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Gravel: Update zu Durbin

Vor Kurzem schrieb ich Folgendes:


“Der zweitranghöchste Demokrat im Senat sagt er habe davon gewusst dass die amerikanische Öffentlichkeit in Zusammenhang mit dem Irakkrieg getäuscht wurde, aber sei still geblieben weil er als Mitglied des Geheimdienstausschusses zur Verschwiegenheit verpflichtet gewesen sei.

‘Die Informationen, die wir im Geheimdienstausschuss hatten, waren nicht die Informationen, die den amerikanischen Bürgern präsentiert wurden. Ich konnte es nicht glauben. Ich war wütend darüber. Aber ich konnte ehrlich gesagt nicht viel dagegen tun, weil wir im Geheimdienstausschuss zum Schweigen verpflichtet sind. Wir können nicht einfach rausspazieren und sagen, dass die Erklärung des Weißen Hauses direkt den geheimen Informationen widerspricht, über die der Kongress verfügt’.

Kurz gesagt bedeutet dies, dass die Vollmachten des Kongresses nutzlos sind. Wenn die Ausschusmitglieder zwar geheime Informationen zur Kontrolle der Exekutive einsehen dürfen, aber keine Konsequenzen daraus ziehen dürfen, dann ist eine Kontrolle der Exekutive sinnlos. Die USA sollten einfach den Kongress schließen und erklären, die Gewaltenverschränkung sei aufgehoben.”



Der im Gegensatz zu PNAC-Obama absolut unterstützenswerte demokratische Präsidentschaftskandidat Mike Gravel hat jetzt in einem Interview mit Scott Horton erklärt, warum das oben zitierte Ausschussmitglied Dick Durbin falsch lag, als es behauptete es sei zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Denn während seiner aktiven Zeit als Senator hatte Gravel genau das getan was Durbin angeblich nicht tun durfte: Er hatte geheime Dokumente, die so genannten Pentagon Papers, im Senat zitiert und so erwirkt, dass ihr Inhalt in den Transkripten des Kongresses veröffentlicht wurde. In einem späteren Urteil bestätigte dann der Oberste Gerichtshof der USA, dass Gravel damit innerhalb seines Rechtes auf Meinungsfreiheit handelte.

Es ist also überhaupt nicht so wie ich zuerst annahm, dass diese Ausschussmitglieder auch dann nicht an die Öffentlichkeit dürfen, wenn sie von Verbrechen wissen.

Im Zweifel zwar für den Angeklagten, aber eigentlich ist es für einen Mann mit der Stellung von Durbin undenkbar, dass er sich dieser rechtlichen Regelung nicht bewusst war. Das gilt auch für die anderen Mitglieder des Ausschusses: Namentlich Pat Roberts, Orrin G. Hatch, Mike DeWine, Christopher S. Bond, Trent Lott, Olympia J. Snowe, Chuck Hagel, Saxby Chambliss und John Warner auf Seiten der Republikaner sowie John D. Rockefeller IV, Carl Levin, Dianne Feinstein, Ron Wyden, Evan Bayh, John Edwards und Barbara Mikulski von den Demokraten.

Diese ehrenwerten Senatoren hatten also in ihrem Ausschuss Informationen vorliegen, die den damaligen Behauptungen der Regierung Bush über irakische Waffen und Terrorunterstützung direkt widersprachen, und haben sie nicht veröffentlicht. Nicht einer dieser Männer und Frauen hatte auch nur annähernd den Mut und den Anstand gegenüber der Verfassung und den Wählern wie Mike Gravel.

Ein weiterer Beweis für die absolute Komplizität der absoluten Mehrheit dieser Volksverräter im Kongress, und ein weiterer Grund dafür warum Mike Gravel an Stelle des nächsten Volksverräters Präsident werden sollte.

DaRockwilda
Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 9. Mai 2007 von DaRockwilda geschrieben und in die Kategorie Internationale Politik eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von Marcel am 9. Mai um 08:48 Uhr

Das Problem der unbedingten Geheimhaltungspflicht der parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure gibt es übrigens auch in Deutschland.

Schau mal hier, Hans-Christian Ströbele nennt das wörtlich “zum kotzen“.

Kommentar von DaRockwilda am 9. Mai um 11:41 Uhr

@Marcel:

Thx für die Zusatzinfo und den Link. Nur gibt es ja augenscheinlich in Amerika diese Pflicht nicht, wie der Fall Gravel vs. US Government gezeigt hat. Insofern ist die BRD hier undemokratischer als die USA.

Kommentar von totalfreedom am 9. Mai um 12:15 Uhr

Diese Sache erinnert mich an die Mauerschützen der ehemaligen DDR. Sie haben die Flüchtigen auch nur erschossen, weil sie es mussten. Verurteilen konnte man sie später dennoch.

…alles Schwafelei für das dumme Volk.

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