“‘Ich habe ihn nicht gewählt, aber er ist mein Präsident und ich hoffe er macht seine Arbeit gut’, sagte einmal ein Amerikaner.

Dies ist am Abend dieses heutigen vierten Juli in 17 Worten ausgesprochen die Essenz unserer Demokratie. Und es ist das, was Präsident Bush gestern verworfen hat, indem er die Gefängnisstrafe für Lewis ‘Scooter’ Libby aufhob.

So unwahrscheinlich es klingt, aber der Mann der diese 17 Worte sagte war der Schauspieler John Wayne. Und Wayne, ein Ultrakonservativer, sagte sie als er darüber informiert wurde, dass der liberale John F. Kennedy bei den Präsidentschaftswahlen 1960 hauchdünn Waynes Favorit Richard Nixon geschlagen hatte.

‘Ich habe ihn nicht gewählt, aber er ist mein Präsident und ich hoffe er macht seine Arbeit gut’.

Ähnliche Äußerungen wurden bestimmt schon vorher getätigt. Aber es ist irgendwie besonders passend, Waynes Worte heute wieder zu hören: Es schwingt die Erinnerung daran mit, dass wir überlebt haben, obwohl nun beinahe schon seit zwei Jahrzehnten unser Präsident immer auch gleichzeitig der Chef einer politischen Partei war und oft die Geißel aller anderen.

Wir als Bürger müssen bis zu einem bestimmten Punkt die Parteinahme und Vetternwirtschaft eines Präsidenten ignorieren. Nicht um als eine Nation Wohlstand zu erreichen und nicht um die Welt anführen zu können, sondern überhaupt um zu funktionieren.

Aber genauso wichtig wie die 17 Worte des John Wayne ist ein stillschweigendes - und heiliges - Vertrauen: Darin, dass der Präsident, für den so viele bei der Wahl nicht gestimmt haben, im Gegenzug, so lange es sein muss und wann immer die Probleme wichtig genug sind, sein politisches Selbst hintenan rückt und sich voll und ganz dem Vorteil der gesamten Republik widmet.

Bei unsrerer Generation wurde der Wille zu ‘wir haben ihn nicht gewählt, aber er ist unser Präsident und wir hoffen er macht seine Aufgabe gut’ in einer Feuerprobe der Geschichte verlangt und früher als bei den meisten Generationen.
Und unter weitaus tragischeren und bedrohlicheren Umständen. Und wir taten was die Geschichte von uns verlangte.

Wir standen nach 9/11 zu unserem Präsidenten. Und selbst jene, die nicht der Ansicht waren, er hätte gewählt werden sollen, ja sogar jene, die der Ansicht waren er sei nicht einmal richtig gewählt geworden, sie alle senkten bereitwillig ihre Stimmen und zeigten ihr Einverständnis mit dem heiligen Schwur der Nichtparteinahme.

Und George W. Bush nahm dieses Einverständnis und gestaltete es um, schliff es und formte es zu einem scharfen Messer und stach es dieser Nation in den Rücken.

Sollte es bislang irgendwelche Zweifel hieran gegeben haben oder irgendwelche Hoffnung, dann gingen sie gestern zu Ende, als Mr. Bush die Gefängnisstrafe eines seiner eigenen Mitarbeiter aufhob.

Bush tat dies sogar bevor der Revisionsprozess zu Ende war. Und er tat es ohne wenigstens eine formale Konsultation des Justizministeriums. Er tat es ungeachtet der auf der verfassungsgebenden Versammlung damals von James Madison ausgesprochenen Worte bezüglich der Amtsenthebung eines Präsidenten, der jene begnadigt und beschützt, die ihre Verbrechen ‘auf Geheiß’ des Präsidenten begingen.

Und er tat es ohne die geringesten Bedenken, so dass selbst der unaufmerksamste aller Bürger die Ereignisse betrachten und denken musste: Wurde Mr. Libby etwa gesagt ‘Brech das Gesetz wann immer du willst, der Präsident wird dich vor dem Gefängnis beschützen’?

In diesem Moment, Mr. Bush, haben Sie diesen fundamentalen Bund zwischen Ihnen und der Mehrheit der Bürger dieser Nation gebrochen - denjenigen die keine Stimme für Sie abgegeben haben.
In diesem Moment, Mr. Bush, haben Sie aufgehört der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika zu sein.
In diesem Moment, Mr. Bush, sind Sie lediglich zum Präsidenten eines fanatischen und unverantwortlichen Flügels der Republikaner geworden.
Und wir leben in einer Zeit, da können wir es uns nicht leisten, dass der Präsident und Oberbefehlshaber der Streitkräfte der Partei Vorzug vor der Nation gibt.

