Art 10 GG i.d.F. vom 28. August 2006 (BGBl. I S. 2034)

“(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind UNVERLETZLICH.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.”

Die Eingriffsrechtfertigung in Absatz 2 wurde diesmal wie folgt uminterpretiert:
…Beschränkungen dürfen auch auf Grund politischer Vorlieben angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der Imperialistischen Weltzerstörer oder dem Bestand oder der Sicherung des Imperiums oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen…

Was bringen schöne Gesetze und Deklarationen, wenn sich die Staatsgewalt im Zweifel aussuchen kann, was ihr in den Kram passt….?

“Was bringen schöne Gesetze” - Die Antwort ist ganz einfach: Es sieht oberflächlich alles nach Rechtsstaat aus. Der durchschnittliche Bürger soll nicht misstrauisch werden. Über dem Grundgesetz steht die Staatsräson, zur Zeit ist das die transatlantische Partnerschaft, die geschützt werden muss. Aber FDGO und transatlantische Partnerschaft sind zwei unterschiedliche Dinge, aber das interessiert unsere Herrscher nicht. Die wollen nur ihre Macht sichern.

Der 80jährige Vater einer Freundin hat letztens gesagt, er fühle sich wieder wie 1934.

Überhaupt, die alten Leute: die merken genau, was abgeht, haben aber leider oft nicht mehr die Kraft zum Protest. Ich hoffe, dass viele auf ihre Eltern und Großeltern hören werden.

so ist es, die viele Älter wissen genau was abgeht und vorallem was nach 1945 durch die Siegermächte für ein Instrument der Machtsicherung eingerichtet wurde. Es funktioniert bis zum heutigen Tag. Richtig frei bzw. souverän waren wir in Deutschland nie.
Die Ohnmacht vieler älterer Menschen ist viel zu groß und die meisten Jüngeren lassen sich genau wie die Generationen vorher blenden.
Geschichte wiederholt sich. Und ich mache meinen Großeltern gar keinen Vorwurf, dass sie alles haben geschehen lassen.Man sieht doch, das es heute exakt genauso passiert. Es gibt ein paar die mit offenen Augen durch die Welt gehen, der Rest aber durch MSM geblendet ist.
Wenn meine Großmutter mir sagte, dass sie von den ganzen KZ´s nichts mitbekommen hat, dann kann ich das heute wirklich verstehen. Es ist verdammt noch mal möglich die Masse hinter´s Licht zu führen.
Da mal ne Geruchsprobe, da mal ein Brief geöffnet, hier die Computer durchsucht… Alles unter dem Deckmantel der Sicherheit.

Ein Satz von Hermann Göring:

“Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg. Warum sollte auch irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, daß er mit heilen Knochen zurückkommt? Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Rußland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar.

Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. (…)

Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.”

(Hermann Göring, 18. April 1946, Nürnberg, abends in seiner Zelle, “achselzuckend”)

(vgl. G.M. Gilbert, “Nürnberger Tagebuch”, Fischer Frankfurt a. M., 1962, S. 270)

(Gilbert war ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozeß gegen Hauptkriegsverbrecher)

Das perverse ist doch, dass gerade die Politiker die uns die Taten des 3.Reichs immer und immer wieder in den Köpf hämmern und von uns verlangen so etwas nicht mehr geschehen zu lassen, dass gerade die auf dem besten Weg sind dafür zu sorgen, dass sich die Geschichte wiederholt.
Passend hierzu und sehr aktuell finde ich die Flugblätter der Weißen Rose.
http://www.dhm.de/lemo/html/nazi/widerstand/weisserose/index.html

siehe auch http://pax.pro-lamer.net/polizei-oeffnet-private-post/bzw. http://www.n-tv.de/806146.html

1.) Es wurde nur ein einziger Brief geöffnet (Quelle: SZ).
2.) Diese Öffnung war gerichtlich legitimiert.
3.) Das Vorgehen der Polizei wurde von verschiednenen (einflussreichen und wichtigen) Seiten öffentlich kritisiert. 4.) Selbst die “bösen” Massenmedien (wie es hier so schön heißt) haben Kritik geäussert oder von den Kritikern berichtet.

