Folgt jetzt ein offener Schlagabtausch?
Russlands Präsident Putin hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutliche Krititk, nicht nur in Richtung der USA-Politik geäußert. “Die zunehmende Verachtung fundamentaler Grundsätze des Völkerrechts beschleunige das Wettrüsten, sagte Putin am Samstag in München. Die monopolare Welt habe sich nicht bewährt. Seit dem Ende des Kalten Krieges gebe es mehr bewaffnete Konflikt und weit mehr Tote als zuvor. Der Versuch, Probleme einseitig zu lösen, habe andere menschliche Tragödien ausgelöst. Die Anwendung von Gewalt dürfe jedoch nur das letzte Mittel sein und könne allein von den Vereinten Nationen legitimiert werden. Weder die Nato noch die
Europäische Union (EU) könnten diese Legitimation durch eigene Beschlüsse ersetzen.
Einige Staaten, in denen die Todesstrafe für Mörder verboten sei, beteiligten sich auf der anderen Seite sehr leicht an militärischen Abenteuern, in denen Hunderttausende Menschen umkämen, kritisierte Putin. Warum ist es notwendig, bei jeder Gelegenheit zu bombardieren und zu schießen?” sagte er. “Gewaltanwendung sollte zu einer Sondermaßnahme werden.” Ebenso scheint er leise Zweifel daran zu haben das die USA sich an die Vereinbarung zur Vernichtung tausender strategischer Atomwaffen bis Ende 2012 hält. “Er hoffe, dass der Partner genauso transparent handle und nicht ein paar hundert Sprengköpfe für schlechte Zeiten behalte. Putin zeigte sich angesichts der US-Pläne zum Aufbau eines Raketenabwehrsystems in Osteuropa beunruhigt. Dies könne zu einem neuen Wettrüsten führen. Der Raketenschild werde Europa kaum nutzen, denn die so genannten Problemstaaten, gegen die sich der Abwehrschirm richtete, würden in absehbarer Zeit nicht über Raketen verfügen, die Europa erreichen könnten. Ein hypothetischer Angriff aus Nordkorea widerspricht den Gesetzen der Ballistik, sagte Putin.”Scharf kritisierte er auch die Nato-Erweiterung bis an die Grenzen Russlands heran. Die Erweiterung habe keinen Bezug zur Modernisierung der Allianz, sondern sei ein provozierender Faktor, der das Vertrauen senkt.”
Man darf gespannt sein auf die Reaktion von US-Verteidigungsminister Robert Gates, der ebenfalls an dem Münchner Treffen teilnimmt. Ich hoffe das er zu den “Vorwürfen” Putins Stellung nimmt und bin wirklich sehr gespannt!
Kommentar von Andreas Friedrich am 10. Februar um 17:19 Uhr
Um die Frage nach einem “offenen Schlagabtausch” zu beantworten: Dieser wäre schon viel früher nötig gewesen
Pentagon hat Gründe für den Irak-Krieg erfunden/ Bericht des Generalinspekteurs “beunruhigt” die Abgeordneten
“Ein extra dafür eingerichtetes Büro im Verteidigungsministerium hat die Berichte des CIA gefälscht, um Gründe für einen Krieg gegen den Irak zu liefern”.
Dies teilt der Generalinspekteur des Pentagons, Thomas Gimble, mit.
US-Senatoren sind “beunruhigt” über den Bericht - dabei stand alles schon vor Jahren in der Zeitung.
Als Gimble seinen Bericht dem Streitkräfteausschuss präsentierte, zeigten sich die Anwesenden überrascht.
Ein Büro innerhalb des Pentagons, dass sich ausschließlich der Fälschung von Geheimdienstberichten widmet? Eine ganze Gruppe von Personen, die vom Staat dafür bezahlt wird, Kriegsgründe zu erfinden? Ein solches Verhalten wäre ja geradezu unangemessen! Wohl gemerkt; nicht beängstigend, illegal oder ganz einfach böse, sondern “unangemessen”.
Interessante Geisteshaltung zu diesem Thema, und genauso aussagekräftig, wie die Überraschung der hohen Herren und Damen.
Denn über dieses “Office of Special Plans” weiß man auch in der Öffentlichkeit spätestens seit drei Jahren Bescheid, oder besser gesagt, Teile der Öffentlichkeit wissen davon, nämlich jene, die sich nicht nur an die Mainstream-Medien halten.
So berichtete beispielsweise das Magazin “Telepolis” bereits vor drei Jahren über dieses Geheim-Büro, dass im Herzen des Pentagons in Informationen des CIA so zurecht stutzte, dass am Ende ein Krieg für den Präsidenten dabei herauskam.
Anlass des im Februar 2004 geschriebenen Artikels war ein auch in Amerika veröffentlichter 15seitiger Insider-Bericht, in dem mehrere ehemalige Mitarbeiter des Pentagon offen über die Erfindung von Kriegsgründen sprachen.
Herbei gedichtet wurde demnach vor allem eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und der Al-Qaida.
Hinweise auf Zusammenarbeit oder auch nur Kontakte zwischen dem Diktator und der Terrororganisation hatte die CIA nämlich nie in ausreichendem Maße finden können.
Da Bush und Co. aber schon lange vor dem 11. September 2001 den Krieg gegen den Irak planten und irgendwann auch mal zur Tat schreiten wollten, musste man sich etwas überlegen, um auch das Volk von der Notwendigkeit des Krieges zu überzeugen.
Zwei von Bushs Freunden kümmerten sich darum: Der damalige Staatssekretär des Pentagons, Douglas Feith, heute Dozent an der Schule des Auswärtigen Dienstes, und Paul Wolfowitz, damals stellvertretenden Verteidigungsminister und heutiger Präsident der Weltbank.
