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Heute mal was neues: Schlechte Nachrichten!

Hallo!



Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.”


Sagt wer? Jemand, der sich auskennen muss: Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins.

Hier der ganze Artikel: (ja, auf SPIEGEL [Vorsicht: evil]) - ONLINE!



Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor

Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat.

Osnabrück - Die Pläne von Wolfgang Schäuble stoßen bei juristischen Fachverbänden auf massive Vorbehalte. Der Deutsche Anwaltverein und die Bundesrechtsanwaltskammer forderten die Große Koalition auf, die Pläne heute im Koalitionsausschuss zu stoppen. Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.”

Wenn er die Vielzahl der Ministerforderungen in der Summe betrachte, werde ihm Angst und Bange, sagte Kilger. Er forderte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf, mit der massiven Rückendeckung aus der Fachwelt im Koalitionsausschuss “klare Kante zu zeigen und den Plänen des Innenministers energisch entgegenzutreten.” Kilger betonte: “Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats, in denen sich jedes Koalitionsgeschacher verbietet.”

Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, kritisierte in der Zeitung: “Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.” Die Anwaltskammer warne davor, Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen zu opfern.

Kilger kündigte an, dass der Anwaltverein in dieser Woche beim Anwaltstag in Mannheim eine Resolution gegen Schäubles Sicherheitspaket verabschieden werde, sofern die Regierung an den Plänen festhalte. Kilger bezeichnete die Vorstöße für eine polizeifreundliche Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen als “Frontalangriff auf das Grundgesetz.” Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. “Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger.”



Hm: Kann jemand hier Waffen und Zweitpässe billig besorgen? Möchte mich eine Schweizerin heiraten (gegen sagen wir 5.000 Euro?), damit ich Schweizer Bürger werden kann?
Obwohl ich hier gerade nach Waffen frage: Das ist doch selbstverständlich der falsche Weg. Was hat denn die RAF bewirkt? NICHTS! Nichts, außer eine Rechtfertigung der Regierung für Rasterfahndung und für noch mehr zweifelhafte, freiheitseinschränkende Maßnehmen der Beherrschenden.

Viel Spaß noch in Deutschland,

h

a

g

Bis jetzt leider nur Zukunftsmusik, da ich in absehbarer Zeit nicht aus D rauskomme…
Aber klar: Der komplette Westen ist TOTAL am Ende, Dollar bald nur noch Spielgeld, könnte man meine.
Sicher hingegen ist: Deutschland hat eine Staatsverschuldung von 1.498.190.768.126 Euro. Das ist eine so aberwitzige Zahl… Es ist vorbei. Einfach vorbei. Mein ihr, das könnte irgendwann zurückgezahlt werden? Selbst wenn Deutschland ab heute keine Schulden mehr machen würde (= völlig illusorisch) und jeden Monat auch nur 1. Mio zurückzahlen würde, würde es 133 Jahre dauern, bis alles zurückgezahlt ist…

Wenn man Websites wie http://www.killerzins.de ließt könnte man meinen, es ist alles sowieso auf einem recht unlogischen System aufgebaut..

?[Wir brauchen also dringend einen 3. Weltkrieg (vielleicht ist dieser 3. Weltkrieg schon in der Frühphase, als globaler Kampf gegen den “”Terrorismus”") dann können wir uns neu orten und vielleicht wird dann alles ein bisschen besser, glauben tue ich es ja nicht..]?

Dieser Eintrag wurde am Montag, den 14. Mai 2007 von Hagbard Celine geschrieben und in die Kategorie Krieg & Terrorismus, Gesellschaft, Allgemein eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von Mr.Chainsaw am 14. Mai um 16:47 Uhr

Jaja das liebe Geld…
Wer mehr über das verrückte Zinssystem erfahren möchte und über die Lizenz zum Geld drucken, dem möchte ich den Film ‘Money As Debt’ ans Herz legen. Bei Google Video mit deutschen Untertiteln verfügbar.
http://video.google.de/videoplay?docid=6433985877267580603

Kommentar von just be. am 14. Mai um 17:23 Uhr

1. wir sind bereits im 3. ww (imho)
2. kann man einfach in die Schweiz ziehen und dort arbeiten (dort gibts verhältnismäßig viel Jobs, vor allem im sozialen Bereich werden eigtl immer welche gesucht) und dann auch irgendwann die Staatsbürgerschaft bekommen. Ob das aber so viel besser ist….

