Hirsch in der SZ gegen Schäubles Überwachungspläne
Nachdem ich bereits Andreas Schmidts Kommentar in der Süddeutschen Zeitung gegen eine gesetzliche Überregulierung des Landes empfohlen habe, kommt hier abermals ein Hinweis auf die “Außenansicht” der SZ.
In der heutigen Ausgabe kommentiert Burkhard Hirsch war von der FDP, der von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und von 1975 bis 1980 Innenminister in Nordrhein-Westfalen war, die Überwachungspläne des Innenministers Schäuble. (Auch die Karikatur zum Thema in der SZ ist zu empfehlen).
Auszüge:
Ich bezweifle von Zeit zu Zeit zwar die “beste Abscht” hinter solchen GeStaPo-Methoden, aber das sei Herrn Hirsch verziehen. Wenn unser Parlament über die Vorschläge Schäubles abstimmen sollte, dann muss jeder Abgeordnete mit diesem Kommentar und Ähnlichen konfrontiert werden damit er weiß, dass wir ihm bei der Abstimmung auf die Finger schauen.
DaRockwilda
In der heutigen Ausgabe kommentiert Burkhard Hirsch war von der FDP, der von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages und von 1975 bis 1980 Innenminister in Nordrhein-Westfalen war, die Überwachungspläne des Innenministers Schäuble. (Auch die Karikatur zum Thema in der SZ ist zu empfehlen).
Auszüge:
“Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft. Dabei sind Bürgerrechte kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern der deutschen Rechtsordnung.
Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.
(…)
Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen.
(…)
Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen. Niemand wird einen Staat achten und verteidigen, der ihn als potentiellen Straftäter behandelt.
(…)
„Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“, hieß es in einem Aufruf der Humanistischen Union von 1978. So ist es, und so bleibt es.”
Ich bezweifle von Zeit zu Zeit zwar die “beste Abscht” hinter solchen GeStaPo-Methoden, aber das sei Herrn Hirsch verziehen. Wenn unser Parlament über die Vorschläge Schäubles abstimmen sollte, dann muss jeder Abgeordnete mit diesem Kommentar und Ähnlichen konfrontiert werden damit er weiß, dass wir ihm bei der Abstimmung auf die Finger schauen.
DaRockwilda
Kommentar von Habeas corpus am 7. April um 13:05 Uhr
In den Kommentaren zum SZ-Artikel befindet sich ja schon ein Hinweis. Aber ich möchte hier auch nochmal drauf aufmerksam machen.
http://www.Freiheit-statt-Angst.de
Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr