Du bist Deutschland!
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Dieser Beitrag ist einem ganz besonderen Mann gewidmet: Roman Reusch. (Geheiligt werde sein Name, seine Gesetze geschehen, wie in Deutschland so im Roman Reusch - Reich)
Roman Reusch, Berliner Oberstaatsanwalt bricht deutsches Recht, dass es weh tut:
Aus dem law blog:
Wo bleibt unser Verfassungsschutz??
Sofort untersuchen, durchsuchen und anklagen! Z.B. gibt es doch da § 219 (Bildung einer terroristischen Vereinigung). Denn dieser Staatsanwalt Reusch scheint wohl so etwas gegründet zu haben. Zusammen mit weiteren Menschen, wie z.B. mit unserm SSchäuble.
Und der Durchschnitts-Deutsche merkt immer noch nichts von dieser Überwachung, die inzwischen schon DDR-Stasi - Niveau angenommen hat.
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Dieser Beitrag ist einem ganz besonderen Mann gewidmet: Roman Reusch. (Geheiligt werde sein Name, seine Gesetze geschehen, wie in Deutschland so im Roman Reusch - Reich)
Roman Reusch, Berliner Oberstaatsanwalt bricht deutsches Recht, dass es weh tut:
Aus dem law blog:
Weil er sich vom Gesetzgeber daran gehindert sieht, jugendliche Verdächtige wegzusperren, nutzt der Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch die Untersuchungshaft als “Erziehungsmittel” und prahlt auch noch damit. Das ist, worauf in einem Spiegel-Gespräch seine Gesprächspartner hinweisen, rechtswidrig.
Auszug:
Reusch: Das wäre vielleicht ein bisschen überzogen. Ich kann nur für mich sprechen, nicht für die Berliner Justizpolitik, aber ich bin dafür: Sobald sich ein Knabe in die falsche Richtung entwickelt, muss er eine Konsequenz verspüren, die ihm weh tut, und Knast tut weh. Wir machen damit gute Erfahrungen. Die, die einmal in Untersuchungshaft gesessen haben, machen nicht mehr den dicken Max. Diese Jungs sind sehr viel vorsichtiger, wenn sie wieder rauskommen.
Sonnen: Um es ganz deutlich zu sagen: Nach dem Gesetz ist das nicht erlaubt. Die Untersuchungshaft hat nur ein einziges Ziel, nämlich die Durchführung einer Hauptverhandlung zu sichern. Das Jugendstrafrecht hat nicht zum Ziel, jemanden aus dem Verkehr zu ziehen.
Reusch: Wir müssen oft genug zähneknirschend zusehen, wie ein Täter noch mehr Menschen überfällt, demütigt, zusammenschlägt, weil uns der Gesetzgeber daran hindert, diese Jungs einzusperren. Wenn es rechtlich irgendwie möglich ist, greifen wir zur U-Haft als Erziehungsmittel. Das ist die pure Verzweiflung und weitverbreitete Praxis in Deutschland.
SPIEGEL: Sie brechen das Gesetz?
Reusch: Unsinn, selbstverständlich bewegen wir uns immer im Rahmen des geltenden Haftrechts. Wir reizen lediglich jeden Spielraum aus.
Vielleicht sollte sich der Staatsanwalt mal überlegen, ob ihn der Gesetzgeber vielleicht aus gutem Grund an manchem “hindert”? Und dass es eigentlich seine selbstverständliche Aufgabe ist, das Gesetz umzusetzen. Und nicht seine private Auffassung von law and order.
Mit solchen Statements tut der Mann dem Rechtsstaat jedenfalls keinen Gefallen.
Wo bleibt unser Verfassungsschutz??
Sofort untersuchen, durchsuchen und anklagen! Z.B. gibt es doch da § 219 (Bildung einer terroristischen Vereinigung). Denn dieser Staatsanwalt Reusch scheint wohl so etwas gegründet zu haben. Zusammen mit weiteren Menschen, wie z.B. mit unserm SSchäuble.
Und der Durchschnitts-Deutsche merkt immer noch nichts von dieser Überwachung, die inzwischen schon DDR-Stasi - Niveau angenommen hat.
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Kommentar von Florian Horváth am 10. Mai um 21:47 Uhr
http://de.indymedia.org/2020/05/176235.shtml
?
DANKE!
Kommentar von hagbard am 10. Mai um 22:35 Uhr
schön wärs, wenn ich so gut wäre… danke Florian, aber diesen Nick (Hagbard Celine) haben ca. noch 250 andere Personen..
worum geht es?
Ein Hagbard Celine hat folgenden Text auf einem gehackten Forum der Polizei veröffentlicht:
Das gesamte Forum gibt es u.a.
hier:
http://rapidshare.com/files/30521238/html1.tar.bz2.html
oder:
ed2k://|file|german-police.html.tar.bz2|8654001|155BF2C6AAA6FE8179049353234E4C26|h=HOSF2DEES3KNUR6J7BA7Y3GST57W7HIO|
oder:
http://www.load.to/?d=ymdvj6Rh5I
oder:
https://ssl3.turboshare.de/v/1084765/db.sql.bz2.html (sql) via ssl
bz2-dateien lassen sich z.b. mit dem programm 7zip öffnen.
http://www.7-zip.org/download.html
Inclusive aller Privat-Nachrichten ETC ETC !
W-O-W.
enjoy!
h
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Kommentar von Florian Horváth am 10. Mai um 22:38 Uhr
Apropos Bundesanwaltschaft:
http://www.florian-horvath.de/blog/?p=89
Christeleit hat sich verplappert. Kämpft für Gerechtigkeit!
