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Gänsemarsch im Abseits ?

DEMONSTRATIONSVERBOT IN HEILIGENDAMM

“Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat Globalisierungsgegner aus dem weiteren Umfeld des G8-Tagungsorts Heiligendamm verbannt. Die Richter hoben am Donnerstagabend eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin auf, das ein von der Polizei erlassenes Demonstrationsverbot im Umkreis von fünf bis zehn Kilometern um den Zaun deutlich eingeschränkt hatte.” Quelle

freiheitswall.jpg

Da ohnehin immer weniger Bürger an neutral und gerecht entscheidende deutsche Richter glauben, wird die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald für die meisten nicht wirklich überraschend kommen. Zwischendurch sah es zwar fast so aus, die Judikative würde der Exekutive bei der Vergewaltigung des Grundgesetzes tatsächlich in den Arm fallen - aber das hat sich jetzt erledigt.

Nur noch mal kurz zusammengefaßt:
  • Die Regierungen der mächtigsten Industriestaaten des Planeten treffen sich zu einem Beisammensein in entspannter Runde im Hotel Kempenski in Heiligendamm an der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern, um sich über ihre weitere Wirtschaftspolitik auszutauschen.

  • Es wird ein 2,5m hoher, stacheldrahtbewehrter und 12km langer Zaun rings um den Tagungsort für ca. 13 Millionen Euro errichtet.

  • Kritiker des Treffens und der Politik der beteiligten Staaten werden seitens der Medien und Sicherheitsbehörden als Extremisten und Terroristen hingestellt. Ihre Wohnungen und andere Räume werden ohne nachweisliche Verdachtsgründe von Sondereinsatzkommandos durchsucht und dabei z.T. erheblich beschädigt.

  • Einige fragwürdige Farb- und Brandanschläge finden statt. Daraufhin wird das Postgeheimnis ignoriert und Briefe aus “verdächtigen” Wohngegenden geöffnet.

  • Damit die acht weltherrschaftlichen Damen und Herren während ihres Stelldicheins nicht mit Kritik konfrontiert werden, werden Demonstrationen in der Nähe des Versammlungsorts faktisch verboten, weil angeblich Gewalttaten zu befürchten seien.

  • Per Gericht wird unanfechtbar entschieden, dass die absolute Ungestörtheit der acht Staatsoberhäupter Vorrang hat vor dem Grundrecht der Bürger auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. In 6km Entfernung darf aber auf einer ca. 6m breiten Fernverkehrsstraße hin und her demonstriert werden.

  • Kritisch berichtende Journalisten werden nicht zum Versammlungsort zugelassen.

  • Niemand mehr darf die Sicherheitszone innerhalb des Zauns ohne Passierschein betreten. Eine Armee von, sage und schreibe, 16.000 Polizisten wird die acht Politiker samt Gefolge in ihrer Grünen Zone Heiligendamm schützen.

  • Die Grundrechte der Bürger werden also zunehmend verletzt - im Namen der Sicherheit und des Staatsinteresses. Es werden Präzedenzfälle geschaffen, auf die man sich immer wieder berufen kann, ob sie gerechtfertigt waren oder nicht. Was einmal ging, geht auch nochmal.

    Der Bürger ist nicht Herr im Haus der Republik, er ist lästiges, aber notwendiges Personal. Er soll sich klaglos ausbeuten lassen und “die da oben” machen lassen. Wenn er was zu meckern hat, soll er in den Kohlenkeller gehen und protestieren. Dort stört er nicht.

    Mit diesem de facto totalen Demonstrationsverbot ist die Eskalation in Heiligendamm vorprogrammiert. Man lege jemandem Fesseln an und bezeichne ihn als kriminellen Gewalttäter, wenn er sich zu befreien versucht. Genau das ist die Situation. Und es wird nichts Gutes dabei herauskommen.
    Dieser Eintrag wurde am Freitag, den 1. Juni 2007 von Die Worschula geschrieben und in die Kategorie Gesellschaft eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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    Kommentar von Florian Horváth am 1. Juni um 10:36 Uhr

    Hab es heute morgen im Radio gehört. Ist doch nur Schikane. Trauriges Deutschland, ab heute schäme ich mich für dich!