(…)

Der Schutz der Verfassung wurde jenen Parteimitgliedern anvertraut, die denken die Verteidigung der Verfassung sei unnötig und veraltet. Die Strafverfolgung wurde jenen Parteimitgliedern anvertraut, die bereits vorher schwören, dass sie die Gesetze nicht beachten werden. Die Entscheidung über Krieg und Frieden wird jenen Parteigängern anvertraut, die genau dann besonders reich werden, wenn sie dafür sorgen, dass es nie Frieden gibt, sondern nur Krieg.

Und jetzt, da gerade mal eine der gefälschten Bilanzen von einem ehrlichen Prüfer korrigiert wird, da gerade mal eine Missetat der Regierung von einem unabhängigen Richter verurteilt wird, da gerade mal einer der Fanatiker von der Justiz gestoppt wurde, da entscheidet der Präsident, dass er und nicht das Gesetz obsiegen müssen.

Ich bezichtige Sie, Mr. Bush, dieses Land mit Lügen in einen Krieg geführt zu haben.

Ich bezichtige Sie, in den Köpfen Ihrer eigenen Bürger eine falsche implizierte Verbindung zwischen Saddam Hussein und 9/11 verfestigt zu haben.

Ich bezichtige Sie, jene Generäle der Armee entlassen zu haben, die Ihnen gesagt hatten, dass die Pläne für den Irak desaströs unzureichend waren.

Ich bezichtite Sie, im Irak den unnötigen Tod von 3,586 unserer Brüder und Söhne, Schwerstern und Töchter, Freunde und Nachbarn verursacht zu haben.

Ich bezichtige Sie, die Verfassung zu untergraben. Und das nicht in irgendeinem ehrlich motivierten Kampf gegen Terroristen, sondern um Dissens zu unterdrücken.

Ich bezichtige Sie, eben jenen Terror, den Sie vorgeben zu bekämpfen, durch das Schühren von Angst im Volk erst zu erschaffen.

Ich bezichtige Sie, diese unüberlegte Angst, die natürliche Angst Ihres eigenen Volkes, das einfach in Frieden leben will, zur Diffamierung Ihrer Kritiker und zur Bekämpfung Ihrer politischen Gegner zu missbrauchen.

Ich bezichtige Sie, diese Republik einem Vizepräsidenten ohne Gewissen übergeben zu haben, der sie dann mit Füßen tritt.

Und ich bezichtige Sie nun, Mr. Bush, dass sie über diesen Vizepräsidenten Mr. Libby freie Hand darin gegeben haben, Botschafter Joseph Wilson mit allen Mitteln zu diskreditieren, und eine Jury und einen Staatsanwalt vor Gericht zu belügen, um die Mechanismen und Details der Deskreditierung Wilsons zu verheimlichen. Und das alles mit Ihrer Garantie, dass Libby nie ins Gefängnis gehen müsste. Und indem Sie das getan haben, haben Sie sich zu einem Mithelfer bei Libbys Verbrechen gemacht.

(…)

Wie Nixon bei Watergate haben Sie all die komplexen politischen Probleme vereinfacht: Wir haben einen Präsidenten, der die Rechtsprechung auf eine Weise übergeht, durch die auch die vielen Millionen bislang Gleichgültigen endlich verstehen: Er IST das Gesetz.

Nicht die Verfassung. Nicht der Kongress. Nicht die Gerichte. Nur er.

(…)

Es ist der vierte Juli Mr. Bush, ein Tag zum Gedenken an einen Moment, in dem wir Amerikaner uns entschieden, nicht mehr länger unter einem König zu leben, der die Gesetze machte, wieder entfernte oder einfach ignorierte - oder die Gefängnisstrafen derer aufhob, die nach diesen Gesetzen rechtmäßig verurteilt wurden. Wir erkämpften uns unsere Unabhängigkeit und unsere Freiheit.

Wir Amerikaner unserer Zeit und genauso unsere Vertreter im Kongress, von beiden Parteien, müssen jetzt dieser Vergangenheit Genüge tun: Wir müssen Druck ausüben, verhandeln, des Amtes entheben. Wir müssen Sie, Mr. Bush, und Mr. Cheney zwei Männer die nun heute unsere Demokratie gefährden, von ihrer Spitze verdrängen.

Für Sie, Mr. Bush und Mr. Cheney, gibt es eine leichtere Aufgabe. Sie müssen nur diesen Fingerhut an Patriotismus zeigen, den Nixon zeigte am 9. August 1974.

Sie müssen zurücktreten.

Und gebt uns irgendjemanden, von dem wir alle immernoch sagen könnten ‘Ich habe ihn nicht gewählt, aber er ist mein Präsident und ich hoffe er macht seine Arbeit gut’.”