Hier habe ich bereits beschrieben, dass der kürzlich verstorbene US-Präsident Gerald Ford entgegen der Lobhudelei aus den Nachrufen in den meisten Massenmedien auch seine Schattenseiten hatte.

Gestern dann bin ich auf noch etwas gestoßen, was Ford in ein schlechtes Licht rückt und vor Allem zeigt, welchen Einfluss die “gruesome twosome” Rumsfeld und Cheney auf ihn hatten.

Wer sich ein wenig mit US-Politik beschäftigt, der hat schon einmal von einem so genannten FOIA-Request gehört. Dies ist eine Anfrage, die auf dem so gennanten Freedom Of Information-Act basiert. Dieses Gesetz erlaubt es Bürgern und Verbänden, Regierungsbehörden zur Herausgabe von bestimmten Dokumenten zu zwingen. In der Praxis wird das sehr oft verwehrt. Dies berichtete Wayne Madsen aus den USA und laut diesem Artikel sieht es auch in Großbritannien nicht besser aus. Aber wenigstens gibt es ein solches Gesetz.

Neu war mir nun, dass es dieses Gesetz schon seit 1966 gibt. Und selbst davor hat es für seine Verabschiedung fast elf Jahre gebraucht. Doch das Gesetz anfangs. war anscheinend so unkonkret formuliert, dass es unzählige Schlupflöcher für die Regierung gab. Also formulierte der Kongress diverse Zusätze, die das Gesetz hätten stärken sollen. Ford, der während seiner Amtseinführung noch vorgab, für ein “open government” zu stehen, berief daraufhin seine Berater ein:

“Präsident Gerald Ford wollte die vom Kongress verabschieteden Zusätze an den Freedom Of Information Act unterschreiben, aber Bedenken wegen Sicherheitslücken (auch durch seinen Stabschef Donald Rumsfeld und dessen Vize Dick Cheney) sowie Bedenken, das Gesetz könnte nicht verfassungsgemäß sein (vorgebracht unter Anderem von Antonin Scalia), überzeugten Ford davon, das Gesetz mit einem Veto zu belegen. Dies zeigen kürzlkich freigegebene Dokumente des Nationaken Sicherheitsarchivs.”

Glücklicherweise überstimmte der Kongress seinerseits dieses Veto wieder, und das Gesetz konnte gestärkt werden.

Rumsfeld aber und Cheney scheinen gemeinsam mit Scalia, den Präsident Bush zum Richter am Obersten Gerichtshof gemacht hat, schon damals zur bösartigen Sorte Politiker gehört zu haben. Dass Ford auf diese Subjekte gehört hat, lässt ihn in Hinsicht auf sein vorgebliches “open government” als Heuchler dastehen.

DaRockwilda