Ich muss mich bedanken, weil ihr die Thematik aufnehmt.
 

Wenn ihr als Leser des Politblogs die Thematik versteht und ohne hysterisch zu werden begreift, was abgeht, dann leitet das Video weiter an Bekannte und unterhaltet euch darüber. Soetwas DARF nicht ungehört bleiben!

Guter und wichtiger Hinweis! Da paßt es ja wenn heute im Radio berichtet wird das Schäuble ankündigt G8 Gegner je nach Bundesland bis zu zwei Wochen “vorsorglich in Gewahrsam” nehmen zu lassen. Der Zusatz das natürlich nur gewaltbereite Demonstranten gemeint wären ist da wohl nur Makulatur. Denn woher will der Staat vorher wissen ob jemand gesetzwirdrige, gewalttätige Aktionen zum G8 Gipfel plant?
Ich denke hier handelt sich um eine offene Drohung des Staates gegen jeglichen Demonstranten. Die Frage wofür denn die Zäune in Heiligendamm errichtet werden bekommt für mich da eine völlig neue Bedeutung.

Bei der Lektüre von Heise.de fand ich heute morgen folgenden Kommentar, der die Problematik gut auf den Punkt bringt:

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12728591&forum_id=117098

Der Staat, eine kriminelle Vereinigung bzw. Das 4. Reich in Farbe
Diamond59 (81 Beiträge seit 14.07.06)
Um sich politisch wirksam zu engagieren ist man zwangsläufig darauf
angewiesen, sich mit gleichgesinnten zusammenzuschließen. Wenn der
herrschenden Klasse eine solche Gruppierung allerdings missfällt, so
bieten sich dem Staat mehrere Möglichkeiten sich dieser unliebsamen
Gruppierungen zu entledigen. Um beliebige Zusammenschlüsse zu
kriminalisieren hat sich der Staat einen äußerst schwammigen
Gummiparagraphen geschaffen (§129), mit dem er beliebig, gegen alles
und jeden vorgehen kann. Durch die extrem weite Anwendbarkeit des
§129 gibt es keine reelle Chance sich wirksam gegen staatliche
Repression zu schützen. Der Staat kann jede Gruppe und demnächst
sogar Einzelpersonen zur “terroristischen Vereinigung” deklarieren.
Es stehen dann alle Mittel erheblicher Eingriffshärte, wie z.B.
Observation, Verwanzen der Wohnräume, Beschlagnahme aller Konten und
Bargelder, abhören der Telekommunikation, Hausdurchsuchungen,
Online-Durchsuchung (durch Geheimdienst), Postkontrolle, etc. zur
Verfügung.

Auszug aus dem Wikipedia-Artikel[1] zum Paragraphen 129:
Der § 129 StGB zählt zu den Katalogstraftaten im Ausländergesetz,
Asylverfahrensgesetz, Vereinsgesetz, Betäubungsmittelgesetz und
Waffengesetz. Zu den Sonderbefugnissen, die der Anfangsverdacht bei
§§ 129, 129 a StGB eröffnet, gehören insbesondere die Postkontrolle
und Telefonüberwachung (§ 100a StPO), langfristige Observationen
(§§100c StPO Abs. 1 a b und 163f StPO), der systematische Einsatz von
V-Leuten und verdeckten Ermittlern (§ 110a StPO bzw. § 110c StPO),
die Rasterfahndung, des Weiteren die 1994 eingeführte und 1999
ausgelaufene Kronzeugenregelung (§ 129 Abs. 2 StGB alte Fassung) und
seit 1998 auch der Große Lauschangriff in und aus Wohnungen (§ 100c
Abs. 1, Nr. 3 StPO). Darüber hinaus unterliegt das Vermögen des
Beschuldigten bei Erhebung der Klage der Beschlagnahme (§ 443 StPO).

