Die Quelle dieser Übersetzung eines Briefs des ehemaligen US - Justizministers Ramsey Clark an die UNO 2002 im Internet kann ich leider nicht nennen, da sie mir nur als Word - File vorliegt. Es erscheint mir trotzdem notwendig, dieses historische Dokument hier wieder zu veröffentlichen. —————————————————————————————————————

Der folgende Brief des ehemaligen US-Justizministers Ramsey Clark wurde an alle Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen und Senator Joseph Biden vom Auswärtigen Ausschuß des US-Senats erhielten Kopien des Schreibens.

Übersetzung: Oliver Wagner

29. Juli 2002

Sehr geehrter Botschafter,

jede Hoffnung, die Völker der Vereinten Nationen könnten die nachfolgenden Generationen durch die UNO vor der Geißel des Krieges bewahren, würde durch einen weiteren Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak zunichte gemacht. Seit einem Jahr drohen Präsident George Bush, Vizepräsident Cheney, Verteidigungsminister Rumsfeld sowie verschiedene Kabinettsmitglieder und Pentagonoffizielle damit, den Irak anzugreifen, einzumarschieren und die Regierung zu stürzen. Psychologische Kriegsführung selbst ist schon ein Verbrechen gegen den Frieden und stellt eine Verletzung der UN-Charter dar. Der heutige Aufmacher der New York Times, »USA erwägen Schlag gegen Bagdad als Option für Irak«, zeigt beispielhaft, daß solche Drohungen Schrecken verbreiten sollen. Die von einem solchen Schlag ausgehende Gefahr für die Zivilbevölkerung in Bagdad wäre enorm.

Die Vereinten Nationen müssen tätig werden, um einen Angriff der Vereinigten Staaten gegen den Irak zu verhindern

Wenn die Vereinten Nationen es nicht schaffen, die Vereinigten Staaten – eines der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates – davon abzuhalten, Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit sowie Kriegsverbrechen gegen ein Land zu begehen, das von den USA in Permanenz mit Gewalt überzogen wird, was sind die Vereinten Nationen dann wert? Die Vereinten Nationen müssen zumindest öffentlich erklären, daß sie gegen jeden Angriff auf den Irak sind und gegen jeden Versuch, die Regierung des Irak gewaltsam zu stürzen.

1991 haben die Vereinigten Staaten den schutzlosen Irak zweiundvierzig Tage lang gnadenlos bombardiert

Im Januar und Februar 1991 griffen die USA die schutzlose »Wiege der Zivilisation« massiv an. Nach Angaben des Pentagon wurden bei 110.000 Luftangriffen 88.500 Tonnen Bomben abgeworfen. Die flächendeckenden Bombardements zerstörten die Lebensgrundlage der Zivilbevölkerung im ganzen Land. Zehntausende irakischer Bürger wurden getötet. Der Hauptteil der Bomben richtete sich direkt gegen Zivilisten und zivile Einrichtungen. Selbst die wahllosen Angriffe auf Afghanistan wurden kürzlich mit mehr Sorgfalt durchgeführt. Die US-Bomben zerstörten Einrichtungen der Wasserversorgung, Hochspannungsleitungen, Kommunikationsanlagen, Straßen , Fabriken, Felder, Stallungen, Nahrungsmittelvorräte, Produktionsanlagen für Dünger und Schädlingsbekämpfungsmittel, Handelseinrichtungen, archäologische und historische Schätze, Wohngebiete, Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen und Synagogen. Das Pentagon gab die eigenen Verluste mit 156 an. Ein Drittel durch »friendly fire«, der Rest durch Unfälle. Die USA hatten keine Verluste durch Kampfhandlungen.

