Updated: Parteienfinanzierung - ein Fass ohne Boden
Millionen für Propaganda und Schnickschnack
Aktualisierung: 21. August 2007
Nach massiven öffentlichen Protesten haben die Koalitionsparteien ihren Vorstoß zur Erhöhung der Staatszuweisungen an die Parteien um 20 Millionen Euro jährlich begraben müssen. Statt der ursprünglich vorgesehenen Aufstockung wollen sie sich jetzt nur noch eine “Anpassung” um 9 Millionen Euro genehmigen. Diese siebenprozentige Erhöhung entspreche dem Durchschnitt aus Inflation und Gehaltszuwächsen, erklärten sie.
Bereits am Montag (20. August) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der deutlichen Erhöhung eine Absage erteilt. Noch am selben Abend rückte auch die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier Äußerungen ihrer designierten Nachfolgerin Barbara Hendrix zurecht, die die umfangreiche Erhöhung mit Einnahme-Ausfällen wegen des Mitglieder- und Wählerschwunds legitimiert hatte. Der breite Protest unterschiedlichster Kreise hat also Wirkung gezeigt, wenngleich auch die Aufstockung um 9 Millionen immer noch zu hoch ausfallen würde.
Artikel vom 20.August 2007
“An Dreistigkeit nicht zu überbieten” ist der neueste Coup der Koalitionsparteien nach Ansicht von Dr. Karl Heinz Däke. Im Deutschlandradio Kultur kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler am Sonntag (19. August) den Wunsch der großen Parteien nach mehr Staatsknete.
Von einer Erhöhung um 10 Millionen Euro jährlich berichtet “Die Welt”. Die “Bild”-Zeitung will gar von einem Geheimpapier wissen, wonach SPD und CDU/CSU den derzeitigen Höchstbetrag von 133 Millionen pro Jahr um 20 Millionen Euro aufstocken möchten.
Alle Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Wählerstimmen errungen haben, erhalten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europa-Parlament und zu den Landtagen die sogenannte “Wahlkampfkosten-Rückerstattung”. Auf Bundesebene beträgt sie 80 Cent pro abgegebene Stimme.
Zusätzlich streichen die Parteien für jeden Euro Spendengeld noch einmal 38 Cent aus Steuermitteln ein. Bei der CDU kommen so im Jahr insgesamt 43 Millionen Euro Parteigelder aus der Staatskasse zusammen. Bei der SPD beträgt diese Summe sogar 46 Millionen. Doch hatte dieser Betrag 2002 schon einmal bei rund 49 Millionen gelegen.
Immerhin noch 2,8 Millionen Euro hat der Staat im Wahljahr 2005 den drei rechtslastigen Parteien NPD, DVU und Republikaner in den Rachen geworfen. Eine Anhebung der Mittel zur Parteien-Finanzierung müsste nach dem Gleichheitsgrundsatz zwangsläufig auch die Zahlungen an diese Parteien erhöhen.
Aber auch die “etablierten” Parteien haben diese wohlfeile Unterstützung aus dem Staatssäckel kaum verdient. Wie die Made im Speck leben sie inzwischen auf Kosten der Steuerzahler. Dabei finanziert jeder Bürger alle Parteien selbst dann mit, wenn er ihre politischen Positionen kategorisch ablehnt.
Die Parteien bezahlen mit diesem Geld neben ihren laufenden Betriebskosten größtenteils unsägliche Wahlkampf-Plakate und Geschenkartikel wie Kugelschreiber und anderen Schnickschnack. Nur der geringste Teil der Gelder dient wirklich der politischen Aufklärung über Positionen und Aktivitäten.
Seit 1959 genehmigen sich die Parteien selbst den Griff in den gebeutelten Staatshaushalt. Zu den derzeit 133 Millionen Euro direkter Parteien-Finanzierung hinzu kommen auch noch Staatsgelder für die “Parteinahen Stiftungen”. Unter den Namen Konrad Adenauers, Friedrich Eberts, Friedrich Naumanns, Franz Seidels, Heinrich Bölls und Rosa Luxemburgs haben sie ein weltweites Netz von Dependancen aufgespannt, das im Wesentlichen aus Steuermitteln finanziert wird. Neben ihren Partei-Stiftungen auf Bundesebene unterhalten die Parteien auch eigene Stiftungen in vielen Bundesländern.
