Wir haben die Flugschreiberdaten beider Tornadoflüge über Camp Reddelich angefordert. Wir wollen wissen, mit welchem Auftrag ein Tornado einen Sturzflug auf das Camp machte.

Das hat doch Herr Jung doch nun eindeutig formuliert - “[…]Offenbar habe es die Witterungslage erforderlich gemacht, auf Sicht zu fliegen[…]”

offenbar? schlechtes wetter? hm…

ups da funktioniert was mit dem Link nicht - nachgereicht:
http://www.dradio.de/nachrichten/200706201000/4

Ich behaupte einfach mal, mit einem Tornado auf Sicht über ein Camp zu fliegen und genau das Camp zu treffen, ist genauso realistisch wie das Wolfgang Schäuble gleich aufspringt und ne Runde Fussball spielt. Attentatsopfer UND Rollstuhltäter….

Tornado RECCE: (RECCE = englischer Militär-Jargon für „Reconnaissance“, dt. Aufklärung). Diese Version ist eigentlich ein Tornado IDS, unterscheidet sich aber durch den angehängten Aufklärungsbehälter, den sog. „RECCE-Pod“ an der mittleren Unterrumpfstation und durch ein zusätzliches Bedienpanel im Cockpit. Der RECCE-Tornado ist ausschließlich beim Aufklärungsgeschwader 51 Immelmann in Jagel/Kropp stationiert. Er besitzt einzigartige Aufklärungsmöglichkeiten und kann Fotos aus großer Höhe mit einer Auflösung von bis zu 30 cm machen.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Panavia_Tornado
 

OhDaeSue könnte sich doch mal äußern, wie das Wetter an besagten Tagen war. Interessant wäre diesbezüglich auch mal eine Äußerung eines Piloten, speziell der Bundeswehr. Wozu waren die Tornados offiziell überhaupt unterwegs?

Kommentar von Hackwar am 20. Juni um 11:09 Uhr

Ich behaupte einfach mal, mit einem Tornado auf Sicht über ein Camp zu fliegen und genau das Camp zu treffen, ist genauso realistisch wie das Wolfgang Schäuble gleich aufspringt und ne Runde Fussball spielt. Attentatsopfer UND Rollstuhltäter….

Ich meine, das werden wohl die meisten genau so sehen.

Es geht einem @Schäuble auch nicht darum (hoffe ich jedenfalls!), dass irgenjemand zu Schaden kommen sollte bei dieser Aktion.

Vielmehr geht es um Einschüchterung und zur Schau stellen der Staatsmacht: “sehet, ich bin stärker und wenn ihr nicht so wollt wie ich will, dann aber…”

@pony: vielen Dank für deine hervorragende Arbeit!

Btw.: ich musste bei dem Ausdruck Hornberger Schießen erstmal bei Wiki nachschauen - so ist der Satz dann auch verständlich.

[…] · tar, den 20.06.07 in Krise, Soziales, Politik, Deutschland Quelle: politblog.net […]

Es war leicht bewölkt an dem Tag. Der Tornado war auch unter 150m Höhe (wäre in den Kölner Dom(157m) mittig reingerauscht.)
Ausserdem waren auch Rund um die Uhr mehrere Hubschrauber über dem Camp am kreisen. Also mir ist immernoch kein möglicher Grund für diese GG-widrige “Amtshilfe” bekannt, ausser man wollte per Salamitaktik die Grenze zwichen Polizei und Militär aufweichen…

@Fahrenheit
ich hatte das als “gebräuchliche Redewendung” verwendet. Was gebräuchlich ist, merkt man erst anschließend. Ich habe es nun auch im Text verlinkt. Danke für den Hinweis.

@n.i.r.b.i.d

Ausserdem waren auch Rund um die Uhr mehrere Hubschrauber über dem Camp am kreisen.

Waren das Militär- oder Polizeihubschrauber?

@pony: Schwer zu sagen, irgendwann hat man auch nicht mehr genau hingeschaut und sich dran gewöhnt. Aber unser BW-Kampfhubschraubermodell konnte man schon 1-2 mal erblicken. (ähnliche Konturen wie der Apache) Es waren auch einige unterwegs die nicht genau der Polizei oder Militär zuzuordnen waren, weil schwarz.

grundrechtekomitee

Erstes zusammenfassendes Resümee aus den Demonstrationsbeobachtungen während der Proteste gegen den G8-Gipfel

Als Augenzeuge:
der reddelich-tornado kam aus den wolken und ist in den recht tiefen Wolken verschwunden.

Wichtig für die Beurteilung der Einsätze von Bundeswehrgerät ist die sogenannte Amtshilfe:

GG Art 35

(1) Alle Behörden des Bundes und der Länder leisten sich gegenseitig Rechts- und Amtshilfe.

(2) 1Zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann ein Land in Fällen von besonderer Bedeutung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordern, wenn die Polizei ohne diese Unterstützung eine Aufgabe nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten erfüllen könnte. 2Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder, Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte anfordern.

(3) 1Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen. 2Maßnahmen der Bundesregierung nach Satz 1 sind jederzeit auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben.

sowie:

GG Art 91

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) 1Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. 2Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. 3Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

____________

Es gilt zu klären, ob die Einsätze im Rahmen dieser Bestimmungen erlaubt waren!

Und noch vergessen:

GG Art 87a

(1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

(3) 1Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. 2Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

Es gilt zu klären, ob die Einsätze im Rahmen dieser Bestimmungen erlaubt waren!

