Volkstrauertag am 16. August
Vor 5 Jahren wurde der Sozialstaat zu Grabe getragen
Der 16. August 2002 wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem Deutschland das Ende seines Sozialstaats eingeläutet hat. An diesem Tag traten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz vor die Kameras. Vollmundig verkündeten sie die Arbeitsergebnisse der sogenannten “Hartz-Kommission”. Mit einem Bündel unterschiedlichster Maßnahmen solle künftig die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Situation der Erwerbslosen “verbessert” werden.
Innerhalb von drei Jahren wollte Hartz die Zahl der Erwerbslosen halbieren. Zwei Millionen Arbeitslose wollte er mit Hilfe der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen wieder in Lohn und Brot bringen, versprach der damalige VW-Arbeitsdirektor vollmundig. In vier Schritten sollten die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.
Eine Folge mit Folgen: Hartz I bis Hartz IV
Am Anfang stand die Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit in die “Bundesagentur für Arbeit” (BA). Aus der Behörde sollte eine Agentur werden, die die Erwerbslosen als ihre “Kunden” betrachtet.
Weitere Empfehlungen zielten auf eine Ausweitung der Leiharbeit ab. Jede Niederlassung der BA sollte eine eigene Leih-Agentur erhalten. Diese sogenannten “Personal-Service-Agenturen” (PSA) betrachtete Hartz als “Kernstück” seiner “Reformen”. Von ihnen erhoffte er sich die größten Effekte bei der Vermittlung Erwerbsloser in den sogenannten “Ersten Arbeitsmarkt”.
Neu geregelt wurden die sogenannten “Minijobs”. Durch vereinfachte Bestimmungen zur Versteuerung und eine pauschale Abgeltung sollten Nebentätigkeiten und geringfügige Beschäftigung vereinfacht werden.
Unter dem Etikett “Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” schließlich wurde das sogenannte “Arbeitslosengeld II” (ALG II) proklamiert. Diese Maßnahme sollte die Kommunen entlasten und auch denjenigen Erwerbslosen Förder- und Integrationsmöglichkeiten verschaffen, die bislang keine Ansprüche auf eine Förderung durch die BA gehabt hatten.
Allerdings legten Hartz und die Parlamentsmehrheit den Erwerbslosen enge Daumenschrauben an: Das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II) verpflichtete sie, jede - auch noch so schäbige - Arbeit anzunehmen. Eine “Mitwirkungspflicht” machte den Bezug des ALG II von einer Unterwerfung unter das Diktat des sogenannten “Fallmanagers” abhängig. Diesen Namen verdienten die Sachbearbeiter deswegen, weil sie den sozialen Absturz der Betroffenen managen sollten.
Hinzu kamen die sogenannten “Arbeitsgelegenheiten”. Im Volksmund sind sie als “Ein-Euro-Jobs” bekannt geworden. Sie übten weiteren Druck auf die Erwerbslosen aus.
Die Pflicht zur Annahme auch schlechtest bezahlter Arbeit, die Ein-Euro-Jobs und auch die 400-Euro-Minijobs trugen mit dazu bei, das Lohn-Niveau in einer ständig tiefer stürzenden Spirale ins Bodenlose abzusenken. Herausgekommen sind Armut und eine weitgreifende Massen-Verelendung. Vom vielzitierten Prinzip “Fordern und Fördern” ist in der Realität von Hartz IV nur “Fordern” übrig geblieben.
ALG-II-Regelsatz 347 Euro: Streit um Anhebung
7,4 Millionen Menschen leben in Deutschland inzwischen von Hartz IV. Jeder neunte Bundesbürger im Alter unter 65 Jahren ist heute schon von derartigen Leistungen abhängig. Das größte Armutsrisiko haben dabei alleinerziehende Frauen.
Besonders hart trifft die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern aber die Kinder. Nach einer Studie der Universität Bonn reicht der vom Sozialgesetzbuch II vorgesehene Satz für Kinder und Jugendliche nicht aus, um eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen.
Vorschläge für eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 347 Euro monatlich sind in den letzten Tagen sogar von CDU- und CSU-Politikern gekommen. Nach einer spürbaren Erhöhung der Lebensmittelpreise kam wohl kaum ein Politiker an diesem Gedanken vorbei. Schließlich zirkuliert in Berlin zur Zeit auch der Vorschlag, die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 9,4 Prozent zu erhöhen.
Den Betrag, den die Parlamentarier mit einer solchen Anhebung ihrer Bezüge einstreichen würden, können die Erwerbslosen aber kaum erreichen, müsste man das ALG II dafür mehr als verdoppeln!
Ohnehin ist die Debatte über eine Erhöhung der Leistungen fast immer an die Einschränkung geknüpft, der Staat müsse die dafür notwendigen Ausgaben anderswo einsparen. Am geschicktesten hat das Bundessozialminister Franz Müntefering angestellt, der die Anhebung von ALG II an die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns knüpfen möchte.
Der Staat könne sich ein höheres ALG II nur leisten, wenn er den Unternehmern nicht durch Zuzahlungen zu Niedrig-Löhnen noch indirekt Subventionen für Billigst-Arbeitskräfte in die Taschen stecke.
Gut 960.000 Menschen können in Deutschland inzwischen von einem Vollzeit-Job nicht mehr leben, da ihr Lohn für die Familie nicht mehr ausreicht. Deswegen beziehen sie ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.
Auch die schlechte Bezahlung der immer weiter voranschreitenden Leih-Arbeit ist ein weiterer Grund für die Massen-Verarmung in Deutschland. Wenn der Staat nicht Millionen Menschen verhungern lassen will, muss er also etwas unternehmen.
Armut in Deutschland: Danke, Herr Hartz!
Verantwortlich für die Spirale nach unten ist vor allem das Paket, das Peter Hartz vor fünf Jahren auf den Tisch gelegt hat. Dieses Maßnahmen-Bündel symbolisiert den Einstieg in den Ausstieg des Staates aus seiner sozialen Verantwortung.
Hartz IV war ein Teil der “Agenda 2010″ des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Sie erreichte eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Vermögenden durch Steuergeschenke, die über eine Kürzung von Sozialleistungen gegenfinanziert wurden.
Möglich war dieses “Basta” gegenüber der sozialen Verantwortung des Staates nur einem Kanzler aus den Reihen der “Sozialdemokraten”. Schröder stellte Proteste innerhalb der SPD ruhig, indem er partei-interne Kritiker mit Rücktrittsdrohungen auf Linie zwang.
Doch die Mehrheit der SPD-Mitglieder schluckte und hielt und den Mund. Andererseits verzeichnet die Partei ebenso wie die CDU einen dramatischen Mitgliederschwund.
Ärgerlich ist, dass mit Isolde Kunkel-Weber auch ein Mitglied des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Hartz-Kommission mitgearbeitet hat. Das hat der Gewerkschafterin schon unmittelbar nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kommission heftige Kritik auch von Kolleginnen und Kollegen ihrer eigenen Gewerkschaft eingebracht. Dennoch ist Kunkel-Weber auch heute noch im Bundesvorstand von ver.di für die Sozialversicherung zuständig.
Den Karriere-Knick von Peter Hartz hat ihm indes nicht sein verbrecherischer Raubbau am deutschen Sozialsystem eingebracht, sondern seine Freigiebigkeit gegenüber Betriebsräten des VW-Konzerns. Er hatte Gelder des Konzerns für Lust-Reisen von Betriebsräten bewilligt. Dafür nahm er am 25. Januar 2007 eine Geldstrafe von 576.000 Euro auf sich. Zusätzlich hat ihn das Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Pikanterweise fanden die so bestraften Bordellbesuche auf Firmenkosten genau zu jener Zeit statt, als sich Hartz von Schröder und anderen als “großer Reformer” feiern ließ. Sein Verständnis von Sozialpartnerschaft dokumentiert das kriminelle Geschehen deutlich: Hartz hält anscheinend alle Menschen für käuflich!
Hartz IV statt BSHG: Druck statt Hilfe
Das Sozialgesetzbuch II mit den wesentlichen Elementen der “Hartz-Reform” ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) hat es das Bundes-Sozialhilfegesetz (BSHG) abgelöst, das zuvor die Leistungen des Staates gegenüber Bedürftigen geregelt hatte.
