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Meinungsfreiheit - Exklusivrecht für ‘Übermenschen’?

Venezuela.

Nein, ich werde jetzt nicht noch einmal auf die schäbige und über alle Maßen erbärmliche Berichterstattung der Mainstream - Medien über die Nichtverlängerung der Sendelizenz für terrestrische Frequenzen seitens der venezolanischen Behörde CONATEL für den Putschsender RCTV eingehen oder entsprechende Zitate aufführen.
Wenn Sie noch nicht genug haben von dem vielstimmigen medialen Posaunengebläse des putschfreudigen Herrn Garnier, der seine “Meinung” derzeit durch alle Kanäle der Systempresse weltweit blasen kann und dabei behauptet, in seinen “Menschenrechten” und “Recht auf Meinungsfreiheit” beschnitten zu sein, dann ziehen Sie sich seine Ergüsse eben über Sattelitenfernsehen oder seine Webseite zu Gemüte.

Marcel Granier, der Besitzer von RCTV, sagte, er sehe mit der nicht gewährten Lizenzverlängerung seine Menschenrechte verletzt. Dieser Sicht schloss sich am 26. April 2007 die interamerikanische Menschenrechtskommission der OAS an und brachte den Fall vor das Menschenrechtsgericht dieser Organisation, Quelle. Offenkundig ist für die OAS - wenn wir die Menschenrechtsverletzungen in Lateinamerika die letzten 50-60 Jahre bedenken, Menschenrecht ein exklusives Recht von “Übermenschen” oder “Herrenmenschen”, was offensichtlich ausschließlich nach monetären Kriterien zu bemessen ist.

Beachten Sie bitte auch die “Ausgewogenheit” von Herrn Garniers aktueller “Umfrage” und die darin zum Ausdruck gebrachte Meinungsvielfalt!

Kennen Sie eigentlich die offizielle Stellungnahme der venezolanischen Regierung bzw. der venezolanischen Botschaft in Deutschland? Nicht?

So was…

Wie ausgewogen doch unsere Systempresse ist…

Dann darf ich es nochmals ausdrücklich wiederholen, was hier derzeit in unserer Presselandschaft (mit löblichen Ausnahmen) geschieht:

Aus dem Arsch der CIA direkt auf Ihren Tisch geschissen, und gegessen wird was auf den Tisch kommt - das verstehen sie unter Meinungsfreiheit!

Und ich darf die Frage stellen:

Gilt Presse- und Meinungsfreiheit in der neuen “Weltordnung” nur für Übermenschen, und nicht für Untermenschen?

Möge es ihnen mißlingen.

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Hier die

Erklärung der Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in der Bundesrepublik Deutschland
22. Mai 2007


Die venezolanische Regierung ist durch die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela dazu verpflichtet, einen öffentlichen Fernsehdienst mit nationaler Reichweite aufzubauen. Dieser neue öffentliche Fernsehdienst beginnt seine Sendungen am 28. Mai diesen Jahres. Tves, wie der neue national ausgestrahlte Kanal heißt, wird ein breites Programm anbieten, das von Künstlern, Intellektuellen, unabhängigen Produzenten, Universitäten, Kirchen und den Nutzern selbst erstellt wird. Es ist hervorzuheben, dass der neue Kanal keine Kopie irgendeines der anderen bereits in Venezuela bestehenden Kanäle sein wird. Er wird auch kein weiterer Kanal des venezolanischen Staates werden, sondern ein autonomer Kanal sein, der nur von der Kreativität seiner Produzenten und Nutzer abhängt.

Die venezolanische Regierung entschied, in Erfüllung der ihr durch sowohl durch die venezolanische Verfassung als auch durch internationale Abkommenen verliehenen Befugnisse, die Sendelizenz des Kanals RCTV nicht zu verlängern, die an diesem 27. Mai, 20 Jahre nach ihrer Erteilung 1987, ausläuft. Die bislang von RCTV genutzten Frequenzen werden ab dem 28. Mai dazu dienen, das Signal des neuen öffentlichen Fernsehens auszustrahlen.

Ich möchte hervorheben, dass es sich dabei in keiner Weise um eine „Schließung“ des angesprochenen Fernsehkanals handelt. Die Entscheidung der Regierung, die auslaufende Lizenz nicht zu verlängern, beeinträchtigt weder die Rundfunkdienste dieses Unternehmens noch die Möglichkeit, ihr Programm weiter über die Kabelnetze in Venezuela auszustrahlen.

Die Regierung der Bolivarischen Republik Venezuela hat immer die Meinungsfreiheit respektiert und wird sie weiter respektieren. Sie hat weder RCTV noch irgendeinen anderen venezolanischen Fernsehkanal geschlossen, nachdem diese Kanäle am 11., 12. und 13. April 2002 als Sprachrohre der Putschisten dienten, und auch nicht, als diese sich, unter offenen Bruch der Gesetze, der Erdölsabotage im Dezember 2002 und Januar 2003 anschlossen. Die venezolanische Regierung widersetzte aufgrund ihres großen Respekts für die Meinungsfreiheit damals den Forderungen vieler Menschen nach einer Schließung dieser Kanäle.

