Bald 15 Unterstützer für Amtsenthebung Cheneys
Seit der demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kuchinich bereits am 25. April einen Antrag auf Amtsenthebung von Vizepräsident Cheney eingebracht hat - und die Massenmedien überwiegenderweise entlarvend dazu geschwiegen haben - hat Politblog über die Entwicklung des Antrags berichtet.
Die neusten Nachrichten aus den USA besagen nun, dass sich mittlerweile 15 Abgeordnete zu den Unterstützern des Antrags zählen lassen. Neu hinzugekommen sind die Demokraten Sam Farr und Bob Filner aus Kalifornien sowie der ebenfalls demokratische Jesse Jackson Jr. aus Illinois.
Im Detail wird berichtet, dass Farr “dem Druck aus seinem Wahlkreis nachgebend” nun offiziell Mitunterstützer (co-sponsor) des Antrages ist, Filner angekündigt hat er würde sich anschließen und Jackson Jr. aber kürzlich eine Presseerklärung abgegeben hat, in der er die “Eine Amtsenthebung kommt nicht in Frage”-Einstellung von AIPAC-Girl Nancy Pelosi kritisiert. Auch im Zuge der neuerlichen Ungerechtigkeiten, insbesondere der Begnadigung seitens Präsident Bushs für den kriminellen Ex-Stabschefs in Cheneys Büro, Lewis Libby, hat Jackson Jr. seine Kollegen im Kongress dazu aufgefordert, wieder eine Amtsenthebung zu erwägen.
Farrs Stammwahlbezirk ist übrigens wirklich sehr besorgt über Cheney und sehr konsequent: So war die in dem Bezirk befindliche Stadt Santa Cruz landesweit die erste, die in ihrer kommunalen Legislative 2003 eine Resolution zur Amtsenthebung Cheneys verabschiedet hat. Dem haben sich seither 79 weitere Städte in den ganzen USA mit eigenen Resolutionen angeschlossen.
Trotz dieser erfreulichen neuesten Entwicklungen muss immer noch gesagt werden, dass die Haltung des Kongresses beschämend ist. Von den 100 Senatoren hat noch kein Einziger eine Verlautbarung zu einer möglichen Amtsenthebung Cheneys abgegeben, auch nicht einer der Demokraten. Im Abgeordnetenhaus stehen den jetzt 15 tatsächlichen und möglichen Unterstützern des Antrags 420 Abgeordnete gegenüber, die keinen Mucks machen. Und man bedenke, dass die Demokraten hier wie im Senat die Mehrheit hätten, aber nicht einmal Parteidenken scheint gegen die Macht der hinter Cheney stehenden Interessen des Militärisch Industriellen Komplexes anzukommenm, von denen diese 420 Abgeordenten größtenteils nicht weniger korrumpiert werden als die Regierung um Bush und die PNAC-Bande.
Und nicht nur dass die Demokraten eine Mehrheit hätten, Cheney wäre im Vergleich zu Bush nun wirklich das leichteste Opfer für eine Amtsenthebung, das man sich nur wünschen kann: Er ist der unbeliebteste Vizepräsident in der Geschichte der USA, im Mai (also vor den neuesten Skandalen um Libby etc.) waren gerade mal 13% der Bevölkerung mit ihm zufrieden. Und laut einer Umfrage von Anfang Juli sind 54% der Amerikaner für eine Amtsenthebung Cheneys, unter Anhängern der Republikaner sind es immerhin noch denkwürdige 17%.
Nun, da hilft nur Eins: Das knallharte Umwandeln dieses Volkswillens in Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. So wie der Kucinich unterstützende Farr “dem Druck in seinem Wahlkreis nachgegeben hat”, so müssen es jetzt Zug um Zug auch die andern tun. Dazu müssen entweder integre Leute wie Cindy Sheehan gegen die Interessensvertreter der Kriegs- und Israellobby direkt antreten, oder kurzerhand mit Teer und Federn nach Washington fahren und ihren “Vertretern” unmissverständlich klarmachen, was sie wollen.
DaRockwilda
Die neusten Nachrichten aus den USA besagen nun, dass sich mittlerweile 15 Abgeordnete zu den Unterstützern des Antrags zählen lassen. Neu hinzugekommen sind die Demokraten Sam Farr und Bob Filner aus Kalifornien sowie der ebenfalls demokratische Jesse Jackson Jr. aus Illinois.
Im Detail wird berichtet, dass Farr “dem Druck aus seinem Wahlkreis nachgebend” nun offiziell Mitunterstützer (co-sponsor) des Antrages ist, Filner angekündigt hat er würde sich anschließen und Jackson Jr. aber kürzlich eine Presseerklärung abgegeben hat, in der er die “Eine Amtsenthebung kommt nicht in Frage”-Einstellung von AIPAC-Girl Nancy Pelosi kritisiert. Auch im Zuge der neuerlichen Ungerechtigkeiten, insbesondere der Begnadigung seitens Präsident Bushs für den kriminellen Ex-Stabschefs in Cheneys Büro, Lewis Libby, hat Jackson Jr. seine Kollegen im Kongress dazu aufgefordert, wieder eine Amtsenthebung zu erwägen.
Farrs Stammwahlbezirk ist übrigens wirklich sehr besorgt über Cheney und sehr konsequent: So war die in dem Bezirk befindliche Stadt Santa Cruz landesweit die erste, die in ihrer kommunalen Legislative 2003 eine Resolution zur Amtsenthebung Cheneys verabschiedet hat. Dem haben sich seither 79 weitere Städte in den ganzen USA mit eigenen Resolutionen angeschlossen.