Damit sind Zwang und Druck an die Stelle von Unterstützung und Hilfe getreten. Zumindest nach dem Gesetzestext war das alte BSHG an den Hilfsbedürftigen und ihren Notsituationen orientiert. Der Staat musste demnach jedem Bedürftigen genau diejenige Geld- oder Sach-Unterstützung zukommen lassen, die der Betreffende benötigte. Das musste auch unabhängig von jeglicher Antragstellung geschehen, sobald die Behörde Kenntnis von einer Notlage erhalten hatte.
Mag man diese Regelung für einen Ausdruck paternalistischer Arroganz der Sozialarbeiter gegenüber den Bedürftigen halten, so hätte sie zumindest den Hunger-Tod eines 20-jährigen Erwerbslosen am 15. April 2007 in Speyer verhindert. Und auch Detlev Rochner hätte nach dem BSHG bessere Chancen gehabt, die notwendige Hilfe für sich und seine Familie einzufordern. Deti hätte nicht sterben müssen!
Nach alledem bleibt festzuhalten, dass die Hartz-Gesetze geradezu mörderische Elemente einer Umverteilung von Unten nach Oben sind. Außerdem sollte immer wieder daran erinnert werden, dass sie unter Rot-Grün mit Billigung der FDP und tatkräftiger Unterstützung der CDU/CSU durch Bundestag und Bundesrat hindurchgepresst worden sind.
Auffällig ist auch die konzertierte Hetz-Kampagne gegen Oskar Lafontaine und andere angebliche “Populisten”, die im Bundestag und in der Öffentlichkeit gegen diese unsoziale Politik wettern. Immer wieder wird behauptet, der Sozialstaat alter Prägung sei nicht mehr finanzierbar. Wenn man das Geld zuvor den Reichen und Superreichen, den Unternehmern und Hedge-Fonds in den Rachen geworfen hat, dann fehlen diese Mittel natürlich für das Volk!
Die Einschüchterung der Menschen durch eine ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist dann auch eine logische Folge von Hartz IV. Wer den Menschen die Gürtel unter Zwang immer enger umschnallt, der muss ihre vehementen Proteste fürchten. Deswegen sind Begründungen mit “islamistischem Terror” für die umfassenden Gesetzespakete des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zum Ausbau des Überwachungsstaats auch unglaubwürdig. Sein wahres Ziel ist eine Unterdrückung massiver Sozialproteste der Armen.
Nach vier “Geistesblitzen” von Peter Hartz ist Deutschland also wirklich arm dran. Der in Artikel 20 des Grundgesetzes garantierte Sozialstaat ist nur noch eine leere Hülle ohne Inhalt. Solidarität ist zu einem Wort ohne Wert verkommen.
Am Schluss stellt sich der betrübte Betrachter die bange Frage, ob der Todestag des deutschen Sozialstaats vielleicht nicht zufällig auf den 25. Todestag von Elvis Presley gefallen sein könnte. Ist Elvis eine Rock ‘n’ Roll-Legende, so sollte der Sozialstaat doch besser weiterhin keine Legende, sondern wirklicher Alltag bleiben!
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Der 16. August 2002 wird wahrscheinlich in die Geschichte eingehen als der Tag, an dem Deutschland das Ende seines Sozialstaats eingeläutet hat. An diesem Tag traten der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und Peter Hartz vor die Kameras. Vollmundig verkündeten sie die Arbeitsergebnisse der sogenannten “Hartz-Kommission”. Mit einem Bündel unterschiedlichster Maßnahmen solle künftig die Arbeitslosigkeit bekämpft und die Situation der Erwerbslosen “verbessert” werden.
Innerhalb von drei Jahren wollte Hartz die Zahl der Erwerbslosen halbieren. Zwei Millionen Arbeitslose wollte er mit Hilfe der von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen wieder in Lohn und Brot bringen, versprach der damalige VW-Arbeitsdirektor vollmundig. In vier Schritten sollten die Empfehlungen der Kommission umgesetzt werden.
Eine Folge mit Folgen: Hartz I bis Hartz IV
Am Anfang stand die Umwandlung der Bundesanstalt für Arbeit in die “Bundesagentur für Arbeit” (BA). Aus der Behörde sollte eine Agentur werden, die die Erwerbslosen als ihre “Kunden” betrachtet.
Weitere Empfehlungen zielten auf eine Ausweitung der Leiharbeit ab. Jede Niederlassung der BA sollte eine eigene Leih-Agentur erhalten. Diese sogenannten “Personal-Service-Agenturen” (PSA) betrachtete Hartz als “Kernstück” seiner “Reformen”. Von ihnen erhoffte er sich die größten Effekte bei der Vermittlung Erwerbsloser in den sogenannten “Ersten Arbeitsmarkt”.
Neu geregelt wurden die sogenannten “Minijobs”. Durch vereinfachte Bestimmungen zur Versteuerung und eine pauschale Abgeltung sollten Nebentätigkeiten und geringfügige Beschäftigung vereinfacht werden.
Unter dem Etikett “Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe” schließlich wurde das sogenannte “Arbeitslosengeld II” (ALG II) proklamiert. Diese Maßnahme sollte die Kommunen entlasten und auch denjenigen Erwerbslosen Förder- und Integrationsmöglichkeiten verschaffen, die bislang keine Ansprüche auf eine Förderung durch die BA gehabt hatten.
Allerdings legten Hartz und die Parlamentsmehrheit den Erwerbslosen enge Daumenschrauben an: Das neue Sozialgesetzbuch II (SGB II) verpflichtete sie, jede - auch noch so schäbige - Arbeit anzunehmen. Eine “Mitwirkungspflicht” machte den Bezug des ALG II von einer Unterwerfung unter das Diktat des sogenannten “Fallmanagers” abhängig. Diesen Namen verdienten die Sachbearbeiter deswegen, weil sie den sozialen Absturz der Betroffenen managen sollten.
Hinzu kamen die sogenannten “Arbeitsgelegenheiten”. Im Volksmund sind sie als “Ein-Euro-Jobs” bekannt geworden. Sie übten weiteren Druck auf die Erwerbslosen aus.
Die Pflicht zur Annahme auch schlechtest bezahlter Arbeit, die Ein-Euro-Jobs und auch die 400-Euro-Minijobs trugen mit dazu bei, das Lohn-Niveau in einer ständig tiefer stürzenden Spirale ins Bodenlose abzusenken. Herausgekommen sind Armut und eine weitgreifende Massen-Verelendung. Vom vielzitierten Prinzip “Fordern und Fördern” ist in der Realität von Hartz IV nur “Fordern” übrig geblieben.
ALG-II-Regelsatz 347 Euro: Streit um Anhebung
7,4 Millionen Menschen leben in Deutschland inzwischen von Hartz IV. Jeder neunte Bundesbürger im Alter unter 65 Jahren ist heute schon von derartigen Leistungen abhängig. Das größte Armutsrisiko haben dabei alleinerziehende Frauen.
Besonders hart trifft die Erwerbslosigkeit ihrer Eltern aber die Kinder. Nach einer Studie der Universität Bonn reicht der vom Sozialgesetzbuch II vorgesehene Satz für Kinder und Jugendliche nicht aus, um eine ausgewogene Ernährung sicherzustellen.
Vorschläge für eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 347 Euro monatlich sind in den letzten Tagen sogar von CDU- und CSU-Politikern gekommen. Nach einer spürbaren Erhöhung der Lebensmittelpreise kam wohl kaum ein Politiker an diesem Gedanken vorbei. Schließlich zirkuliert in Berlin zur Zeit auch der Vorschlag, die Diäten der Bundestagsabgeordneten um 9,4 Prozent zu erhöhen.
Den Betrag, den die Parlamentarier mit einer solchen Anhebung ihrer Bezüge einstreichen würden, können die Erwerbslosen aber kaum erreichen, müsste man das ALG II dafür mehr als verdoppeln!