    Kommentar von stalker am 1. Juni um 10:49 Uhr

    “HEILIGENDAMM” und die “BILDERBERG KONFERENZ” in Isanbul 31.5 - 3.6.2020

    Während unbemerkt und geheimen die feudale Finanzoligarchie und selbsternannten Weltenlenker ihre “Bilderberg Konferenz” in Istabul abhält, ist die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihre Marjonetten und “Heiligendamm” gerichtet…wirklich klever !

    FalseFagOperation vom Feinsten !

    Die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2007 im türkischen Istanbul vom 31. Mai bis 3. Juni Die diesjährige Delegation wird aufs Neue die wichtigsten Politiker, Businessleute, Zentralbanker, EU-Komissionsführer und Konzernleiter der westlichen Massenmedien beinhalten. Zu ihnen gesellen werden sich führende Repräsentanten von Europas Monarchien, angeführt von Königin Beatrix (die Tochter von Bilderberg-Gründer und Ex-Nazi Prinz Bernhard von den Niederlanden), und dem belgischen Bilderberg-Präsidenten und Vizevorsitzenden von Suez-Tractebel, Etienne Davignon. Laut der Liste der Bilderberg-Ratskomission zu der dieser Autor Zugang hatte, sind folgende Namen als Teilnehmer der diesjährigen Konferenz bestätigt worden ………vgl. link

    http://infokrieg.tv/bilderberg_07.html

    Kommentar von gustav am 1. Juni um 10:52 Uhr

    Mit diesem de facto totalen Demonstrationsverbot ist die Eskalation in Heiligendamm vorprogrammiert.

    So siehts aus.
    Die Entscheidung der Richter ist unglaublich dumm.

    Es bestärkt jehne, die ohnehin nie vorhatten, friedlich zu demonstrieren darin, massiv zur Eskalation der Situation beizutragen.

    In einem Kommentar hatte jemand geschrieben, man sollte doch nun da demonstrieren, wo es auch etwas bringt - z.B. in Berlin.
    Ich schließe mich dieser Meinung an.

    Kommentar von Anna am 1. Juni um 10:57 Uhr

    Muß man aber erst anmelden.

    Ich glaube übrigens nicht, daß diese Entscheidung auf Dummheit beruht. Das ist Kalkül.

    Kommentar von gustav am 1. Juni um 11:07 Uhr

    Natürlich ist es Kalkül aber unglaublich dumm in Hinsicht auf die Stimmung vor Ort.
    Was wäre so schlimm gewesen, direkt in unmittelbarer Nähe des Zauns zu demonstrieren?
    Meiner Meinung nach nichts, immerhin sind 16.000 Polizisten vor Ort und die Bundeswehr.
    Jetzt heizt sich die Stimmung unweigerlich wieder auf.
    In dieser Hinsicht imo keine weise Entscheidung.

    Muß man aber erst anmelden.

    Das wollen wir erst mal sehen.
    Jeder Deutsche hat das Recht, demonstrativ auf Mißstände hinzuweisen wann und wo er will.

    Wenn das so weitergeht in D brennt in einigen Monaten oder Jahren sowieso die Luft - ich will den Deppen sehen, der sich dann erst ne Unterchrift für seinen Protest holt ;-)

    Kommentar von noam am 1. Juni um 11:31 Uhr

    > Regierungen haben Sicherheitsinteressen, so wird das genannt,
    > es gilt, die nationale Sicherheit zu schützen. Sollten einige von
    > Ihnen schon einmal in freigegebenen (Geheim-)Dokumenten
    > gelesen haben, dann wissen Sie, was ich meine. Ich habe viel Zeit
    > damit verbracht. Stimmt, Regierungen schützen sich vor dem
    > Feind, vor dem primären Feind. Der primäre Feind ist die eigene
    > Bevölkerung. Das gilt für alle mir bekannten Regierungen. Lesen
    > Sie die freigegebenen Akten, und Sie werden feststellen, dass
    > diese meist die Regierung vor der eigenen Bevölkerung schützen.
    > Mit Sicherheitsinteressen irgendwelcher Art hat das nicht viel zu
    > tun - was in anderem Sinne unter ‘Sicherheitsinteressen’ zu
    > verstehen ist. So läuft das. Wir wissen nicht, was sie planen, weil
    > sie uns ja davor schützen müssen zu wissen, was die Regierung
    > gerade plant.