Gruß aus dem Süden, atm im Garten mit Blick auf die Schweiz :-)

Kommentar von Meudalherr am 14. Mai um 17:28 Uhr

Wenn du über die angeblich hohe Staatsverschuldung jammerst - bitte frage dich doch selbst, wer denn die Gläubiger sind!

Merke: Einer Schuld steht immer auch eine Forderung gegenüber. Wo ein Schuldner, da gibt es auch einen Gläubiger.

Im Übrigen glaube auch an einen jederzeit möglichen Kollaps. Aber das liegt nicht an der Staatsverschuldung als solcher, sondern daran, wer Gläubiger ist.

Aber unsere Massenmedien sprechen meistens nur von der Saatsverschuldung, von der Armut. Aber warum sprechen die nicht von den Gläubigern und vom Reichtum? Der künftige Kollaps ist nur dann zwangsläufig, wenn man nicht gegensteuert. Ein Naturgesetz ist es nicht.

Kommentar von gustav am 14. Mai um 17:29 Uhr

Wenn man jetzt noch realisiert, dass der Grund für die Einschränkungen unserer Bürgerrechte quasi nicht existent ist…

http://karlweiss.twoday.net/stories/3724914/

möchte man nur noch kotzen.

Kommentar von Tobias am 14. Mai um 17:29 Uhr

Der 2te Weltkrieg hat die Staatsverschuldung der beteiligten Länder in unvorstellbare Höhen getrieben und sie so unglaublich anhängig von den Banken gemacht.
Der dritte Weltkrieg wird der Zahltag für das Bankenimperium sein.
Die Schuld wird zurückgefordert werden…zumindest stelle ich es mir so vor…Wenn du nicht blechen kannst, dann wird halt gepfändet…es ist immer das gleiche verdammte Prinzip….

Das ist das gleiche Prinzip wie wenn du ein Kredit bei der Bank aufnimmst. Du musst irgendwelche sicherheiten hinterlegen, damit du den Kredit bekommt. Z.B. Haus und Hof.
Genauso läuft das Regierungs-finanzierungsgeschäft . Genau wie wenn eine firma sich Geld bei ihrer Bank leiht. Der Gläubiger will seineSicherheit. Deshalb fordert er ein Mitsprache recht ( z.b. einen Platz im Aufsichtsrat)
Genauso läuft es bei den Regierungen. Und bei einer Verschuldung von 1,5 Billionen kann man sich ja ausmahlen wer in Wirklichkeit unser schönes Land regiert.
Aber wird Gerhard S. oder Angela M. ihren Untertanen soetwas erzählen ? Wir wissen alle was mit JFK passiert ist. LBJ hat einen Tag nach der Machtübernhame die Verstaatlichung des Federal Reserve Systems wieder aufgehoben.

außerdem
Der Dollar ist schon Spielgeld
sogar das CFR gibts schon zu. Es ist nurnoch eine Frage der Zeit. Wenn wir noch nicht in einem totalitären Sytem leben, was ich bezweifle, dann ist es nurnoch eine Frage der Zeit. Denn nur so könnte der absolute Zusammensturz noch verhindert werden…

Warum das so ist ? Mr. Chainsaw hat schon das richtige Video verlinkt …

“Gerade mal so lange wie eine Schulstunde, erklärt dieser Film mehr über unsere Welt, als uns in Jahren des Schulbank Drückens jemals gezeigt wurde. “

das steht in der Info des Films und so schaut’S aus !
Ich habe einmal meinem Lehrer bei dem Thema Staatsverschuldung gefragt :
Bei wem leiht sich der Staat eigentlich sein Geld ?
Er hat die Frage ignoriert und einfach so getan als hätte ich es niemals gefragt!!!
Heute weis ich warum.

Kommentar von Tobias am 14. Mai um 17:38 Uhr

@ Meudalherr

NOCH NICHT EINMAL KARL MARX , der erklärte Feind des Kapitals und der Befreier der Massen hat in seinem Manifest die wahre Bedeutung der Gläubiger erwähnt. Dabei sind sie doch der esentielle Faktor beim Produktionsprozess. Ohne sie kann nicht produziert werden! Denn sie entscheiden, ob überhaupt produziert wird oder nicht ! , denn sie allein entscheiden über die Kreditvergabe. Der Kredit ist der erste Schritt im Produktionsprozess !