Kommentar von interessent am 10. Mai um 23:19 Uhr
hallo
dazu muss ich noch fix was loswerden. ich sage nicht erst seit gestern zu allen meinen bekannten, das sich ddr-verhältnisse in der brd breitgemacht haben. wir haben blockparteien,wir haben stasi,wir haben keine echte freiheit mehr. alles in den letzten jahren angeschafft (parteien und überdimensionierter schnüffelapparat) und freiheiten rapide abgebaut. und da wird immernoch auf ein paar ehemaligen mfs mitarbeitern rumgehackt - wahrscheinlich um zu verdunkeln das die brd sich schon lange im selben gewässer aufhält wie damals die ddr. das kasperletheater, welches auf der reichstagsbühne aufgeführt wird, ist nicht viel anders als in der volkskammer dargeboten wurde. der stasiapparat hat heute natürlich technische möglichkeiten von denen der olle mielke nur träumen konnte (und sicher auch hat). ich warte eigentlich nur auf einen satz aus sschäubles mund: ich liebe euch doch alle!!! aber der kommt sicher erst wenn er abdanken muss - ich hoffe auf ähnliche weise wie sein vorbild 1989. diese lumpen haben es verdient davongejagt zu werden. vom dienst fuer das deutsche volk sehe ich jedenfalls seit jahren nichts mehr. hier wird alles geopfert für ein kleines umfrageplus und den machterhalt.
bevor ich noch nen roman schreibe gehe ich lieber schlafen
gute nacht deutschland
mfg I
Kommentar von pony_huetchen am 10. Mai um 23:54 Uhr
@ hag
??? http://de.indymedia.org/2020/05/176235.shtml
Das ist ja unglaublich!
Bin erst mal bis auf weiteres beschäftigt, lese im “Forum”.
pony
Kommentar von Florian Horváth am 11. Mai um 08:37 Uhr
http://video.google.de/videoplay?docid=-1808074637702017317
Kommentar von pony_huetchen am 11. Mai um 09:00 Uhr
@Florian
Ungeschickt, den offensichtlich unerfahrenen Stellvertreter des Pressesprechers vor die Kamera zu lassen, um ein offizielles Statement abzugeben. Er ist bestimmt schon entsprechend gefaltet worden von seinen Chefs. Oder soll hier ein Exempel statuiert werden, bereits “vor dem Bestehen eines Anfangsverdachtes” derart “ermitteln” zu dürfen?
Haben “sie” dafür eine Gesetzeslücke parat?
Ansonsten sollte Christeleits Aussage doch ausreichen für entsprechende Klagen gegen die unrechtmäßigen Durchsuchungen ?
pony
- friedlich nach Heiligendamm !!!!!
- nehmt Euch in Acht vor Provokateuren !!!!!
Kommentar von Florian Horváth am 11. Mai um 09:14 Uhr
Diese Aussage reicht DEFINITIV für Klagen. Da braucht man nicht diskutieren. Wer das Videomaterial haben will, erhält es von mir nach Anfrage, wenn das Google-Video nicht ausreicht.
(Schließlich haben wir ja schon bezüglich des 11.9.2020 erfahren, dass solche Beiträge schnell verschwinden können!)
Kommentar von pony_huetchen am 11. Mai um 09:18 Uhr
http://www.aufenthaltstitel.de/stgb.html#129a
§129a StGB rechtfertigt wohl auch diese Maßnahmen, ohne jeglichen Anfangsverdacht. So ist das.
Und was ich auf der selben Seite entdeckt habe:
§202a StGB und §303a StGB.
Also distanziere ich mich dementsprechend von derartigen Aktionen.
pony
Kommentar von Florian Horváth am 11. Mai um 09:33 Uhr
Dieser Artikel rechtfertigt keineswegs alle Maßnahmen. Wenn Christeleit sagt, es gäbe keine Anhaltspunkte für die Begründung der Durchsuchung, dann kann da noch so oft §129a StGB genannt werden. Ohne Anhaltspunkte gibt es nunmal auch keinen Verdacht und deshalb ist auch jede Anwendung von Exekutvier Gewalt unter Berufung auf diesen Artikel absoluter Schwachsinn.
Kommentar von pony_huetchen am 11. Mai um 09:41 Uhr
Ach Florian - Dein Wort in Gottes (oder der Richter) Ohr!
Ich wünschte, es wäre so. Allerdings rechne ich in SSchäuble-Country nur noch mit dem Schlimmsten.
Ich habe zur Sicherheit das ZDF-Interview noch mal bei Sevenload ins Netz gestellt. Dort habe ich gute Erfahrungen mit der “Beständigkeit” und durch das Taggen werden Sevenload-Dateien gut über Google gefunden. Mit Verweis auf Deine Website, Florian. Ist das okay? Sag Bescheid. Ändern ist kein Problem
http://de.sevenload.com/videos/AERUC1F/Pressesprecher-Christeleit-hat-sich-verplappert
pony
Kommentar von Florian Horváth am 11. Mai um 09:49 Uhr
Na klar, freut mich sehr. Danke!
Kommentar von Sitting-Bull am 11. Mai um 10:16 Uhr
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/623896/
Tobias Pflüger ist nur noch einen Fingerhut davon weg, False Flag Terror zu beschreiben:
Kommentar von Jochen Hoff am 11. Mai um 13:54 Uhr
Ja der Herr Reusch. Hätten wir ein Gesetz und ein Recht in diesem Land, dann würde Herr Reusch verurteilt, bekäme ein paar Jahre Knast und dürfte nie wieder im Bereich Justiz arbeiten.
Das Herr Reusch sich mit seinen Verbrechen auch noch dicke tut und damit angibt, sagt wie es um Recht und Gesetz in Deutschland bestellt ist. Da hat man nicht nur den Bock zum Gärtner gemacht sondern gleich alle Ziegen mitangestellt.