Ganz wichtig ist es deshalb, genaue Angaben von Augenzeugen zu bekommen, in welcher Form, wann und wo die Bundeswehr im Einsatz war. Als Beispiel nannte Hans-Christian Ströbele mehrfach, ob Transporthubschrauber oder Fahrzeuge der BW z.B. Polizeieinheiten transportiert haben oder Gefangene in BW-Fahrzeuge kamen. Das nämlich darf genau nicht geschehen, das ist keine Amtshilfe sondern ein direkter Einsatz.

Das Überfliegen der Hotelanlage (Schutz ziviler Objekte) könnte allenfalls nach GG gerechtfertigt sein, der Flug über Reddelich sicher nicht.

Aber:
Selbst die eventuell mit dem GG vereinbaren Flüge über dem Hotelareal stellen eine Provokation dar und sind als Schäubles schleichender Versuch des Einsatzes der BW im Inneren zu sehen.

Für Spähpanzer, “Aufklärungsflüge” über den Camps und Tornadoflüge gibt es m.E. keine Legitimation, wie so oft werden Schäuble, Jung und Konsorten jedoch versuchen, das Recht zu beugen und das GG zurechtzuinterpretieren.

Auch der Einsatz der Bundespolizei sollte getrennt untersucht werden, die waren ja wohl zum Teil eine Symbiose mit der Landespolizei eingegangen.

(Bundespolizei = ehem. Bundesgrenzschutz)

Sorry falls das schon angebracht wurde, aber wie wärs mal wenn die Behörden wie in Genua ALLE Aufzeichnungen, Dateien, Protokolle herausgeben damit der Bürger, der für die Erstellung und Aufbewewahrung dieser Aufzeichnungen schließlich bezahlt, schauen kann ob beispielsweise Bundeswehrhubschrauber Polizisten transportiert haben etc.

Ja, man hat doch Recht suf einen eigenen Abzug? Oder?

Ich denke, es wäre schön, wenn klargestellt wird, dass die BW im Inneren nicht eingesetzt wird. Auch zum Schutz der Soldaten, die da ja nur Befehle ausführen.
Gerade durch die Tornados kann man schon argumentieren, dass eine Grundrechtseinwirkung vorliegt.

Es gab eine Meldung, dass BW-Hubschrauber Polizisten transportieren. Ganz sicher. Ob ich sie wiederfinde?

Vielleicht die hier?

also ich war zu der Zeit im Camp.

Es war schlechtes Wetter, so nieselig, die Wolkendecke war ziemlich niedrig, um das camp zu sehen musste der Tornado die Wolkendecke durchbrechen, würde sagen das sind 100 Meter gewesen.
Ist natürlich immer schwer zu sagen, aber wenn ein 6-Stöckiges Haus 20 Meter hoch ist, dann war es auf jeden fall nicht höher als geschätzte 100 Meter.
Ob an diesem tag auch schon hubschrauber kreisten kann ich nicht mehr richtig sagen, jedenfalls wurde das wetter gegen nachmittag wieder etwas besser, würde mich wundern wenn an diesem tag keine Helis da gewesen wären.

Vom Helikoptertyp bin ich mir nicht sicher, denke es waren Bundespolizeihubschrauber, die sind kleiner als die fetten Bundeswehrteile, die teilweise die Polizisten transportiert haben.

schönen guten tag
es geht eh alles den bach runter - unser system liegt in den letzten zügen. das ist die essenz,die ich aus dem ganzen vorkommnissen um g8 ziehe. was gibts da aufzuarbeiten? meiner unbedeutenden meinung nach ist das augenwischerei.uns soll vorgegaukelt werden es gibt noch ein stückchen restrechtsstaat. wer von den wirklich verantwortlichen hat denn wirklich irgendwas zu befürchten? ein urteil vom bverfg hebt in der politik oder bei den polizeifuntionären keinen an. die entfesselte staatsmacht haben wir doch grade in action gesehen.dieser ganze aufarbeitungstamtam zieht extrem viel energie ab,die i.a. gebraucht wuerde um vielen leuten das ganze ausmaß der rechtsbrueche staatlicherseits bekanntzumachen (und da gibts schon viele seiten die da eine ansehnliche liste zusammengetragen haben). tut mir leid ich kann in der ganzen sache nicht soviele positive aspekte sehen.herr ströbele spielt auch nur seine rolle - veränderung oder gerechtigkeit kann er nicht schaffen!wir sollten den schwung ins land tragen und wirklich mobilisieren - überall und jederzeit. ich bin soweit .lasst uns multiplikatoren sein- nicht hinsetzen und wir müssen da erstmal was aufarbeiten.wenn es in der g8 woche nicht klick gemacht hat- wann dann? alles was das herrschende system noch in die waagschale werfen kann wird es auch mobilisieren. ich hoffe nur inständig auf befehlsverweigerer in der bundeswehr, wenn der tag denn mal da ist. ein interessanter weiterführender link ist:
http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/0PAD25.html
-der gute hat, mal wieder, den daumen drauf. desweiteren ist erschreckend wie wenig hirn bei der pozilei unterm helm arbeitet.mich hat der gesamte verlauf der g8-proteste echt erschreckt - dieses land ist von freiheit so weit entfernt wie ein verdurstender vom ertrinken. und wir werden täglich mehr drangsaliert - wieviel will sich dieses (unser, mein) volk noch gefallen lassen? viele wissen das hier sehr vieles im argen liegt - nur kommt auch keiner mit ner alternativen idee - die jeden sofort begeistert. zutief hat die umerziehung ihre spuren hinterlassen. zuwenige können ihr hirn noch selbst auf touren bringen - es ist so einfach etwas zu konsumieren und dabei jegliche vernunft auszuschalten. einen kleinen lichtblick gibt es ja immerhin- immer weniger glotzen in den meinungsmanipulator.
http://www.stern.de/unterhaltung/tv/:Die-Medienkolumne-Geb%FChrenfinanzierte-Senioren-Bespa%DFung/590883.html
wenn doch die privaten auch solche meldungen verlauten lassen würden-)