Was folgt?
a.) Aus 2.) folgt, dass die Staatsgewalt nicht tun und lassen kann was ihr gefällt. Die Gewaltenteilung ist da, und sie funktioniert, wie der Artikel zugesteht.
b.) Aus 3.) und 4.) über 1.) folgt, dass dieses elitäre Geschwätz von “Imperium über dem Durchschnittsbürger” (implizit: ‘Wir sind die letzten freien Menschen mit Durchblick’) unsinn ist.

Was micht sehr viel mehr beunruhigt ist, weshalb sich so viele von euch in die Zeit des dritten Reiches zurückwünschen.

Was micht sehr viel mehr beunruhigt ist, weshalb sich so viele von euch in die Zeit des dritten Reiches zurückwünschen.

wer schreibt das?

Was micht sehr viel mehr beunruhigt ist, weshalb sich so viele von euch in die Zeit des dritten Reiches zurückwünschen.

DAS hat keiner gesagt!
Das 3.Reich wurde nur als Beispiel herangezogen.

Selbst die mörderischen Urteile eines Roland Freisler sind formal rechtstaatlich zusttandegekommen. Eine echte Gewaltentrennung bit es in Deutschland heute aber nicht. Hinterfragen Sie nur einmal die Strukturen der Richter-Wahl!
Für eine Reform der Justiz setzt sich ein Arbeitskreis der Humanistischen Union in Marburg ein. Gegen die Schnüffelei eines Schäuble und anderer tritt die Humanistische Union (HU) als Bürgerrechtsorganisation an. Leider engagieren sich hier aber viel zu wenig!
fjh

@JohnD und Jörg,
Ihr sprecht mir aus dem Herzen.Vielen Dank!!
Leider mußte ich in mehreren Blog’s die Erfahrung machen,daß man den ALTEN mitunter recht barsch über den Mund fährt und als die Unken der Nation betittelt.
Da kommt es schon mal vor,daß dann ,wenn man anderer Meinung ist mit Beschimpfungen wie “…nun fangen sie(die Alten ) wieder an zu winseln,damit man sie in Ruhe läst,weil sie ja schon so alt sind…!
Möglich ,daß der eine oder andere sich jetzt selbst erkennt!
Frohe Pfingsten noch !
Gruß Egon

@JohnD:

“Überhaupt, die alten Leute: die merken genau, was abgeht, haben aber leider oft nicht mehr die Kraft zum Protest. Ich hoffe, dass viele auf ihre Eltern und Großeltern hören werden.”

Dazu kommt dass für viele alle vor 1940 hier geborenen Menschen immer noch eine Generation der pauschalen Schuld sind. Da ist es nur allzu verständlich, wenn von dieser Seite über die Vergangenheit zumindest öffentlich wenig gesprochen wird, wenn man stets fürchten muss schief angeschaut zu werden.

Sprich wir Jüngeren sollte eigentlich ein Klima versuchen zu schaffen, in dem ältere Menschen ungezwungen über die Zeit damals sprechen können, so dass ihre Berichte nüchtern analysiert werden können und Vergleiche mit heute möglich sind.

@darock:

Sehr richtig. Ich glaube auch dass die Zeit dafür schon reif ist. Wenn man es versucht, erhält man Antworten. Viele sind dafür durchaus offen.
Mich interessieren die Parallelen zu heute, vor allem diejenigen, die Hitler zwar ablehnten, aber glaubten, der “Spuk würde bald vorbeisein”. Wenn jemand dazu Material hat, vor allem aus der damaligen Presse, immer her damit!

Die heute noch Lebenden, die die Zeit der Machtergreifung mit politischem Bewußtsein miterlebt haben sind gegenwärtig um die 90 ! Das sich die vor 1940 Geborenen dem Vorwurf einer Kollektivschuld ausgesetzt sehen, halte ich für nicht real. Ich würde dies noch nicht mal für die vor 1930 Geborenen annehmen, da diese zum Kriegsende noch nicht volljährig gewesen und durch HJ etc. massiv manipuliert worden sind. Ich persönlich habe bei meinen Großeltern erlebt, dass nicht nur persönliche Schuld (oder die Annahme darüber) ein Grund zum Schweigen sein kann, sondern auch persönliches Leid, an dass man nicht gern erinnert wird.