Ohnehin ist die Debatte über eine Erhöhung der Leistungen fast immer an die Einschränkung geknüpft, der Staat müsse die dafür notwendigen Ausgaben anderswo einsparen. Am geschicktesten hat das Bundessozialminister Franz Müntefering angestellt, der die Anhebung von ALG II an die Einführung eines gesetzlich garantierten Mindestlohns knüpfen möchte.
Der Staat könne sich ein höheres ALG II nur leisten, wenn er den Unternehmern nicht durch Zuzahlungen zu Niedrig-Löhnen noch indirekt Subventionen für Billigst-Arbeitskräfte in die Taschen stecke.
Gut 960.000 Menschen können in Deutschland inzwischen von einem Vollzeit-Job nicht mehr leben, da ihr Lohn für die Familie nicht mehr ausreicht. Deswegen beziehen sie ergänzende Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II.
Auch die schlechte Bezahlung der immer weiter voranschreitenden Leih-Arbeit ist ein weiterer Grund für die Massen-Verarmung in Deutschland. Wenn der Staat nicht Millionen Menschen verhungern lassen will, muss er also etwas unternehmen.
Armut in Deutschland: Danke, Herr Hartz!
Verantwortlich für die Spirale nach unten ist vor allem das Paket, das Peter Hartz vor fünf Jahren auf den Tisch gelegt hat. Dieses Maßnahmen-Bündel symbolisiert den Einstieg in den Ausstieg des Staates aus seiner sozialen Verantwortung.
Hartz IV war ein Teil der “Agenda 2010″ des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Sie erreichte eine steuerliche Entlastung von Unternehmen und Vermögenden durch Steuergeschenke, die über eine Kürzung von Sozialleistungen gegenfinanziert wurden.
Möglich war dieses “Basta” gegenüber der sozialen Verantwortung des Staates nur einem Kanzler aus den Reihen der “Sozialdemokraten”. Schröder stellte Proteste innerhalb der SPD ruhig, indem er partei-interne Kritiker mit Rücktrittsdrohungen auf Linie zwang.
Doch die Mehrheit der SPD-Mitglieder schluckte und hielt und den Mund. Andererseits verzeichnet die Partei ebenso wie die CDU einen dramatischen Mitgliederschwund.
Ärgerlich ist, dass mit Isolde Kunkel-Weber auch ein Mitglied des Bundesvorstands der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in der Hartz-Kommission mitgearbeitet hat. Das hat der Gewerkschafterin schon unmittelbar nach Veröffentlichung des Abschlussberichts der Kommission heftige Kritik auch von Kolleginnen und Kollegen ihrer eigenen Gewerkschaft eingebracht. Dennoch ist Kunkel-Weber auch heute noch im Bundesvorstand von ver.di für die Sozialversicherung zuständig.
Den Karriere-Knick von Peter Hartz hat ihm indes nicht sein verbrecherischer Raubbau am deutschen Sozialsystem eingebracht, sondern seine Freigiebigkeit gegenüber Betriebsräten des VW-Konzerns. Er hatte Gelder des Konzerns für Lust-Reisen von Betriebsräten bewilligt. Dafür nahm er am 25. Januar 2007 eine Geldstrafe von 576.000 Euro auf sich. Zusätzlich hat ihn das Landgericht Braunschweig wegen Untreue und Begünstigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.
Pikanterweise fanden die so bestraften Bordellbesuche auf Firmenkosten genau zu jener Zeit statt, als sich Hartz von Schröder und anderen als “großer Reformer” feiern ließ. Sein Verständnis von Sozialpartnerschaft dokumentiert das kriminelle Geschehen deutlich: Hartz hält anscheinend alle Menschen für käuflich!
Hartz IV statt BSHG: Druck statt Hilfe
Das Sozialgesetzbuch II mit den wesentlichen Elementen der “Hartz-Reform” ist am 1. Januar 2005 in Kraft getreten. Gemeinsam mit dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) hat es das Bundes-Sozialhilfegesetz (BSHG) abgelöst, das zuvor die Leistungen des Staates gegenüber Bedürftigen geregelt hatte.
Damit sind Zwang und Druck an die Stelle von Unterstützung und Hilfe getreten. Zumindest nach dem Gesetzestext war das alte BSHG an den Hilfsbedürftigen und ihren Notsituationen orientiert. Der Staat musste demnach jedem Bedürftigen genau diejenige Geld- oder Sach-Unterstützung zukommen lassen, die der Betreffende benötigte. Das musste auch unabhängig von jeglicher Antragstellung geschehen, sobald die Behörde Kenntnis von einer Notlage erhalten hatte.
Mag man diese Regelung für einen Ausdruck paternalistischer Arroganz der Sozialarbeiter gegenüber den Bedürftigen halten, so hätte sie zumindest den Hunger-Tod eines 20-jährigen Erwerbslosen am 15. April 2007 in Speyer verhindert. Und auch Detlev Rochner hätte nach dem BSHG bessere Chancen gehabt, die notwendige Hilfe für sich und seine Familie einzufordern. Deti hätte nicht sterben müssen!
Nach alledem bleibt festzuhalten, dass die Hartz-Gesetze geradezu mörderische Elemente einer Umverteilung von Unten nach Oben sind. Außerdem sollte immer wieder daran erinnert werden, dass sie unter Rot-Grün mit Billigung der FDP und tatkräftiger Unterstützung der CDU/CSU durch Bundestag und Bundesrat hindurchgepresst worden sind.
Auffällig ist auch die konzertierte Hetz-Kampagne gegen Oskar Lafontaine und andere angebliche “Populisten”, die im Bundestag und in der Öffentlichkeit gegen diese unsoziale Politik wettern. Immer wieder wird behauptet, der Sozialstaat alter Prägung sei nicht mehr finanzierbar. Wenn man das Geld zuvor den Reichen und Superreichen, den Unternehmern und Hedge-Fonds in den Rachen geworfen hat, dann fehlen diese Mittel natürlich für das Volk!
Die Einschüchterung der Menschen durch eine ständige Ausweitung polizeilicher Befugnisse ist dann auch eine logische Folge von Hartz IV. Wer den Menschen die Gürtel unter Zwang immer enger umschnallt, der muss ihre vehementen Proteste fürchten. Deswegen sind Begründungen mit “islamistischem Terror” für die umfassenden Gesetzespakete des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble zum Ausbau des Überwachungsstaats auch unglaubwürdig. Sein wahres Ziel ist eine Unterdrückung massiver Sozialproteste der Armen.
Nach vier “Geistesblitzen” von Peter Hartz ist Deutschland also wirklich arm dran. Der in Artikel 20 des Grundgesetzes garantierte Sozialstaat ist nur noch eine leere Hülle ohne Inhalt. Solidarität ist zu einem Wort ohne Wert verkommen.
Am Schluss stellt sich der betrübte Betrachter die bange Frage, ob der Todestag des deutschen Sozialstaats vielleicht nicht zufällig auf den 25. Todestag von Elvis Presley gefallen sein könnte. Ist Elvis eine Rock ‘n’ Roll-Legende, so sollte der Sozialstaat doch besser weiterhin keine Legende, sondern wirklicher Alltag bleiben!
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Kommentar von Perspektive 2010 » Blog Archive » Spruch des Tages am 16. August um 10:51 Uhr
[…] nun die etablierten Parteien über die Anhebung des Regelsatzes von Hartz IV diskutieren, ist das ungefähr genauso glaubwürdig, als würden Prostituierte eine […]
Kommentar von Raoul.Duke am 16. August um 10:53 Uhr
Schön gesagt, leider ist das alles viel zu wahr.
Was an Hatz IV und ARGE neben der Armutsgefahr noch zu kritisieren ist ist generell der Umgang der Agentur mit erwerbslosen.
Inkompetente Mitarbeiter (oft ehemailige Post-Mitarbeiter) behandeln den Antragssteller sowas von herablassend. Ich muss das im Moment am eigenen Leib erfahren. Ich denke eigentlich, dass ich ein dickes Fell habe, aber irgenwann platzt selbst mir der Kragen angesicht der Unverschämtheiten und unbegründeten Anschuldigungen, die man sich dort anhören muss. Schon mehrmals musste ich (!) dem Sachbearbeiter erläutern wie er seine eigene Arbeit richtig zu tun hat. Da werden Formulare sowas von offensichtlich falsch ausgefüllt, unangekündigte Hausbesuche (müssten eigentlich angekündigt werden) und auf Nachfrage kann der AD-Mitarbeiter nichtmal den Grund des Besuches erläutern.
