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Gingrich: Im Kampf gegen den Terror muss die Meinungsfreiheit aufgegeben werden

Der ehemalige Sprecher des Abgeordnetenhauses im US-Kongress, Newt Gingrich, hielt in Manchester (USA) eine Rede anlässlich des “Nackey S. Loeb First Amendment”-Dinners. Bei dieser Veranstaltung werden eigentlich Personen ausgezeichnet, die sich für die Meinungsfreiheit stark gemacht haben.

Doch Gingrich ließ die Zuhörer wissen, dass es künftig mit der liebgewonnenen Meinungsfreiheit vorbei sei, natürlich wegem dem Terrorismus:



“Gingrich sagte gestern, dass das Land dazu gezwungen werden wird, die Meinungsfreiheit zu überdenken, um der Gefahr des Terrorismus entgegenzutreten.

Gingrich sagte, dass ein “neues Repertoire an Regeln” nötig sein könnte, um den Terroristen die Möglichkeit zu nehmen, das Internet und die Meinungsfreiheit dazu zu benutzen, Anhänger zu rekrutieren und ihre Botschaften zu veröffentlichen.

‘Wir müssen der Entwicklung wieder vorraus sein, bevor wir vielleicht eine ganze Stadt verlieren. Ich denke das könnte innerhalb der nächsten Jahrzehnte geschehen’.”



In guter republikanischer Tradition kritisierte Gingrich auch Gesetze zur Regulierung von Wahlkampfspenden und die Trennung von Kirche und Staat.

Die Beschwörung einer Einschränkung der Meinungsfreiheit jedenfalls ist praktisch aus dem goldenen Buch der Despoten. Gebt eure Freiheiten auf, und wir schützen euch vor den bösen Japanern/Kommunisten/Terroristen. Es ist die dämliche Vorstellung, sich vor einer “Gefahr für unsere Freiheit” dadurch zu schützen, indem man eben diese Freiheit aufgibt.

Doch dämlich ist Gingrich keineswegs, sein Anliegen ist todernst. Das Internet nämlich bietet den Bürgern einmalige Chancen, Politik und Wirtschaft zu kontrollieren. Es bietet einmalige Chancen, das bisherige Medienmonopol der Großfirmen zu durchbrechen und einen Informationsfluss von Bürger zu Bürger schnell, mit großer Reichweite und ungefiltert zu ermöglichen.

Die Machthabenden in den USA aber auch in Deutschland sehen sich mit einer zunehmend unzufriedenen Bevölkerung konfrontiert, ein völlig natürliches Resultat der jeweiligen schlechten und teilweise kriminellen Politik sowie der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage. Das Internet und freie Meinungsäußerung allgemein sind essentiell für die Bürger, diese Unzufriedenheit in einen politischen Wechsel umzumünzen. Sie sind essentiell für die Bürger, um auch in Zulunft über die Untaten der Regierungen im Bilde zu sein.
Das wissen die Politiker, und deshalb haben sie vor dem Internet und freier Meinungsäußerung allgemein eine nicht zu unterschätzende Angst. Und deshalb wollen sie beides kontrollieren, nicht weil sie uns vor irgendwelchen Online-Osamas schützen wollen.

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DaRockwilda
Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 29. November 2006 von DaRockwilda geschrieben und in die Kategorie Rechtsstaat eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von From A to the Z am 29. November um 09:49 Uhr

Ist wirklich bitter wie die Leute ungehindert ihren Müll absondern dürfen. Geschickt mit einer Prise hausgemachter Angst gewürzt kann man den Leuten wohl alles erzählen. Traurig.

Deiner Meinung schließe ich mich voll an, möchte aber korinthenkackenderweise eine kleine Anmerkung anbringen:
Du schreibst: “(…) sowie der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage.” Das ist nur je nach Betrachtungswinkel richtig. Der Wirtschaft selbst ging es noch nie so gut wie heute. Die wirtschaftliche Lage der Bevölkerung allerdings verschlechtert sich auf breiter Front zunehmend. Es gibt also keine schlechte Wirtschaftliche Lage (aus Sicht der Wirtschaft) wie Politiker einem das gerne einreden wollen (nach dem Motto wir müssten nur härter Arbeiten dann ginge es allen besser) sondern es gibt ein Problem mit der Verteilung.

In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick rüber zur Freiwirtschaft, frei nach Heinz Nixdorf:
“Die Ratlosigkeit der Politiker von heute macht die Arbeiten von Silvio Gesell immer moderner.”

Gruß

Kommentar von DaRockwilda am 29. November um 11:20 Uhr

@A-Z:

“sondern es gibt ein Problem mit der Verteilung”

Natürlich völlig richtig, weshalb dies dies ja auch zu mehr Unruhe in der Bevölkerung führen wird. Wenn die Arm-Reich-Schere sich langsam schließen würde, wäre selbst ein gesamtwirtschaftlicher leichter Rückgang vermutlich nicht ganz so problembehaftet.

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