Trotz dieser gigantischen Geldflüsse in die Parteikassen machen immer wieder Parteispenden-Skandale die Runde. Zuletzt ermittelten bayerische Staatsanwälte im Jahr 1999 gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gab zu, zwischen 1993 und 1998 gut 2 Millionen DM von “anonymen Spendern” erhalten zu haben. Der amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat 100.000 Euro entgegengenommen, die die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister nicht ordnungsgemäß verbuchte.
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch kam 1999 wegen der “Zaunkönig-Affäre” um ein heimliches Schwarzgeld-Konto in Liechtenstein in politische Bedrängnis. Doch sein Amtsvorgänger als hessischer CDU-Landesvorsitzender, Manfred Kanther, nahm alle Schuld auf sich. Dennoch überstand Kanther das Gerichtsverfahren schließlich mit einem blauen Auge.
Sie können den Hals wohl nie voll genug kriegen: Immer gieriger streben die Parteien nach den Fleischtöpfen. Immer selbstgefälliger richten sie sich in der bundesdeutschen “Parteien-Demokratie” ein. Längst haben sie sich den Staat und die meisten Pöstchen in Verwaltung und Gerichtsbarkeit unter den Nagel gerissen. Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheid wehren sie tatkräftig ab, um ihre Macht nur ja nicht mit dem “gemeinen” Volk teilen zu müssen.
Den Bürgern erklären die Politiker, dass sich die Bundesrepublik den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Sich selbst hingegen wollen sie gleichzeitig um 9,4 Prozent höhere Diäten und 20 Millionen mehr Stütze für ihre Parteien genehmigen.
Aus Verärgerung über diese Dreistigkeit gehen immer weniger Menschen wählen. Doch das scheint die Politikaster wenig zu kümmern. Sie tun so, als seien allein sie die einzig wahren Repräsentanten des Volkswillens. Dabei ist die Gruppe der Nicht-Wähler längst größer als jede Wählerschaft irgendeiner Partei in einem deutschen Parlament.
Statt einer Erhöhung der Staatskohle für unfähige Parteien wäre es deswegen wahrscheinlich sinnvoller, einmal darüber nachzudenken, wie die Parteien zu mehr demokratischer Verantwortlichkeit gedrängt werden können. Eine Möglichkeit könnte es vielleicht sein, nach Wahlen nur denjenigen Anteil der vorgesehenen Parlamentssitze zu besetzen, der dem Anteil der abgegebenen Stimmen an der Summe aller Wahlberechtigten entspricht.
Und man könnte eine Regelung in Betracht ziehen, bei der jeder Stimmbürger die Wahlkampfkosten-Rückerstattung entweder der von ihm gewählten Partei oder - nicht nur bei Stimmverweigerung - einer von ihm ausgesuchten Nicht-Regierungs-Organisation zuweisen könnte. Als Empfänger solcher Leistungen sollte man dann aber nur Organisationen zulassen, die sich ausschließlich um demokratische Bildungsprojekte kümmern.
Wohin die Abhängigkeit von Staatsknete sonst führen kann, zeigen die geldgierigen Parteien jetzt eindrucksvoll mit ihrem neuesten Coup: Wer einmal am Tropf des Finanzministers hängt, der braucht diesen Geldfluss fast genauso wie eine Droge. Insofern wäre es sicherlich sehr wünschenswert, das Parteien-Doping ebenso zu bekämpfen wie das Doping im Sport.
© Politblog - Lizenzrichtlinien
Aktualisierung: 21. August 2007
Nach massiven öffentlichen Protesten haben die Koalitionsparteien ihren Vorstoß zur Erhöhung der Staatszuweisungen an die Parteien um 20 Millionen Euro jährlich begraben müssen. Statt der ursprünglich vorgesehenen Aufstockung wollen sie sich jetzt nur noch eine “Anpassung” um 9 Millionen Euro genehmigen. Diese siebenprozentige Erhöhung entspreche dem Durchschnitt aus Inflation und Gehaltszuwächsen, erklärten sie.
Bereits am Montag (20. August) hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder der deutlichen Erhöhung eine Absage erteilt. Noch am selben Abend rückte auch die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier Äußerungen ihrer designierten Nachfolgerin Barbara Hendrix zurecht, die die umfangreiche Erhöhung mit Einnahme-Ausfällen wegen des Mitglieder- und Wählerschwunds legitimiert hatte. Der breite Protest unterschiedlichster Kreise hat also Wirkung gezeigt, wenngleich auch die Aufstockung um 9 Millionen immer noch zu hoch ausfallen würde.