Trotz dieser erfreulichen neuesten Entwicklungen muss immer noch gesagt werden, dass die Haltung des Kongresses beschämend ist. Von den 100 Senatoren hat noch kein Einziger eine Verlautbarung zu einer möglichen Amtsenthebung Cheneys abgegeben, auch nicht einer der Demokraten. Im Abgeordnetenhaus stehen den jetzt 15 tatsächlichen und möglichen Unterstützern des Antrags 420 Abgeordnete gegenüber, die keinen Mucks machen. Und man bedenke, dass die Demokraten hier wie im Senat die Mehrheit hätten, aber nicht einmal Parteidenken scheint gegen die Macht der hinter Cheney stehenden Interessen des Militärisch Industriellen Komplexes anzukommenm, von denen diese 420 Abgeordenten größtenteils nicht weniger korrumpiert werden als die Regierung um Bush und die PNAC-Bande.
Und nicht nur dass die Demokraten eine Mehrheit hätten, Cheney wäre im Vergleich zu Bush nun wirklich das leichteste Opfer für eine Amtsenthebung, das man sich nur wünschen kann: Er ist der unbeliebteste Vizepräsident in der Geschichte der USA, im Mai (also vor den neuesten Skandalen um Libby etc.) waren gerade mal 13% der Bevölkerung mit ihm zufrieden. Und laut einer Umfrage von Anfang Juli sind 54% der Amerikaner für eine Amtsenthebung Cheneys, unter Anhängern der Republikaner sind es immerhin noch denkwürdige 17%.
Nun, da hilft nur Eins: Das knallharte Umwandeln dieses Volkswillens in Abstimmungsverhalten der Abgeordneten. So wie der Kucinich unterstützende Farr “dem Druck in seinem Wahlkreis nachgegeben hat”, so müssen es jetzt Zug um Zug auch die andern tun. Dazu müssen entweder integre Leute wie Cindy Sheehan gegen die Interessensvertreter der Kriegs- und Israellobby direkt antreten, oder kurzerhand mit Teer und Federn nach Washington fahren und ihren “Vertretern” unmissverständlich klarmachen, was sie wollen.
DaRockwilda
Kommentar von Lawrenti am 12. Juli um 09:53 Uhr
Im Senat haben die Demokraten rechnerisch die Mehrheit, dies ist jedoch von untergeordneter Bedeutung
- Demokraten und Republikaner sind keine Parteien im europäischen Sinne (es gibt keine Parteisatzung, keine Grundsatzprogramme, keine Parteimitgliedsbücher, keine obligatorischen Mitgliedsbeiträge)
- bei parlamentarischen Abstimmungen gibt es keinen Fraktionszwang. 1999 hatten zusammen mit den meisten Republikanern eine Handvoll Demokraten gegen die Kosovo-Resolution (Ermächtigung für die Luftangriffe gegen Serbien) gestimmt und einige Senatoren aus dem außenpolitischen Establishment der Republikaner (unter ihnen John McCain, der alle Kriege Clintons unterstützt hat) stimmten zusammen mit der Mehrheit der Demokraten.
- im Senat gibt es theoretisch 51 Demokraten und 49 Republikaner. Zu den 51 wird jedoch auch Bushs Lieblingsdemokrat Joseph Lieberman (sitzt im Senat seit der letzten Wahl als Unabhängiger, betrachtet sich jedoch immer noch als Demokrat). Und der wird mit Sicherheit nicht für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney stimmen (er hatte vor einigen Monaten auch gegen die - rein symbolische- Irak-Resolution gestimmt; die Resolution wurde angenommen weil 1 Republikaner dafür gestimmt hatte). Selbst wenn alle übrigen demokratischen Senatoren für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney stimmen würden, ergäbe dies ein Abstimmungsverhältnis 50:50. Und im Wikipedia-Artikel “Vizepräsident der Vereinigten Staaten” kann man lesen, wessen Stimme bei einem Patt im Senat ausschlaggebend ist:
Kommentar von Sitting-Bull am 12. Juli um 10:19 Uhr
Im Senat wäre bei einem Impeachmentverfahren sowieso eine 2/3 Mehrheit notwendig.
Viel wichtiger ist allerdings die Botschaft, die man uns sendet: Sex-Crimes sind Amtsenthebungs-fähige Verbrechen, Völkermord, illegale Angriffskriege, Folter, illegales Abhören, Geheimgefängnisse, lebenslange rechtlose Haft jedoch nicht.
Da werden die US-Bürger wirklich zu anderen Maßnahmen greifen müssen.
Kommentar von Lawrenti am 12. Juli um 11:16 Uhr
Und eine Zweidrittelmehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Cheney wird es bei diesem Senat nicht geben. Cheney und Pro-Cheney-Journalisten wissen mit Sicherheit auch einiges über die Parlamentarier, was nicht ans Licht der Öffentlichkeit dringen soll.
Kommentar von nova am 13. Juli um 01:38 Uhr
ähnlich wie bei uns spielt die parteizugehörigkeit in fragen der korruptin keine rolle: beide seiten sind gekauft. die rote linie verläuft also nicht zwischen den parteien, sondern zwischen ehrlich und korrupten abgeordneten.
wo die mehrheit liegt, ist offensichtlich.