angenehmen tag noch
mfg I

Vom Helikoptertyp bin ich mir nicht sicher, denke es waren Bundespolizeihubschrauber, die sind kleiner als die fetten Bundeswehrteile, die teilweise die Polizisten transportiert haben.

Ich bin da nicht so bewandert drin - habe hier ein Video mit Hubschraubern, aus dem Origanal extrahiert - die Aufnahmen sind von der Blockade am Westtor vom 7.6.07.

Vielleicht kann ja mal jemand diese Dinger identifizieren.

Ich bin mir nicht sicher, ob ich recht habe. Würde denken, dass ist einer der neuen vo Typ NH Industries 90. Die Form des Helikopters, Anzahl der Rotorblätter und Leitwerk deuten darauf hin. Sicher kann ich mir aufgrund der niedrigen Videoqualität nicht sein und ich bin da außerdem kein Experte.

Quellen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Luftfahrzeugen_der_Bundeswehr#Hubschrauber
http://de.wikipedia.org/wiki/NH90

Mehr Bilder:


http://www.helipictures.de/sites/100291.asp?FDBRegistrierung=517
http://www.helipictures.de/sites/100291.asp?FDBRegistrierung=742

Wäre schön, wenn jemand Fotos hat, oder aber etwas mehr Ahnung als ich!

“The G8 summit in Heiligendamm in northern Germany, held June 6-8, has come and gone. It is only now that the meeting of world leaders at the Baltic Sea coast is over that a full picture is emerging more clearly of the massive security operation that accompanied it.

The large-scale police raids against summit protesters in May, the 12-kilometre security fence surrounding the location, and the largest mobilisation of German police (17,000) since the end of the Second World War made the headlines. However, there were other critical aspects of the security operation that received scant attention by the media. This includes the deployment of the army and air force against demonstrators, the detention for several hours of demonstrators in metal cages reminiscent of the US prison camp at Guantanamo Bay, and numerous attacks on the right to protest.

When one looks at the security operation as a whole, a picture emerges of a gigantic rehearsal for a civil war, an operation that was systematically prepared for over a year and a half, and whose methods and measures either tested or fully overstepped legal boundaries.

German Interior Minister Wolfgang Schäuble (Christian Democratic Union—CDU) has consistently campaigned to permit the deployment of the military inside Germany, but his efforts have been rebuffed so far by both parliament and the German Constitutional Court. However, he was finally able to test his proposals during the G8 summit.”

http://www.wsws.org/articles/2007/jun2007/summ-j20_prn.shtml

Bei den Hubschraubern würde ich auf SA330 Puma der Bundespolizei tippen, ist von hinten nur schwer präzise zu identifizieren.

Identifikationshilfe:
http://www.armyrecognition.com/europe/France/helicopteres/Puma_SA330/Puma_SA330_helicopter.htm

Bundespolizei:
http://www.bundespolizei.de/cln_049/nn_250568/sid_568DA1FEF6832060AA532FC9D283F53A/nsc_true/DE/BPOLP__West/Fliegergruppe/flieggr__node.html?__nnn=true

Zum Vergleich Hubschrauber der Bundeswehr:
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/kcxml/04_Sj9SPykssy0xPLMnMz0vM0Y_QjzKLd4w39bQESUGYpvqRaGKGbn4IsSB9b31fj_zcVP0A_YLc0IhyR0dFALNCMzY!/delta/base64xml/L2dJQSEvUUt3QS80SVVFLzZfQV9SSEU!?yw_contentURL=/C1256EF4002AED30/W2686GL2771INFODE/content.jsp
Diese haben für gewöhnlich auch eine andere Tarnbemalung.

Bei dem Gewimmel am Himmel gab es sicher auch noch Hubschrauber der Presse, woher sollten sonst zum Bsp. die Luftaufnahmen der Greenpeace-Schlauchbootverfolgung kommen?

Zur Diskussion um das GG hat der SPD-Sprecher für Innenpolitik Wiefelspütz bei Abgeordnetenwatch eine recht ausführliche Stellungnahme verfasst:
http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-650-5785-p491.html

Laut SpOn von gestern ist er zu folgender Erkenntnis gelangt:
“Der Tiefflug über dem Protest-Camp war verfassungswidrig”, so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE, “denn sie hatten möglicherweise eine Zwangswirkung auf die Demonstranten, die sich durch das Kriegsgerät in niedriger Höhe bedroht gefühlt haben müssen”.