Artikel vom 20.August 2007
“An Dreistigkeit nicht zu überbieten” ist der neueste Coup der Koalitionsparteien nach Ansicht von Dr. Karl Heinz Däke. Im Deutschlandradio Kultur kritisierte der Präsident des Bundes der Steuerzahler am Sonntag (19. August) den Wunsch der großen Parteien nach mehr Staatsknete.
Von einer Erhöhung um 10 Millionen Euro jährlich berichtet “Die Welt”. Die “Bild”-Zeitung will gar von einem Geheimpapier wissen, wonach SPD und CDU/CSU den derzeitigen Höchstbetrag von 133 Millionen pro Jahr um 20 Millionen Euro aufstocken möchten.
Alle Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Wählerstimmen errungen haben, erhalten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Europa-Parlament und zu den Landtagen die sogenannte “Wahlkampfkosten-Rückerstattung”. Auf Bundesebene beträgt sie 80 Cent pro abgegebene Stimme.
Zusätzlich streichen die Parteien für jeden Euro Spendengeld noch einmal 38 Cent aus Steuermitteln ein. Bei der CDU kommen so im Jahr insgesamt 43 Millionen Euro Parteigelder aus der Staatskasse zusammen. Bei der SPD beträgt diese Summe sogar 46 Millionen. Doch hatte dieser Betrag 2002 schon einmal bei rund 49 Millionen gelegen.
Immerhin noch 2,8 Millionen Euro hat der Staat im Wahljahr 2005 den drei rechtslastigen Parteien NPD, DVU und Republikaner in den Rachen geworfen. Eine Anhebung der Mittel zur Parteien-Finanzierung müsste nach dem Gleichheitsgrundsatz zwangsläufig auch die Zahlungen an diese Parteien erhöhen.
Aber auch die “etablierten” Parteien haben diese wohlfeile Unterstützung aus dem Staatssäckel kaum verdient. Wie die Made im Speck leben sie inzwischen auf Kosten der Steuerzahler. Dabei finanziert jeder Bürger alle Parteien selbst dann mit, wenn er ihre politischen Positionen kategorisch ablehnt.
Die Parteien bezahlen mit diesem Geld neben ihren laufenden Betriebskosten größtenteils unsägliche Wahlkampf-Plakate und Geschenkartikel wie Kugelschreiber und anderen Schnickschnack. Nur der geringste Teil der Gelder dient wirklich der politischen Aufklärung über Positionen und Aktivitäten.
Seit 1959 genehmigen sich die Parteien selbst den Griff in den gebeutelten Staatshaushalt. Zu den derzeit 133 Millionen Euro direkter Parteien-Finanzierung hinzu kommen auch noch Staatsgelder für die “Parteinahen Stiftungen”. Unter den Namen Konrad Adenauers, Friedrich Eberts, Friedrich Naumanns, Franz Seidels, Heinrich Bölls und Rosa Luxemburgs haben sie ein weltweites Netz von Dependancen aufgespannt, das im Wesentlichen aus Steuermitteln finanziert wird. Neben ihren Partei-Stiftungen auf Bundesebene unterhalten die Parteien auch eigene Stiftungen in vielen Bundesländern.
Trotz dieser gigantischen Geldflüsse in die Parteikassen machen immer wieder Parteispenden-Skandale die Runde. Zuletzt ermittelten bayerische Staatsanwälte im Jahr 1999 gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep wegen Steuerhinterziehung. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl gab zu, zwischen 1993 und 1998 gut 2 Millionen DM von “anonymen Spendern” erhalten zu haben. Der amtierende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat 100.000 Euro entgegengenommen, die die damalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister nicht ordnungsgemäß verbuchte.
Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch kam 1999 wegen der “Zaunkönig-Affäre” um ein heimliches Schwarzgeld-Konto in Liechtenstein in politische Bedrängnis. Doch sein Amtsvorgänger als hessischer CDU-Landesvorsitzender, Manfred Kanther, nahm alle Schuld auf sich. Dennoch überstand Kanther das Gerichtsverfahren schließlich mit einem blauen Auge.