1990 erzwangen es die Vereinigten Staaten, daß dem Irak völkermörderische Sanktionen auferlegt wurden

Die USA schufen die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak, die der Sicherheitsrat am 6. August 1990, dem 45sten Jahrestag des amerikanischen Atombombenabwurfs auf Hiroshima, billigte. Diese Sanktionen sind die direkte Ursache dafür, daß mehr als eine Million Menschen auf grausamste Weise sterben mußten. Dies ist das größte Verbrechen gegen die Menschheit im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts, dem gewalttätigsten der Geschichte. Der schmerzvolle Tod jedes Einzelnen der an Unterernährung, Kwashiorkor, kontaminiertem Wasser oder Krankheiten sterben mußte, wäre zu verhindern gewesen. Die Sanktionen dauern an bis zum heutigen Tag und verursachen täglich Hunderte Tote. Jede Unterabteilung der Vereinten Nationen, die mit Ernährung, Gesundheit und Kindern zu tun hat – so die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, das Welternährungsprogramm WFP, die Weltgesundheitsorganisation WHO und das Kinderhilfswerk UNICEF – hat den Horror und das Ausmaß dieser menschliche Katastrophe bestätigt und die Verantwortlichen benannt. Die große Mehrheit der durch die Sanktionen verursachten Toten sind Säuglinge, Kinder, Alte, chronisch Kranke und medizinische Notfälle. Sie sind es, die besonders unter verschmutztem Wasser, Unterernährung, Medikamentenmangel und fehlender medizinischer Ausrüstung leiden. Die Behauptungen der USA, die irakische Regierung sei für die Verknappung von Nahrungsmitteln und Medikamenten verantwortlich, sind falsch. Die USA haben Ölverkäufe des Irak sechs Jahre lang blockiert, bevor sie den humanitären Forderungen nachgaben und Ölverkaufe zum Ankauf von Nahrungsmitteln und Medikamenten zuließen. Seit die Verkäufe 1997 begannen, haben die USA das Öl-für-Nahrungsmittelprogramm der UNO gezielt behindert und verzögert, so daß es nicht die nötigen Einnahmen erbrachte, die nötig wären, um die tägliche Verschlechterung des Gesundheitssystems und die steigende Todesrate im Irak zu stoppen. Vor den Sanktionen gab es praktisch keine Nahrungsmittelknappheit im Irak. Krankenhäuser, medizinische Leistungen und Medikamenten waren kostenlos. Das irakische Gesundheitssystem war ein Vorbild für die Region. Das gegenwärtige staatliche Verteilungssystem ist beispielhaft fair und effizient, es verfügt aber weder über genügend Nahrungsmittel, noch sind diese abwechslungsreich genug.

Die Luftwaffe der Vereinigten Staaten hat den Irak elf Jahre lang absichtlich angegriffen

Die USA führen seit März 1991, als wegen der Massivität der Angriffe alle dreißig Sekunden ein Einsatz geflogen wurde, absichtlich Luftangriffe gegen den Irak durch. Ohne auch nur ein einziges Flugzeug zu verlieren, starben bei den US-Angriffen unter anderem: Reinigungskräfte im Al Rashid Hotel in Bagdad während eines fehlgeschlagenen Versuchs Saddam Hussein zu ermorden; jedes Jahr eine große Zahl von Personen bei Angriffen auf Radarstationen in den von den USA eingerichteten Flugverbotszonen; alle Passagiere an Bord eines UN-Hubschraubers, der von einem amerikanischen Flugzeug abgeschossen wurde und Zivilisten aus allen Bereichen, unter ihnen der international bekannte Künstler und Direktor des irakischen Nationalen Zentrums der Künste, Leila al Attar.

Der Irak stellt keine Gefahr dar für die USA, die Staaten der Region oder andere Staaten

Die USA haben fälschlicherweise behauptet, der Irak arbeite an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen, um die USA, Israel, seine Nachbarn und andere Staaten anzugreifen. Nach Angaben der USA wurden 1991 80 Prozent der militärischen Kapazitäten des Irak durch die US-Angriffe zerstört. Die UN-Inspektoren gaben an, 90 Prozent der nach 1991 noch verbleibenden Kapazitäten zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen entdeckt und demontiert zu haben. Der Irak, seine Einwohner und seine Ressourcen sind erschöpft. Die Generation der unter Zehnjährigen verkümmert und die gesamte Bevölkerung ist entkräftet. Irak ist das Opfer des schlimmsten Verbrechens gegen die Menschheit seit Jahrzehnten.

