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Das Amtsenthebungsverfahren lebt!

Erinnert ihr euch noch an diese Meldung von Ende April?:
“Nachdem er es bereits angekündigt und wegen des Amoklaufs an der Virginia Tech-Universität verschoben hatte, bringt der demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich heute den Antrag auf Amtsenthebung des Vizepräsidenten Dick Cheney im Abgeordnetenhaus ein”

Sowohl der Großteil der Massenmedien als auch die restlichen Politiker in den USA haben seitdem ihr Bestes gegeben, den Bürger über diese Entwicklung im Dunkeln zu lassen. Der Antrag musste zunächst vom Justizausschuss behandelt werden, und dessen Entscheidung ist mir zumindest bis heute nicht bekannt.

Gestern allerdings stieß ich auf eine freudige Nachricht: Das Amtsenthebungsverfahren gegen Vizepräsident Cheney lebt!
“Den Atlanta Progressive News liegen Informationen vor, wonach die demokratische Kongressabgeordnete Yvette Clarke aus New York als insgesamt fünfte Abgeordente den Antrag von Dennis Kucinich auf Amtsenthebung des Vizepräsidenten Cheney unterstützen wird. Neben Kucinich bestehen die fünf Unterstützer der House Resolution 333 aus den demokratischen Abgeordneten Janice Schakowsky (Illinois), William Lacy Clay (Montana) und Albert Wynn (Maryland).

‘Als das amerikanische Volk am 7. November (bei den Kongresswahlen 2006) abstimmte, gab es mit der Wahl der demokratischen Partei im Abgeordnetenhaus und im Senat seinem Wunsch nach einem Richtungswechsel Ausdruck. Ich habe laute Stimmen in meinem Wahlkreis gehört, und die verlangen danach, (die Regierung) zur Rechenschaft zu ziehen. Meine Unterstützung für die House Rwsolution 333 ist Ausdruck dieser Stimmen der Bewohner (meines Wahlkreises) Brooklyns.

Abgeordnete Clark folge ihrer eigenen Meinung und ‘nicht der Mehrheit’ sagte ein Sprecher, und fügte hinzu dass die Menschen in ihrem Wahlkreis sie regelmäßig zur Unterstützung des Antrags aufgefordert hätten.”

Der ebenfalls den Antrag unterstützende Abgeordnete William Lacy Clay äußerte sich folgendermaßen:
“Auf Bitten meiner Wähler aus dem 1. Wahlkreis in Missouri und auf Bitte von Amerikanern aus dem gesamten Land hin, unterstütze ich den von Dennis Kucinich eigebrachten Antrag auf Amtsenthebung des Vizepräsidents. Denn ich glaube dass Cheney absichtlich Geheimdienstinformationen manipuliert hat, um den Kongress und das amerikanische Volk hinters Licht zu führen. Diese Manipulation hat einen tragischen und unnötigen Krieg zur Folge, der das Leben von bereits über 3.300 mutigen Amerikanern und den Steuerzahler über 400 Milliarden US-$ gekostet hat. Der arrogante Machtmissbrauch und die völlige Missachtung der Wahrheit müssen ein Ende haben.”

Diese Politiker sind vorbildhaft, weil sie den Willen ihrer Wähler im Gegensatz zu den allermeisten ihrer Wähler beachten und in konkrete Taten umwandeln.

Man kann sicher sein, dass die anderen Abgeordnete, die zu Kucinichs Antrag schweigen, nicht weniger Stimmen aus ihrem Wahlkreis hören würden, wenn sie überhaupt hinhören würden. Sie aber reisen lieber nach Israel oder schenken anderen Interessen ihr Ohr, Interessen denen eine etwaige Amtsenthebung von Kriegstreiber Cheney ein Dorn im Auge ist. Denn es ist nicht so dass der Militärisch-Industrielle Komplex, Corporate America allgemein und die Israellobby nur Republikaner kaufen würden, ganz im Gegenteil.

Die Bürger all der anderen Wahlkreise müssen endlich aufwachen und sehen, dass ihre Abgeordneten sich längst anderen Befehlsgebern verschrieben haben. Und entsprechend handeln.