Sie gründeten 2002 das Büro für spezielle Pläne und verkündeten auf einer Pressekonferenz, Hauptaufgabe dieser Einheit werde es sein, der Regierung so genannte “Factoids” zu beschaffen.
Was mit dieser Wortneuschöpfung gemeint ist, erklärt Karen Kwiatkowski, eine ehemalige Mitarbeiterin des Ministeriums: “Es waren keine geheimdienstlichen Ermittlungsergebnisse – es war Propaganda. Sie pickten sich ein Stückchen aus der Geheimdienstinformation heraus, gestalteten es so, dass es sich aufregender anhörte, üblicherweise, indem sie es aus dem Kontext herausnahmen, meist durch das Nebeneinanderstellen von Informationen, die gar nicht zueinander gehörten”.
Neben den US-Geheimdiensten hatte man dabei offenbar noch weitere Quellen, die “gute Geschichten” für Factoids lieferten.
Für die Rekrutierung solcher Informanten war, so der Insider-Bericht, unter anderem irakische Politiker verantwortlich, die von den USA finanziert wurden und heute in der Übergangsregierung wichtige Posten bekleiden.
Die CIA nannte diese Informanten “vollkommen unverlässlich” und schenkte ihren Aussagen keinerlei Beachtung, doch über das “Büro” fanden Geschichten wie zum Beispiel, dass der Irak versuche im afrikanischen Niger Uran zu ergattern, Eingang in die öffentlichen Ansprachen des Präsidenten, unter anderem auch in die berühmten “Reden zur Lage der Nation”.
Obwohl also eigentlich jeder in Amerika und im Rest der Welt seit Jahren wissen könnte, das der Krieg gegen den Irak schlicht herbei gelogen wurde, sind die Mitglieder des Streitkräfteausschusses überrascht über die “neuen” Erkenntnisse.
Das mag dem Zeitung lesenden Normalbürger merkwürdig erscheinen, in einem Land, in dem Steuergelder dazu verwendet werden, Beamte zu bezahlen, damit sie die Berichte anderer Beamter so verändern, dass der Präsident sein Volk von der Notwendigkeit eines Krieges überzeugen kann, mag es karrierefreundlich sein, wenn man in bestimmten Situationen nicht zu genau nachfragt.
Konsequenzen wird das “unangemessene” Verhalten jedenfalls für niemanden haben (außer für die Irakis und die paar getöteten GIs). Denn das Verändern von Geheimdienstberichten ist im Land der unbegrenzten Möglichkeiten offenbar legal, zumal die obersten Verantwortlichen jetzt sowieso nichts mehr von den Vorgängen wissen wollen – die Darstellungen seien “vollkommen bizarr”, so Feith.
Kommentar von Lara am 10. Februar um 17:52 Uhr
Nee, Andreas, es wurde in den MSM nur nicht so hoch gehängt. Ich kann mich an einen sehr ausführlichen Artikel über das OSP im ehemaligen Nachrichtenmagazin erinnern, der ähnlich wie dieser Artikel aus 2003 in der “Zeit” das ganze als eine Art Direktverbindung der Propagandaschmiede zum GröPräZ darstellte.
ZEIT online - Politik - USA : Das Prinzip Ofenrohr
http://www.zeit.de/2003/45/Amerika_2fIrak
Den Artikel selbst habe ich gedruckt gelesen und interessanterweise ergibt eine Site-Suche nach dem OSP nur englische Artikel des Speigel:
Foreign policy: Rounds of lies - International - SPIEGEL ONLINE - News
“The principal source of these crass miscalculations on the American side was a group of dedicated hawks: Vice-president Dick Cheney, Secretary of Defense Donald Rumsfeld, his deputy Wolfowitz, and William Luti, Director of the Office of Special Plans. This agency was established by Rumsfeld to provide him with the intelligence information that the established services could not deliver. It was these in-house agents who enriched the round of lies with the fairy tale that Al Qaida terrorist Mohammed Atta had met with an Iraqi secret service agent in Prague shortly before his kamikaze attack on the World Trade Center. ”
http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,252199,00.html
Von 2006:
Bush Takes on the Firm: Killing the CIA - International - SPIEGEL ONLINE - News
“Secretary of Defense Donald Rumsfeld and his then deputy secretary, Paul Wolfowitz, constructed their own intelligence bureau, called the Office of Special Plans, to sidestep the CIA and shunt disinformation corroborating the administration’s arguments directly to the White House. “The administration used intelligence not to inform decision-making, but to justify a decision already made,” Paul Pillar, then the chief Middle East analyst for the CIA, writes in the March-April issue of Foreign Affairs. “The process did not involve intelligence work designed to find dangers not yet discovered or to inform decisions not yet made. Instead, it involved research to find evidence in support of a specific line of argument — that Saddam was cooperating with al Qaeda — which in turn was being used to justify a specific policy decision.”
