Als ich das erste Mal von einem “Cato-Institut” las, dachte ich sofort an den alten Römer Cato “der Zensor”, der sowas wie den Jospeh McCarthy des alten Roms darstellte.

Doch das gleichnamige Institut sieht sich nicht in der Tradition der Repressanten. Viel mehr leitet es seinen Namen von den so genannten “Cato-Briefen” ab, einer Sammlung von Aufsätzen der beiden Engländer John Trenchard und Thomas Gordon. Diese Aufsätze richteten sich gegen Tyrannei und sprachen sich für Bürgerfreiheiten aus, was anscheinend die Siedler auf dem amerikanischen Kontinent enorm inspirierte, lange bevor Leute wie George Washington und Thomas Jefferson auf die politische Bühne traten.
Die beiden Engländer übrigens schrieben ihrerseits unter dem Decknamen Cato, meinten damit aber nicht den repressiven Älteren, sondern Cato den Jüngeren, der sich angeblich ebenfalls für Bürgerfreiheiten einsetzte.

Das heutige Cato-Institut also ist offiziell nicht gegen Freiheiten, sondern dafür. Wie das aber heute ebenfalls üblich und unter solchen Politikinstituten (neudeutsch: Think Tanks) üblich ist, sind damit vor Allem wirtschaftliche Freiheiten gemeint. So verschreibt sich das Cato-Institut ausdrücklich drei Dingen: “Freiheit des Einzelnen, eingeschränkte Regierungsgewalt, freie Märkte und Frieden”.

So wettern gleich mehrere Kommentatoren auf der Internetseite des Instituts gegen den ach so bösen venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez, weil der eben nicht nach der Pfeife der globalen Bankerelite tanzt.

Wirtschaftspuristen wie die vom Cato-Institut haben aber eben auch die Eigenschaft, sich ab und an für die Rechte der Bürger einzusetzen, da sie sich von zufriedenen Bürgern höheren Konsum versprechen.

Und so hat der für das Institut arbeitende Politikanalyst Radley Balko im Juli 2006 ein Positionspapier darüber veröffentlicht, wie der Polizeistaat in den USA immer martialischer wird und zunehmend unschuldige Bürger drangsaliert. Das Papier trägt den Namen “Overkill: The Rise of Paramilitary Police Raids in America” (deutsch etwa: “Nicht mehr vertretbar: Der Anstieg paramilitärischer Polizeiübergriffe in den USA”).

Zum Ausgangspunkt scheint Balko ein Urteil des Obersten Gerichtshof der USA vom Juni 2006 zu nehmen. In der Urteilsverkündung hatte der Oberste Richter Anthony Kennedy seine Bedenken gegenüber dem stetig wachsenden Polizeistaat in den USA geäußert:

“Wenn es zu einem vermehrten Auftreten von Verstößen gegen das Gebot der Unverletzlichkeit der Wohnung des Bürgers kommen sollte, wäre das ein Grund für ernste Besorgnis.”

Daraufhin hat Balko wohl die Berichte über solche Verstöße überprüft und sie auf einer äußerst interessanten Karte veranschaulicht. Beim Betrachten dieser Karte wird klar, dass polizeiliche Übergriffe, vor Allem in Form von Stürmungen durch so genannte “Special Weapons and Tactics (SWAT)”-Einheiten keine “Einzelfälle” mehr darstellen. Die Terrorisierung der meist unschuldigen Bevölkerung hat Methode, und sie sollte in der Tat (wie es Richter Kennedy vorsichtig formuliert) “Besorgnis erregen”.

Balko fasst seine Erkenntnisse so zusammen:

“US-Amerikaner haben lange für sich in Anspruch genommen, dass die Wohnung eines Menschen sein privater Rückzugsraum ist und dass er das Recht dazu hat, diese Wohnung gegen unrechtmäßige Eindringlinge zu schützen.
Leider könnte dieses (verfassungsgemäße Grund-)Recht verschwinden.

Während den letzten 25 Jahren haben die USA eine erschreckende Militarisierung seines Polizeiapparates miterlebt, zusammen mit einem beunruhigenden Anstieg bei der Verwendung von paramilitärischen Polizeieinheiten (SWAT) für polizeiliche Routinearbeiten.

Die Hauptaufgabe dieser SWAT-Teams ist heute das Ausführen von Durchsuchungsbefehlen im Zusammenhang mit Rauschmittelvergehen. In der Regel geschehen diese Durchsuchungen mit Waffengewalt und einem unangekündigten Eindringen in die Wohnungen (der Bürger).”

Diese immer häufigeren Stürmungen, manche Schätzungen beziffern sie auf 40.000 im Jahr, setzen gewaltlose Rauschmittelsüchtige, Passanten und fälschlicherweise beschuldigte Zivilisten ohne dass dies notwendig wäre dem Terror von nächtlichen Wohnungsrazzien durch schwerbewaffnete paramilitärische Polizeieinheiten aus, die nicht wie Polizisten angezogen sind, sondern wie Soldaten. Diese Stürmungen bescheren gewaltlose Rauschmittelsüchtige, die oftmals nur geringfügige Vergehen begangen haben, unnötiger Gewalt und Provokation aus. Die Razzien terrorisieren Unschuldige, wenn die Polizei aus Versehen die falsche Wohnun ins Visier nimmt. Und sie resultieren in Dutzenden von unnötigen Verletzungen und Todesfällen, nicht nur bei Rauschmittelsüchtigen, sondern auch bei Polizisten, Kindern, Passanten und unschuldigen Verdächtigen.”

Der Infowars-Blog hat übrigens ein sehr beeindruckendes Video online, dass diese Polizeibrutalität zeigt. Und dabei handelt es sich nicht einmal um SWAT-Einheiten.

Wir sollten diese negative Beispiele aus den USA als Anreiz dazu verwenden, auch dem deutschen Polizeiapparat stärker auf die Finger zu schauen. Gerade schrieben Fußballfans darüber, wie sie mittlerweile völlig unnötig von Polizisten drangsaliert werden (danke an Basti für den Link).

Ich bin der Ansicht, dass es so Etwas wie eine staatliche Ordnungsmacht im Inneren braucht. Ich bin nicht der Meinung, dass die Idee einer Polizei grundsätzlich etwas Schlechtes wäre.

Aber ich bin mir der Tatsache bewusst, dass staatliche Gewalt, wenn sie nicht angemessen kontrolliert und eingeschränkt wird, unumgänglich zu Missbrauch und Unrecht führt.

Um diesem Missbrauch noch einen weiteren Aspekt hinzuzufügen, erst kürzlich wurde auch bekannt, dass manche Polizeieinheiten in den USA “regelmäßig” Beweismittel bei unschuldigen Personen verstecken. Natürlich nur zu “Übungszwecken”.

Wenn es schon soweit gekommen ist, dass wegen jedem kleinen Drogendelikt eine halbe Brigade aus bis an die Zähne bewaffneten Strurmtruppen eingesetzt wird, dann nehme ich ein paar Drogenverhaftungen weniger gerne in Kauf, um damit die unschuldigen Menschen vor eingetretenen Türen und Kugeln im Körper zu retten.
Bei solchen Aktionen werden wenn überhaupt nur die kleinen Fische gefasst. Gegen die großen Drogenströme kam die Polizei seltsamerweise bislang auch nicht mit immer drakonischeren so genannten “Anti-Terror”-Gesetzen nicht an.

DaRockwilda