Im gleichen Artikel berichtet SpOn:
“Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat die Luftwaffe mittlerweile anhand der Flugschreiber der beiden Maschinen rekonstruiert, dass mindestens einer der Düsen-Jets bei dem Überwachungsflug am Morgen des 5. Juni unterhalb der gesetzlich festgelegten Mindestflughöhe von 500 Fuß, das entspricht etwa 150 Metern, über das Gebiet rund um die Ortschaft Reddelich in Mecklenburg-Vorpommern hinweg flog.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,489492,00.html

Ich hab jetzt mal nachgeschaut - es wird möglicherweise der SA 330 PUMA von BP/BGS sein.

@zaphodia, Fahrenheit: Ich habe heute morgen einen Bekannten angerufen und um Hilfe gebeten. Aufgrund der Fragestellung ging ich von Hubschraubern der Bundeswehr aus. War leider falsch. Eure Vermutung, die mir auch jener Bekannte bestätigte, ist absolut zutreffend. Es ist ein Aérospatiale SA 330 Puma der Bundeswehr.

Kommentar von Florian Horváth am 21. Juni um 10:24 Uhr
Es ist ein Aérospatiale SA 330 Puma der Bundeswehr.

Hallo Florian!

Ich denke, Du meinst Bundespolizei…

Sorry. Eifer des Gefechts. BUNDESPOLIZEI.
(Das kommt davon, wenn alles einen ähnlichen Namen trägt.)

Na - das ist ja alles herzig:

40 Meter am Grundgesetz vorbei

Rückendeckung für Jung gestern aus dem Kabinett: Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (logisch!- war doch Strippenzieher, Anm. pony) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) (wächst immer besser in ihren Job rein: Stiefellecker! - Anm. pony) ließen ausrichten, es gebe keine Zweifel, dass der Einsatz durch die im Grundgesetz vorgesehene Amtshilfe für die Polizei gedeckt sei. “Politisch nicht klug, aber verfassungsrechtlich eindeutig Amtshilfe”, urteilt auch der Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und geht damit auf Distanz zu Parteifreund Wiefelspütz (der kürzlich noch Teile der Linkspartei geheimdienstlich beobachten lassen wollte - macht sich mit seiner neuerlichen Kritik am Tornadoeinsatz fast zum Staatsfeind. Vorsicht, Wiefelspütz - rät pony).

Kritik am Gipfel-Einsatz der Bundeswehr übten gestern dagegen vor allem die Oppositionsparteien in Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages. Während der Innenexperte der FDP, Max Stadler, den Tornado-Einsatz als “unklug, aber verfassungsgemäß” und den Tiefflug als “Pilotenfehler” (das ist die bisher beste Version, die ich kenne: Pilotenfehler. Vielleicht sollte solchen Kamikazefliegern dann doch besser ganz die Lizenz entzogen werden. Wenn schon, denn schon. Eine famose Verharmlosungsversion - pony) verbucht, stuft die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Flüge als “verfassungsrechtlich bedenklich” ein: “Die Polizei hatte die Fotos auch aus Hubschraubern machen können”, erklärte sie. (Die Polizei hätte gar keine Fotos machen müssen, dazu gab es keinen Anlass, denn im Camp war alles friedlich - schon mal darüber nachgedacht, Frau Leutheusser-Schnarrenberger? - pony) Die Grünen denken bereits über den Gang nach Karlsruhe nach: “Wir prüfen eine Organklage”, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Silke Stokar von Neuforn. Aus dem Büro von Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele heißt es, die Entscheidung über eine Klage falle noch in dieser Woche.

QUELLE

§ 12 a Versammlungsgesetz (VersG)

(1) Die Polizei darf Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder in Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur anfertigen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Die Maßnahmen dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.

(2) Die Unterlagen sind nach Beendigung der öffentlichen Versammlung oder zeitlich und sachlich damit unmittelbar in Zusammenhang stehender Ereignisse unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden

1. für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder

2. im Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtigt ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, dass von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen.

Unterlagen, die aus den in Satz 1 Nr. 2 aufgeführten Gründen nicht vernichtet wurden, sind in jedem Fall spätestens nach Ablauf von drei Jahren seit ihrer Entstehung zu vernichten, es sei denn, sie würden inzwischen zu dem in Satz 1 Nr. 1 aufgeführten Zweck benötigt.

(3) Die Befugnisse zur Erhebung personenbezogener Informationen nach Maßgabe der Strafprozessordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten bleiben unberührt.

In dem Zusammenhang möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass die Polizei zur Großdemo in Rostock während der friedlichen Demo und damit VOR den Ausschreitungen die Demonstrationsteilnehmer fotografiert und gefilmt haben. Anhaltspunkte (bevor der Demozug am hafen ankam) für Aufzeichnungen konnte ich nicht ein einziges Mal erkennen!

Dass die Aufnahmen des Tornados gerechtfertigt waren, bezweifel ich ebenso.

“G8: Militäreinsatz in Heiligendamm immer noch ohne Konsequenzen
Daniel Neun | 2020-06-21

Berlin: Fassen wir mal zusammen…

Da stehen beim G8-Gipfel in Heiligendamm zehn Panzer in der Gegend rum, von denen irgendwie niemand weiss, was die da so machen, wer die da hinbeordert und wozu überhaupt (1).
Da donnern eine ungenaue Anzahl von Tornado-Kampfbombern (1) der deutschen Luftwaffe 1/3 unter der erlaubten Mindestflughöhe über Demonstranten weg und schiessen irgendwelche Fotos, die der Verteidigungsausschuss bis jetzt nicht gesehen hat, obwohl er das echt gerne täte, wenn er nicht so die Hosen voll hätte (4).