But despite urgent pressures to report to the contrary, the CIA never reported that Saddam presented an imminent national security threat to the United States, that he was near to developing nuclear weapons, or that he had any ties to al-Qaida. Moreover, analysts predicted a protracted insurgency after an invasion of Iraq. Tenet, despite the lack of cooperation from the CIA’s Directorate of Intelligence, acted as backslapper for the administration’s policy.”
http://www.spiegel.de/international/0,1518,415638,00.html
The Iraq War: Mission Impossible - 2 - International - SPIEGEL ONLINE - News
“The Office of Special Plans, directed by Undersecretary Douglas Feith, was the Pentagon’s version of the Holy Inquisition. It gave significant weight to the statements of Iraqi exiles, and refused to dilute their words with the doubts of the intelligence community.”
http://www.spiegel.de/international/spiegel/0,1518,436560-2,00.html
Und aus 2005 dieser sehr interessante Artikel von Juan Cole (http://www.juancole.com/)
Dick Cheney Under Fire: All the Vice President’s Men - 3 - International - SPIEGEL ONLINE - News
“Wurmser was picked by fellow neoconservative and Undersecretary of Defense for Planning Douglas Feith (whom the departing Colin Powell denounced to George W. Bush as a “card-carrying member of the Likud”) after Sept. 11 to form part of the notorious Office of Special Plans in the Near East and South Asia division of the Department of Defense. That unit cherry-picked intelligence on Iraqi weapons of mass destruction and Saddam’s alleged links to al-Qaida, singling out unreliable, single-sourced accounts and stripping them of any context that would show where they came from. These were then stovepiped to Libby and Hannah in Cheney’s office, so as to go directly to Bush and make an end run around the professional intelligence agencies. ”
https://www.spiegel.de/international/0,1518,382159-3,00.html
Manchmal bringen sie halt mal richtige Infos, damit sie hinterher sagen können, sie hätten ja umfassend informiert. Dass das in ihren sonstigen Propagandatexten untergeht, braucht man ja nicht zu erwähnen.
Kommentar von Karin am 10. Februar um 18:31 Uhr
Ich verfolgte auf Phoenix die Sicherheitskonferenz und mir gefielen die klaren Worte Putins sehr. Ob er aber bei dem momentan – gezielt geschürten – antirussischen Klima damit Gehör findet wage ich zu bezweifeln.
Peter Scholl-Latour beschreibt in seinem Buch „Russland im Zangengriff“ sehr eindrucksvoll, wie unter dem Deckmantel einer “Non-Gouvernment-Organisationen (NG0)” Agitatoren in Länder eingeschleust werden, um dort eine politische Stimmung zu schüren, die hauptsächlich ausländischen Interessen dient – und weniger den Interessen des dortigen Volkes. Der Versuch der Einflussnahme in inner- und außenpolitische Stimmungs- und Handlungsmaxime erleben wir auch hier in Deutschland – und das Internet ist dabei eine hervorragende Plattform. Zwei Beispiele möchte ich gerne nennen:
1. Die Website German foreign policy, die sowohl in der Sprachauswahl der Übersetzungsmöglichkeiten (Französisch, Englisch, Polnisch!), als auch in der Auswahl ihrer Autoren antideutsche Intention und Interessensvertretung erkennen lässt. Auch das Editorial ist lesenswert.
2. Die Website Politically Incorrect, die AUSSCHLIEßlLICH islamkritische Artikel zur Kommentierung stellt und dabei auch - mehr oder weniger- verschleiert zu konzertierten Aktionen gegen Zeitungsartikel, Politsendungen, Politiker aufruft. Sie bekennt sich offen als pro-amerikanisch und pro-israelisch. Hier geht es eindeutig darum, die – durchaus berechtigte - Frustration er Menschen über die desaströse Zuwanderungspolitik Deutschlands für amerikanisch-israelische Interessen zu kanalisieren. Erheiternd (oder auch traurig - je nach dem) ist hierbei die „politische Bildung“ der PI-Leser, denen ganz offensichtlich gar nicht klar ist, dass es ja vor allem auch die USA und Israel sind, die die Türkei in der EU haben wollen.
Nun gehört kritische Berichterstattung m.E. DRINGEND in die deutsche Öffentlichkeit und ich lehne die SystemPresse in ihrer Einseitigkeit und Sprachdiktatur ebenso vehement ab. Aber solche Websites wie die beiden oben genannten sind eben NICHT die kritische Gegenstimme, sondern möchten IHRE Einseitigkeit in der Öffentlichkeit erzwingen: Also die ANDERE Seite der GLEICHEN Medaille - und mitnichten im Interesse Deutschlands und seiner Menschen.
Kommentar von sm am 10. Februar um 18:46 Uhr
wo er recht hat…
aber so richtig ernst nehmen kann man ihn nicht. ist ja auch kein musterschüler.
Kommentar von Lara am 10. Februar um 19:33 Uhr
Äh, diese Seite http://www.german-foreign-policy.com/de/news/ soll _antideutsch_ sein? Kann ich nicht erkennen.
Kommentar von Andreas Friedrich am 10. Februar um 19:51 Uhr
@sm am 10. Februar um 18:46 Uhr Zitat : “wo er recht hat…
aber so richtig ernst nehmen kann man ihn nicht. ist ja auch kein musterschüler”.
Sehr geehrte/r sm, mit Verlaub, aber wenn Sie dahingehend argumentieren, dass man ihn - Putin- nicht ernst nehmen kann, weil er kein Musterschüler ist, wen wollen Sie ernst nehmen?
Herrn Bush? Oder die westlichen PolitikerInnen, welche sich am Rockzipfel der USA befinden?
Nun, m.E. sind viele der PolitikerInnen, welche sich auf internationalem Parkett bewegen, keine Musterschüler.
Und selbst, wenn Putin derzeit nicht ins Muster der westlichen pro-US-amerikanischen Politik passt, sollten seine Aussagen ernst genommen werden.
Ob Putin einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen ein anderes Land begonnen hätte, wie die USA gegen den Irak, dazu aufgebaut auf Lügen, möchte ich bezweifeln.
Kommentar von Karin am 10. Februar um 20:23 Uhr
Lara schreibt: Äh, diese Seite http://www.german-foreign-policy.com/de/news/ soll _antideutsch_ sein? Kann ich nicht erkennen.
Doch, denn diese Website referiert AUSSCHLIEßlich negativ über die deutsche Außenpolitik.