Beschwerden werden generell nicht beantwortet und Stellungnamen die unangenehm für den Sachbearbeiter sind verschwinden regelmäßig! Das ist kein Hörensagen, ich erlebe das ständig. Das “Kundenreaktionsmanagement” ist so gut wie überhaupt nicht zu erreichen und fragen/beschwerden werden ebenfalls ignoriert.
Irgendwann sehe ich echt mal rot! Aber das waren dann die “Killerspiele”
Naja ich kann der Aussage des Artikels nur beipflichten, der Sozialstaat ist dank Bonzen und Korrupten Politikern am Ende, und es kotzt mich an! Aber so richtig.
Naja, irgendwann wird die Bombe platzen, und das ist wörtlich zu verstehen.
Meine Geduld ist am Ende!
Kommentar von basilisk am 16. August um 11:12 Uhr
Ich möchte mal versuchen das als Schweizer zu kommentieren: Früher galt (von hier aus gesehen) Deutschland als vorbidlicher Sozialstaat. Heute möchte hier keiner mehr mit Deutschland tauschen, zu rasant war die Talfahrt. Was IMHO hier nicht erwähnt wurde, ist der Einfluss der “Wiedervereinigung”. Diese hat die Budesrepublik exorbitante Summen gekostet, gebracht hat es für beide Seiten nur für eine kleine Minderheit etwas. Vor allem im Osten (ich habe Verwandte dort) ist man zutiefst enttäuscht und verbittert. Die ehemalige DDR wurde vom Westen kolonialisiert und wie ein Bantustan behandelt. Alle führenden Positionen wurden von “Wessies” besetzt, diese behaupteten dagegen, dass die Ossies arbeitsscheu und faul seien, nicht geignet für den harten Arbeitsmarkt.
Alles in allem: im Osten sind die Häuser schöner, die Strassen besser, die Werbeplakate zahreicher und bunter.. der Rest verschweigt des Sängers höflichkeit. Denn im Westen wurde nichts (ausser für Kapitalanleger) besser sondern, siehe oben.
Kommentar von Raoul.Duke am 16. August um 11:18 Uhr
Kleiner Nachtrag noch zu meinem Kommentar (wenn auch etwas OT, aber ich muss mal Dampf ablassen
)
Die Höhe war allerdings als die Tante vom Wohngeld-Amt folgenedes gesagt hatte: “Also, geben Sie es doch zu, sie arbeiten schwarz” - “Was?? Nein, wie kommen Sie den darauf??” - “Naja von Hartz IV alleine können Sie ja wohl kaum leben”
Ich musste mich dann doch zusammennehmen, habe aber die Fassung bewahrt. War echt nicht leicht.
Kommentar von freedomfighter am 16. August um 11:19 Uhr
Was erwartet man, wenn man einem korrupten wirtschaftsboss, etwas für seine sklaven verfassen lässt…
dann noch für einen kanzler der für die rothschilds arbeitet!
das ist so, als ob sie jeden einzelnen in die fresse spucken und wir denken es regnet nur !
schröder arbeitet für rothschild
die gehören wegen hochverrat aufgehangen und lasst mich bitte den strick ziehen!!
die bombe ist schon lang geplatzt, die meissten sind nur zu gebrainwashed, um es zu kapieren !
wir müssen aggressiv werden— unseren natürlichen schutzmechanismus freien lauf lassen, auch wenn am ENDE gewalt die letzte möglcihkeit ist.
kämpft aggrexxiv für eure freiheit, sie ist nämlich fast weg!
Kommentar von daniel am 16. August um 12:03 Uhr
dazu passt der artikel der FAZ
Ausbau statt Kahlschlag” vom 15.08.07
hier wird von der faz mal wieder klar stellung gegen hartz-IV-empfänger bezogen und die auswirkungen von hartz-IV werden völlig auf den kopf gestellt.
einmal mehr zeigt sie wessen geistes kind sie ist.
Kommentar von Volkstrauertag am 16. August - Pax Aeterna am 16. August um 12:07 Uhr
[…] · tar, den 16.08.07 in Wirtschaft, Soziales, Liberalismus, Politik, Probleme, Lügen, Deutschland Quelle: politblog.net […]
Kommentar von Peinhart am 16. August um 12:30 Uhr
Natürlich ist es richtig und notwendig, um jedes noch so kleine Rechtchen zu kämpfen, das hierzulande schon mal erfochten wurde. Ansonsten aber gilt:
Eine andere Welt ist möglich, ein anderer Kapitalismus nicht
http://www.freitag.de/2020/04/04040301.php
Kommentar von hallo am 16. August um 12:36 Uhr
Ich kann die Verbitterung sehr gut verstehen, aber Gewalt kann es nicht sein. Aus Prinzip - außerdem würde dies der Taktik der Regierung, nach und nach einen Überwachungsstaat-möglichst mit Bundeswehr im Innern- zu installieren, begünstigen.
Das Volk könnte sich doch mal auf die Beine machen, und zu jeder Veranstaltung , die Politiker geben, massenhaft mit unangenehmen Fragen aufkreuzen. Oder an deren Wohnort.Streiks sind auch Möglichkeiten. Vielleicht wäre mal ein Generalstreik fällig.
Demos und tägliche Mahnwachen in Berlin wären auch eine Möglichkeit. Ich denke schon, dass es Eindruck macht, wenn das Volk präsent ist.
Politiker sind ja auch Menschen. Auch wenn man manchmal nicht versteht, wie die sich entwickeln. Eigentlich haben sie es gar nicht nötig, sich wegen Geld zu verkaufen. Man fragt sich, ob die erpresst werden. Vielleicht würde es sinn machen, eine vorab-generalamnestie für Politikerschandtaten herzustellen(außer bei mord), damit der ganze Mist mal hochkommt, wer so die grauen Eminenzen sind? Es soll ja ne menge akten zu den lebensläufen geben.ganz pragmatisch-verdient haben dies natürlich nicht.
ist vielleicht etwas naiv, aber würde vielleicht an die basis des problems gehen ? Wenn deren leben u. familie bedroht sein würde, fällt mir allerdings nichts mehr ein….
Wenn schröder noch am ruder wäre, stünden unsere soldaten wohl auch nicht so im ausland, wie sie´s jetzt tun.
Kommentar von Raoul.Duke am 16. August um 12:44 Uhr
Massenproteste? Unangenehme Fragen?
Um mal Tocotronic zu zitieren: “Die Idee ist Gut, aber”
Glaubst Du denn ernsthaft diese Fragen würden beantwortet werden?
Und glaubst Du, dass das nichtbeantworten dieser Fragen irgendwo in den gleichgeschalteten Medien auftaucht?
Die Leute gucken doch lieber die 13. Wiederholung einer Gerichtsshow als sich auch nur 5 Minuten lang mit kritischer, politischer Berichterstattung auseinandersetzen - abgesehen davon, dass politische, kritische Berichterstattung nur für ohnehin interessierte zugänglich ist.
Kommentar von guadalupe am 16. August um 12:56 Uhr
HartzIV ist eine direkte Folge des kollabierenden Geldsystems. Wenn alle Leistung zur Zinszahlung gerinnt, bleibt halt nix übrig für die Arbeitenden wie die Ausgesteuerten.
HartzIV besteht eh hauptsächlich aus Mietzuschuß. Der Mietzins besteht hauptsächlich aus Zins, deswegen heißt er ja so.
Kommentar von basilisk am 16. August um 14:02 Uhr
Ich empfele allen die Lektüre dieses Links. Er enthält ein Paar ganz tiefe Warheiten.
Wenn man wirklich etwas erreichen willl, kann man nicht nur motzen.
Ich muss leider immer wieder erleben, wie (vor allem Jugentliche) auf den “Arbeitsmarkt” drängen, ohne auch nur die geringste Leistungsbereitschaft. Sie sind durch ihre Erziehung und Lebenserfahrung so verwöhnt, dass sie sich in der “Leistungsgesellschaft” nicht behaupten können.