Friedliche Sitzblockierer werden derweil mit Wasserwerfern bearbeitet, dass sie z.T. schwer verletzt werden.(3)
Während 10.000 Menschen die Polizei blamieren und bis zum Zaun marschieren, bringen Hubschrauber der Bundeswehr Bundespolizisten als Verstärkung in die Umgebung des Zaunes (7)

Bei der Demo zuvor in Rostock am 02.Mai übernimmt einfach mal der Berliner Polizeioffizier Marco Langner, Chef des “Anti-Konflikt”-Teams sowie der 2. (Berliner) Bereitschaftspolizeiabteilung, eigenständig das Kommando, weil der Untereinsatzleiter aus Bayern irgendwie “nicht zu erreichen ist”, während sich ein einzelner (offenbar in einer “Anti-Konflikt”-Jacke gekleideter) Polizist alleine in einem Einsatzfahrzeug direkt neben der Demo postiert, daraufhin prompt von Provokateuren angegriffen wird und eine Riesenschlacht anfängt.(2)

Am Zaun fangen Bremer Demonstranten einen Bremer Zivi, der dort Leute auffordert Steine zu schmeissen. Sie übergeben diesen unverkloppt den Demo-Ordnern, die ihn wiederum den echten Dimpfelmosern in die Hand drücken, damit dann die Ober-Deeskalateure von Kavala nach tagelangem Gewimmer und Gebrumm zugeben müssen, dass es tatsächlich ein V-Mann gewesen ist.(6)

Ausserdem schnappen Polizeibeamte US-Agenten mit C4-Plastiksprengstoff in der Umgebung von Heiligendamm. (3)
Danach steht dann in der Presse, “war ja nur ein Test und nur ganz ein wenig Sprengstoff”, während an Flughäfen weltweit jeder mit einem mp3-player misstrauisch beäugt wird, weil uns seit letztem Sommer die Ohren vollgeplärrt werden, man könne mit sowas Flugzeuge in die Luft sprengen.(5)

Und dann, dann erklären da alle möglichen Leute erstmal, “ah nööööö, is` ja gar nicht wahr”, dann stellt sich raus, natürlich ist es wahr, und dann fängt das Gejammer an, “ja was soll´n wir denn machen, wir sind ja bloss das Parlament”.

IHR SOLLT DIESE (zensiert) FERTIG MACHEN, IHR (zensiert), DENN WENN IHR (zensiert) NOCH NICHT MAL DAS FERTIG BRINGT, WAS SOLL DANN DER GANZE (zensiert) HIER, VON WEGEN DEMOKRATIE UND SO, (zensiert) NOCHMAL.

Und wenn ich noch einmal irgendwas von einem Grünen lese, der überleeeeegt vor´m Bundesverfassungsgericht zu klagen, überleeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeeegen tut er oder sie also, dann, dann rege ich mich wirklich auf.”
http://radio-utopie.de/index.php?themenID=631

Ich schließe mich Daniel Neun an. Man mag mir gerne alles mögliche an den Kopf werfen, aber ich finde, dass Ströbele jetzt langsam mal aufhören könnte, zu erwägen und endlich mal Anzeige erstattet. Die spielen doch auf Zeit und ich frage mich inzwischen immer mehr, ob es wirklich klug ist, darauf zu setzen, dass Repräsentanten des Staates - und das ist Ströbele, so sympathisch er auch rüberkommen mag - den Staat zwingen, die Vorfälle aufzuklären.

Es muss öffentlicher Druck aufgebaut werden - bis Ströbele und RAV fertig überlegt haben, ist die GroKo wieder passé, tausend andere Sachen sind passsiert und kein Mensch interessiert sich mehr für irgendwelche Demonstranten, die ein paar Stunden im Käfig gehockt haben (ist nicht meine Meinung, aber das wird die Mehrheit denken).

Bei der Demo zuvor in Rostock am 02.Mai übernimmt

Ich denk mal, er meint den 2. Juni.

Rom ist auch nicht an einem Tag abgebrannt, also sollten wir Ströbele schon die (eine, laufende) Woche noch zugestehen. Die Zeichen stehen überall auf Agression, da wirkt es deeskalierend, wenn die Fakten- und Aussagensammlung auf festem Boden steht. Das geht nicht so schnell, wie ein Rufmord im MSM-Gelände (Beispiel: W. Bello Falschmeldung).
Ansonsten rege ich mich ebenso auf wie D. Neun (dachte zuerst, der Kommentar wäre von Lara, bitte etwas deutlicher Zitieren, Danke) und Lara und einige andere Mitleser auch, vor allem wenn ich mich erinnere, wie rasend schnell im Vorfeld von G8 Erlaubnisse, Verbote, Beschlüsse und Gegenbeschlüsse erfolgt sind und dann alles ganz anders abgelaufen ist! Es scheint eine Willensentscheidung zu sein, und der Wille regiert ganz klar von oben nach unten, so einfach ist das. Ich könnte es auch wieder ‘Restdemokratie’ nennen. Der Volkszorn wartet hinter irgendeiner Ecke, die Führungscrew beschäftigt sich derweil mit business as usual (also Nixtun). Da sollte doch die Restwoche für Ströbele bei rausspringen, oder?

Entrüstet, aber nicht verzagt (s.a. Nachdenkseiten v.h.)

ein Teetrinker.