MfG
Karin
Kommentar von Thomas am 10. Februar um 20:25 Uhr
Putin nicht ernst nehmen?
Ich glaube das wäre ein fataler Fehler und ich kann nur hoffen das die USA genau diesen nicht begehen.
Auch wenn der kalte Krieg längst vorbei ist stellt Putin zusammen mit China und Indien eine gewaltiges Potenzial dar, das Bush nicht unterschätzen sollte.
Seit einiger Zeit stehen diese drei Länder im gutem Kontakt zueinander und denken laut über eine neues strategische Allianz nach.
Ich für meinen Teil hätte nichts gegen eine Allianz die den USA endlich mal die Stirn bietet.
Wenn die Europäer schon nicht in der Lage sind Bush zu “mäßigen”, Rußland, China und Indien sind es ganz sicher.
Was die Person “Putin” angeht kann ich Andreas Friedrich ansonsten nur Recht geben. Musterschüler hin oder her, sein Wort hat immer noch Gewicht. Ich glaube auch nicht das die Russen zu solchen Miteln wie die USA greifen würden um Krieg zu führen.
Kommentar von Lara am 10. Februar um 21:04 Uhr
@Karin: Abgesehen davon, dass die deutsche Außenpolitik kaum positive Seiten hat und es irgendwie seltsam wirkt, die kritische Berichterstattung über die neue Kriegspolitik Deutschlands als “antideutsch” zu bezeichnen, bedeutet “Antideutsch” etwas anderes:
Innenministerium NRW - Antideutsch
http://www.im.nrw.de/sch/414.htm
Auch sehr unterhaltsam: http://lathandir.blogsport.de/category/neue-deutsche-rechte-oder-auch-antideutsche/
Ich würde sagen, die Kritik von GFC ist sehr begrüßen und es sollte noch viel mehr kritische Journalisten geben, die sich nicht vor den kriegstreiberischen Propagandakarren spannen lassen. Die Seite ist, bis auf die kostenpflichtigkeit der Archiv-Artikel, hervorragend. Immer gut recherchiert und viel Hintergrundwissen vermittelnd.
Und die kritisierte Politik ist es, die gegen die Interessen Deutschlands gerichtet ist. Was soll der Quatsch, dass wir die Kriege von Bush et al unterstützen sollen, unsere Jungs da verheizen und am besten auch noch finanzielle Unterstützung liefern sollen wie im ersten Golfkrieg, wo wir über $17 Mrd. als Tribut zahlen durften. Anti-Deutsch (nicht antideutsch) sind dann doch eher die kritisierten Politiker.
Kommentar von Karin am 10. Februar um 21:07 Uhr
An Thomas: Volle Zustimmung zu deinem Artikel.
Ich glaube, dass Bush und Kohorten Russland, China und Indien durchaus ernst nehmen und ALLES tun werden, deren weiteren Aufstieg zu einer Großmacht zu behindern. Die USA hätten nach dem Zerfall der UDSSR ja die Möglichkeit gehabt, abzurüsten - genau das Gegenteil fand aber statt. So kann man nur hoffen, dass Russland, China ect. schnell(er) aufrüsten. KEINE militärische Großmacht wäre optimal, aber nur EINE Großmacht ist bedeutend gefährlicher - wie die USA ja nun seit mehreren Jahren eindrucksvoll “beweisen” . Deshalb…Beeilung Putin und Co !
MfG
Karin
Kommentar von Karin am 10. Februar um 21:25 Uhr
An Lara:
Stopp Lara. Ich sagte nicht, dass man die Außenpolitik Deutschlands NICHT kritisch betrachten soll. Aber diese Website ist NUR kritisch GFP moniert eben NICHT die Einbindung Deutschlands in die Nato oder die Gefolgschaft zu den USA, im Gegenteil: Sie geißelt einen angeblich angestrebten Großmachts,- und Ablösungsplan Deutschlands. JEDES Souverenitätsbestreben Deutschlands wird von GFP unter diesem Aspekt getitelt. Doch ohne Souverenität wird Deutschland IMMER Versalle der USA bleiben. Deshalb traue ich diese Website nicht..
MfG
Karin
Kommentar von Lara am 10. Februar um 22:04 Uhr
Also, ich sehe keinerlei Bestrebungen seitens führender deutscher Politiker, die Vasallen-Position gegenüber den USA aufzugeben. Sogar Schröder, der “Antiamerikaner”, hatte nichts besseres zu tun, als die USA für ihren Krieg zu entlasten, indem wir die Aufgabe übernahmen, die amerikanischen Stützpunkte zu sichern, die Überflugrechte zu garantieren und auch sonst ziemlich viel tat, was nicht in unserem Interesse lag. Sicher auch, weil die CDU damals hysterisch und aggressiv Schröder anging, aber trotzdem zeigt das, dass die deutschen Großmachtbestrebungen keineswegs auf die Emanzipation von den USA hinauslaufen sollen, sondern ausschließlich dazu dienen sollen, die Position der USA wirkungsvoller zu unterstützen.
Und wozu sollten wir eine Großmacht werden? Um dann wie die USA zu werden? Oder die Welt genesen zu lassen am deutschen Wesen? Deutschland ist schon wieder auf einem ziemlich bedenklichen Weg, Dank Typen wie Bush (dessen Großvater Prescott Bush Deutschland schon mal unterstützt hat auf diesem Weg, sehr profitabel für die Bushs, für Deutschland jedoch weniger), Blair und Merkel. Und im Endeffekt würde es genauso wieder laufen: Alle Welt wird sich zurücklehnen und sagen: Die Deutschen mal wieder, erst die Juden, dann die Moslems. Und von den eigenen Schweinereien will keiner mehr was wissen. Die Stimmung gegenüber Moslems ist schon ordentlich aufgeheizt hier, typischerweise merkt es der Durchschnittsdeutsche nicht, dass er aufgehetzt wird und macht begeistert mit (wie die Durchschnittsmenschen in den USA, GB,… auch), die ewigen Reformen treiben immer mehr Menschen in die Armut und Arbeitslose haben wir auch schon mehr als vor 70 Jahren.