Konsum und “Fun” wollen sie haben, sie haben nie gelernt, dass von nichts nichts kommt. Nur Materielle Werte zählen, alles andere ist “uncool”.
Jede Gesellschaft braucht im Prizip die Mitarbeit aller, unsere verwehrt aber vielen genau dieses. In einer Gesellschaft die vor allem Untätigkeit (Kapitalgewinne) und die Vererbung derselben belohnt, wird ist dies schlicht nicht möglich.
Eigentum ist gut, um einen zeitweisen Rückzug aus der Gesellschaft zu ermöglichen (Wohnung, eigenes Haus)
In dieser Gesellschaft wird es aber von den Untätigen vor allem zur Aufhäufung von noch mehr Eigentum unter Ausnutzung der arbeitenden benutzt. In der Bürgerlichen “Freiheit” des unbegrenzten Raffens von Gütern, ist eine echte Freiheit des Individuums nicht möglich. Dazu ist eine ganz andere (am Besten überhaupt keine) Wertezuweisung nötig.
Warum “verdient” ein Börsenhändler 100 mal mehr als ein Strassenwischer, ist seine Tätigkeit für die Gesellschaft so viel wertvoller? Oder noch schlimmer: kann ein Mensch so viel leisten, dass er innert 12 Jahren ein Vermögen von 13 Milliarden Dollar bilden kann, wie dies in Russland geschehen ist? Ist es richtig, dass wenn ein Staatsoberhaupt wie Putin, der den Einsatz in die Politik dieser Milliarden zecks deren Vermehrung verhindern will, als Diktator gebrandmarkt wird?
Wieso kann eine Nation (wie vor allem die USA) Interessen ausserhalb ihres Staatsgebiets geltend machen?
Die Erde gehört niemandem, sie wurde uns allen zur gleichen Nutzung aller (von wem auch immer) überlassen.
Kommentar von dog am 16. August um 14:07 Uhr
@guadalupe
Auch wenn eine Geld- und Bodenreform nach Silvio Gesell, falls sie der heutigen Zeit angepasst wird, einige Probleme löst. Zu glauben, sie sei auf alles die Lösung erinnert mich an die Berichte über die Muslembruderschaft, für welche der Islam für alles die Lösung ist.
Nein, bedingungsloses Grundeinkommen wäre auch in einem kapitalistischen Geldsystem umsetzbar. Mitmenschen wie Menschen zu behandeln und nicht wie Untermenschen ist eine Charaktersache. Sie hat nichts mit dem System zu tun.
So lange die Steuerung über den Markt nicht völlig abgeschafft werden soll und etwas durch eine Planwirtschaft ersetzt werden soll hat der Zins eine wichtige Steuerungsfunktion. Der Zins soll, bei Begrenzung der Produktionskapazitäten diese so steuern, dass jene Produkte produziert werden, welche am notwendigsten sind. Für welche demnach mehr bezahlt wird.
Der Zins sollte allerdings völlig verschwinden, falls es diese Produktionskapazitätsengpässe nicht mehr gibt.
Zudem sollte man mal nach neuerem Zahlenmaterial sich umschauen. Die aus Mitte der 80′er Jahren stammende Aufstellung von Helmut Kreuz, welche am häufigsten zitiert wird, stammt aus einer Hochzinsphase. Wie sieht selbige Aufstellung im Jahr 2005 aus? Oder es sollte zwischen Kapitalzinsen und Bodenrente unterschieden werden. Das Leben in Stuttgart, Ulm, München und Freiburg ist doch so teuer, weil das Bauland so teuer ist. Letzteres ist auch nicht einfach vermehrbar. Es gibt davon in wirtschaftlich starken Regionen einfach zu wenig.
Es ist Deutschland eigener Weg in der EU keine Mindestlöhne festzulegen, die Arbeitslosenversicherung nach einem Jahr auslaufen zu lassen, oder allein erziehende Mütter, Langarbeitslose und Lehrstellensuchende in einen Topf zu werfen. Es ist die typische deutsche bürokratische Antwort auf Probleme.
=> Schafft euch privat die soziale Netze, welche der Staat abbaut.
Kommentar von Peinhart am 16. August um 15:01 Uhr
Da wage ich unter Hinweis auf den heute 12:30 eigestellten Link mal Widerspruch. Ich könnte auch Keynes zitieren: “Der Kapitalismus basiert auf der merkwürdigen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen aus widerwärtigen Motiven irgendwie für das allgemeine Wohl sorgen werden.” Diese Motive bzw die Belohnung unsozialer Handlungen, die diesem System immanent sind kann man nicht einfach leugnen. Und den Grad an ‘Nettigkeit’, den man sich erlauben kann, wird von der Konkurrenz vorgegeben.
Und an ein bedingungsloses Grundeinkommen, das über das bloße Existenzminimum (den ’sozialen Fußboden’ nach Straubhaar) hinausgeht, mag ich auch nicht glauben, denn das würde diesem System die Geschäftsgrundlage rauben. Es beruht ja darauf, dass Menschen, von jeglicher Möglichkeit zur Subsistenz ‘befreit’, ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, bei Strafe des Rückfalls auf eben dieses Existenzminimum. Das war’s dann aber auch schon so ziemlich mit dem, was vom ‘Sozialstaat’ (noch) übrig ist. Der ‘tendenzielle Fall der Profitrate’, die weitgehend bereits erfolgte Ausdehnung der Märkte in alle irgendwie noch lohnenden Gegenden der Welt und inzwischen fast alle Lebensbereiche lässt da leider leider kaum noch Spielraum…
Kommentar von pony_huetchen am 16. August um 15:01 Uhr
@freedomfighter
Nönö - so nicht! Das kann nicht der richtige Weg sein. Auch wenn die Wut dazu verleiten mag, mit Brachialmethoden aufzuräumen.
Wir können die Freiheit nur gewinnen, wenn wir uns von “IHREN” Mitteln und Methoden verabschieden. Hass erzeugt Hass, Gewalt erzeugt Gegengewalt. Der Teufelskreis lässt sich nur unterbrechen, wenn wir einen völlig neuen Weg einschlagen. Das kann aber nur ein friedlicher sein, denn nur Frieden garantiert ein wirklich ‘nachhaltiges’ Konzept für diese Erde.
Alle Gewalt und alles soziale Unrecht gehört geächtet. Frieden und menschliche Würde müssen an ihre Stelle treten.
Sonst bekämen wir das gleiche Drama, nur mit anderem Vorzeichen.
Kommentar von n.i.r.b.i.d. am 16. August um 16:13 Uhr
Ja, man könnte fast mienen sie wollten einen gewalttätigen Aufstand provozieren um die Wandlung zum Polizeistaat voranzutreiben. Denn wenn die “Have Nots” amok laufen werden sich die die meinen etwas zu besitzen ganz schnell and die Politiker wenden und mehr Sicherheit und härteres Durchgreifen fordern.
Das ist so wie einen zahmen Hund so lange mit einem Stock zu pieksen bis er anfängt zu knurren und schließlich zurückbeisst.
Diesen Gefallen sollten wir ihnen wirklich nicht tun!
Kommentar von guadalupe am 16. August um 17:26 Uhr
@dog
Ich verfechte nicht die Thesen von Silvio Gesell. Auch Helmut Creutz hat sich leider verrannt. Beide halten/hielten das existierende alte Geld für reformierbar. Das ist es nicht.
Wir sollten deswegen den Herren des alten Geldes regelrecht dankbar sein, daß sie es schaffen, das permanent erzeugte alte Geld vom Gütermarkt fernzuhalten. Auch die Milliarden, die die Notenbanken FED, EZB, Singapore, Canada, Schweiz, Japan, Australien usw. usf. zur Zeit auf den Markt werfen, sollten biite in der spekulativen Sphäre bleiben. Was glaubst Du, wird eine Tüte Milch kosten, wenn die hochgebuchten Aberwitztrillionen auf den Markt brechen würden und plötzlich Nahrung kaufen?
Ja, es stimmt. Im kapitalistischen System ist ein Grundeinkommen möglich. Es wird zur Zeit verwirklicht. Wie? Durch Lohnsenkung.