DaRockwilda
Dieser Eintrag wurde am Sonntag, den 10. Juni 2007 von DaRockwilda geschrieben und in die Kategorie Allgemein eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von Fahrenheit am 10. Juni um 16:50 Uhr

Es ist erfreulich, dass es wohl doch noch demokratische Abgeordnete in US gibt.

Btw.:

Die Bürger all der anderen Wahlkreise müssen endlich aufwachen und sehen, dass ihre Abgeordneten sich längst anderen Befehlsgebern verschrieben haben. Und entsprechend handeln.

Wäre schön, wenn das hier auch mal langsam anfangen würde.

Meine Mails an den Bundestagsabgeordneten umd Mitglied des Seeheimer Kreises, unter anderem mitverantwortlich für die Planung und Durchführung von H.I bis H.IV, wurden allerdings noch nie beantwortet.

Kommentar von Fahrenheit am 10. Juni um 16:51 Uhr

Oops, das Mitglied heisst Johannes Kahrs…

Kommentar von Sitting-Bull am 10. Juni um 16:57 Uhr

Kahrs? Der SPD-Wahlfälscher? :-D

Kommentar von Sitting-Bull am 10. Juni um 17:04 Uhr

johannes@kahrs.de Ist das seine Mail?

Kommentar von Fahrenheit am 10. Juni um 17:16 Uhr

mail

Ein Formblatt auf Bundestag.de

Kommentar von pony_huetchen am 10. Juni um 17:20 Uhr

Hat der auch Wahl gefälscht? Ich dachte immer der Burschenschaftler sei dabei erwischt worden, dass er seinen Wahlkampf von der Rüstungsindutrie bezahlen ließ und gleichzeitig im Verteidigungsausschuß des Bundestages saß. Das ist ja alles in Deutschland völlig legal, im Gegensatz zu ‘ner Demo.

Kommentar von Fahrenheit am 10. Juni um 17:21 Uhr

Die Mails hab ich via bundestag.de abgesetzt.

mail an kahrs (geht auch recht anonym über anonymouse.org )

Kommentar von Fahrenheit am 10. Juni um 17:23 Uhr

Hm, irgendwie scheint mit der Software was nicht zu stimmen, oder liegt es daran, dass Seamonkey damit nicht umgehen kann?

Kommentar von DaRockwilda am 10. Juni um 17:44 Uhr

@Fahrenheit:

“Hm, irgendwie scheint mit der Software was nicht zu stimmen”

Meinst du unsere Seite?

Kommentar von Steffino am 10. Juni um 17:44 Uhr

schön, ich hatte schon gedacht, dass es - wie so oft üblich - im sande verläuft..

Kommentar von pony_huetchen am 10. Juni um 17:50 Uhr

Fahrenheit -
Rock -
da hatten zweimal die gleichen Kommentare - mit unterschiedlicher Editierung der Links - gehakt (warem beim Spam gelandet :-) ). Einen habe ich frei geschaltet, einen Identischen gelöscht.

Kommentar von Sitting-Bull am 10. Juni um 19:46 Uhr

Hat der auch Wahl gefälscht? Ich dachte immer der Burschenschaftler sei dabei erwischt worden, dass er seinen Wahlkampf von der Rüstungsindutrie bezahlen ließ und gleichzeitig im Verteidigungsausschuß des Bundestages saß. Das ist ja alles in Deutschland völlig legal, im Gegensatz zu ‘ner Demo.

