Carl Schmitt über wirtschaftlichen Imperialismus
Ein Ausschnitt aus Carl Schmitts Werk “Der Begriff des Politischen” von 1932. Hat bis heute nichts von seiner Gültigkeit verloren.
DaRockwilda
“Es war deshalb auch irrig zu glauben, eine mit Hilfe ökonomischer Überlegenheit errungene politische Position sei “essentiell unkriegerisch”. Essentiell unkriegerisch, und zwar aus der Essenz der liberalen Ideologie heraus, ist nur die Terminologie.
Ein ökonomisch fundierter Imperialismus wird natürlich einen Zustand der Erde herbeizuführen suchen, in welchem er seine wirtschaftlichen Machtmittel, wie Kreditsperre, Rohstoffsperre, Zerstörung der fremden Währung usw., ungehindert anwenden kann und mit ihnen auskommt.
Er wird es als “außerökonomische Gewalt” betrachten, wenn ein Volk oder eine andere Menschengruppe sich der Wirkung dieser “friedlichen” Methoden zu entziehen sucht. Er wird auch schärfere, aber immer noch “wirtschaftliche” und daher (nach dieser Terminologie) unpolitische, essentiell friedfertige Zwangsmittel gebrauchen, wie sie z.B. der Genfer Völkerbund in den “Richtlinien” zur Ausführung des Art. 16 der Völkerbundsatzung (Ziffer 14 des Beschlusses der 2. Völkerbundversammlung 1921) aufgezählt hat: Unterbindung der Nahrungsmittelzufuhr an die Zivilbevölkerung und Hungerblockade.
Schließlich verfügt er noch über technische Mittel gewaltsamer physischer Tötung, über technisch vollkommene moderne Waffen, die mit einem Aufgebot von Kapital und Intelligenz so unerhört brauchbar gemacht worden sind, damit sie nötigenfalls auch wirklich gebraucht werden.
Für die Anwendung dieser Mittel bildet sich allerdings ein neues, essentiell pazifistisches Vokabularium heraus, das den Krieg nicht mehr kennt, sondern nur noch Exekutionen, Sanktionen, Strafexpeditionen, Pazifizierungen, Schutz der Verträge, internationale Polizei, Maßnahmen zur Sicherung des Friedens.
Der Gegner heißt nicht mehr Feind, aber dafür wird er als Friedensbrecher und Friedensstörer hors-la-loi (Gesetzesloser) und hors l’humanite (Unmensch) gesetzt, und ein zur Wahrung oder Erweiterung ökonomischer Machtpositionen geführter Krieg muss mit einem Aufgebot von Propaganda zum “Kreuzzug” und zum “letzten Krieg der Menschheit” gemacht werden. So verlangt es die Polarität von Ethik und Ökonomie.”
DaRockwilda