Jo, mache ich - Zitate deutlicher hervorheben, meine ich. Und diese Woche abwarten geht auch noch, aber ich befürchte wirklich, dass da nichts mehr kommt.

PS: Dein Link führt nicht zu den NDS.

@Lara
Das wäre der ‘richtige’ Nachdenklink gewesen, aber gemeint hab’ ich oben schon den Kreutzer…
Das kommt davon, wenn man sich an zwei Stellen zur gleichen Zeit aufregt, aber dieser mein Flüchtigkeitsfehler bietet die Gelegenheit, auf die dringend erforderliche Gegenöffentlichkeit nochmal explizit hinweisen zu können. Kein Schaden ohne Nutzen…

und noch ‘n Schluck Tee zur Beruhigung

@all:

Klasse Karikatur hier:

http://www.hu-marburg.de/homepage/justiz/info.php?id=310

Den Ungeduldigen die Frage:
Was erhofft ihr euch von der Eile?

Ich versuche mal die verschiedenen Punkte aufzuschlüsseln:

1) Bundeswehreinsatz
a) Tornadoüberflug Camp Reddelich
Die Sicherstellung der Fakten, also insbesondere der Akten zum Flugplan, Flugschreiber, Aussagen der Piloten und die Überprüfung der gemachten Aufnahmen ist in der Tat eilig und kann wohl nur vom Parlament aus erfolgen, es sei denn jemand bringt einen Staatsanwalt dazu, hier zu ermitteln (hängt davon ab, ob es anwendbare Strafrechtsnormen dazu gibt)

Alternativ wäre noch der Weg über das Informationsfreiheitsgesetz möglich.

Dagegen kann vor einer übereilten Klage vor dem BVerfG nur gewarnt werden, da die Hürden bereits für eine Annahme der Klage sehr hoch sind. Klagen sollten immer sehr, sehr gut vorbereitet und formuliert sein, und am besten durch Gutachten von Verfassungsrechtlern untermauert werden. Wer die Dauer von Verfassungsgerichtsverfahren kennt, weiß, daß es für das Einreichen der Klage auf ein paar Wochen hin oder her nicht ankommt, da über die Klage sowieso erst in einigen Monaten bis hin zu Jahren entschieden wird. Dagegen ist eine Annahmeverweigerung wegen einer oberflächlich formulierten Klage politisch eher schädlich.

b) Einsatz der Spähpanzer Fennek
Auch hier ist die Sicherstellung der Einsatzaufträge und der gemachten Aufnahmen eilig, dazu könnte man evtl. noch den Datenschutzbeauftragten ins Spiel bringen, da an den Autobahnen alle Verkehrsteilnehmer von der Überwachung betroffen waren.

c) Hubschraubereinsatz der Bundeswehr
Hier fehlt noch der Nachweis durch Film und/oder Zeugenaussagen, daß Bundeswehrhubschrauber zum Transport von (verletzten) Demonstranten oder zur Anlandung von Polizeieinheiten in den direkten Einsatz vor die Demonstranten genutzt wurden. Der reine Transport von und zu der Sicherheitszone 1 dürfte schwierig politisch/juristisch angreifbar sein. Hier gibt es das Eingeständnis der Bundesregierung, daß 3 Bundeswehrhubschrauber vom Typ CH-53 für diesen Zweck zum Einsatz kamen.

d) Luftraumüberwachung durch Marine und AWACS
Läßt sich kaum beanstanden, v.a. da der Polizei dafür die Ausrüstung fehlen dürfte.

e) Seeeinsatz
Der Transport der Journalisten dürfte ebenfalls nicht zu beanstanden sein, dagegen wäre eine direkte (aber nirgendwo nachgewiesene) Beteiligung bei der Jagd auf die Greenpeaceschlauchboote klar verfassungswidrig.

f) Einsatz von Bundeswehrsanitätern/-ärzten und die Übernahme eines Teils der Bad Doberaner Klinik
Hier ist die Lage ziemlich unklar und die Sicherstellung von beweiskräftigen Fakten ebenfalls eilig.
Klar dürfte nur sein, daß Anweisungen oder die Anwendung von Zwang durch Feldjäger oder anderes Bundeswehrpersonal gegenüber Zivilisten eindeutig grundgesetzwidrig sind.

2) Gefangenensammelstellen
Auch hier ist die Sammlung von Beweisen bzw. Zeugenaussagen eilig. Ebenso klare Stellungnahmen von AI, RAV (schon geschehen), sowie allen, die sich für die Verteidigung von Grundrechten einsetzen. Ob sich wegen der politischen Verantwortung bei Meck-Pomm auf parlamentarischer Ebene etwas bewegt, ist eher fragwürdig. Schließlich war die PDS (nun Die Linke) bis September 2006 für die G8-Vorbereitung mitverantwortlich, die FDP ist (von “Fossilen” wie Hirsch und Schnarre abgesehen) als Bürgerrechtspartei ein Totalausfall.
Der RAV hat Strafanzeigen angekündigt, aber diese sollten ebenfalls gut begründet und dokumentiert sein. Aufgrund der
Weisungsabhängigkeit und prozessualer Verzögerungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft zuzüglich der berichteten Einseitigkeit bei den Schnellverfahren ist, wenn überhaupt, nur mit einem sehr langwierigen Ergebnis zu rechnen.
Ich verweise nur mal auf Genua und in Italien haben die Strafverfolger eine deutlich unabhängigere Stellung.