Es ist wichtig zu unterstreichen, dass das neue, plurale, offene, dialogbereite, humanistische, auch vom venezolanischen Staat autonome, für die Vielfalt zugängliche neue Fernsehen im öffentlichen Dienst einen neuen Schritt zur Vertiefung der venezolanischen Demokratie darstellt.

Botschaft der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland

Und wer nähere Fakten über das Medienwesen in Venezuela haben möchte, dem empfehle ich diese sehr detaillierte und im übrigen auch (für die medialen Lügner) peinliche und aussagekräftige Power-Point-Präsentation der venezolanischen Botschaft. Bitte schauen Sie sich diese Präsentation an, und sie werden feststellen, daß Venezuela möglicherweise in seiner Medienpolitik Deutschland um Lichtjahre voraus ist: “Demokratisierung der Kommunikation”!
Zitate daraus

  • Die Meinungsfreiheit muß eine Garantie für die Diskussion der Ideen im Schoß einer demokratischen Gesellschaft sein und nicht nur eine Reichweite von Aktionen großer Medien-Oligopole.

  • Die Produktion, Verbreitung und Suche von Information ist ein Recht aller. Wir müssen den Grundsatz verhindern, dass einige die Information produzieren und andere das Recht haben, sie zu suchen.

Dieser Eintrag wurde am Dienstag, den 29. Mai 2007 von nemetico geschrieben und in die Kategorie Allgemein eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von Meinungsfreiheit - Exklusivrecht für ‘Übermenschen’? - Pax Aeterna am 29. Mai um 20:57 Uhr

[…] · tar, den 29.05.07 in Medien, Politik, Lösungen, Lügen, Amerika Quelle: politblog.net […]

Kommentar von koppino am 29. Mai um 21:01 Uhr

Zum Thema MEINUNGSFREIHEIT und DEMONSTRATIONSFREIHEIT in DEUTSCHLAND!

Kommentar von Arm am 29. Mai um 22:43 Uhr

“Gilt Presse- und Meinungsfreiheit in der neuen “Weltordnung” nur für Übermenschen, und nicht für Untermenschen?” - Tatsächlich, werden heutzutage mittels der selektiven Geltendmachung von Rechten oder Werten die größten Menschenrechtsverletzungen, wie etwa Angriffskriege gegen die ärmsten Menschen der Welt, begründet.Es geht aber nicht nur um diese “Doppelmoral”.

Die große Lüge besteht ja darin, dass Nationen, die von den größten Kriegsnationen bedroht werden und durcheinander geworfen werden sollen, das Recht aberkannt wird, Maßnahmen zu ergreifen, um Angriffe vorzubeugen oder abzuwehren. Ist es nicht naheliegend, dass PropagandaAktionen im Widerspruch zu den souveränen Interessen der Bürger Venezuelas auf entsprechende Gegenreaktionen stoßen? Wie wäre die Lage in Südamerika, in Afrika und Nahost, wenn die großen Imperialisten einfach mal aufhören würden, ständig durch Interventionen zu versuchen, ihren Egoismus zu befriedigen.

…. letztens habe ich mich sogar wie Venezuela verhalten: nachdem mir aufgefallen ist, dass sich ein betrügerischer Spendensammler immer in den Hausflur hineinschleicht, um alte Damen abzuzocken, habe ich ihm für die Zukunft untersagt, das Haus ohne Einladung zu Geschäftszwecken zu betreten ……

Kommentar von bruce1337 am 29. Mai um 23:15 Uhr

Na, kein Wunder dass die hiesigen Erfüllungsgehilfen der Demokratur Chavez’ Venezuela mit schäumendem Mund verteufeln. Staatsfernsehen a la Youtube? Ne, macht doch jetzt schon genug Arbeit, dem ganzen subversiven Kram im Netz gegenzusteuern — wo kämen wir hin, wenn gar das ganze Land die Meinung sagt? Der Präsident stellt sich wöchentlich Fragen der Bevölkerung? Ne, alle vier Jahre große Augenwischerei betreiben ist schon anstrengend genug für unsere Volksverräter…pardon…Vertreter. Und überhaupt, Sozialismus und anderes linksradikales Zeugs ist doch eh Terrorismus, da macht man am besten einen Zaun drum.

Wir werden auf basisdemokratischen Rundfunk wohl noch länger warten, aber es liegt an uns, wenigstens das Internetz voll auszuschöpfen. In diesem Sinne: weitermachen!

Kommentar von Bella am 30. Mai um 00:17 Uhr

Bald - am 2. Juni - jährt sich zum 40. mal der Tag, an dem der Student Benno Ohnesorg auf einer Demonstration gegen den Schah von Persien vom Polizeiobermeister Karl-Heinz Kurrat durch einen Schuß in den Hinterkopf getötet wurde.
http://de.wikipedia.org/wiki/Benno_Ohnesorg
Die studentische Linke machte damals die Progromhetze des Springer-Verlages für den Mord an Ohnesorg mitverantwortlich und forderte “Enteignet Springer”. Diese Losung fand damals breiten Wiederhall in der deutschen Linken.

