Die Ergebnisse der Kongresswahlen sind bekannt, auch wenn sie in hochgradig manipulierbaren Wahlen erzielt wurden. Die Demokraten gewonnen im Abgeordnetenhaus sowie im Senat die Mehrheiten zurück, mit 33 respektive 2 Sitzen mehr als die Republikaner. Damit haben die Demokraten 28 Sitze im Abgeordnetenhaus und 8 Sitze im Senat hinzugewonnen.
Zudem haben die Demokraten nun 6 Gouverneure mehr in den 50 Bundesstaaten wie die Republikaner.

Neben dem offensichtlichen Vorteil der zahlenmäßigen Mehrheit erhält das Ergebnis dadurch mehr Gewicht, dass damit auch diverse Vorsitze in Kongressausschüssen von Demkraten belegt werden. Im Abgeordnetenhaus sind das die Vorsitze in den Auschüssen für Streitkräfte, Justiz, Handel, Finanzen/Steuern, Reformen. Noch nicht sicher ist der Vorsitz im Geheimdienstausschuss. Im Senat sind es die Vorsitze der Ausschüsse für Finanzen, Justiz, Streitkräfte, Geheimdienste, Außenpolitik und Energie.

Jetzt könnte man hoffen, die Demokraten würden diese Position nutzen und die diversen Fehltritte und Verbrechen der gesamten Administration zu untersuchen und dann zu bestrafen. Doch leider hat der Parteivrositzende der Demokraten, Howard Dean, bekannt gegeben, “man werden Bushs Vorgehensweise nicht ändern können” und “nicht mehr Druck auf ihn ausüben” als “die Forderung nach einem Zeitplan für den Irak”.

Zudem hat die jetzt Fraktionsführerin der Demokraten im Abgeordnetenhaus, Nancy Pelosi, bereits angekündigt, dass eine Amtsenthebung Bushs “nicht in Frage kommt” und “Zeitverschwendung” wäre.

Außerdem sind die meisten dieser Auschussvorsitzenden alteingesessene Kandidaten die schon lange in diesen Ausschüssen sitzen. Sie gehören eher zur neoliberalen Parteiführung der Demokraten. Sie hatten bereits seit 2000 genügend Gelegenheiten, mehr Widerstand gegen Bush zu zeigen, und haben es nicht getan. Warum sollten sie es jetzt tun?

Man sollte also lieber nicht mit wirklichen Konsequenzen für Bush und Co rechnen.
Aber die Demokraten in den nächsten zwei Jahren nicht zeigen, dass ihnen mehr liegt an den Bürgern der USA dann müssen sie es erst nach durch Taten beweisen, sonst werden sie nei der nächsten Wahl wieder abgewählt.

Denn der Wille der Wähler, die den demokratischen Sieg gebracht haben, war klar: Keinen Krieg mehr im Irak. Diejenigen Kandidaten, die sich gegen den Krieg ausgesprochen haben, haben größtenteils gewonnen. Auf der Internetseite www.democrats.com, einer Gruppe von progressiven Demokraten, sprachen sich sogar mehr Teilnehmer einer Umfrage für einen Rückzug aus dem Irak als für ein Amtsentebungsverfahren gegen Bush und Cheney aus.

Etwas komisch und ein Fall für besonders gründliche Überprüfung auf Wahlmanipulationen ist der Sieg des bei dieser Wahl als Unabhängiger angetretenen Senators Joe Lieberman (meines Wissens nach kein Verwandter des israelischen rechtsradikalen Regierungsmitglieds Avidgor Lieberman). Er gewann 50% der Stimmen in Connecticut, vor dem Demokraten Ned Lamont mit 40% und dem republikanischen Kandidaten Alan Schlesinger mit 10% der Stimmen.
Das ist komisch, weil Lamont Lieberman bei den Vorwahlen der Demokraten besiegt hatte. Das kann gemeinsam mit dem schlechten Abschneiden des republikanischen Kandidaten nur bedeuten, dass Republikaner lieber Lieberman als ihren eigenen Kandidaten Schlesinger gewählt haben. Lieberman ist also ein Beispiel für alteingesessene demokratische Politiker, die sich von den neokonservativen Republikanern praktisch nicht mehr unterscheiden.

Dem damit halbrepublikanischen Abgeordneten Lieberman könnte eine besondere Rolle zugewiesen werden, und zwar von Präsident Bush. Dieser proklamierte, er würde mehr mit den siegreichen Demokraten eine “neue Äre das Kooperation” einläuten - Lieberman wäre dabei der logische Mittelsmann. Dies bedeutet nichts weiter, als dass Präsident Bush sich jetzt aus Mangeln an Republikanern mit Hilfe der ebenso komplizenhaften Demokraten seine Ermächtigungsgesetze durchbringt.

Die zweite große Nachricht gestern war der Rücktritt des Verteidigungsministers Donald “Aspartam” Rumsfeld.

Doch auch dies darf keineswegs als Zeichen für Hoffnung gesehen werden. Rumsfeld hat einen Großteil der Ziele des Project For A New American Century umgesetzt, und ist jetzt für die weiteren Ziele eher wertlos geworden, weil er einfach zu unbeliebt ist. Für weitere Kriege braucht man einen neues Gesicht, das noch nicht auf so viel Abneigung stößt. Der Mohr Rumsfeld hat gewissermaßen seine Schuldigkeit getan und kann jetzt gehen. Hoffnung gäbe es erst, wenn Rumsfeld neben Saddam Hussein am Galgen hängen würde und damit klar wäre, dass die Kriegsverbrecher der USA mit gleichem Maß gemessen werden wie die Fremden. Und je nach dem ob der Prozess durch den Internationalen Strafgerichtshof oder durch die USA selbst durchgeführt werden würde, würde am Ende auch das eine oder andere Todesurteil herausspringen, da dies in den USA schließlich immer noch gern praktiziert wird.

Der neue von Bush als Rumsfelds Nachfolger vorgeschlagene Robert Gates ist vor Allem ein Geheimdienstler. Er arbeitete 26 Jahre für die NSA und den CIA und war unter George Bush senior der CIA-Chef. Am Iran-Contra Skandal war Gates laut Robert Parry, einem der Journalisten die einen Großteil des Skandals aufdeckten, direkt beteiligt. Der Mann hat also Erfahrung im skrupellosen Verbrechen und darin, wie man den lästigen kontrollierenden Kongress umgeht.
Aber nicht nur damit ist er für Bush wie geschaffen. Bereits mit der Benennung vom ehemaligen Chef der NSA Michael Hayden zu neuen CIA-Direktor im Sommer begann der Prozess der Verschmelzung der verschiedenen US-Geheimdienste. Durch die Entscheidung, einen Geheimdienstler als Verteidigungsminister zu ernennen dürfte die Bedeutung der Folterknechte weiter steigen.

Es bleibt abzuwarten, ob die Entlassung Rumsfelds und die Nominierung von Gates ein Zeichen dafür sind, dass sich im Weißen Haus jetzt zwei Gruppen bekriegen. In Washington wird nämlich gemunkelt, Bush und Vizepräsident Cheney könnten sich nun gegeneinander richten, um sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben. Und während Rumsfeld naturgemäß zu Cheneys Block gehörte, war Gates nicht zuletzt durch die Verbindungen zu Bush senior eher ein Vertrauter Bushs.

DaRockwilda