Sie können den Hals wohl nie voll genug kriegen: Immer gieriger streben die Parteien nach den Fleischtöpfen. Immer selbstgefälliger richten sie sich in der bundesdeutschen “Parteien-Demokratie” ein. Längst haben sie sich den Staat und die meisten Pöstchen in Verwaltung und Gerichtsbarkeit unter den Nagel gerissen. Elemente direkter Demokratie wie Volksbegehren und Volksentscheid wehren sie tatkräftig ab, um ihre Macht nur ja nicht mit dem “gemeinen” Volk teilen zu müssen.
Den Bürgern erklären die Politiker, dass sich die Bundesrepublik den Sozialstaat nicht mehr leisten könne. Sich selbst hingegen wollen sie gleichzeitig um 9,4 Prozent höhere Diäten und 20 Millionen mehr Stütze für ihre Parteien genehmigen.
Aus Verärgerung über diese Dreistigkeit gehen immer weniger Menschen wählen. Doch das scheint die Politikaster wenig zu kümmern. Sie tun so, als seien allein sie die einzig wahren Repräsentanten des Volkswillens. Dabei ist die Gruppe der Nicht-Wähler längst größer als jede Wählerschaft irgendeiner Partei in einem deutschen Parlament.
Statt einer Erhöhung der Staatskohle für unfähige Parteien wäre es deswegen wahrscheinlich sinnvoller, einmal darüber nachzudenken, wie die Parteien zu mehr demokratischer Verantwortlichkeit gedrängt werden können. Eine Möglichkeit könnte es vielleicht sein, nach Wahlen nur denjenigen Anteil der vorgesehenen Parlamentssitze zu besetzen, der dem Anteil der abgegebenen Stimmen an der Summe aller Wahlberechtigten entspricht.
Und man könnte eine Regelung in Betracht ziehen, bei der jeder Stimmbürger die Wahlkampfkosten-Rückerstattung entweder der von ihm gewählten Partei oder - nicht nur bei Stimmverweigerung - einer von ihm ausgesuchten Nicht-Regierungs-Organisation zuweisen könnte. Als Empfänger solcher Leistungen sollte man dann aber nur Organisationen zulassen, die sich ausschließlich um demokratische Bildungsprojekte kümmern.
Wohin die Abhängigkeit von Staatsknete sonst führen kann, zeigen die geldgierigen Parteien jetzt eindrucksvoll mit ihrem neuesten Coup: Wer einmal am Tropf des Finanzministers hängt, der braucht diesen Geldfluss fast genauso wie eine Droge. Insofern wäre es sicherlich sehr wünschenswert, das Parteien-Doping ebenso zu bekämpfen wie das Doping im Sport.
© Politblog - Lizenzrichtlinien
Politblog ist Mitinitiator der Aktion
Unterschreibt für Freiheit und Demokratie
Kommentar von mein-parteibuch.com » Jammertal Politik: Mehr Geld für die Zwischenwelt am 20. August um 11:19 Uhr
[…] Wenn Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke meint, der Steuerzahler könne nicht Kulis und anderen Schnickschnack finanzieren, ist das zu kurz gedacht. Die Parteien betreiben auch politische Stiftungen, teilweise […]
Kommentar von daniel reitzig | journalist » Jammertal Politik: Mehr Geld für die Zwischenwelt am 20. August um 11:23 Uhr
[…] beherrschen. Wenn Steuerzahlerpräsident Karl-Heinz Däke meint, der Steuerzahler könne nicht Kulis und anderen Schnickschnack finanzieren, ist das zu kurz gedacht. Die Parteien betreiben auch politische Stiftungen, teilweise […]
Kommentar von Michael Schöfer am 20. August um 11:30 Uhr
Ich bin dafür, die staatlichen Zuschüsse an die Parteien an die Erhöhungen für Hartz IV-Bezieher zu koppeln. Letztere bekamen am 1. Juli 2007 magere 0,58 Prozent (= 2 Euro) mehr. Vielleicht wird dann endlich mal etwas gegen die Armut unternommen. Nicht aus Menschenfreundlichkeit, sondern aus purem Eigeninteresse der Politiker.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 20. August um 12:04 Uhr
Prozentuale Erhöhungen wären bei einer Ankoppelung von Diäten oder Parteifinanzierung keineswegs sinnvoll. Selbst ein hoher Prozentsatz von 347 Euro ergibt keine wirklich hohe Summe. Prozentuale Erhöhungen gehen immer günstiger aus für diejenigen, die schon von höheren Einkünften ausgehen. Deswegen bin ich zumindestens bei Diäten und ALG II für Festbeträge. Erhöhen die Abgeordneten ihre Diäten, so wird automatisch das ALG II um den selben Betrag erhöht.