@JohnD:

“vor allem diejenigen, die Hitler zwar ablehnten, aber glaubten, der “Spuk würde bald vorbeisein””

Guter Punkt. Denken ja heute auch viele.

@Hörmann:

“sondern auch persönliches Leid, an dass man nicht gern erinnert wird.”

Das auf jeden Fall auch. Also kommen als mögliche Gründe zusammen a) eigene Schüchternheit/Schmerzen, b) Diskriminierung durch Andere, c) allgemein relativ wenig Respekt/wenig Beachtung vor Älteren und d) vielleicht eine Stimmung des “ich finde das Dritte Reich als Thema langsam overused und will nichts mehr davon hören”.

“da diese zum Kriegsende noch nicht volljährig gewesen und durch HJ etc. massiv manipuliert worden sind.”

Gut, “alles vor 1940″ war zu polemisch. Dann sagen wir mal alle, die spätestens zu Kriegsbeginn volljährig waren. Aber kritischer ist die Zeit ab der Machtergreifung.

Und da kann man durchaus argumentieren, dass es eine Kollektivschuld für die jeweils herrschenden Zustände gibt, aber dann muss auch der zweite Schritt kommen und man sich klarmachen, dass dies auch heute noch gilt.

Das auf jeden Fall auch. Also kommen als mögliche Gründe zusammen a) eigene Schüchternheit/Schmerzen, b) Diskriminierung durch Andere, c) allgemein relativ wenig Respekt/wenig Beachtung vor Älteren und d) vielleicht eine Stimmung des “ich finde das Dritte Reich als Thema langsam overused und will nichts mehr davon hören”.

Die Möglichkeit des Schweigens, weil jmd persönliche Schuld auf sich geladen hat, siehst Du nicht ? Wäre in meinen Augen ein sehr wichtiger Punkt ! Ich gehe von keiner Kollektivschuld aus, aber mit Sicherheit auch nicht vom Gegenteil…

Sorry hab missverständlich formuliert. Bei a) könnte man auch “Scham/Gewissensbisse” mit einbeziehen.

Ich bin 1949 geboren; hatte also “die Gnade der späten Geburt” wie es Kohl mal formulierte. Allerdings hat mir mein Vater (Jahrgang 1896!), von seinen Erlebnissen als Soldat im ersten Weltkrieg erzählt. Beim Ausbruch des Zweiten Weltkrieges hat er versucht, durch alle möglichen Tricks, wie er mir sagte, - nicht wieder in diese “Hölle” zu müssen. Aus seinen Schilderungen schloss ich, dass die Leute im Grunde - ähnlich wie heute - nicht viel über das Zeitgeschehen reflektierten. Sie wollten leben und ihren Geschäften nachgehen. Götz Aley hat das in einem Buch recht treffend beschrieben. Es zeigt, wie einfach es ist Menschen zu manipulieren mit scheinbar wirtschaftlichem Aufschwung etc.

Allerdings habe ich durch meinen Vater gelernt - während der 40 Jahre DDR - kritischer hinzuschauen und mehr zu hinterfragen. Denn das war seine Konsequenz: “der Mensch ist leider immer erst im Nachhinein klüger. Wollen wir also versuchen, ob wir dieses Prinzip etwas aushebeln können.”

Paßt vielleicht zur jetzigen Debatte:

THEY THOUGHT THEY WERE FREE THE GERMANS

http://www.prisonplanet.com/articles/may2007/260507Mayer.htm

@all:

Und wenn wir schon dabei sind, hier ebenfalls ein Text zu Deutschland anno 193x:

http://politblog.net/internationale-politik/der-aufstieg-des-vierten-reiches.htm

Was mich mal interessieren würde, was sind denn die Konsequenzen?, kann es sein das garnichts bis wenig passiert obwohl teilweise das Grundgesetz und rechtstaatliche Rechte massiv und oofensichtlich nicht selten vorsätzlich mit Füßen getreten werden.