Die Vereinigten Staaten sind weltweit der größte Träger von Gewalt

Zwei der höchsten für die Waffeninspektionen der UNO im Irak verantwortlichen Offizielle der Vereinten Nationen und ein ehrbarer Bürger der Vereinigten Staaten, der an den Inspektionen teilgenommen hat, sind von ihrem Amt zurückgetreten, haben die Sanktionen verurteilt und haben erklärt, es bestünde keine Gefahr, daß der Irak Massenvernichtungswaffen entwickle. Die Vereinigten Staaten besitzen mehr Nuklearwaffen als alle anderen Staaten zusammen. Sie verfügen zudem über das modernste und größte Trägersystem für Nuklearwaffen, so beispielsweise über die »Trident II« U-Boot-Flotte. Sie lagern die größte Menge chemischer und biologischer Waffen und betreiben die weltweit modernsten und umfangreichsten Forschungen an Massenvernichtungswaffen. Die Militärausgaben der USA sind höher, als die der neun darauffolgenden Kriegshaushalte zusammengenommen. US-Präsident Bush hat wiederholt erklärt, er werde Nuklearwaffen auch als Erster einsetzen. Die USA haben Hiroshima und Nagasaki mit Atombomben angegriffen und rechtfertigen solche Akte noch immer. Die USA haben Verträge zur Kontrolle von Nuklearwaffen und ihrer Verbreitung zurückgewiesen, gegen das Protokoll zur Einsetzung der Biowaffenkonvention gestimmt, den Vertrag gegen Landminen genauso abgelehnt wie den Internationalen Strafgerichtshof und waren buchstäblich gegen jede internationale Anstrengung zur Kontrolle und Begrenzung von Kriegen. Der amerikanische Krieg gegen den Terrorismus proklamiert das Recht der USA, zuerst anzugreifen – jeden, überall, nur auf Verdacht hin oder ganz ohne Entschuldigung, unilateral. Die USA wollen die Regierung des Irak und vieler anderer Staaten stürzen und damit Recht brechen. Wenn dieser Politik nicht Einhalt geboten wird, ist die Chance auf Frieden und eine globale Gleichheit der ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Möglichkeiten zwischen den Staaten vertan. Welche Regierung stellt eine größere Gefahr für den Frieden dar, global oder für Mesopotamien und seine Nachbarn – die USA oder Irak?

Ein Angriff der Vereinigten Staaten zum Sturz der irakischen Regierung wäre ein schwerwiegender Bruch der UN-Charter, der Charta von Nürnberg