Kommentar von Meudalherr am 14. Mai um 18:31 Uhr

Hallo Tobias,

Wer regiert Deutschland “bei einer Verschuldung von 1,5 Billionen”? Das sind vermutlich die Gläubiger, die das sagen haben. Aber wer sind die Gläubiger? Es stimmt, dass die Gläubiger oft über die Kreditvergabe entscheiden können. Eine Schuldenspirale, die durch den Zins verstärkt werden kann.

Man muss aber immer auch auf die Gläubiger zeigen, auf die Reichen. Der Kredit und der Zins sind Instrumente der Umverteilung. Irgendwann kollabiert unser System.

Kommentar von Mr.Chainsaw am 14. Mai um 18:39 Uhr

Nochmal in Kurzform: der Staat kann seine Schulden niemals zurückzahlen, nie nie nie….
Wie soll das gehen, woher soll das Geld denn kommen?!

Angenommen ein Staat leiht sich von einer privaten Bank Geld (woher sonst) sagen wir 100 Milliarden was auch immer. Nach ein paar Jahren ist diese Summe durch die Zinsen natürlich erheblich gewachsen. Aber woher soll der Staat das Geld nehmen um diese Differenz zu begleichen?! Unmöglich!
Das ginge nur durch Aufnahme eines neuen Kredits, aber dann beißt sich die Katze in den Schwanz ;)

Einige werden jetzt vielleicht sagen, jaha aber er kann ja Waren produzieren und an andere Staaten verkaufe. Aber erstens ist das schwer, weil ein Staat selber eigentlich keine Waren produziert und zweitens würde dadurch das Problem nur verlagert. Es können also niemals alle Schulden beglichen werden.

Es gäbe eine theoretische möglichkeit, wenn sich die Banken diese Schulden in Waren oder Arbeitskraft auszahlen lassen, aber wieso sollten sie auf so ein mächtiges Druckmittel freiwillig verzichten?!

Mit ‘die Banken’ sind natürlich die großen Banken gemeint, welche in den Händen weniger superreicher Familien befinden, der hochfinanz Elite.

Kommentar von winfried aus chemnitz am 14. Mai um 20:40 Uhr

Aus Freiwirtschaftlicher Sicht - Logisch - sie warten auf den Finanzknall - und die Rebellion - äh Terroistischen Aktivitäten - der Bürger - die Kopfschmerzen werden schwer sein wenn die Party zu Ende ist.

Kommentar von das_kleine_viech am 14. Mai um 20:45 Uhr

Hallo erstmal.

Das ist hier mein erster Kommentar, obwohl ich schon seit längerer Zeit regelmässig vorbeischaue (kurzes Lob muss sein).

Ich wollte hie reigtnlich nur auf die Äusserung eingehen, die Schweiz als “gelobtes Land” für die Deutschen hinzustellen.
Auch unsere konservativen Parteien und ebenfalls die linken arbeiten hier (in der Schweiz) daran, unseren Staat näher an den Abgrund zu treiben. Im Moment sieht es zwar nicht nach einer nahen SSchäuble-Gefahr aus, doch auch hier kommt z.B. dieser Mist mit dem biometrischen Pass auf.
Die Wahlen werden schon seit längerer Zeit vom Pupulismus reagiert. Wen interessiert schon der Inhalt, wenn die Verpackung doch so schön ist?

Konkret arbeiten im Moment die SVP (Schweizer Volks-Partei) und die EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union, eine evangelisch-konservative Partei) am Bild des bösen Muselmanns.
Die SP (Sozialdemokratische Partei der Schweiz) übergeht zu gerne Volksentscheide und auch der SVP passt Demokratie nur, wenn sie gewählt wird.

Aber ansonsten macht so weiter.

Kommentar von truth! am 14. Mai um 20:46 Uhr

Das Grundproblem weltweit gesehn ist doch das die Zentralbank Kredite an Banken vergeben darf ohne dafür Einlagen zu haben. Sie kann sie sozusagen aus dem Nichts erschaffen und auf diese Weise neues Geld ins Spiel bringen. Natürlich ist dieses Geld auch nur ein Dahrlehen an die jeweilige Bank, also gegen Sicherheiten und zu einem festgesetzten Zinssatz, dem Diskontsatz. Und genau das ist doch totaler Schwachsinn. Nehmen wir mal an eine Bank leiht sich von der Zentralbank 100 millionen Euro. Die Zentralbank gewährt diesen und erschafft aus dem Nichts 100 millionen Euro. Der Diskontsatz beträgt sagen wir mal 3%. D.h. bei einer angenommenen Laufzeit von einem Jahr muss die Bank 103 millionen Euro an die Zentralbank zurückzahlen. Und jetzt die Preifrage: Wo kommen diese zusätzlichen 3 millionen Euro her? Es gibt sie doch garnicht!
So werden die Schulden der Erdbevölkerung doch immer wieder nur umverteilt und gleichzeitig immer mehr. Und um hundert Ecken herum wird irgendwann ein neuer Kredit bei der Zentralbank aufgenommen um den ersten zu bezahlen…

Kommentar von gustav am 14. Mai um 20:53 Uhr

Der Crash hätte schon lange da sein müssen, hoffentlich gehts bald los.