Mit anderen Worten, wir werden alle bald ein mehr oder weniger einheitliches Grundeinkommen haben, ob als Lohnempfänger mit oder ohne Zuschuß, ob als Praktikant oder 1-euro-jobber.
Und die Höhe wird im Kapitalismus beständig sinken müssen.
Ich bin auch nicht gegen den Zins. Du hast recht, in speziellen wirtschaftlichen Situationen ist Zins sinnvoll. Nur, bei der Konstruktion des alten Geldes kommt nun einmal alles Geld zinspflichtig auf den Markt und wird als Kredit geschuldet.
Es gilt also diesen Konstruktionsfehler des alten Geldes zu überwinden.
Rheingold kommt ohne Schuld in die Welt, man muß es nur verwenden. Durch den Ausgabeanreiz, mit dem das Gold versehen ist, kann es auch mit Zinssatz 0% verliehen werden.
So schaffen wir uns privat das soziale Rheingold-Netz, mit dem wir uns liquide halten. An dem kann sich jeder beteiligen, der gerne mit Rheingold fröhlich einkaufen geht und es auch wieder annimmt. Mit jedem verwendeten Rheingold hat er sich im übrigen entsprechend Euro erspart und kann bald ganz auf dessen Verwendung verzichten. Verwenden wir den Euro nicht mehr, haben die Herren des alten Geldes ihre Macht nicht mehr.
Es braucht also niemand wegen Hochverrats aufgeknüpft werden. Wir sollten uns stattdessen lieber selber in den Hintern treten, daß wir uns durch Verwendung des alten Geldes zu Mittätern dieses Systems gemacht haben, insbesondere weil es Alternativen gibt.
Kommentar von guadalupe am 16. August um 17:31 Uhr
@n.i.r.b.i.d.
Als ich die Tagelöhner in der ehemaligen Sowjetunion sah, die mal von Neureichen bezahlt oder auch nicht bezahlt werden und sonst halt von den Polizisten ausgeraubt, wurde mir klar, daß es niemals und nirgends eine Revolution geben kann.
Es sei denn, sie wird finanziert.
Wer kann sie finanzieren? Die, die das Geld haben.
Warum finanzieren sie eine Revolution? Um unbotmäßige -alte- Eliten gegen neue -besser funktionierende- auszutauschen.
Die Macheten für die Tutsis oder Hutsis in Ruanda wurden vorher importiert. (Ruanda hat keine Stahlwerke) Selbstverständlich finanziert. Die neue Elite zahlt noch heute daran ab. Und wenn sie zicken, werden sie ausgetauscht.
Kommentar von guadalupe am 16. August um 17:50 Uhr
Wir sollten deswegen den Herren des alten Geldes regelrecht dankbar sein, daß sie es schaffen, das permanent erzeugte alte Geld vom Gütermarkt fern und in der Spekulationssphäre zu halten.
Zitat:
“aktuelle Finanzkrise -
Hintergrund des ganzen Geschehens ist unser Zinseszinssystem, das mathematisch zur Explosion gezwungen ist – die durch Zins entstehenden neuen Geldvermögen können jedoch nur dann wieder zinsbringend angelegt werden, wenn weitere Kredite genommen werden. Sind jedoch – wie heute – keine sinnvollen Kredite mehr möglich, dann geht das Geld in die Spekulation.”
Kommentar von LuckyLuke am 16. August um 18:13 Uhr
Hallo allerseits,
erstmal an den Verfasser dieses Artikels. Schade das man diesen nicht in der Bild Zeitung lesen kann. Denn ersten geht es uns alle was an, und zweitens würde es diese Zeitung aufwerten die für sich in Anspruch nimmt der mutige zu sein der die Wahrheit sagt. Wie dem auch sei, in den vergangenen Tagen habe ich bei NTV einen Bericht über Cuba und die Revulotion Fidel Castros gesehen. Dabei wurden Menschen in Cuba über das Regime befragt wie sie es empfinden würden und was sie davon halten. Soweit konnte man nur positives hören. Man könnte jetzt meinen, na klar werden die Menschen dort nur gutes sagen über das Regime, die werden ja sowiso alle unterdrückt und die müssen ja auch aufpassen was sie sagen. Richtig interessant wurde es aber als sich ein Schweinebucht Invasionsveteran, also einer der im Namen der USA dort gelandet war um eben dieses Regime zu stürzen, zu Worte meldete und aussagte : ,,Wenn ich ein armer mittelloser Mensch wäre, dann wäre ich am liebsten ein armer in Cuba. Denn nirgendswo anders in der Welt bekommen arme mittellose Menschen mehr Unterstützung vom Staat als in Cuba.”
Desweiteren kam ein amerikanischer Student zu Worte, der aus armen Elterhaus stammt und sagte, dass er nur studieren könne weil er in Cuba die Unterstützung bekommt die ihm in seiner Heimat verwehrt bleibt.
Fazit : Unsere Herren Politiker sollten sich mal eine Scheibe abschneiden von denen über die sie ihre Nase rümpfen.
Gruss an alle
Kommentar von Ronald am 16. August um 18:56 Uhr
Vor 5 Jahren wurde der Sozialstaat zu Grabe getragen[…]
Danke Franz Josef Hanke für den Artikel.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 16. August um 21:15 Uhr
WichtWichtig ist wirklich, friedlich und zukunftsorientiert an die Probleme heranzugehen. Wenn ich höre, jemand wolle selber den Strick knüpfen für einen anderen, dann bekomme ich das kalte Grausen. mich erinnert das an die Ermordung des Diktators Saddam Hussein durch Bush-treue Schlächter übelster Primitivität.
Zu den Anmerkungen aus der Schwei über die Einsackung der ehemaligen DDR: Es ist richtig, dass Kohl und Co. dieses Land ausgeplündert und in die Tasche westlicher Eroberer gesteckt haben. Aber das war 13 Jahre vor den sogenannten “Hartz-Reformen”!
Mehr als zehn Jahre lang hat das BSHG-Sozialsystem also nach der “Wiedervereinigung” noch funktioniert, bis die “Bild”-Zeitung den “Florida-Rolf” erfunden und die “Soziale Hängematte” (eine ältere Erfindung Helmut Kohls) als Anker für Neid, Missgunst und Hass bemüht hat.
Wenn ich höre, dass Josef Ackermann pro Jahr mehr als 9 Millionen Euro Gehalt von der deutschen Bank erhält und dazu noch Aktien-Optionen, dann bekomme auch ich die wut.
Mein Vorschlag dazu wäre aber: Schickt den Ackermann zurück in die Schweiz!
Alle die, die sonst immer “Ausländer raus” rufen, scheinen gegen diesen “Saubermann” nichts zu haben.
Das “Bedingungslose Grundeinkommen” ist meines Erachtens eine Lösung, die zunächst systemimmanent gestartet werden könnte. Würde sie aber richtig umgesetzt, besäße sie durchaus Sprengkraft für dieses System.
Es ist also eine Charakterfrage, Menschen würdig und respektvoll zu behandeln, und zugleich ist es irgendwann auch eine System-Frage. Überwinden wir die Widrigkeiten sozialer Kälte! Halten wir zusammen!
fjh
Kommentar von Peinhart am 16. August um 22:10 Uhr
FAZ vom Donnerstag
Kommentar von mad am 16. August um 22:21 Uhr
*lol* die FAZ weiß es ja mal wieder ganz genau.
und weil hier gerade Ackermann erwähnt wurde will ich hiermal eine Ausserung von ihm aus diesem Jahr etwas kommentieren.
Es geht um die Korruptionsaffäre bei Siemens, da sagt er folgendes:
„Ich kann auf mich bezogen sagen: Wenn in der Deutschen Bank systematisch solche Dinge aufbrechen würden, würde ich morgen zurücktreten. Denn entweder war ich Teil davon, dann gehöre ich sowieso weg, oder ich habe es nicht gewusst, dann habe ich nicht geführt“ http://www.focus.de/finanzen/news/siemens-affaere_aid_57182.html
Jaja, da hat er den Mund mal wieder ganz schön voll genommen der Gute. Aber wem fällt es schon auf wenn man sich nicht informiert was er noch so macht:
schaun wir doch mal bei Siemens wer im Aufsichtsrat sitzt.