Ist doch noch gar nicht so lange her, da suchte die Hamburger SDP einen neuen Bürgermeisterkandidaten. Es konnte keine Einigung auf einen Kandidaten erzielt werden, da Petersen einigen nicht gefiel. Also stellte man eine Gegenkanditatin auf, so sollte die Basis gang basisdemokratisch abstimmen. Nun, das einzige Problem: Die Wahl war ein Desaster, da fehlten tausend Stimmzettel. Anscheinend geklaut. Mittenmang unter den Hauptverdächtigen: Johannes Kahrs. Ich sage. So hat er gleich 2 unbequeme Kandidaten entsorgen lassen. Die SPD hat allerdings schleunigst den Mantel des Schweigens darüber gedeckt und auch keine Strafanzeige gestellt. Demokratiedefizite? Niemals… Wer hat UNS verraten…Stimmt schon seit 100 Jahren…

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2020/02/26/humorvoller-dialog-zur-kriminellen-urwahl-der-spd-in-hamburg/

Kommentar von Marcel am 10. Juni um 22:18 Uhr

Bei der kriminellen Urwahl habe ich Johannes Kahrs nicht im Verdacht, dass er das war. Es gibt noch viel mehr, denen das auch zuzutrauen ist, und deren Gelegenheit besser war. Das heißt aber nicht, dass gegen Johannes Kahrs nicht auch schon der Vorwurf der Wahlfälschung erhoben wurde. Wahlfälschungen sind in der SPD nichts ungewöhnliches.

Hier

http://www.nadir.org/nadir/periodika/anarcho_randalia/br_1/br1.htm

findet sich zum Beispiel dieser Satz über eine Juso-Wahl in Bremen:

“Den Vorwurf, eine Juso-Wahl in Bremen manipuliert zu haben, konnte Kahrs nicht entkräften - der Urnengang mußte wiederholt werden.”

Das war leider alles in der Vor-Internet-Zeit, so dass Quellen rar sind. Im Parteibuch-Wiki gibt es auch einen Artikel zu Johannes Kahrs, wo noch etwas mehr zu meinem Parteifreund steht, dessen Wahlkampf Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann gesponsort haben.

Kommentar von Aar Gee am 11. Juni um 08:26 Uhr

Mal sehen ob der Cheney auch von ” EHRENWORT ” gebrauch macht.

Kommentar von Grom am 13. Juni um 11:18 Uhr

Nur ich fürchte daraus wird wie fast imer nix, denn neben zahlreichen republikanischen Abgeordneten sind auch sicher jede Menge Demokraten von der Israel- Waffen-Öl-Lobby unterwandert oder zumindest gekauft und in diesem Sumpf sieht es wohl schlecht aus, das man aus diesem gut 50% ehrenwerte Menschen herauziehen kann, wohl leider deutlich weniger, viel weniger.
Abgesehen davon, die Kriege im Irak, Afghanistan u.a. sind ein bombem Geschäft, im wahrsten Sinne des Wortes, zumindest für die wenigen Nutzniesser, da wird man wohl alles daran setzen damit alles so “schön” weiterläuft wie bisher.

Kommentar von Fahrenheit am 15. Juni um 21:57 Uhr

Wie sich doch die “Demokratien” gleichen.

Btw.: Ein Augenmerk solltet ihr auf folgenden Artikel werfen:

Schmeißt die Penner raus

Bin ich eigentlich der Einzige in meinem Land, der die Nase voll hat von dem, was passiert? Wo zum Teufel ist unsere Empörung? Wir sollten laut aufschreien. Eine Bande ratloser Kerle ist gerade dabei, unser Staatsschiff auf eine Klippe zu steuern. Wirtschaftsgangster rauben uns aus – und wir können nicht mal nach einem Hurrikan aufräumen oder Hybridautos bauen. Und anstatt wütend zu werden, sitzen alle nur rum und nicken mit dem Kopf, wenn die Politiker sagen: „Kurs halten.“ Kurs halten? Das ist wohl ein Witz. Wir reden hier von Amerika, nicht von der verdammten Titanic! Ich sag’s Ihnen ganz offen: Schmeißt die Penner raus!

tagesspiegel

Kommentar von pony_huetchen am 15. Juni um 23:31 Uhr

Hi Fahrenehit -
das ist ein wunderbarer Link - nämlich zu einem Ausschnitt aus Lee Iacoccas kürzlich erschienenem Buch:”Where Have All the Leaders Gone”. Also: Aus Iacottas Mund diese Worte (lest den von Fahrenheit verlinkten Text mal - das lohnt sich) - daran kann man erkennen, was in USA los ist - nämlich das es total bergab geht.

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