Hugo Chavez, der reformerische Präsident Venezuelas, ging fast 40 Jahre später weit weniger radikal gegen einen Hetzsender vor, als die deutschen Studenten 1967 es forderten. Er verlängerte ganz einfach eine Sendelinz nicht. Damit fand keine Enteignung statt, wie es die deutschen Studenten 1967 forderten, sondern der venezuelanische Staat übte einfach seine legitimen Rechte aus - mehr nicht. Das lößt nun großes Geschrei derjenigen Kreise aus, die selber ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Diejenigen, die jetzt die Meinugsfreiheit in Venezuela und Gefahr sehen und von “Totalitarismus” reden, hatten keinerlei Skrupel als 1973 der demokratisch gewählte Präsident Chiles, Dr. Salvadore Allende im Auftrag der USA gestürzt und ermordet wurde.

http://de.wikipedia.org/wiki/Salvador_Allende

Der Putsch 2002 auf Hugo Chavez, den der Hetzsender unterstützte, schlug fehl und Hugo Chaves regiert noch immer mit Mehrheiten, von denen mancher europäische Präsident nur träumt.

An der Spitze des neuen Senders TVES steht eine Frau, Lil Rodriguez, die neutrale und pluralistische Berichterstattung versprach. Venezuela hat einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratisierung der Medien getan und das weit weniger radikal als es 1967 deutsche Studenten forderten.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25379/1.html

Kommentar von Mike am 30. Mai um 11:23 Uhr

Das Zitat das ich heute gefunden habe, passt zwar nicht ganz genau zum Thema Fernsehsender, bringt aber das Schaffen des Journalismus ganz gut auf den Punkt :-)

John Swinton, Journalist:
“Es ist das Geschäft des Journalisten, die Wahrheit zu zerstören, dreist zu lügen, die Dinge zu verdrehen, zu verleumden, zu Füßen des Mammons zu kriechen und das Land und seine Rasse zu verkaufen - um sein tägliches Brot…Wir sind Werkzeuge und Vasallen der Reichen hinter der Bühne. Wir sind hüpfende Stiefelknechte, sie ziehen die Strippen und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Chancen und unser Leben sind alles das Eigentum anderer Menschen. Wir sind intellektuelle Prostituierte, Huren. Nicht mehr.“

Kommentar von Anna am 30. Mai um 11:26 Uhr

Bis auf die Ausnahmen. Robert Fisk z.B.

Kommentar von freedomfighter am 30. Mai um 11:44 Uhr

typisch MSM lügen bis sich die balken brechen.

wer sich den putschversuch gegen chavez mal live ansehen will:
the-revolution-will-not-be-televised

und die propaganda im westen dazu…

sehr empfehlenswerte doku !!!!

Kommentar von Mike am 30. Mai um 12:55 Uhr

@ Anna: habe ja nicht gesagt, das alle so sind :-) doch leider trifft es doch auf viele zu :-(

Kommentar von Anna am 30. Mai um 13:03 Uhr

@ Mike: Nein, du hast das nicht gesagt. Aber Swintons Zitat könnte man so verstehen. Wobei seine Überspitzung ja eben das ist - eine Überspitzung, die allerdings inhaltlich beschämend wenig Überspitzung sein muß. :(

Kommentar von pony_huetchen am 31. Mai um 00:56 Uhr

Die Kritik an den Privatmedien und dem Verhalten der Opposition beschränkt sich aber nicht nur auf das Regierungslager in Venezuela. Intellektuelle und Künstler aus mehreren Ländern unterstützen die Medienpolitik der Staatsführung in Caracas. So kritisierten argentinische Prominente in einem offenen Brief die Berichterstattung über Venezuela. Sie suggeriere, dass in Venezuela ein Medium geschlossen worden sei, heißt es in dem Manifest, das unter anderem von dem Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und dem Filmemacher Pino Solanas unterzeichnet wurde.

Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte indes eine Stellungnahme, in der auf die Rolle von RCTV und anderen Medien während des Putsches hingewiesen wird. Was wäre wohl die Konsequenz, wenn sich die BBC oder der Sender ITV an einem Putschversuch gegen die Regierung in London beteiligten, heißt es in dem Dokument, das unter anderem von dem Literaturnobelpreisträger Harold Pinter und den Schriftstellern John Pilger und Tariq Ali firmiert wurde.

QUELLE

Und hier:

Leading voices in Britain call for respect for Venezuelan government’s RCTV decision

Und der (Original-)Artikel
vom am 26. im Guardian
http://www.guardian.co.uk/letters/story/0,,2088662,00.html

Kommentar von RCTV weicht ins Web 2.0 aus | MellowBox am 2. Juni um 13:50 Uhr

[…] No Comments Vor kurzem wurde der venezolanische Sender RCTV von Präsident Chavez abgeschaltet (Politblog berichtete). Nun wurde aus dem regierungskritischen Regionalsender der meistabonnierte Kanal bei YouTube (SpOn […]

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