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Gore: Amtsenthebung wäre Zeitverschwendung

Die demokratische Spitze beweist sich weiter als volksverräterische Komplizin, mitverantwortlich für jedes einzelne Verbrechen der Regierung Bush.

Anstatt Bush für seine zahlreichen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen halten sie ihm den Rücken frei und den Volkswillen vom Leib.

Berühmt ist bereits die Klarstellung von AIPAC-Girl Nancy Pelosi, die bereits vor den Kongresswahlen im November 2006 angekündigt hatte, dass eine Amtsenthebung des Präsidenten “nicht in Frage kommt” und “Zeitverschwendung” sei.

Nun folgte Al Gore mit einer ähnlich kategorischen Ablehnung eines Amtsenthebungsverfahrens:
“‘Angesichts der Tatsache dass Präsident Bush noch eineinhalb Jahre im Amt ist und es keinen nationalen Konsens zur Unterstützung eines solchen Antrags (auf Amtsenthebung) gibt, würde jede realistische Einschätzung einer solchen Vorgehensweise als Option zur Frage der Verteilung von Zeit und Ressourcen’ sagte Gore während eines Interviews mit PBS.

Auf die Frage ob er glaube eine Amtsenthebung sei eine gute Nutzung von Zeit antwortete Gore ‘Ich denke nicht. Ich denke nicht dass es erfolgreich wäre’.”

Seit wann werden Verbrechen nicht geahndet weil es eventuell nicht erfolgreich sein könnte?

Und mit was ist der Kongress denn beschäftigt dass er nicht mal Zeit für die Bestrafung des größten Verbrechers der Nation hat? Zum Beispiel damit, den Befehlen der Israellobby zu folgen und nach Israel zu pilgern:
“Fast ein Dutzend Kongressabgeordnete und Senatoren waren diese Woche in Israel.

Unter den Delegationen befand sich eine Gruppe des Senats mit den Demokraten Patrick Leahy, Ben Cardin, Ken Salazar und dem Republikaner Chuck Hagel. Weiter eine Delegation aus Florida mit den demokratischen Kongressabgeordneten Ileana Ros-Lehtinen und Robert Wexler, die sich zeitweilig einer Handelsdelegation unter der Führung des Gouverneurs von Florida, Charlie Crist, angeschlossen haben. Außerdem Senator Joe Lieberman von den Demokraten, der selbstständig angereist ist. Eine vierköpfige Delegation, angeführt vom demokratischen Abgeordneten David Price (…) sowie die demokratische Abgeordnete Alcee Hastings (…).”

Während also die Bedürfnisse der eigenen Wähler nicht berücksichtigt werden können, hat man für eine Visite in Tel Aviv immer Zeit.

Bezeichnend ist auch, dass Gore nicht auf den von Dennis Kucinich bereits Ende April eingebrachten Amtsenthebungsantrag gegen Vizepräsident Dick Cheney anspricht. Der muss wohl sang- und klanglos vom Justizausschuss des Abgeordnetenhauses abgelehnt worden sein.

DaRockwilda
Dieser Eintrag wurde am Samstag, den 2. Juni 2007 von DaRockwilda geschrieben und in die Kategorie Internationale Politik eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von Marcel am 2. Juni um 17:09 Uhr

ich denke gore hat mit seiner einschätzung schon recht. realistisch betrachtet wird so ein verfahren mindestens ein jahr dauern. und mit blick auf die nächsten wahlen könnte dies als munition der republikaner gegen die demokraten herhalten.

eine wirkliche bestrafung wäre es sowieso nicht. bush muesste mit seiner administration in den knast. und das wuerde auch durch durch das amtsentthebungsverfahren nicht geschehen

Kommentar von Arm am 2. Juni um 17:18 Uhr

Ich habe auch den Eindruck, dass bei den Democrats sehr viele Interventionisten sitzen, die auf Linie der Clinton-Politik denken (Bombadierung Afghanistans, Somalia-Einmarsch, Irak-Sanktionen gegen die Zivilbevölkerung uvm.).

Für den ganzen Schwachsinn leihen sich die USA zZ täglich knapp 3 Milliarden Dollar auf den Finanzmärkten - diese ganze Politik einschließlich der bedingungslosen Unterstützung der Zionisten beschädigt in vielen Bereichen US-Interessen, so dass realistischerweise eine Abkehr unumgänglich ist - mit oder ohne Einverständnis der Amerikaner.

Auf akamedischen Niveau klingen das dann so (Thesen von Prof. Walt): http://www.youtube.com/watch?v=8QvBUGxXS2Y&mode=related&search=

Kommentar von DaRockwilda am 2. Juni um 17:50 Uhr

@Marcel:

“realistisch betrachtet wird so ein verfahren mindestens ein jahr dauern.”

Warum denn das? Die Verhandlung im Senat bei Clinton hat 21 Tage gedauert. Und da war die Beweislage um Einiges unklarer.