3) Provokateure
Auch hier ist die Dokumentation eilig, aber fast nur für die Medien verwendbar.
Es klang schon an anderer Stelle an, daß eine staatsanwaltliche Verfolgung kaum Aussicht auf Erfolg hat. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß in Meck-Pomm ist extrem unwahrscheinlich (dazu müsste sich “Die Linke” das Thema zu eigen machen), evtl. ist das in Bremen (als Herkunftsland des aufgedeckten Zivipolizisten) aussichtsreicher, aber ebenfalls unwahrscheinlich. Schließlich will man eine loyale Polizei haben.
Da bleibt fast nur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als Option übrig.

4) Unverhältnismäßig gewalttätiger Polizeieinsatz
Auch hier ist die Dokumentation eilig, dagegen sollten Anzeigen unbedingt bezüglich Erfolgsaussichten und möglichen Gegenklagen abgewogen werden. Dafür sind in dem Metier erfahrene Anwälte am besten geeignet und wer bessere außerhalb des RAV kennt, kann sich an diese wenden. Ansonsten bleibt der RAV unbesehen aller Kritik die beste Adresse.

5) Demonstrationsverbote
Die Entscheidungen des BVerfG bezogen sich auf Eilanträge, in einem Hauptsacheverfahren könnten die Versammlungsverbote insbesondere in Zone II immer noch für verfassungswidrig erklärt werden. Damit wären mögliche Bußgeldverfahren wg. der Verbote gg. Demonstranten hinfällig. Verfahrensdauer siehe oben 1a), also keine sonderliche Eile geboten.

6) Polizei-/Medienlügen
Sind kaum justiziabel, sollten aber solide dokumentiert und zur Sensibilisierung von Medien, Richtern und Öffentlichkeit genutzt werden. Hier wären Leserbriefe eine eilige Methode, Falschdarstellungen entgegenzutreten.

7) Schnellverfahren
Dienen ausschließlich der Propaganda, berauben Angeklagten einer angemessenen Verteidigung und damit einer Instanz im Gerichtssystem.

Wer nicht dokumentiert, verliert. Und nicht nur Campinfrastruktur und Demovorbereitung kosten Geld, sondern auch Antirepressionsarbeit.

Der G8 war sicherlich eine Gelegenheit für vielfältige Lernprozesse, von denen die Erfahrungen mit dem Repressionsapparat einen Teil darstellen.
Trotzdem sollte auch das Positive dokumentiert und daraus gelernt werden.

Die Auseinandersetzung mit der Repression, egal ob auf parlamentarischem, justiziellem oder öffentlichkeitswirksamem Weg ist wichtig. Noch wichtiger ist jedoch die politisch-praktische Arbeit am Ziel: “Eine andere Welt ist möglich”

Nachtrag:
Verantaltungshinweis: Hearing “Was geschah in Heiligendamm?”, 26.06.07, 16:30 h, Berlin veröffentlicht von RAV-Geschäftsstelle

http://www.rav.de/news//fullnews.php?id=252

Update zum Bundeswehreinsatz:

Junge Welt: High-Tech gegen Linke

Spähpanzer schützten Genmais

Neue Details über den Bundeswehreinsatz beim G-8-Gipfel kommen ans Licht. “Fennek”-Panzer haben in Heiligendamm nicht Politiker bewacht, sondern eine Genmais-Anlage. Die Grünen werfen der Regierung jetzt vor, das Parlament belogen zu haben.

- no comment -

Spiegelbericht zum RAV-Hearing

http://www.spiegel.de/videoplayer/0,6298,19385,00.html

Datenlöschung bei G8 im Stern

Morgen gibt es auch wieder was im politblog zu lesen - zu G8 - danke für die tollen Links. Immer willkommen

Der größte Knüller bis jetzt - Neusprech läßt grüssen:

“Soziologen und Wissenschaftler, die die politische Mobilisierung in Europa beobachten, halten es durchaus für eine polizeiliche Strategie, Zivilpolizisten zu Gewalt aufrufen zu lassen. Letztlich gelte dies auch als Mittel der Deeskalation. So könne die Polizei feststellen, welche Demonstranten sich zur Gewaltaktionen anheizen lassen und diese Personen heraus greifen.”

http://www.morgenpost.de/desk/979878.html

Ja, klaaaar… Eskalation ist Deeskalation. Krieg ist Frieden und Überwachung Freiheit.

Was ist bloß mit den Leuten los? Hier wird der Rechtsstaat demontiert, die Politiker lügen, wenn sie den Mund aufmachen, die Medien sowieso, weil die ohnehin nur noch Hofberichterstattung betreiben, die Exekutive gefährdet die Sicherheit, Militärs veranstalten Löschtage, Schäubles Stasi sammelt wie blöd Daten und ist zu dumm, sie sicher zu verwahren (was das für die Daten heißt, die sie über uns alle sammeln, muss man sich mal vor Augen halten!) und kein Mensch muss zurücktreten, weil die Leute zu bequem sind, sich dagegen zu wehren.