Der Boden ist bereitet. Die Frage ist nur, ob Deutschland in die Falle geht.
Kommentar von Thomas am 10. Februar um 22:26 Uhr
Ich fürchte Deutschland sitzt schon drinnen und ist, dank Merkel gerade dabei die Tür hinter sich zu schließen.
Kurzsichtig und verblendet (von was eigentlich?) verwandelt unsere “Führungselite” die deutsche Fahne langsam zu einem weiteren Star auf dem Sternenbanner.
Vielleicht kann ein, zunächst verbaler Vorstoß aus dem Osten das schließen der Falle ja gerade noch verhindern.
Ist vielleicht unsere letzte Chance.
Kommentar von Karin am 10. Februar um 23:03 Uhr
An Lara:
1. Stimmt. Momentan haben wir leider wieder ein absolutes Vasallentum gegenüber den USA. Was Schröder betrifft: Nein, restlos abgekoppelt von den USA hat er sich nicht - aber eindeutig ERSTE Schritte dazu unternommen. Deshalb war das Geschrei auch so groß. Dass ein sofortiges, totales Abkoppeln vom transatlantischen Bündnis unklug und gefährlich gewesen wäre, wusste der Pragmatiker Schröder mit Sicherheit. Deshalb teile ich deine Einschätzung der Schöderschen Motive nicht.
2. Wer sagt, dass wir Großmacht werden sollen oder wollen? Das kann Deutschland schon allein von seiner Größe her gar nicht und wünschenswert ist es allemal nicht. Auch diese, deine Einschätzung in Bezug auf die Motive Deutschlands teile ich nicht. Denn mehr Souveränität ist nicht mehr Großmacht, sondern mehr Unabhängigkeit. Und nur eine starke und unabhängige EU kann eigene Entscheidungen treffen und ist nicht mehr abhängig von transatlantischem “Schutz”.
3. Die Stimmung gegen Muslime lässt sich deshalb so gut von daran interessierten Kreisen aufheizen, weil es ein - seit Jahren - fest implementiertes “Redeverbot” gibt über die - auch negativen - Seiten einer vollkommen ungesteuerten Zuwanderung. Mit Verlaub: Aber wenn linksorientierte Kreise JEDE Kritik an der Zuwanderung als “rechtsextrem” verunglimpf(t)en tun sie doch das Gleiche wie pro-israelische Kreise, die jede Kritik an der israelischen Politik mit der Antisemitismuskeule mundtot zu machen such(t)en. Doch “Redeverbote” - egal in welche Richtung - bereiten nur Extremisten von Rechts UND Links den Boden. Hier muss endlich eine sachliche, offen geführte Debatte initiiert werden, damit Websites wie PI und Parteien wie der NPD der Boden entzogen wird.
4. Über Sinn und Unsinn der “Reformen” lässt sich trefflich diskutieren. Dabei lehne ich den strikt neoliberalen Wirtschaftskurs ebenso vehement ab, wie den rundum versorgenden Sozialstaat. Beide Systeme halten die Menschen nämlich in Abhängigkeit: Ersterer verhindert, dass sich Menschen aus ihrer unverschuldeten Armut befreien können (oder stößt sie in die Armut) doch Letzterer verhindert auf Dauer, dass Menschen ihre (auch) eigene Verantwortung und eigene Leistungskraft anerkennen.
MfG
Karin
Kommentar von Lara am 10. Februar um 23:16 Uhr
Ich fürchte auch, Thomas. Merkel jedenfalls ist das schlimmste, was Deutschland passieren konnte, diese bigotte, unterwürfige Erfüllungsgehilfin von Kriegsverbrechern. Ich glaube, sogar der Anden-Pakt-Haufen hätte sich mehr gegen die Bushies gewehrt (nicht viel, aber so kriecherisch wie Merkel ist keiner sonst).
Ich bin sicher kein Fan von Putin oder China, aber wie auch @Karin sagt, eine einzelne Supermacht, die sich anmaßt, die Welt nach eigenem Gutdünken zu seinem produktiven Hinterhof zu machen und dabei über Leichen geht, ist schädlich für eine friedliche Welt. Das haben aber auch andere schon mitgekriegt und wenn sie sich nicht ungeschickt anstellen, wird die USA in wenigen Jahrzehnten den gleichen Weg der Überdehnung gehen, wie es die USA mit der UdSSR gemacht haben.
Die Strategie der USA ist im Moment, einen Konkurrenten nach dem anderen auszuschalten und die anderen währenddessen mit Zuckerbrot bei der Stange zu halten. Aber alle, die sich einbilden, man könne die USA für sich einnehmen, sollten sich das Video von Saddams primitiver Erhängung ansehen: So geht es “Freunden” der USA über kurz oder lang, ganz egal, wie nützlich man denen war. Wenn es opportun ist und ordentlich Gewinn verspricht für den militärisch-industriellen Komplex, ist es ganz schnell vorbei und man ist der neueste Hitler of the Year.
Putin ist, wie Chavez und Hu Jintao auch, bereits in den Genuss derartiger Avancen gekommen - aber die sind nicht so dumm wie Hussein, zumindest bisher.
SCO: Furchterregende geostrategische Masse
http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=32041
Nur wir sind wieder so dämlich und rudern wie blöd, um auf das sinkende Schiff zu kommen, das die Ratten längst verlassen wollen und nur noch auf die richtige Gelegenheit warten.