Auch das politische Ungleichgewicht bei den Ermittlungen wird immer
wieder kritisiert. Hierzu stellte die Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen 1996 eine Kleine Anfrage im Bundestag. Dabei ergab
sich, dass zwischen 1990 und 1996 1116 Ermittlungsverfahren gegen
linke Gruppierungen, aber nur 23 Ermittlungsverfahren nach § 129 StGB
gegen rechte Gruppen eingeleitet wurden

Wenn die unerwünschte politische Gruppierung über große Zustimmung im
Volk verfügt, kann der Staat allerdings nicht mehr ohne weiteres
repressiv gegen sie vorgehen. Der Staat muss erst die öffentliche
Meinung so manipulieren, dass sich eine Kriminalisierung oder ein
Verbot, möglichst mit Zustimmung der Bevölkerung, durchsetzen lässt.
Dazu bedienen sich die Geheimdienste üblicherweise Mitteln der
psychologischen Kampfführung. Es werden z.B. blutige Anschläge
ausgeführt, die dann der jeweiligen Organisation zugeschrieben werden
(False Flag Terrorismus [2]). Der Militärgeheimdienst (Militärischer
Abschirmdienst, MAD) verfügt über die größte Abteilung für
psychologische Kampfführung in der BRD. Das Tätigkeitsfeld der
Einheit PSK erstreckt sich über Medienmanipulation, Desinformation,
diskreditierung von Personen bis hin zum False Flag Terrorismus. Dem
MAD werden auch nationale Verbindungen zur NATO Geiheimarmee Gladio
[3] zugeschrieben. Gladio hat in der Vergangenheit mehrere politische
Terroranschläge verübt, die dann meist linken Gruppierungen angehängt
wurden. Auch Zahlreiche Morde in Italien und der Schweiz gehen auf
das Konto dieser geheimen Kommandoeinheit der NATO. (Italien,
Entführung und Tötung des CDU Politikers Aldo Moro, in der Schweiz
mehrere Morde an Militärangehörigen (Fichen-Affäre[4]), Ermordung von
Olof Palme in der U-Boot Affäre, in Deutschland, Ermordung zweier
Zivilisten, welche zufällig ein Waffenlager der Gladio ausfindig
gemacht hatten, uvm.)

In Italien hat die Ermordung von Aldo Moro vor den Wahlen maßgeblich
dazu beigetragen die linken Fraktionen massiv zu schwächen und deren
Ansehen nachhaltig zu zerstören. In Schweden ist eine
Propagandaaktion der Gladio aus dem Ruder gelaufen als bekannt wurde,
dass die regelmäßigen Verletzungen schwedischer Hoheitsgewässer nicht
durch sowjetische sondern durch getarnte amerikanische U-Boote
begangen wurden. Ein amerikanisches U-Boot wurde durch eine
Wasserbombe versenkt. Die Bergungsaktion wurde entdeckt und es musste
zugegeben werden, dass mehrere hochrangige schwedische Politiker mit
den Amerikanern eine Propagandaktion vereinbart hatten, die die
Zustimmung zur linken Fraktion schwedens massiv schwächen sollte.

Wenn durch massive Propaganda und blutige Anschläge die Zustimmung im
Volk reduziert wurde, kann der Staat offen und gewaltsam gegen die
unerwünschte Gruppierung vorgehen. Durch eine gerichtliche Verwertung
fingierter Terroranschläge, bietet sich sogar die Möglichkeit,
einzelne Personen (meist Rädelsführer) für erhebliche Zeit in Haft zu
nehmen. Dies bedeutet dann das Ende der jeweiligen politischen
Gruppierung.

Der Staat verfügt momentan über Mittel, die es in einer Demokratie
nicht geben darf. Der Geheimdienst ist ein Schattenstaat der nach
seiner eigenen politischen Agenda handelt und notfalls über Leichen
geht. Ein solcher Zustand ist untragbar und muss geändert werden.
Dieser Staat ist eine Fassadendemokratie. Hinter dieser Fassade aus
Propaganda verbirgt sich ein brutaler und skrupelloser Polizei und
Geheimdienstapparat der gezielt unliebsame Gruppierungen
diskreditiert und (mund)tot macht.