Dr. oec. Josef Ackermann
2. stellv. Vorsitzender
Vorsitzender des Vorstands
der Deutsche Bank AG
Geburtsdatum: 7. 2. 1948
Mitglied seit: 23. 1. 2003
Quelle: http://www.siemens.com/index.jsp?sdc_p=pfs6n1030367d1032553cmut4o1030367l0
Was macht so ein Aufsichtrat eigentlich, ausser viel Geld verdienen? Beaufsichtigt er nicht?? oder woher kommt der Name?? Man muss ja davon ausgehen das sie gerade das nicht machen, denn wenn sie dass machen würden, müßte ja der Ackermann nach seinem eigenem Interview, bei Siemens kündigen, oder?
verlogende Schauspielerband!
Wenn der Vorhang fällt sie hinter die Kulissen!….
Kommentar von pony_huetchen am 16. August um 22:39 Uhr
Ackermann -
vielleicht hatte er ganz vergessen, dahin zu gehen. Hauptsache Siemens überweißt das Salär. Oder er musste gerade zu einer anderen wichtigen Konferenz
Kommentar von mad am 16. August um 22:51 Uhr
Sehr wichtig finde ich auch was Franz-Josef gesagt hat:
WichtWichtig ist wirklich, friedlich und zukunftsorientiert an die Probleme heranzugehen
Mann stelle sich nämlich mal vor:
Wir schaffen es die Werte des GG zu erhalten, am besten friedlich und kreativ, und der Schäuble kommt nicht durch!! Danach kann man ihn verurteilen wegen Verrat am GG!
Das Stafmaß:
Und genau da wird es spannend:
Hängen? Nein niemals, das wäre Mord!
Ins Gefängnis?? Einen Rollstuhlfahrer?? WOHL AUCH NICHT!
Aber man kann ja mal andere Wege gehn.
Herr Schäuble kriegt “Hausarrest” in einer diese Einfamilien-Hundehütten-Siedlungen. ein RFID-Chip an den Körper. Kameras im Haus und ums Haus. Telefon und Internet-Verbot. Es sei ihm auch nicht gestattet die Stadt zuverlassen! Besuch kann er bekommen, aber nur unter Aufsicht.
Das nötigste zum Leben (nicht nur Hartz-4) bekommt er jeden Tag geliefert!
Dann würde er in seinen eigenen Saft braten, und spürt am eigenen Leib was er mehreren Millionen “antun” wollte.
Wesentlich besser als ihn einfach hinzurichten! Oder nicht?
Und wem das zu teuer ist:
Man kann da raus ja auch eine Art “Museum/Zoo” machen, zur Aufklärung in der Bevölkerung, damit sowas nicht nochmal vorkommt.
Wäre das nicht besser und auch menschlicher?? Morden ist keine Lösung, zummindest nicht für mich, für die Elite ja anscheinend schon!
Kommentar von mannomann am 17. August um 00:02 Uhr
Lest mal,echt interessant.
http://www.brd-matrix.de/IN.htm
Kommentar von pony_huetchen am 17. August um 01:04 Uhr
FR und die Welt berichten über Kinderarmut.
17 % aller Kinder in Deutschland leben in Hartz IV Familien und damit in Armut. Am schlimmmsten sind die Kinder Alleinerziehender betroffen.
Na - wenigstens einige SPDler scheinen noch nicht ganz vergessen zu haben, was das “S” in ihrem Parteinamen einst bedeutete. Aber die Geschichte der SPD lehrt eigentlich, dass sie es damit nur in den seltensten Fällen genau nahm.
Kommentar von hallo am 17. August um 10:32 Uhr
RFID Chip sollte niemandem aufgezwungen werden, da Körperverletzung.
Rache macht keinen Sinn. Diese verblendeten müssen schadenersatz leisten und davon abgehalten werden, wieder schaden anzurichten. Die “Bilderberger” müssten natürlich gesamt vor Gericht gestellt werden.
“Wichtig ist wirklich, friedlich und zukunftsorientiert an die Probleme heranzugehen” = ganz genau
Und da sind tatsächlich Visionen gefordert-sogar globale-aber nicht im nwo sinne. Nicht einfach.
Kommentar von basilisk am 17. August um 15:34 Uhr
@fhj
Nein danke, von diesen Typen haben wir schon mehr als genug. Gemessen an den Salären die hier bezahlt werden, (30 mio Euro für Ospelt UBS) ist er eh ein armer Schlucker.
Stimmt die”Einsackung” hat ja auch zuerst (im Westen) einen Boom ausgelöst , weil von einem Tag auf den anderen allle DDR Produkte aus den Regalen verschwanden, und durch Westprodukte ersetzt wurden. Dafür musste die Budesrepublik, die enormen Kosten der daraus entstandennen Arbeitslosigkeit übernehmen. Die Kassen haben sich im Laufe der Jahre immer mehr geleert. Die Arbeitslosigkeit kam nie mehr auf ein vernüftiges Mass zurück, und ist, nachdem Deutschland früher sehr positive Werte hatte , eine der höchsten in Europa (Osten mit bis zu 25%)
Kommentar von Dirk Grund am 17. August um 17:25 Uhr
Ja dem stimme ich zu,sehr gut geschriebener Artikel der eigentlich die Reform Hartz IV als das bezeichnet was sie wirklich it;- Suboptimal!
Desweiteren möchte ich hinzufügen,das es immer noch an der Tagesordnung ist ,Steuergelder zu verschwenden um entweder -
a - Arbeitslosenstatistik zu schönen!
b - was mich betrifft zu Zeit - mich Mundtot zu machen aufgrund meiner Arbeit gegen Jobcenter etc in dem man mich als gelernten KFZ Mechaniker in eine Maßnahme steckt zur Eignungsfeststellung im Bereich Metall die 60 Tage dauert! Also kann ich doch mit Hoch erhobenen Haupt zum nächsten Autohaus gehen und sagen “Hier bin ich,soll ich Euch mal zeigen wie ich reifen wechsle mit einer Feile!?!Oder einen Motor zerlege mit der Bohrmaschine ?!?
Auch der Bildungsträger scheint mir nicht dem Arbeitsrecht gerecht zu werden.Keine Duschen vorhanden;- manche Arbeiten dort ohne Sicherheitschuhe ;- die im Maßnahme Plan erwähnten Hilfestellungen für Bewerbungsschreiben wurden gar nicht erst gemacht.Es ging gleich mit Feilen los,und das noch ohne Arbeitskleidung die leider nicht Vorätig war.Einweisungen in Arbeitsrecht und Umweltschutz wie laut Plan gab es ebenfalls nicht!Desweiteren keinerlei Einweisungen in Maschinen wie z.b Standbohrmaschine etc. so wie in der Hausordnung stand die von uns unterschrieben werden musste.Ebenfalls hat es keinen Ausbilder dort gejuckt das jemand dort mindestens 2 Bier getrunken hatte in der Mittagspause (Fahne roch selbst ich ) obwohl auch dies in der Hausordnung stand!Kein Alkohol und keine Drogen!Wenn ich mir das ganze so anschaue hätten wir die alte Arbeitslosenhilfe lassen können.Nun aber verdient halt noch ein Großteil von Bildungsträgern und sonstigen gGmbh ´s einen großen Batzen an Geld.Pfui Teufel!
alg2-hartz4.de
Volkswille.eu
gfa-ludwigshafen.de
Kommentar von mad am 17. August um 17:50 Uhr
@Hallo
Man muss ja den RFID nicht in den Körper verpflanzen. Ich schrieb ja AN den Körper und nicht IN den Körper. Ein kleiner stabiler Armreif würde doch schon reichen. Geht ja NUR darum das man ihn und Andere im Auge behalten kann damit sie, wie du schon sagtest:
“davon abgehalten werden, wieder schaden anzurichten.”
Soll auch keine “Rache” sein, sondern nur zum Schutz der Bürger geschehen
Naja gut, aber genug der “Spinnerein”, soweit sind wir eh noch lange nicht. Erstmal auf die Straße gehn!