Kommentar von Olivas am 11. Februar um 11:43 Uhr
Freiheit der Staaten.
Diese Freiheit gibt es nicht, darüber muß man sich mal klar sein. Was uns als sogenannte Freiheit vorgeführt wird, wie, Freiheit des Wortes, der Meinung etc. ist doch reine Augenwischerei. Wir dürfen uns beschweren und unse Einsichten auch posten, auf den dafür vorgesehenen Seiten. Ingrunde, das hört sich zwar nicht gut an ist aber so, also imgrunde sind wir Spielbälle der da oben. Putin hat es nötig, den anderen Staaten etwas vorzumachen oder gar über Moral zu sprechen, man schaue mal genau nach Rußland, die Augen gehen einen da auf oder auch zu. Ich war zweimal in Rußland. Einmal in Minsk und im Kaukasus, vor ein paar Jahren. Ich war heilfroh als ich wieder in Deutschland war obwohl ich mich da auch nicht glücklich fühle. Das was zur Zeit als Weltpolitik abläuft geht, meiner Meinung nach, nur in eine Richtung. Wenn China, Indien ist längst auf dem Weg, so weiter macht, dann wird China Weltmacht, das ist keine Frage. Und China wird dies sehr schnell werden. Die halten sich nicht damit auf lange zu forschen, sie nehmen einfach einen Bus aus Deutschland und bauen den nach - keine Wartezeiten! Putin und Bush z.B. wissen das längst und arbeiten zusammen, hinter dem Vorhang, sie müssen auch zusammen arbeiten weil es nicht anders geht. P. S. Latour hat über diese Entwicklung in Fernost genügend geschrieben. Es geht, meiner Meinung darum, China einzukreisen und sich die letzten Ressourcen vor der großen Auseinandersetzung zu sichern. Das wissen doch alle Politiker. Für uns werden dann Konferenzen abgehalten und hinterher klopfen sie sich lachend auf die Schulter, das aber sehen wir nicht, es geschieht hinter den Kulissen.
Olivas
Kommentar von Thomas am 11. Februar um 14:18 Uhr
Das Putin und Bush hinter den Kulissen zusammen arbeiten glaube ich eher nicht, Olivas.
Noch viel zu “warm” sind manche Aspekte des vergangenen “Kalten Krieges”. Noch viel zu present sind die Auswirkungen auf beiden Seiten.
Und natürlich herrscht immer noch ein starker Konkurrenzkampf zwischen einigen alten und neuen Großmächten. Eine Zusammenarbeit ALLER wäre sicher wünschenswert. Dem stehen aber leider die eigenen wirtschaftlichen Interessen aller Beteiligten im Wege.
Rußland hat sich nach einigen innerpolitischen Veränderungen schnell wieder auf der Bühne der Weltpolitik zurück gemeldet, bzw. war nie wirklich in einer Statistenrolle.
Sie mögen jetzt alles mögliche antreben, aber ich glaube ein Bündnis mit den USA gehört nicht dazu.
Sie orientieren sich deutlich in Richtung China, Indien und Japan, allein das verträgt sich schon nicht mit einer Zusammenarbeit mit Bush und Co.
Wir, die Europäer sollten wirklich aufpassen das wir am Ende nicht auf’s falsche Pferd setzen!
Robert Gates hat übrigens auf Putin’s Rede so reagiert, wie man es von einem US-Amerikaner erwartet, leider.
Er warnt Putin vor neuerlichen Auseinandersetzungen mit den Worten “Ein kalter Krieg war genug”
Auch seine sonstigen Äußerungen http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/3008774.html
gehen für mein Empfinden eindeutig in die Richtung “kümmert euch um euren Kram, sonst gibt’s Ärger”.
Gates erwartet wohl nicht wirklich das jemand wie Putin den Schwanz einzieht und jaulend davon rennt.
Von daher frage ich mich was er mit dieser Provokation erreichen will.
Man darf also gespannt sein wie es weiter geht.
Und vor allem darf man gespannt sein was wohl unsere Bundesgrillmeisterin zu diesem Thema sagt. Ich hoffe ja eigentlich das sie endlich mal die Klappe hält:-)
Kommentar von Frank Großmann am 11. Februar um 21:15 Uhr
Es wird einen bösen blutigen Krieg mit dem Iran geben. Weder Russland noch China und Indien werden sich da heraushalten. Sie werden den Iranern Waffen liefern soviel wie diese benötigen. Die Lehren aus dem Irak Krieg haben die Russen gezogen. Ich denke Putin hat die US amerikanische Administration eindringlich warnen wollen. Präsident Bush setzt alles auf eine Karte, will man den Irak nicht verlieren muss man den Iran zerstören. Es geht gar nicht um einen Sieg. Es reicht den nahen Osten 50 Jahre zurück zu bomben. Der Libanon ist das beste Beispiel, wie ein Land im Aufbau als Konkurrenz für Israel ausgeschaltet wurde.
Kommentar von sm am 11. Februar um 22:20 Uhr
Geil, dass es mal einer gesagt hat.
Und es spricht Bände, dass dazu ausgerechnet ein Autokrat wie Putin hermusste. Unsere ach so demokratischen westlichen “Führer” würden so was ja nie sagen. Und wenn eine mal (Zypries wars oder?) auf den Punkt kommt gibts gleich auf den Deckel.
Also bei mir hat putin einiges an sympathien gewonnen, wenngleich ich skeptiker bleibe.
Aber vergessen wir bitte nicht, dasss in Südamerika ggü. Amerika schon lange klartext gesprochen wird. Das verdient maximalen Respekt!