    Kommentar von Jörg am 1. Juni um 11:39 Uhr

    Schade für Frau Merkel die EU-Verfassung nach ihrer Form noch nicht durch ist, denn dann hätte sie sogar einen Grund auf Demonstranten das Gewehr richten zu lassen.
    Ich glaube fast, dass die Eskalation gewollt ist, damit unser SSchäuble eine Rechtfertigung für Stasi 2.0 bekommt.
    Obwohl mein Vorschlag dahingehend aussehen würde, dass während des G8 Gipfel kein einziger Demonstrant anwesend sein sollte um das ganze Sicherheitssystem ad absurdum zu führen, so kann ich jetzt sogar verstehen, wenn es zu Ausschreitungen kommen wird.
    Mein Aufruf an Persönlichkeiten die in der Öffentlichkeit stehen, Fußballprofis, ehemalige DDR Spitzensportler, Fernsehstars…, kommt bitte nach Heiligendamm und stellt euch in die erste Reihe.
    Ach ja, HEINER GEIßLER, bitte mit in die erste Reihe stellen, jetzt den Worten Taten folgen lassen.

    Kommentar von Gänsemarsch im Abseits ? - Pax Aeterna am 1. Juni um 12:03 Uhr

    […] · tar, den 01.06.07 in Soziales, Politik, Probleme, Deutschland Quelle: politblog.net […]

    Kommentar von Bagdad Café am 1. Juni um 12:16 Uhr

    Auch wenn sich Geschichte ständig wiederholt - es wird Zeit, Lenin zu widerlegen!

    gustav lächelt bereits:

    Wenn das so weitergeht in D brennt in einigen Monaten oder Jahren sowieso die Luft - ich will den Deppen sehen, der sich dann erst ne Unterchrift für seinen Protest holt ;-)

    aus der Zitatesammlung der Wikipedia:

    “Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas, wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!” - Lenin

    Bahnsteigkarten sind m.W. auch schon lange abgeschafft.

    Kommentar von Morla am 1. Juni um 12:27 Uhr

    “Wenn das so weitergeht in D brennt in einigen Monaten oder Jahren sowieso die Luft - ich will den Deppen sehen, der sich dann erst ne Unterchrift für seinen Protest holt” - das wird wohl leider nicht sobald passieren. Und genau das ist es ja auch worauf sich Merkel & Co verlassen - die große Masse ist träge und kommt nicht in Trap. Die Reaktionen auf das “totale” Demonstrationsverbot seitens der Gipfelgegner werden die Dame und ihre dienstbaren Herren bald genüsslich auskosten. Unter dem Motto: “Wir haben es doch schon immer gesagt, es sind nur wenige und die sitzen am unteren Rand der Gesellschaft - wie sollen die uns gefährlich werden?”

    Kommentar von gustav am 1. Juni um 12:50 Uhr

    Hallo Bagdad Café und Morla,

    eine weitere Revolution ist auch garnicht nötig.
    Dieses menschenfeindliche System wird sich selbst zerstören.

    Ethik ist das Zauberwort.

    In der Zukunft wird diese Zeit als eine Zeit gelten, in der die ganze dunkle Brühe von Machenschaften der Eliten an die Oberfläche kam - oder wie eine Person mal sagte:

    “Es ist wie ein fauler Apfel, der zu Boden fällt und dessen inneres sich nach außen kehrt.”

    Mit hoffnungsvollen Grüßen.
    gustav

    Kommentar von Kay-Uwe am 1. Juni um 12:57 Uhr

    Danke an DieWorschula, ein netter Beitrag zum (aktuellen) Thema aller Themen …

    … zwei Gliederungspunkte möchte ich nochmal aufgreifen:

    1.

    Eine Armee von, sage und schreibe, 16.000 Polizisten wird die acht Politiker samt Gefolge in ihrer Grünen Zone Heiligendamm schützen.