Kommentar von Tobias am 14. Mai um 20:54 Uhr

Man alles kann es auf einen einfachen Satz bringen.
Es ist nur so grotesk, daß SO GUT WIE NIEMAND glaubt das es so ist. Aber es ist so :


Wenn jeder seine Schulden zurückbezahlen würde, dann wäre alles Geld wieder bei den Banken.

Aber das steht alles hier drin : http://www.artfond.de/ralfprengel.htm

@ Meudalherr

JA sicher. Irgendwann wird es soweit sein. Hoffentlich. Aber im Moment ist es ja so, das die Judikative die Forderungen der Gläubiger noch anerkennt. Erst wenn sich alle Menschen dagegen zu wehr setzen, wird es anders sein. Dann wird allerdings hier mit großer Wahrscheinlichkeit kein Stein mehr auf dem anderen bleiben.
Und dann sind die Gläubiger natürlich geliefert.
Aber man muss ja mal sehen,was das für Leute sein mögen. Die haben doch schon eh alles Geld der Welt. Sie sind Macht besessen. Ihnen geht es nur um Macht.
Und wenn es Wirklich zu diesem Zusammenbruch kommt dann werden sie vermutlich sinngemäß das gleiche sagen wie Hermann Göring in Nürnberg : „Wenigstens zwölf Jahre anständig gelebt.“

Kommentar von s. am 14. Mai um 21:55 Uhr

moin,

wie’s funktioniert:
http://www.relfe.com/plus_5_german.html

wie’s funktionieren könnte:
http://www.egon-w-kreutzer.de/Geld/Grundlagen7.html

und, warum Staatsschuldenabbau im bestehenden System
nix weiter ist, als eine Nebelkerze und brandgefährlich:

http://www.egon-w-kreutzer.de/Meinung/14077TilgungSuende.html

oder anders:

” … neben die Schuldenuhr eine Uhr zu stellen,
die den Vermögenszuwachs in jeder Sekunde in Deutschland
misst (…) Dann würden die staunenden Fernsehzuschauer
oder die staunenden Touristen vor dem Büro des Steuer-
zahlerbundes in Berlin aber sehen, dass die Vermögensuhr
viel schneller läuft als die Schuldenuhr und würden sich
vielleicht fragen, wieso das bei ihnen persönlich
eigentlich nicht der Fall ist.“
H. Flassbeck, zitiert auf Nachdenkseiten:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2129

Schuldenabbau ist nix anderes als weitere Kürzung
der Sozialausgaben und Verscherbeln von Staatseigentum
(Neusprech: Privatisierung).

Viele Menschen fallen halt auf jeden Scheiß rein,
sonst würd’s ja auch nicht funktionieren …,
ist ja auch wirklich gut gemacht ;),
und wahrlich nicht einfach zu verstehen!

s.

ps. ” … Aber dafür besitzen diese 10% in Deutschland über 50% Prozent des Vermögens, und die anderen 40 Millionen Bundesbürger müssen sich mit rund 3,8 Prozent des Vermögens in Deutschland bescheiden. Eine Schätzung der Privatbank Merill Lynch und der Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young hatte schon vor 6 Jahren eine noch weit höhere Konzentration ergeben. Damals hielten rund 0,5% der Bevölkerung ein gutes Viertel des Vermögens – 365.000 Personen verfügten 2001

über 3,9 Billionen DM.

Diese Kapitalkonzentration hat Dank der Politik der SPD in den letzten 6 Jahren weiter stark zugenommen.” El Patio auf http://www.0815-info.de/archiv/2007/mai/050712.php

Kommentar von Tobias am 14. Mai um 22:42 Uhr

http://artfond.de/geldmodell.htm

Kommentar von s. am 14. Mai um 23:22 Uhr

hab’ auch noch einen:

Wie funktioniert Geld? Teil 1 - 3

http://youtube.com/watch?v=9BrLrwbkQWQ

http://youtube.com/watch?v=aK2yZlHk4cA

http://youtube.com/watch?v=0VOtdQrCoyk

ohne Worte, s.