Kommentar von Lara am 12. Februar um 08:32 Uhr
Die Rede von Putin:
“”Das unipolare Modell ist für die heutige Welt unannehmbar” / “The unipolar model is unacceptable in today’s world”
Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der 43. Münchner “Sicherheitskonferenz”
Im Folgenden dokumentieren wir im Rahmen unserer Berichterstattung über die 43. Münchener “Sicherheitskonferenz” (früher “Wehrkundetagung”) die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sprach am Samstag, 10. Februar, im Hotel “Bayerischer Hof”.
Das Manuskript liegt in englischer Sprtache vor. Wir bringen zuvor kurze deutsche Zusammenfassungen wichtiger Teile der Rede, die wir der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti entnommen haben. ”
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin.html
Kommentar von Thomas am 12. Februar um 16:39 Uhr
Danke Lara, sehr informativer Link!
Dort habe ich auch gerade die Rede unseres Außernministers Steinmeier gelesen und mir wurde ehrlich gesagt bei der Einleitung schon schlecht.
Hier die Eröffnung:
“Sehr geehrter Herr Teltschik,
lieber Robert Gates,
lieber Karel Schwarzenberg*,
meine Damen und Herren Minister,
meine Damen und Herren Abgeordnete und Exzellenzen,
Senatoren,
meine Damen und Herren,
Robert Gates, zunächst ganz herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Ich freue mich auf eine gute und fruchtbare Zusammenarbeit in den nächsten Jahren. Ich darf Ihnen zurufen: “Welcome to Germany, welcome to Europe.”
Desweiteren spricht er in seiner ganzen Rede ausschließlich vom USA-Europa Bündnis und läßt den Osten zum großen Teil völlig “außen vor”. Das könnte man an Stelle der östlichen Staaten als Ausgrenzung verstehen. Deutschland bekennt sich hier eindeutig und unzweifelhaft zur USA-Politik.
Noch ein Zitat Steinmeiers:
“Die strategische Partnerschaft zwischen der EU und den USA ist entscheidender Hebel, um Globalisierung im Sinne der westlichen Werte zu gestalten.”
Globalisierung im Sinne der westlichen Werte?
Kann mir das mal einer erklären?
Was ist mit den “nicht westlichen Werten”?
Was ist zum Beispiel mit den arabischen Staaten, den Asiaten?
Schwingt Steinmeier sich hier in unserem Namen in’s Boot der Überheblichkeit, der westlichen” Allmacht” um dem Rest der Welt von dort eine lange Nase zu zeigen?
Kann man Politiker eigentlich, so wie beim Militär ihres Kommandos entheben?
Kommentar von Lara am 12. Februar um 17:37 Uhr
Mensch, Thomas! Ich hab mir die Steinmeier-Rede extra nicht durchgelesen und nun tischt du sie mir auf! “Welcome to Germany” - Was für eine Schleimerei bei Kriegsverbrechern wie der US-Regierung ist das denn schon wieder?!? Keinerlei Schamgefühl hat der Typ. Ekelig.
Allerdings ist das ja auch kein Wunder, Steinmeier hat ja schon unter Schröder als Verantwortlicher für den Gehlen-Dienst hervorragende Dienste bei der Verbreitung “westlicher Werte” wie Folter, Geheimgefängnissen und Demokratie-Vernichtung geleistet. Diese 5. Kolonne der US-Agenten in unserer Regierung - Merkel, Steinmeier, Schäuble et al müssen weg, die treiben uns immer weiter rein in den Wahn der faschistischen Neocons.
Ihres Amtes entheben könnten wir sie zwar nicht, aber wir könnten endlich mal den Hintern hochkriegen und demonstrieren gegen diese Leute und ihre Kriege. Es ist unerträglich, wie wir alle da verheizt werden, damit ein paar skrupellose Geschäftemacher wie Halliburton weiter die fettesten Gewinne aller Zeiten einfahren können.
Ich kann noch immer noch immer nicht so viel essen, wie ich k***** möchte.
Kommentar von sm am 12. Februar um 18:34 Uhr
Steinmeier will also die Welt verwestlichen. soso.
ich hab mir schon immer gedacht, dass dieses toleranz und multikulti gelaber in der schule gar nicht so gemeint ist. na also. da haben wirs. alles wird amerikanisch und damit gut! wen interessiert schon was der neger und der araber will?
Kommentar von Thomas am 12. Februar um 20:18 Uhr
Oh, tut mir Leid Lara
Ich wollte ja auch eigentlich nur erwähnen das wir neben den Briten nun wohl der zweite, größere Außenposten für die Bush-Administration sind.
Na ja, zumindest hat Schorsch dabbellju hier einen annehmbaren Grillplatz gefunden, gleich neben seinen, bald gen Osten installierten Raketen.
Sollte ihm im Irak, Iran, oder was da sonst noch so rumliegt mal das Grillgut ausgehen, ist Moskau, der NATO sei Dank, ja nicht mehr ganz so weit wie früher
@sm

Kultur haben wie dann doch genug
Stell Dir nur mal vor, Lotto King Karl auf dem Broadway, spielt live im “Hard Rock Cafe”. Daniel Küblböck “danced” im Cobalt Club, wir bekommen vielleicht endlich mal eine eigene Kopie der Freiheitstatue, direkt neben dem Frankfurter Römer und ‘ne Überlebensgroße Micky Maus vor dem Brandenburger Tor. Wenn das nicht Multikulti ist
Kommentar von jacomo am 13. Februar um 07:59 Uhr
hallo wir guten,
ich bin mir sicher, dass die meisten von euch, vor allem seit den letzten 13 monaten, sich im klaren darueber sind, dass die “allgemeinung” die wir vertreten, eine mehr und mehr bekaempfte minderheit darstellt.
ein krasser, fuer uns unverstaendlich?, provozierter fakt.
gerade mal dieses, letzte wochenende, hat schon mehr negative scheisse aufgeworfen, als dass man es noch irgendwie vernuenftig verarbeiten koennte.
im laufe dieses themas, wurde zb. PI (politically incorrect) erwaehnt. PI ist nur ein beispiel fuer die ausartung des kranken, westlich-demokratischen geschwuers. ein extrem gut besuchter ast, der wohlbeschuetzt, diese, in jeglichstem bereich kranke, neue deutsche politik auf dreckigste weise interpretiert.
