Schmidt in der SZ über weniger Gesetze
In der Süddeutschen Zeitung von gestern schrieb der Vorsitzende des Rechtsauschusses im Bundestag, Andreas Schmidt von der CDU, einen großartigen Kommentar. Er sprach sich im Kern gegen eine gesetzliche Überregulierung der Gesellschaft aus. Diese Ansicht teile ich unbedingt. Leider hat Schmidt auch für den Tornadoeinsatz in Afghanistan gestimmt, sonst würde ich ihn - CDU hin oder her - als wählbar bezeichnen.
Nun kurze Auszüge aus dem Kommentar, er ist aber in seiner Gänze lesenswert:
DaRockwilda
Nun kurze Auszüge aus dem Kommentar, er ist aber in seiner Gänze lesenswert:
“Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.” Dieser kluge Satz des französischen Staatstheoretikers Montesquieu aus dem Jahr 1748 sollte uns Parlamentariern heute als Weckruf in den Ohren klingeln.
(…)
Ohne Zweifel hat sich aber ein Gesetzgebungsfetischismus in unserem Land ausgebreitet. Der Glaube an die Allmacht der Norm als Problemlösung ist weit verbreitet; dabei ist es ein Irrglaube, dass mehr Gesetze auch mehr Gerechtigkeit hervorbringen.
(…)
Zu viele gesetzliche Regelungen sind oft nur die Konsequenz aus der Tatsache, dass der Staat gegenüber dem Bürger zu viele Aufgaben übernommen hat. Mehr Eigenverantwortung, die Rückbesinnung auf Subsidiarität und weniger staatliche Betreuung sind die ersten Voraussetzungen für weniger gesetzliche Regelungen.
(…)
Drittens ist es ein Gebot staatlicher Vernunft, den Anfängen zu wehren, damit eine sich in zunehmender Konkurrenz befindliche Medienlandschaft das Parlament nicht als einen Reflexgesetzgeber instrumentalisiert. Auf jeden medienträchtigen Skandal folgt als Reflex der Ruf nach gesetzlichen Gegenmaßnahmen.
Neue Gesetze, höhere gesetzliche Strafen, umfassendere Straftatbestände sind zu bestimmten Zeiten populäre mediale Forderungen, die von Parlamentariern zuweilen gerne aufgegriffen werden, um dann von den gleichen Medien als die Lösung aller Probleme transportiert zu werden.”
DaRockwilda
Kommentar von hagbard am 3. April um 12:52 Uhr
Hi!
Super Artikel! Finde ich zu 100% auch!
Und man sollte noch mehr machen: Ein Instrument könnte z.B.
sein: Gesetzte nur mit einem begrenztem Haltbarkeitsdatum zu erlassen..
D.h. genau definieren, was das neue Gesetz bewirken soll, und dann sagen: Wir treffen uns genau in zwei Jahren nochmal im Ausschuss XY und überprüfen genau, was das Gesetz bewirkt hat, ggf. erfolgt eine Korrektur oder eine Nachbesserung.
h
a
g
Kommentar von Torben-Friedrich.de » Dienstag ist Blogtag am 3. April um 13:55 Uhr
[…] zum Glück gibt es noch vernünftige Nachrichten, die hier auch mal lobend erwähnt werden sollen. Denn wenn die richtigen Nachrichten schon nichts mehr […]
Kommentar von otti am 5. April um 19:06 Uhr
Na, das ist der Aprilscherz des Jahres!
Wer’s glaubt, wird selig!
Vorschriften-Deutschland und sein Gesetzgeber mit den Verschlimmbesserungen lässt grüssen.
Kommentar von DaRockwilda am 18. April um 15:14 Uhr
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