Das würde die Bezieher von ALG II dann sicherlich wesentlich besser stellen.
Im Übrigen plädiere ich für eine weitgehende Abschaffung der Parteien-Finanzierung aus staatlichen Töpfen. Damit mutieren Parteien zu “Pseudo-Behörden”. Sie werden noch erpressbarer, als sie es schon durch ihre Machtgier sind.
fjh
Kommentar von chaolan am 20. August um 12:11 Uhr
Ja, unsere sauberen Damen und Herren wissen schon wie sie sich die Taschen vollstecken können!!
Der absolute Hammersatz ist natürlich dieser hier:
Zitat von SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks:
„Wenn die Bürger sich entscheiden, sich nicht als Mitglieder in Parteien zu engagieren, wird dies zumindest zum Teil durch öffentliche Mittel ausgeglichen werden müssen.“
Quelle:http://www.nachdenkseiten.de/?p=2569
Bei dieser Frechheit bleibt einen nix anderes übrig als einen Kotzanfall zu kriegen,und den Damen und Herren mal ordentlich den Kopf zu waschen! Daß dies die Schuld unfähiger und beliebig austauschbarer Funktionäre sein könnte,die mit immer schwammigeren Parteiprogrammen die Profile der Parteien verwischen,sagt natürlich niemand.
Kommentar von Maxim am 20. August um 12:17 Uhr
Wenn die Gauner mehr Geld wollen, dann sollen sie eben die Mitgliedsbeiträge ihrer Genossen erhöhen oder einfach mal das Sparen anfangen, wie wir das auch alle tun müssen.
Kommentar von Raoul.Duke am 20. August um 14:42 Uhr
Das ist wirklich ne Sauerei, dem kann man nur beipflichten. Wenn die Parteien wirklich das Volk vertreten würden, dann hätten Sie keinen Mitgliederschwund. Das System ist eigentlich sehr gut, denn nur wenn die Partei die interessen ihrer Mitglieder vertritt, dann zahlen diese auch Geld. Ein gutes Kontrollsystem.
Aber erst die eigenen Mitglieder zu vergraulen und dann die Gemeinschaft zur Kasse zu bitten ist unter aller Sau.
Eine Partei, die “keiner will” sollte auch von keinem getragen werden müssen.
Und trotz allem noch Schwarzgeldkonten & Spendenaffären, da waren die Herren Politiker wohl neidisch, dass ihre korrupten Kollegen in der Wirtschaft viel mehr verdienen.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 20. August um 15:14 Uhr
Die Parteien betrachten den Staat anscheinend als Selbstbedienungsladen mit Zahlungspflicht. Diese Pflicht besteht aber nicht etwa darin, das selber zu bezahlen, was man sich herausnimmt, sondern ihrer Ansicht nach wohl eher darin, dass der Staat die Parteien für (oder trotz?) alle ihre Fehler bezahlen müsse.
Erst versagen sie auf ganzer Linie, und dann versagen sie sich nicht ihre teuren Anschaffungen, sondern bitten diejenigen zur Kasse, die ihnen schon deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie diese Parteien nicht wollen!
Wenigstens der CDU-General Volker Kauder hat heute geäußert, für ihn käme diese Erhöhung nicht in betracht. Doch sein SPD-Kollege Hubertus Heil hat darauf bestanden, dass diese Erhöhung notwendig sei, wenn die Parteien “ihre Aufgaben für die Gemeinschaft” erfüllen wollten.
Ich sehe das anders: Wenn die Parteien ihre Aufgaben für die Gemeinschaft erfüllen wollten, zögen sie ihr unfähiges Personal aus allen Parlamenten ab und machten den Weg frei für einen demokratischen Neuanfang.
fjh
Kommentar von hallo am 20. August um 17:39 Uhr
Demnächst werden die Wählerstimmen auch per Gesetz reingeholt.
Gemäß deren eigener einschätzung steht das denengenauso zu, wie das Geld.
Kommentar von kandelaber am 20. August um 20:08 Uhr
Leider ein sehr unsachlicher Artikel. Bei Eurem Blog bin ich wirklich hin und her gerissen.
Natürlich kann oder sollte man sich über das Ansinnen der Parteien ärgern, aber zurückgerudert wird ja schon, erwartungsgemäß. Könnt ihr Euch ja auf die Fahnen schreiben.