…ist doch schoen hier in deutschland, gell?! (zitat tilo= good man)
waehrend wir ‘unter anderem’ den dialog mit “andersdenkenden” pflegen, wird schon die akzeptanz zu unserer “einstellung” in frage gestellt. und dass uebermaechtig, durch politik/wirtschaft/religion - medien.
ich habe und brauche immer weniger definierten intellekt, um einfach zu sehen, was passieren wird. aber da bin ich leider einer der wenigen, die der neuen, deutschen gehirnwaesche trotzen.
ein klein-interner deutsch-kampf gegen merkel/wirtschaft- media- religion&co= pro ami/israel’ , pro neolib, pro neocon, pro sozialabbau, pro negativ…..gegen islam. …..nur mal grob.
da wird alles ruckzuck im keim erstickt. gerade putin, und absolut alles, was den interressen der neuen “macht” im wege steht.
nur ein juengstes beispiel:
merkel- sicherheitskonferenz: -”zusammenlegung von ‘macht, geld und einfluss”—-”sicherheitspartnerschaft nahost/afrika”—”das gemeinsame handeln der grossen maechte”—”die boesen iraner und die ausfaelle irans gegen israel”—”zipi liwni zwischendrin mit “iran nicht nur gefahr fuer israel sondern fuer die ganze welt”—”
dann kommt dieses beschissene ‘mekka macht mut’ wie (mars macht mobil) und die palaestinenser muessen der gewalt abschwoeren und das existenzrecht israels anerkennen.
“afghanistan sieht merkel als ‘pruefstand’ fuer die nato, welchen die taliban-kaempfer ‘testen’. und die ‘mission’ muss ein erfolg werden.bla..bla….und der rest der faekalien.
www.netzeitung.de/deutschland/528017.html
und kurz zum iran: “die spur “fuehre” nach teheran”
“der auftrag, bauteile fuer diese bomben zu liefern, “komme” von den hoechsten stellen in der iranischen regierung”.
“us-geheimdienstmitarbeiter “vermuten” dass…….”
“erklaerte ein pentagon-’vertreter’, der nicht namentlich genannt werden wollte, weiter…….” …………………………
annnahme, unterstellungen, vermutungen…..luegen……als zweck fuer krieg. www.netzeitung.de/ausland/529572.html
wo die vermeintlich boesen den dialog suchen, verweigern denselben die vermeintlich guten, und wenn, dann nur mit erzwungenen vorbedingungen.
europa, allen voran deutschland, hat sich nicht nur willig, sondern eher gierig, “the dark side of the force” angeschlossen.
klingt kitschig, aber wenn ich mir diese haesslich/gefahrlichen parolen/probaganda, so massiv einseitig anhoere, faellt mir nichts besseres ein.
war schon oft ein teil von diskussionen: ‘was treibt diese menschen?
ist es macht/geld, ego……..?
wenn ich mir diese kranken charaktaere, und das was sie von sich geben, und die ueblen folgen dessen betrachte, habe ich gerade jetzt, wie auch schon in der vergangenheit nur eine antwort.
gefaehrliche, dumme, primitive, ruecksichtslose, brutale, unmenschliche, durchgeknallte arschloecher.
und was tun gegen die aggressiven plaene der ‘westlichen allianz’ gegen den rest der welt.
die positive energie, die im vorfeld des irakkrieg millionen aus vielen laendern auf die strasse brachte existiert nicht mehr.
diese muedigkeit ist zu verstehen….hat ja nichts gebracht.
alle offenbarungen des letzten jahres von bush&co&deutschland ueber die zugabe der irak-luege, hat schon niemanden mehr interessiert…..wusste man ja eh schon ..keine konsequenzen.
die iran-luege ist noch uebler, und dass ist schon akzeptiert.
ermuedet durch pausenlose parolen/probaganda.
der plan fuer den nahen osten steht. und wie sollen wir ueber suedamerika, afrika, asien, oder auch russland denken? alles schon in arbeit und die basis ist schon geschaffen.
“kann man politiker eigentlich, so wie beim militaer ihres kommandos entheben?”
es gab dutzende von legalen moeglichkeiten und gruenden bush rauszuschmeisen.
die gibt es auch in deutschland fuer die ‘merkels’.
aber es gibt niemanden der sie anwendet.
wir zaehlen und werden mehr zaehlen…..bodycount!!
Kommentar von Lara am 13. Februar um 13:50 Uhr
Die Rede ist jetzt auf Deutsch online:
Teil 1: http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=15254
Teil 2: http://russland.ru/rupol0010/morenews.php?iditem=15273
Via: http://www.steinbergrecherche.com/
Kommentar von Thomas am 14. Februar um 12:29 Uhr
Nur mal so für zwischendurch:
Schade das man sich seinen Staatchef nicht einfach mal eben aus dem Ausland importieren darf
http://www.orf.at/060620-730/
Kommentar von DaRockwilda am 15. Februar um 22:49 Uhr
Zum Thema Russland vs. USA:
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2020/02/15/AR2007021500374.html
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