Wenn die USA den Irak – wie schon so oft versprochen – angreifen würden, um dessen Regierung zu stürzen, wäre dies der offensichtlichste, arroganteste und verächtlichste Bruch der Charter der Vereinten Nationen, der Charter von Nürnberg und von internationalem Recht, den es je gab und schwerlich noch einmal geben wird. Nur eine absolute Macht, die sich von keinem Gesetz und keinerlei menschlichem Anstand beschränken läßt, verhöhnt ein erklärtes Opfer so wie Präsident Bush den Irak verhöhnt hat. Weil die USA dem Irak vor allem während der Präsidentschaft seines Vaters historisches Unrecht angetan haben und noch immer um die Vorherrschaft in der Region suchen, hassen Präsident Bush, sein Vizepräsident und andere in seiner Administration den Irak und wollen ihn zerstören. Ich schreibe Ihnen, den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung und Präsident Bush. Dieser Brief ist Teil einer ganzen Reihe von Briefen, die das Unrecht, das USA und UNO dem Irak angetan haben, beschreiben und dagegen protestieren. Das angedrohte Unrecht aber wäre das schlimmste. Wenn die USA, zwölf Jahre nach ihren verheerenden Luftangriffen und nach zwölf Jahren völkermörderischer Sanktionen, während denen immer und überall die Gefahr bestand, von einem der sich ständig auf Jagd befindlichen US-Kampfflugzuge wahllos angegriffen zu werden, und nach endlosen Drohungen gegen ihr hilfloses Opfer, dem irakischen Volk den Gnadenstoß versetzen, während die UNO und die wohlhabenden Staaten dieser Welt schweigen, wird Scham und Ohnmacht uns zu noch mehr Gewalt verdammen. Ein US-Angriff auf den Irak würde noch mehr und noch größere Gewalt verursachen; die Vereinten Nationen werden dringend aufgefordert, etwas zu unternehmen, um den Irak vor einem US-Angriff zu bewahren Ich fordere Sie eindringlich auf, die Vereinten Nationen, die Generalversammlung, den Sicherheitsrat und alle Unterabteilungen sofort zu aktivieren und die anhaltenden Drohungen der Vereinigten Staaten gegen den Irak zu verurteilen; die sofortige Einstellung der Drohungen zu verlangen und die Vereinigten Staaten zu warnen, daß ein Angriff auf den Irak die Charter der Vereinten Nationen und internationales Recht brechen und die Freundschaft mit allen, die Frieden suchen und die menschliche Würde respektieren, beschädigen würde.

Ein Angriff der USA auf den Irak würde die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten brechen und hätte Verfahren vor dem US-Senat und Anklagen gegen Präsident Bush und alle verantwortlichen Offiziellen vor

Ein Angriff der Vereinigten Staaten auf den Irak würde auch die Verfassung und Gesetze der Vereinigten Staaten brechen. Präsident Bush würde gemäß der Verfassung vom Repräsentantenhaus der schlimmsten Verbrechen angeklagt: solcher gegen den Frieden und die Menschheit. Diese würden vor dem US-Senat verhandelt dazu vor Bundesgerichten die vorgeworfenen Verbrechen. Leider wurde unsere Verfassung in den letzten Jahren öfter gebrochen als daß man die Rechte, die sie für alle schützen soll, verteidigte. Aber diejenigen, die ihr Land lieben und die aus diesem Grund darauf bestehen, daß ihr Land gerecht handelt, werden alle diejenigen, die sich an einem Angriff auf den Irak, beteiligen zur Verantwortung ziehen.

Hochachtungsvoll,

Ramsey Clark

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Kommentar

Warum habe ich diesen Brief Ramsey Clarks aus dem Jahre 2002 nochmals veröffentlicht? Um in Erinnerung zu rufen, daß der Irak - Krieg 2003 kein “Fehler” war, wie gewisse Imperiumstrolle, Sockenpuppen und “Schlüsseljournalisten” derzeit gern zu behaupten sich erdreisten, sondern er war der Höhepunkt eines Jahrhundert- ja Jahrtausendverbrechens, das im Jahr 1990 spätestens begonnen hatte. Keineswegs wird der Irak etwa seit 2003 erst bombardiert, keinesfalls reicht die Zahl von mindestens 655 000 Ermordeten seit 2003 aus, um das ganze Ausmaß dieses Verbrechens am Irak und seinem Volk mit Zahlen zu beschreiben.

Und um es nochmals klar zu sagen: Der Irak - Krieg war kein “Fehler”, sondern Höhepunkt eines perfiden Planes zur Durchführung eines Angriffs- und Raubkrieges. Was allenfalls als “Fehler” bezeichnet werden kann, ist der glückliche Umstand, daß dieses monströse Verbrechen an der gesamten Menschheit nicht “ausreichend” genug vertuscht werden konnte und es nicht gelang, dauerhaft die “öffentliche Meinung” zur Tolerierung dieser Abscheulichkeiten “günstig zu disponieren”. Möge es ihnen auch in Zukunft mißlingen!