@Lara
Ich denke so einfach ist das gar nicht, denn die Politiker merken gar nicht das sie lügen. Und wenn man ihnen dann mit Argumenten kommt wenden sie sich ab und verstecken sich, wie der Normalbürger, hinter der Masse. Wie Herdentiere laufen Sie dem Führer hinterher. Nur nicht die konstruierte Welt zerstören und anfangen zu denken. Ich möchte nicht wissen wie viele Abgeordnete von NIX ne Ahnung haben aber einfach mal den Finger strecken wenn die Parteivorsitzenden sagen so muss abgestimt werden.
Wenn ich jetzt lese, dass die Grünen der Bundesregierung vorwirft gelogen zu haben, dann kann ich nur lachen. Wo waren denn die vielen Grünen als es um die Abstimmung bezüglich der Tornados ging?
Das Problem liegt im System, je höher Du kommst um so mehr passt Du dich an. Auf komunaler Ebene vertreten die Politiker noch Ihre eigene Meinung, im Landtag muss man schon anfangen sich anzupassen und im Bundestag gehört man dann einfach dazu wenn man mit Kollegen und der Presse im Kaffee Einstein sitzt und über die Weltpolitik redet.

Den Bürgern die sich nicht wehren kann man nicht unbedingt einen Vorwurf machen. Wenn ein Arbeiter nach 10 Stunden heim kommt, dann hat er nicht noch große Lust sich mit diesen Themen zu beschäftigen, wenn ihm erst einmal noch die Frau und die Kinder mit ihren (wichtigen) Problemen des Tages in Anspruch nehmen. Wenn diese Menschen dann noch 2 Stunden Zeit haben bevor sie ins Bett gehen müssen, dann wird diese Zeit eben unreflektiert vor der Glotze verbracht.

@isularossa und andere

Ich denke so einfach ist das gar nicht, denn die Politiker merken gar nicht das sie lügen.

Das muß einen auch gar nicht allzu sehr wundern, solange gehirnwaschartige unreflektierte Texte wie der hier [embedding will nicht klappen]:

http://pressetext.com/pte.mc?pte=070622026

unter die Leute gestreut werden.

Ist mir am 22.06.2020 (Verbreitungsanfang) schon mal aufgefallen, kommt mir vor wie ein Teil einer Verdummungscampagne. Wer kann mehr darüber sagen? Aufschlußreich auch ein google-Lauf mit dem Suchbegriff “schwindeln-ohne-reue”.

[…] Eine Reihe der Vorwürfe sollen zur Anklage kommen - Peer Stolle vom RAV erklärte, dass man gegen die “massive Polizeigewalt” juristisch vorgehen werde. Viele betroffene Demonstranten scheuen jedoch die jurstische Auseinandersetzung. So wiederholte der Kieler Anwalt Alexander Kaufmann seine Befürchtungen bei dem Treffen in Berlin erneut, die er bereits gegenüber Politblog geäußert hatte. “Die Gefahr für den Zeugen, öffentlich aufzutreten, dabei das Risiko einzugehen, selbst eine Anzeige weger falscher Verdächtigungen zu erhalten, ist ungemein größer als die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für den Zivilpolizisten.“Quelle […]

Die umstrittenen Tornado-Einsätze während des G-8-Gipfels in Heiligendamm sind offenbar eigenmächtig von der Einsatzleitung der Rostocker Polizei angeordnet worden.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, wusste nach eigenen Angaben nichts von den Flügen …

NDR online 22.07.2020 13:40 uhr

muaaaahaahahahahahahaa!!!
jetzt lese ich plötzlich auf derselben seite
auf demselben link:

Die umstrittenen Einsätze von Tornado-Aufklärungsflugzeugen beim G8-Gipfel in Heiligendamm sind Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zufolge nicht eigenmächtig vom Polizeiführer der G8-Sondereinheit Kavala veranlasst worden.
Dieser habe keine eigenmächtigen Entscheidungen getroffen, die über seine Kompetenzen hinausgingen, sagte Caffier am Montag in Schwerin.

NDR online 23.07.2020 15:50 uhr

bitte gehen sie weiter … es gibt hier nix zu sehen … bitte gehen sie weiter …

Den Cache von Google gesichert: http://tinyurl.com/2dxyaw

http://www1.ndr.de/nachrichten/g8/tornadofluege2.html

Wie nichts gewusst? Soll das etwa eine Entschuldigung sein? Wenn die alle nichts gewusst haben, heißt das nur, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Posten angemessen auszufüllen. Konsequenz: Rücktritt, aber dalli. Diese ganzen unfähigen Amtsträger brauchen wir nicht - weg mit ihnen. Ich habe keine Lust mehr, ständig den gleichen Mist von den gleichen Stümpern zu hören. Am besten macht man mit denen kurzen Prozess, Entlassung und Ruhe im Karton. Das machen wir so lange mit jedem Stümper, Betrüger, Lügner oder Schwarzgeldkurier, bis den Nachrückern klar ist, dass sie gefälligst ihren Job zu machen haben oder ihre Karriere zu Ende ist. Das ist das einzige, was diese Typen interessiert und das einzige, womit man solchen Leuten Zunder machen kann.

Die Polizei protestiert in Ihrem Abschlußbericht auch: die Unterbringung und die Verpflegung waren nicht nach ihrem Geschmack … LOL!

“Polizisten seien während ihres Einsatzes häufig Angriffsziel gewalttätiger Chaoten gewesen, die mit Pflastersteinen, Flaschen mit ätzenden Flüssigkeiten und anderen Wurfgeschossen gegen die Beamten vorgegangen seien, heißt es in dem Bericht.”

Die belügen uns schon wieder mit ihren ätzenden Flüssigkeiten … KOTZ!