    Meines Wissens nach, haben die USA bei der Invasion in Afghanistan gerade mal 14.000 Soldaten entsandt. Ich lass mich da aber gerne korrigieren. Trotzdem bin ich der Meinung, dass das in keiner Relation steht.

    2.

    Kritisch berichtende Journalisten werden nicht zum Versammlungsort zugelassen.

    War ja klar! Alles was die Propagandamaschinerie stören könnte, bleibt ausserhalb der “Grünen Zone”, wie es DieWorschula so schön umschrieben hat. Warum sich später Stress machen, wenn man es gleich von vorne herein verhindern kann.

    _____________

    Zu den Kommentaren …
    gustav schrieb:

    Die Entscheidung der Richter ist unglaublich dumm.

    daraufhin antwortete anna:

    Ich glaube übrigens nicht, daß diese Entscheidung auf Dummheit beruht. Das ist Kalkül.

    daraufhin wieder gustav:

    Natürlich ist es Kalkül aber unglaublich dumm in Hinsicht auf die Stimmung vor Ort.

    Wie anna schon sagt, gehe auch ich davon aus, dass das genau das ist, was erreicht werden sollte:
    Miese Stimmung, die schnell in agressives Handeln umschlägt.
    Und nachher können alle (Medien, Politiker, usw) wieder behaupten, dass die “extremistischen” und “terroristischen” Handlungen ja prophetzeit wurden. Natürlich sind o.g. Verantworliche von jeder Schuld frei zu sprechen, da ja (aus deren Sicht) alles:

    - Warnungen (mit extremistischem & terroristischem Hintergrund)
    - Demonstrationsverbote
    - jegliche Art von Panikmache

    … versucht wurde, so etwas zu verhindern!

    In dem Sinne …
    Kay-Uwe

    Kommentar von Grom am 1. Juni um 13:06 Uhr

    Nützt nur alles nix, das wird leider mehr oder weiger Gewalt provozieren, und dann kann man wieder schön mit dem Zeigefinger auf die G8 Gegner deuten und diese (alle) als Terroristen und gewltbereite Spinner diffamieren und schon schliesst sich der Kreis, zumindest nach Geschmack der G8 “Führer”.
    Umso mehr Heuschrecke un Polizeistaat ein Land wird, umso radikaler der “Wiederstand”, deshalb würde es mich nicht wundern wenn RAF-ähnliche neue Organisationen bald “aktiv” werden, wenn die Entwicklung so weitergeht.

    Kommentar von Anna am 1. Juni um 13:25 Uhr

    Im Lawblog gibt es einige interessante Kommentare zum Thema.

    Kommentar von n.i.r.b.i.d. am 1. Juni um 13:35 Uhr

    Ist Camp Redderich nicht sogar noch in der 10km-zone drin?

    Kommentar von n.i.r.b.i.d. am 1. Juni um 13:57 Uhr

    Die Demoverbotszone die die Bullen wollten ist nun doch wieder in Kraft.
    Das Camp in Reddelich liegt in dieser Zone. Zwar stellt das Camp keine
    Demo (indem Sinne, aber wir wissen ja alle wie sehr die Polizei in
    letzter Zeit gerne Sachen auslegt) dar und ist legalisiert, trotzdem
    sollten wir mit Problemen rechnen. Auf Indymedia wurde zumindest
    behauptet, dass es polizeiinterne Gerüchte gibt das Camp abzuräumen um
    wichtige Infrastruktur (Indymediazelt, Infopoint von Block G8,
    Demosanis, Rote Hilfe Zelt…) die sich im Camp befindet ausser gefecht
    zu setzen.
    Klingt mir zwar alles sehr nach Panikmache, aber vorsicht ist trotzdem
    angesagt!Die Demoverbotszone die die Bullen wollten ist nun doch wieder in Kraft.
    Das Camp in Reddelich liegt in dieser Zone. Zwar stellt das Camp keine
    Demo (indem Sinne, aber wir wissen ja alle wie sehr die Polizei in
    letzter Zeit gerne Sachen auslegt) dar und ist legalisiert, trotzdem
    sollten wir mit Problemen rechnen. Auf Indymedia wurde zumindest
    behauptet, dass es polizeiinterne Gerüchte gibt das Camp abzuräumen um
    wichtige Infrastruktur (Indymediazelt, Infopoint von Block G8,
    Demosanis, Rote Hilfe Zelt…) die sich im Camp befindet ausser gefecht
    zu setzen.
    Klingt mir zwar alles sehr nach Panikmache, aber vorsicht ist trotzdem
    angesagt!