Kommentar von martl am 15. Mai um 00:18 Uhr

hallo schöner hag,

willst du mich heiraten? habe zufällig 5000 euro auf meinem schweizer nummernkonto gefunden ;-)

kisses for you
martl

Kommentar von Heute mal was neues: Schlechte Nachrichten! « infowars am 15. Mai um 17:55 Uhr

[…] Heute mal was neues: Schlechte Nachrichten! politblog.net […]

Kommentar von koppino am 15. Mai um 21:06 Uhr

Sicherheitispolitik hin oder her?

Die Frage ist:
Macht dieser Überwachungsstaat sicher?
Ich erinnere an die 7/7 Anschläge, zufällig waren alle Kameras in der Nähe der Anschläge außer Betrieb.
Zudem fordere ich ein Test-Projekt, das so 100 Jahre laufen soll, bei dem sich alle Politiker einschreiben MÜSSEN! (ZWANG! wir haben ja ne Demoraktie!) und 24 Stunden am Tag überwacht werden, alles aus Privatleben und Arbeit aufgezeichnet wird und und und, damit der Bürger es verfolgen kann, schlage ich vor, RTL die Rechte zu überlassen und das Ding, als Ode an Angie, BIG MOTHER zu nennen!
Da sammel ich gleich mal Unterschriften im Volk!

:-)

Kommentar von Fahrenheit am 8. Juni um 19:22 Uhr

Keine Mehrheit für Verschärfung der Telefonüberwachung
Die von einigen Bundesländern geforderte zusätzliche Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Regierung lehnte die Länderkammer die meisten Vorschläge ab, für Überwachungsmaßnahmen den Straftatenkatalog noch auszuweiten.

Keine Mehrheit fand auch die Forderung, die Speicherung sämtlicher Telefon- und Internetverbindungen von sechs auf zwölf Monate zu verlängern. Zurückgewiesen wurde schließlich auch der Vorstoß, im Zuge dieses Gesetzes die heimliche Online-Durchsuchung von Computern einzuführen.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Alfred Hartenbach (SPD) sprach angesichts von 56 Änderungswünschen des Bundesrates von einer »wahrhaft stattlichen Zahl«. Er verteidigte den Regierungsentwurf als angemessen. Hartenbach warnte vor einem »Strafverfolgungseifer ohne Augenmaß«. Die Forderungen nach weiteren Eingriffsbefugnissen des Staates wies er als unbegründet zurück. Ein Rechtsstaat sei dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verpflichtet.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) trat für eine längere Speicherung der Verbindungsdaten ein. »Ich halte eine einjährige Speicherung für vernünftig. Das ist notwendig nach den Madrider und Londoner Anschlägen«, sagte er vor Beginn der Sitzung. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) warb in der Aussprache für eine Verschärfung. Dem vorliegenden Regierungsentwurf könne Bayern nicht zustimmen. Nachdrücklich forderte sie auch, Online-Durchsuchungen bereits mit diesem Gesetz zu regeln. Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dieses Instrument für die Sicherheitsbehörden einführen und dafür eine eigene Rechtsgrundlage schaffen.

Mit der halbjährigen Speicherung der Telefon- und Internetverbindungsdaten setzt die Regierung eine EU-Vorgabe um, bleibt aber bei der Speicherdauer am unteren Rand. Dabei wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort bei Beginn der Verbindung festgehalten. Die Speicherung soll den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität verbessern. Die neuen Regeln für die Telefonüberwachung sollen den Grundrechtsschutz stärken. Die Regierung reagiert damit auch auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Danach ist eine Überwachung unzulässig, wenn das Gespräch den Kernbereich privater Lebensführung betrifft. Die Telefonüberwachung soll auf schwere Straftaten beschränkt werden.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts und frühere Bundesinnenminister Ernst Benda sieht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch die geplante Vorratsdatenspeicherung in erheblichem Maße betroffen. »Mit wem ich über das Telefon, das Fax oder auf andere Weise Verbindung aufnehme, sind sehr persönliche Daten. Besonders fragwürdig ist die Speicherung auf Vorrat«, sagte Benda dem Onlinedienst tagesschau.de. Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Volkszählungsurteil von 1983 ausdrücklich eine Speicherung auf Vorrat für nicht zulässig erklärt.

http://tinyurl.com/2g4qu4

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