Kommentar von freedomfighter am 18. August um 01:27 Uhr
ihr müsst euch bewusst werden das wir verweiblicht werden sollen, um unseren natürlichen schutzinstinkt zu verlieren…. bei den meissten hats auch schon geklappt.
Edited: Und den Rest, den Du beschreibst, der soll mit nichts als plumper Gewalt die Probleme der Welt lösen. Aufforderungen zu Gewalt sind aber in diesem Blog fehl am Platze! Wir haben etwas gegen Provokateure, nicht nur bei Demos, sondern auch in unserem Blog.
Kommentar von dummeGesellschaft am 18. August um 08:29 Uhr
@Freedomfighter
Reg dich mal ein wenig ab und überleg dir gut was du schreibst, man weiß ja nie wer mitließt
und glaube mir ich bin der Letzte der wenn er angegangen wird, sich nicht wehrt! Aber man sollte eigentlich aus RAF, Gladio, C18 gelernt haben. Sowas wird gegen uns verwendet! Sollte es allerdings zum Aufstand kommen und die Polizei/Miltärs sich nicht friedlich verhalten, dann bin ich sicher der letzte der was von Frieden und Deeskalation quatscht. Denn Schade das Beton nicht brennt! z.B. Demo in Berlin…. Steinewerfer machen immer das schlechteste Bild bei älteren Menschen oder Leuten die es nur im TV sehn!
Sorry, aber ich will dem Schäuble kein Gefallen tun!
Kommentar von DaRockwilda am 18. August um 13:53 Uhr
@ff:
So ein Blödsinn. Beteiligst du dich gerne am “Männer vs Frauen”-divide et impera, das unsere Gesellschaft zerbröselt?
Zudem ist die Aussage rein sachlich-biologisch Unsinn. Auch Frauen haben einen Schutzinstinkt, allein schon wenn die Kinder in Gefahr sind.
Wenn du wenigstens sachlich sagen würdest “wir sollen pazifiziert werden” dann wär das was Anderes, aber so ein unqualifizierter Kommentar nutzt niemand was.
Kommentar von Franz-Josef Hanke am 18. August um 15:37 Uhr
Zu Möglichkeiten friedlicher Gegenwehr bereite ich derzeit neue Texte vor. Einstweilgen habe ich dazu einige Erfahrungen niedergeschrieben. Systematische Überlegungen folgen in Kürze.
Zu Basilisk: Es trifft zu, dass die Folgen der DDR-Ausplünderung erst mit erheblichem Verzug richtig spürbar geworden sind. Die soziale Misere im Osten ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Ost-Industrie unter Helmut Kohl zerschlagen wurde.
Der Schweiz kann ich einen Josef Ackermann auch nicht ernstlich zumuten. Doch gilt hier meines Erachtens auch das Verursacher-Prinzip: Wer etwas Gefährliches in die Welt setzt, soll es auch “schadlos entworgen”. Also, nehmt inhn bitte in Altersrente!
Was seine “Tätigkeit” im Siemens-Aufsichtsrat betrifft, frage ich mich bei ihm ohnehin, wie viel Zeit er in Aufsichtsräten und anderen Gremien absitzt und wie viel Zeit er sein ihm anvertrautes Unternehmen managt. Der Mann muss wohl mehrere Klons besitzen.
Wolfgang Schäuble würde ich - im Gegensatz zu dem Kabarettisten Volker Pispers - nicht im Käfig vorführen, weil ich so etwas für inhuman halte. Aber ich fände es schön, ihn mit 347 Euro monatlich in Rente zu schicken. Weegen mir darf man ihm auch noch all das Pflegegeld hinzufügen, das jede(r) Rollstuhlfahrende(r) sonst auch bekommt. Aber bitte keinen Cent mehr!
Gewalt ist nie die Lösung von Problemen. Auch wenn man mit Recht wütend ist, bereitet Gewalt immer den Weg in die kopflose Steigerung der Spirale von Hass und Gegengewalt vor.
Vielleicht sollten wir allen Politikern mal ein Plakat zuschicken, das irgendwo im Internet steht, dessen URL ich leider aber zur Zeit nicht habe. Es fordert Teddybären für Hartz-IV-Kinder.
Die Sparmaßnahmen auf Kosten der Kinder sind wirklichs zutiefst menschenverachtend.
Mit Sicherheit mögen Politiker es auch nicht, wenn ein Fanclub sie auf Schritt und Tritt begleitet. Der hessische Wissenschaftsminister Udo Corst hat nicht zuletzt auch deswegen das Handtuch geworfen und zieht sich aus de rpOlitik zurück, weil seine Fans ihn überallhin begleitet haben. Die verfassungswidrige Einführung von Studiengebühren in Hessen hatte er sich anscheinaed leichter vorgestellt.
Politiker sind dem Volk, dem Souverän, Rechenschaft schuldi. Verlangen wir also von ihnen Rechenschaft!f
jh
Kommentar von Fahrenheit am 18. August um 16:16 Uhr
Meinst Du diese Aktion?
Kommentar von Peinhart am 18. August um 16:16 Uhr
Man möcht’ meinen, dass das so wär’ bzw so sein sollte. Wenn ich aber in’s GG blicke, sehe ich dort dort eher das Gegenteil, nämlich nach erfolgreicher ‘Mandatsergaunerung’ einen Freibrief in Form der ‘Gewissensentscheidung’. Im Sinne von Rechenschaft ist die einzig mögliche ‘Quittung’ das Unterlassen der Wiederwahl. Und im Falle der Regierung ersetzt der Amtseid wunderschön die Rechenschaftspflicht. Vielleicht sollten (bzw müssen) wir also erstmal eine Form von Demokratie fordern, die in dieser Hinsicht Ernst macht, zB in Form eines ‘imperativen Mandats’ und jederzeitiger Abwählbarkeit. Und eigentlich will ich ja auch weder irgendwelche Figuren noch Parteien wählen, sondern über Sachfragen und Konzepte abstimmen.
Kommentar von freedomfighter am 18. August um 18:03 Uhr
ah jaa
ihr wrdet eurer aktion für MEHR DEMOKRATIE WIRKLICH GRECHT ….haha
Kommentar von pony_huetchen am 18. August um 18:05 Uhr
@freedomfighter
Hier kann jeder sagen, was er denkt, solange er nicht andere persönlich beschimpft oder beleidigt.
Ansonsten gilt:
“Alle Kommentare müssen mit deutschem Recht vereinbar sein. Im Einzelfall werden auch Kommentare gelöscht, bei denen aus unserer Sicht die rechtliche Situation nicht gesichert ist.”
Das kann jeder in unserer “Kommentarpolitik” lesen.
Dein Kommentar rief eindeutig zur Gewalt auf. Das ist erstens nicht die Linie des Politblog, wichtiger ist jedoch, dass das zweitens strafrechtsrelevant ist. Dafür muss dann aber nicht der anonyme “Freedomfighter” gerade stehen, sondern der presserechtlich Verantwortliche dieser Seite.
Selbstverständlich können wir also derart demagogische Aufrufe zu tätiger Gewalt nicht als “freie Meinungsäußerung” akzeptieren.
Kommentar von Abha am 18. August um 18:26 Uhr
Aloa all2getha
also ich habe mich schon länger nicht mehr richtig engagiert für die Idee der Simultanpolitik. Weil bisher in meinem Unkreis doch eher wenig Resonanz zu finden war.
Nach wie vor finde ich diese Idee aber doch erfolgsversprechend. Und je mehr mitmachen umso erfolgsversprechender
Also darf ich vorstellen:
http://www.simpol.org/
ich denke wir sollten einfach alles tun was irgend machbar ist…bzw. Wege finden, die wir Menschen die wir Frieden und Gerechtigkeit wünschen gemeinsam gehen können, ungeachtet unserer persönlichen Glaubensmuster oder Überzeugungen.
Wir können es nicht mit Gewalt erreichen, denn es wird immer Gewalttätigere geben und es wird immer grausamere Waffen geben und immer grausamere Methoden uns zum Schweigen zu bringen. Wir können es nur mit Intelligenz schaffen. Und mit gebündelter Kraft. Die Simultanpolitik kann eine Methode sein. Ergänzend zu all den anderen Methoden und Wegen die jeder einzele anwenden und gehen möchte…
Salut!