    jupp, ist es…

    Kommentar von Arm am 1. Juni um 14:11 Uhr

    Wenn man gerade gegen die wichtigste politische Versammlung der Mächtigen seit Jahren nicht so demonstrieren darf, dass die Aussicht besteht, dass man dort Gehör findet - dann besteht quasi gar kein Demonstrationsrecht mehr.

    Wann sonst, wenn nicht bei diesem Treffen, will man das Demonstrationsrecht ausüben …?

    Unrecht ist nicht bindend!

    Kommentar von Vlaic am 1. Juni um 15:02 Uhr

    Bald wird es wohl wieder die Spruchbanner geben:

    Wir sind das Volk!

    Kommentar von Thomas am 1. Juni um 15:10 Uhr

    Man mag mich für verrückt, oder gar paranoid halten, aber so langsam bekomme ich den Eindruck das von gewissen Stellen ganz bewußt ein mordsmäßiger Hype zum Thema G8 Gipfel gefördert wird. Wie sonst soll man sich die nun immer häufiger auftauchenden neuen Horromeldungen zum Thema Demonstrationsrecht, Demokratie usw. erklären, je näher das Treffen rückt? Finde nur ich es merkwürdig das unsere Politik mit Hilfe der Medien und der Polizei jetzt schon kübelweise immer wieder neues Öl ins Feuer kippt? Eine Regierung sollte sich eigentlich durch Besonnenheit auszeichnen, gerade jetzt.
    Ich glaube wir sollte alle wachsam sein und uns nicht nur auf den G8 Gipfel fixieren lassen, bzw. dadurch alles andere übersehen. Vielleicht soll hier bewußt von etwas abgelenkt? Etwas das nicht auf der ersten Seite der Zeitungen steht? So etwas wie das von Stalker erwähnte Bilderberg Treffen, das erheblich mehr Einfluss auf uns alle haben wird zum Beispiel? Denn G8 Gipfel hin oder her, als sooo extrem wichtig empfinde ich persönlich dieses Treffen eher nicht. Wie Gregor Gysi schon treffend sagte: Niemand hat diese acht Leute dazu ermächtigt sich in Heiligendamm zusammen zu setzen und irgendwelche weltpolitischen Dinge zu entscheiden.

    Kommentar von gustav am 1. Juni um 15:16 Uhr

    Wie anna schon sagt, gehe auch ich davon aus, dass das genau das ist, was erreicht werden sollte:
    Miese Stimmung, die schnell in agressives Handeln umschlägt.

    Ach so war das gemeint - dann ist es ja schlimmer als ich dachte.

    Kommentar von Bernhard am 1. Juni um 17:58 Uhr

    Insgesamt sind knapp 300 Menschen beim G8 Gipfel im Staatlich organisiertem „Luxusknast“.
    Der Aufwand für 300 Leutchen ist schon Enorm, 16.000 Einsatzkräfte für 8 Oberindianer die nicht einmal eine Legitimation haben.
    Solch ein Wahn macht die Regierung nicht einmal für Deutsche Politiker!
    Ein gutes hat die Sache doch- wir kommen nicht rein, und die nicht raus wie sie wollen, sind Gefangene ihres eigenen „Sicherheitswahn“.
    Diese Menschen leben von der Illusion viel Macht zu haben, geben zwangsläufig ihre eigene „Freiheit“ zumindest Bewegungsfreiheit auf, so gesehen sind „Wir“ frei.