Kommentar von mario am 20. August um 22:42 Uhr
Geil! Nichtwähleranteil auf die Bundestagssitze einrechnen. Das wär doch mal ‘ne Idee!
Aber machen wir uns mal keine Illusionen. Bürgerinteressen haben keine Bedeutung in einer Republik. (Die Regierungsform unterscheidet sich nur marginal von der der DDR.)
Kommentar von Boeser Blick » Nach viel Empörung: Parteien lassen Finger von der Staatskasse. am 20. August um 23:35 Uhr
[…] politblog.net/gesellschaft/parteienfinanzierung-ein-fass-ohne-boden.htm […]
Kommentar von OhDaeSu am 20. August um 23:49 Uhr
Finde das mit dem Nichtwähleranteil auf die Bundestagssitze einzurechnen eine ziemlich dumme Idee. Dann sitzen eben nur noch die Hölfte der Personen im Bundestag und können genauso wie auch jetzt Fraktionen bilden und Politik machen.
Symbolisch vielleicht nett aber trotzdem ohne viel Sinn.
Wenn die Sitze der Nichtwähler als enthaltung gezählt werden ändert das nicht, wenn sie als negative Stimme gewertet werden kann niemand mehr Politik machen.
Das man selber angeben kann wohin das Geld fließen soll ist ein guter Ansatz, das gleiche könnte man ja generell auch bei den Steuern machen. Ist natürlich ein wahnisinniger bürokratischer Aufwand, aber wenn man den Willen hätte könnte man da schon so einiges machen.
Kommentar von boeser blick am 21. August um 00:01 Uhr
Bleibt ruhig.. die Herren haben soviel öffentlich auf Maul bekommen das jetzt ganz schnell zurück gerudert wird. Das Volk schaut wieder hin und bewegt was und nach der Demo im September werden die Merkels Mindestlohn einführen in Turbo Geschwindigkeit. Wir sind das Volk und so wird es bleiben. Weiter so Jungs..
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 21. August um 04:49 Uhr
Warum der Abzug von Parlamentssitzen entsprechend des Anteils der Nicht-Wähler an der Zahl der Wahlberechtigten die Politikaster treffen würde: Wenn nur noch gut die Hälfte der bisherigen Mandate besetzt würde, dann müssten viele Politiker um ihre Zukunft mit Diäten und Altersversorgung bangen. Sie müssten sich noch viel mehr Mühe geben, um ein Mandat zu erringen. Und sie wüssten, dass alle Schandtaten, die Wähler von den Parteien wegtreiben, sich direkt auf ihre künftige Existenz auswirken.
Vielleicht könnte das die Parteien motivieren, mehr auf den Wählerwillen zu achten.
Bei der Frage von Krieg und Frieden, Bundeswehr in Afghanistan, beim Mindestlohn, Schäuble Überwachungsgesetzen und vielen anderen Themen steht die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung eindeutig anderswo als die Mehrheit im Deutschen Bundestag. Mein Vorschlag wäre vielleicht eine magere Möglichkeit, diese Diskrepanz ein wenig zu verkleinern.
fjh
Kommentar von bitter_twisted am 21. August um 11:07 Uhr
Nicht nur die 5% Hürde, auch die staatliche Subvention der etablierten Politik, dient in der Hauptsache dazu, die Etablierten gegen eventuellen neuen Mitspieler in der Politik zu schützen.
Mit der Subvention für Mitgliederverluste tun sich interesante neue Möglichkeiten auf. Keinen steht da mehr Subvention zu wie der Bayernpartei, vor Jahrzehnten war sie noch führend in Bayerns Politik, Heute schafft sie es nicht mal einen Kandidaat in den Landestag zu setzen. Ihr steht auf alle Fälle mehr Unterstützung für verlorene Mitglieder zu als Rot Schwarz.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 21. August um 16:38 Uhr
Ah, ich verstehe: Barbara Hendrix will Schmerzensgeld für entgangene Mitglieder. Der Finanzminister als Trostspender!
5-Prozent-Hürde und Parteien-Finanzierung dienen natürlich auch der Aufrechterhaltung des “Inner Circle” der Macht: Alle anderen (Parteien) müssen draußen bleiben!
Immerhin sollen es jetzt nur noch neun Millionen Euro sein, die sich die Parteien selbst zubilligen wollen. Das sind aber immer noch neun Millionen zuviel!
fjh