gesetzentwurf “zugespielt”
Dem CCC (Chaos Computer Club) wurde der “Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt” zugespielt. Was tatsächlich auf die Menschen in diesem Land zukäme, sollten auch nur Teile des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren, mag man sich nicht ausmalen.
Es wäre nicht nur das Ende jeglicher informationellen Selbstbestimmung, die Hoch- und Guckposten könnten ungeniert jede Wohnung ausspähen. Selbstverständlich nur die von “Verdächtigen”. Wer mittlerweile in Deutschland als verdächtig gilt, hat nicht nur der [...]
Freitag, 31. August 2007
von pony_huetchen
Brüssel fürchtet Ansturm rechtsextremer Gruppen am 11. September
Viel Kritik hatte Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans einstecken müssen, nachdem er die Demonstration “Gegen die Islamisierung Europas”
verboten hatte. Am 11. September wollten nach Angaben der Organisatoren 20 Tausend Menschen aus ganz Europa unter anderem durch die muslimischen Wohngebiete Brüssels ziehen, um ihren Unmut gegen den christlichen Werteverfall zu artikulieren.
Nach dem Verbot durch das Stadtoberhaupt wandten sich die Organisatoren an das Flämische Oberverwaltungsgericht (De Raad van State). Nach [...]
Freitag, 31. August 2007
von Nemo
007 antwortet nicht
Eigentlich wird am symbolträchtigen 1. September eines jeden Jahres, zumindest in Deutschland, der Weltfriedenstag (Antikriegstag) begangen. Aber während der ersten Stunden jenes Tages im Jahre 1983 trug sich fernab von Europa, am Rande des Pazifiks, ein Ereignis zu, das mit Weltfrieden wenig - mit dem Gegenteil allerdings viel zu tun hatte.
Verhängnis über den Wolken
Ein südkoreanisches Passagierflugzeug befand sich unter der Flugnummer KAL007 [...]
Donnerstag, 30. August 2007
von pony_huetchen
Schäubles Überraschung im Postfach
Nun ist es raus. Der Angriff auf den heimischen PC erfolgt ganz einfach per e-Mail. Wolfgang Schäuble und seine Sicherheitsexperten vom BKA haben eine ultimative Strategie entwickelt, die das Ausspähen ermöglichen soll. Terroristen, potentielle Gefährder, Kriminelle und wer sonst noch in Frage kommt erhält ein amtliches Schreiben auf elektronischem Wege. Der Absender soll eine Bundesbehörde sein. Versteckt in der e-Mail: Der Bundestrojaner!
Da es sich bei den Adressaten offensichtlich nach Ansicht des Bundesinnenministers um Obrigkeitshörige handelt, werden sie in Ehrfurcht vor dem namentlich genannten Absender diese Mail bereitwillig öffnen und lesen. [...]
Donnerstag, 30. August 2007
von DaRockwilda
In drei Artikeln wurde auf Politblog bislang der neue französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy thematisiert.
Hier,
hier und
hier.
Die außenpolitische Ausrichtung Sarkozys beschrieben wir hier schon früh so: Paris wird sich in die Kriegsachse Washington-London-Berlin-Tel Aviv einreihen.
Am Montag nun hat Sarkozy seine erste wichtige außenpolitische Rede gehalten und die Prognosen [...]
Mittwoch, 29. August 2007
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usavon pony_huetchen
Mit einem Horrorszenario auf Akquise-Tour
Auf dem Kongress der Veteranenvereinigung ‘American Legion’ in Reno im US-Staat Nevada lieferte G.W. Bush gestern einen Vorgeschmack auf seine weitere Strategie im Nahen Osten. In zwei Wochen, am 15. September, steht das Vorgehen im Irak auf der Agenda des Kongresses. Statt über einen Truppenabzug nachzudenken will Bush laut einem Bericht der Washington Post weitere 50 Milliarden US-Dollar für den Irak-Krieg beantragen.
Zusätzlich zum bewilligten Verteidigungshaushalt von 460 Milliarden Dollar und einem noch nicht verabschiedeten Zusatzetat von 147 Milliarden Dollar [...]
Mittwoch, 29. August 2007
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widerstandvon Franz-Josef Hanke
Marburger Gericht kriminalisiert Widerstand gegen verfassungswidrige Studiengebühren
Mit der Einführung von Studiengebühren wird in verschiedenen Bundesländern auch Bildung zu einer kostenträchtigen Ware gemacht. Besonders pikant ist dieser Vorgang in Hessen, wo die Landesverfassung den kostenfreien “Unterricht” an Schulen und Hochschulen garantiert. Dennoch hat die CDU-Landesregierung unter Roland Koch in Hessen Studiengebühren eingeführt. Drei Gebühren-Gegner sind am Montag (27. August) in Marburg zu Haftstrafen auf Bewährung sowie zu 200 Stunden “gemeinnütziger Arbeit” verurteilt worden.
Die drei hatten sich am 11. Mai 2006 an einer spontanen Demonstration gegen die - [...]
Dienstag, 28. August 2007
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verfassungsschutzvon pony_huetchen
Mit Tesafilm und Mülltüte im Anti-Terrorkampf
Für praktische Hilfestellung im Umgang mit Giftgas sorgt derzeit der US-amerikanische Spielfilm “Right at Your Door”. Ein typischer Vorort von Los Angeles, es fallen “schmutzige Bomben”. Dieses Mal sind es keine Szenarien von Massenhysterie wie in “The Day after Tomorrow”. Es wird der schlichte Versuch demonstriert, den Ansagen im Radio Folge zu leisten und jede Ritze des Hauses nach exakter Anleitung zu verkleben und zu verstopfen.
[...]
Dienstag, 28. August 2007
von pony_huetchen
(c) Benoit Doppagne
Bereits am 20. August äußerte sich Brüssels Bürgermeister Freddy Thielemans in der belgischen Tageszeitung “de Standaard” ausführlich über die Hintergründe des Demonstrationsverbotes für den 11. September. Ein Demonstrationsverbot schafft zurecht immer Anlass zur Kritik und zu der Einforderung eines demokratischen Grundrechtes. Doch wie weit geht dieses Recht?
In einem Kommentar verteidigte Freddy Thielemans seinen Standpunkt.
[...]
Dienstag, 28. August 2007
von Franz-Josef Hanke
“Ungarische Garde” vereidigt
Die braunen Horden marschieren wieder. Allerdings formieren sie sich derzeit nicht in Deutschland, sondern in Ungarn. “Ungarische Garde” nennt sich der paramilitärische Arm der rechtsgerichteten Bewegung “Jobbik”.
56 schwarz gekleidete “Gardisten” hatte sie direkt vor dem Amtssitz des Staatspräsidenten Laszlo Solyom “vereidigt”. Dabei war auch der ehemalige ungarische Verteidigungsminister Lajos Für. Von 1990 bis 1994 gehörte er der ersten Regierung nach der “Wende” an.
Nach diesem [...]