    Kommentar von Florian Horváth am 1. Juni um 17:59 Uhr

    @Thomas: Du siehst das schon richtig, Heiligendamm ist nur Repression. Aber auf den Weg nach Istanbul brächte man sich nicht machen, wenn unsere Politiker keine Pappsteller der Wirtschaft wären. Hätten sie Rückgrat, dann würde ein solches Treffen genauso unbedeutend sein. Grundsätzlich sollte man bei beiden Treffen friedlichen Widerstand zeigen. Im Grunde ist Heiligendamm nur Machtdemonstration und ein Zeichen, dass Deutschland gegenüber den wahren Mächten absolut hörig gegenübersteht. Ich finde es also sehr gut, dass die Leute dort demonstrieren gehen.

    Kommentar von Florian Horváth am 1. Juni um 18:00 Uhr

    Apropos Legitimation… Kann mir jemand erklären, was die EU-Verfassung für einen Bestand hat, wenn sie nicht vom Volke Europas gewählt, sondern von oben doktriniert wird?

    Kommentar von Thomas am 1. Juni um 18:03 Uhr

    Ich finde es also sehr gut, dass die Leute dort demonstrieren gehen.

    Da finde ich auch, versteh mich nicht falsch.
    Allerdings nimmt das Ganze für meinen Geschmack, Dank der Politik, der Medien und der Polizei mittlerweile hysterische Ausmaße an und da beginne ich mich langsam zu wundern.

    Kommentar von gustav am 1. Juni um 18:20 Uhr

    Apropos Legitimation… Kann mir jemand erklären, was die EU-Verfassung für einen Bestand hat, wenn sie nicht vom Volke Europas gewählt, sondern von oben doktriniert wird?

    Kein normaldenkender Mensch würde sich nach Lesen der EU-Verfassung dafür entscheiden.
    Bestand wird sie leider trotzdem haben - wer lässt sich als Demonstrant gegen die EU in der EU schon gern über den Haufen schießen?

    Die Idee, Verfassungen vieler Länder durch eine zentrale Verfassung auszuhebeln, ist eine der letzten Möglichkeiten, unbeliebte Hürden einzelner Verfassungen aus dem Weg zu räumen, die Macht der Eliten zu zementieren und die verhasste Globalisierung mit all ihren Nachteilen für das Volk vorranzutreiben.

    Genau das findet übrigens auch gerade bei den Amerikanern statt - mit der Nordamerikanischen Union und ihrer Währung, dem Amero.

    Kommentar von winfried aus chemnitz am 1. Juni um 18:24 Uhr

    Bildersprache: Wir bauen einen Heiligen Damm - wir die Elite - gegen den Rest der Welt - Wir die Elite sind bedroht - ! -

    Kommentar von jacomo am 2. Juni um 06:10 Uhr

    zum thema EU-verfassung.

    welche EU-verfassung?
    zb. “blair haelt es fuer unnoetig, die briten ueber die geplante EU-reform abstimmen zu lassen.
    das britische referendum ist nicht mehr noetig, da man das wort verfassung rausnimmt.
    auch merkel mag dass, auch wenn in deutschland sowieso niemand gefragt wird. (wurde)
    die 27 EU-staaten arbeiten grad an einem neuen ‘vertrag’, und der heisst “aenderungsvertrag”….bla..bla
    http://www.netzeitung.de/spezial/europa/621170.html

    die brave anmeldung von demos/kundgebungen sollte man langsam vegessen.
    da koennte man auch einem ertrinkenden ein glas wasser reichen.

    dieses ‘neue’ deutschland/EU versucht mit gewalt, gewalt zu erzeugen um das etablieren von noch mehr staatsgewalt zu rechtfertigen.

    ein mieses und gefaehrliches spiel und alles in allem gibt es nicht mehr vieles das man noch falsch machen koennte.
    hat mit politik nichts mehr zu tun….soll es auch nicht.

    party on

    ps. und haltet euch die wirklich ‘kleinen’ vor augen.
    http://www.netzeitung.de/deutschland/648728.html
    auch dafuer sind diese kalten kruecken, die sich politiker nennen verantwortlich.(und die leben auch gesuender)
    merkel und andere, hoert auf alles kaputt zu machen..and go home,
    ..ya’ll suck!

    Kommentar von Update zum Demonstrationsverbot » Gedankenhabitat am 2. Juni um 14:08 Uhr

    […] [Via Politblog] […]

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