Weil sich die Lebensbedingungen in der BRD zusehens verschlechtern
werden, werden diese Punkte leider noch erheblich an Relevanz
gewinnen. Besonders die massive Repression von Demonstranten wird
zunehmen. Dieser Staat ist zu einer faschistoiden Diktatur geworden,
ohne das wir es verhindert haben/hätten verhindern können. Wir
sollten uns dringend dafür Einsetzen, dass solche Informationen
möglichst weiterverbreitet werden, und eine breite Demokratie- und
Bürgerrechtsbewegung in Gang kommt, mit dem Ziel, die BRD in einen
demokratischen Staat zu verwandeln. Man sollte auch stets im
Hinterkopf behalten, dass der Staat zu jeder Zeit versucht, uns mit
allen verfügbaren Methoden zu manipulieren und den Widerstand zu
brechen.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Kriminelle_Vereinigung
[2]
http://video.google.de/videoplay?docid=5024787479139933029&q=terrorst
orm+deutsch
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio

BBC-Doku zu Gladio
http://video.google.de/videoplay?docid=-4900756773650110959&q=gladio
http://video.google.de/videoplay?docid=430206682910394510&q=gladio
http://video.google.de/videoplay?docid=3409375633223151728&q=gladio

Fichen-Affäre, P-26, Gladio
[4] http://zoom.mediaweb.at/zoom_4596/schweiz.html

Testpost (bisher geht nix)

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12728591&forum_id=117098

Hallo Matt, ich sehe im Admin-Bereich, Dein Beitrag hängt. (Evtl. wegen der vielen Links)

Ich kann ihn nicht freischalten, nur Rock oder hag (?)

Evtl. könnte ich ihn kopieren und z.B. hier reinpacken - da kann ich ihn freischalten. Sag an

und

@ Hag - wollte Dir ‘ne mail schicken. Klappt nicht. Kannst Du mich mal über den Account im Admin-Bereich anfunken?

ich hab auch geschaut, ich kann auch nicht freischalten, nur ansehen.

Nach der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar und um die RAF wird jetzt von den Medien das Augenmerk auf den Paragraphen 129a StGB gelegt, um von den Tatsachen abzulenken.

Heute findet man auf Heise ein Interview mit Martin Dolzer, dem Sprecher des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel. Hier ist der wahre Kern des ganzen Gesprächs:

Peter Nowak für Heise Telepolis: “Aber müssen die Richter nicht auch bestimmte Kriterien beachten, bevor sie eine solche Hausdurchsuchung genehmigen?”

Martin Dolzer: “Eigentlich muss für einen Durchsuchungsbefehl ein Anfangsverdacht bestehen. Bei den mir bekannten Fällen der jetzigen Razzien handelt es sich allerdings hauptsächlich um Vermutungen. Die reichen eigentlich für die Genehmigung einer Hausdurchsuchung nicht aus. […]”

Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25269/1.html

Leider ist es bei uns ja so das die meisten Bürger das, auch dank der manipulativen, oder verharmlosenden Berichterstattung garnicht durchschauen. Die welche es durchschauen empören sich, werden aber recht bald, auch durch andere Geschehnissse wieder abgelenkt und vergessen das Ganze. So geschieht es das solche Zustände bald zur Normalität werden, der Mensch gewöhnt sich eben an alles. Solange er selbst nicht davon betroffen ist wird auch niemand etwas dagegen unternehmen.
Ich denke spätetstens in zwei, oder drei Jahren sind Durchsuchungen ohne richterlichen Beschluß, “vorsorgliche Festnahmen” ohne Anfangsverdacht, abgehörte Telefonate und gelesene eMails in Deutschland an der Tagesordnung. Bis dahin haben sich wohl alle dran gewöhnt.

Entschuldigt bitte die Werbung, aber wenn es jemanden interessiert, ich habe die letzten Wochen inklusive heute viele Fotos für Datenschützer gemacht. Für Verbreitung wäre ich sehr dankbar:

Deutschland, einig Überwacherland - Kennen Sie die sächsische Landeshauptstadt Dresden?
http://www.florian-horvath.de/blog/?p=94