“und mit blick auf die nächsten wahlen könnte dies als munition der republikaner gegen die demokraten herhalten”

Während ein Nichtstun den Wählern natürlich gefällt und den Demokraten Unterstützung sichert?

“eine wirkliche bestrafung wäre es sowieso nicht. bush muesste mit seiner administration in den knast”

Das stimmt. Da wäre eine Amtsenthebung der erste Schritt, ab da könnte eine strafrechtliche Verfolgung und Privatklagen stattfinden.

@Arm:

“diese ganze Politik einschließlich der bedingungslosen Unterstützung der Zionisten”

Und die ist bei den Demokraten ebenso garantiert. Pelosi stammt aus einer Zionistenfamile, und in Israel werden Fußballstadien nach denen benannt. Dann der Chair der Demokraten Rahm Emanuel, auch aktiver Zionist.

Oder man denke an Joe Lieberman.

Kommentar von zartbitter am 2. Juni um 19:07 Uhr

ich denke gore hat mit seiner einschätzung schon recht. realistisch betrachtet wird so ein verfahren mindestens ein jahr dauern. und mit blick auf die nächsten wahlen könnte dies als munition der republikaner gegen die demokraten herhalten.

Meiner Meinung nach sollte das Verfahren auch nicht unbedingt die Enthebung zum Ziel haben, sondern es sollte vor allen Dingen geklärt werden was seit 911 passiert ist (false flag, medien-manipulationen, cia-skandale…). Ein paar Worte zum Kollektivversagen am 911 würden auch nicht schaden. Die Persilschein-Kommision sollte diesbezüglich ja nichts zu Tage fördern.

Kommentar von Sitting-Bull am 2. Juni um 19:56 Uhr

Die USaner zur Zeit auf Kuschelkurs mit Deutschland: Erst seh ich auf n-tv ein Interview mit irgendeinem US-Botschafter in D (glaubt es mir, so etwas gab es noch gar nicht während der Amtszeit Bush), dann Bush höchstpersönlich in einem Interview mit dem ZDF. Da Bush eigentlich Interview-scheu ist, kommt so etwas selbst in den USA höchstselten vor.

O-Ton meine Frau: Bush kam ganz sympathisch rüber, sprach von Angela, und wenn das, was er gesagt hätte, der Clinton gesagt hätte, wäre es vollkommen OK gewesen. Cui bono? Irgendetwas ist da doch im Bush. DIE sind doch nicht ohne Grund so freundlich zu einem Kernstaat des “Alten Europas”.

Kommentar von Gore: Amtsenthebung wäre Zeitverschwendung - Pax Aeterna am 3. Juni um 15:04 Uhr

[…] · tar, den 03.06.07 in Politik, Probleme, Amerika Quelle: politblog.net […]

Kommentar von Fahrenheit am 12. Juni um 23:27 Uhr

Kann das mal bitte jemand verifizieren:

Im Falle eines katastrophalen Notfalls wird Bush Diktator
Lee Rogers - Die Administration Bush hat eine Direktive mit der Bezeichnung „Direktive des Präsidenten zur Nationalen Sicherheit und zum Schutz des Heimatlandes“ (National Security and Homeland Security Presidential Directive) erlassen. Die Direktive erging am 9. Mai und fand weder in den etablierten noch in den alternativen Medien nennenswerte Beachtung. Dies ist verständlich angesichts der aufregenden Nachrichten um Ron Paul und die Einwanderungsfrage (der US Kongreßabgeordnete propagiert eine Beschränkung der Einwanderung in die USA, A.d.Ü.), aber diese Nachricht ist ebenso wichtig. In dieser Direktive erklärt George Bush, daß der Präsident im Falle eines „katastrophalen Notfalles“ damit beauftragt ist, die Aktivitäten für den Fortbestand einer verfassungsmäßigen Regierung zu leiten. Die Formulierungen dieser Direktive machen den Präsidenten im Falle einer solchen Katastrophe de facto zum Diktator.

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3815370/

Und hier das Teil von whitehouse.gov:
http://www.whitehouse.gov/news/releases/2020/05/20070509-12.html

Kommentar von Fahrenheit am 12. Juni um 23:47 Uhr

Ahja - aus Wikipedia:

Im Namen des Heimatschutzministeriums unterzeichnete George W. Bush im Mai 2007 die National Security Presidential Directive 51 (NSPD 51), auch als Homeland Security Presidential Directive 20 (HSPD 20) bekannt, eine präsidentielle Direktive zur nationalen Sicherheit, die im Falle einer nationalen Katastrophe, eines Notfalls oder Angriffes die Fortdauer der konstitutionellen Regierungsarbeit (”Enduring Constitutional Government”) sicherstellen soll, indem der US-Präsident sich mit der Führung der gesamten Bundesregierung betraut, und die Kooperation zwischen der Exekutive, der Legislative, und der Judikative koordiniert

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