Ihr seid doch nur Steuerzahler irgendeiner Stadt
Um die großen Konzerne in ihr Gebiet zu locken, locken Amerikas Bundesstaaten die Konzerne mit erheblichen Steuervergünstigungen.
In Toledo, Ohio, baute der zu DaimlerChrysler gehörende Geländefahrzeugbauer Jeep eine neue Fabrik für 1,2 Milliarden $. Jeep/DaimlerChrysler wurde die Investition schmackhaft gemacht, indem die Firma für 10 Jahre von der Eigentumssteuer befreit wurde und zusätzliche Vergünstigungen bei der Unternehmenssteuer bekam.
Alles in Allem brachten diese Steuervergünstigungen der Firma 300 Millionen $. Diese Menge Geld fehlt natürlich dann im Haushalt von Toledo respektive Ohio, und bedeutet für die Steuerzahler eine erhebliche zusätliche Belastung.
Deshalb tat sich eine Gruppe von Steuerzahlern aus Toledo zusammen, um gegen diese Steuervergünstigungen für die Fabrik zu klagen. In erster Instanz bekamen sie Recht, aber dann ging es vor den Obersten Gerichtshof.
Der entschied nun, dass die Steuerzahler gar kein Recht darauf haben, gegen den Fall vorzugehen:
“Steuerzahler der Bundesstaaten sind nicht in der Position, die Steuern der Bundesstaaten oder Haushaltsentscheidungen (der Bundesstaaten) in Frage zu stellen, nur wegen ihrer Stellung als Steuerzahler.”
Dass die Kläger in ihrer Eigenschaft als Bewohner der betroffenen Stadt handeln wenn sie Entscheidungen des Bundesstaates anzweifeln, “fügt ihrer sowieso hypothetischen Behauptung, sie seien durch die Sache benachteiligt, eine weitere Ebene der reinen Spekulation hinzu.”
Mit anderen Worten, woher wollen die Kläger wissen, dass der Staat falsch handelt, wo sie doch nur Einwohner einer Stadt sind ?
Diese Argumentation ist mehr als lachhaft, diese Vergünstigungen für Unternehmen in Millionenhöhe schaden dem Steuerzahler ganz gewaltig. Es sind Leute wie diese Kläger, die für die fehlenden 300 Millionen $ Haushalt aufkommen müssen. Ob das Geld letztendlich der Stadt oder dem Bundesstaat fehlt ist vollkommen egal.
Durch solche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wird sichergestellt, dass sich große Konzerne weiterhin eine goldene Nase verdienen können, während die Banken sich über die entstehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte freuen.
DaRockwilda
In Toledo, Ohio, baute der zu DaimlerChrysler gehörende Geländefahrzeugbauer Jeep eine neue Fabrik für 1,2 Milliarden $. Jeep/DaimlerChrysler wurde die Investition schmackhaft gemacht, indem die Firma für 10 Jahre von der Eigentumssteuer befreit wurde und zusätzliche Vergünstigungen bei der Unternehmenssteuer bekam.
Alles in Allem brachten diese Steuervergünstigungen der Firma 300 Millionen $. Diese Menge Geld fehlt natürlich dann im Haushalt von Toledo respektive Ohio, und bedeutet für die Steuerzahler eine erhebliche zusätliche Belastung.
Deshalb tat sich eine Gruppe von Steuerzahlern aus Toledo zusammen, um gegen diese Steuervergünstigungen für die Fabrik zu klagen. In erster Instanz bekamen sie Recht, aber dann ging es vor den Obersten Gerichtshof.
Der entschied nun, dass die Steuerzahler gar kein Recht darauf haben, gegen den Fall vorzugehen:
“Steuerzahler der Bundesstaaten sind nicht in der Position, die Steuern der Bundesstaaten oder Haushaltsentscheidungen (der Bundesstaaten) in Frage zu stellen, nur wegen ihrer Stellung als Steuerzahler.”
Dass die Kläger in ihrer Eigenschaft als Bewohner der betroffenen Stadt handeln wenn sie Entscheidungen des Bundesstaates anzweifeln, “fügt ihrer sowieso hypothetischen Behauptung, sie seien durch die Sache benachteiligt, eine weitere Ebene der reinen Spekulation hinzu.”
Mit anderen Worten, woher wollen die Kläger wissen, dass der Staat falsch handelt, wo sie doch nur Einwohner einer Stadt sind ?
Diese Argumentation ist mehr als lachhaft, diese Vergünstigungen für Unternehmen in Millionenhöhe schaden dem Steuerzahler ganz gewaltig. Es sind Leute wie diese Kläger, die für die fehlenden 300 Millionen $ Haushalt aufkommen müssen. Ob das Geld letztendlich der Stadt oder dem Bundesstaat fehlt ist vollkommen egal.
Durch solche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs wird sichergestellt, dass sich große Konzerne weiterhin eine goldene Nase verdienen können, während die Banken sich über die entstehende Verschuldung der öffentlichen Haushalte freuen.
DaRockwilda
Kommentar von Steve am 21. Mai um 16:51 Uhr
Hallo mal wieder,
ich glaube, du hast den eigentlichen Knackpunkt des Urteils ueberlesen:
“To the contrary, the decision of how to allocate any such savings is the very epitome of a policy judgement.”
Sprich: Da haelt sich die Judikative aus Bereichen heraus, die sie einfach nix angehen. Die Budgetierungshoheit ist einer der Kernbereiche der Exgislative (sic), und wenn ich solche Verfahren loswerden will, muss ich _dort_ ansetzen.
Die Entscheidung des Gerichts, die Klage nicht zuzulassen, ist voellig korrekt: Diese Art von Entscheidungen, wuerden sie in der Judikative gefaellt, waeren zum Einen nicht von ihr zu bewaeltigen und wuerden zum Anderen die Gewaltenteilung untergraben.
Gerichte haben einfach kein Recht, hier einzuschreiten, das muss per Bundesgesetz geregelt werden.
Schoenen Gruss, Steve
Kommentar von DaRockwilda am 21. Mai um 18:18 Uhr
Ich verstehe den Satz anders wie du. Weil es “savings” heisst, ist doch dann gemeint dass der Gericht nicht darüber entscheiden kann, wie das “Ersparte”, dann eingesetzt werden würde - wenn man es dann von den Firmen geholt hat. Man also sagen könnte, die Vergünstigungen sind falsch, man aber nicht entscheiden kann, ob die zusätzlichen Steuereinnahmen letztlich den Klägern oder ihrer Gemeinde in irgendeiner Form zu Gute kämen. Was ja dann eben die “injury” gegen die Kläger ist, die ja der Richter als “angeblich” abtut.
Was dann mit dem eingenommenen Geld geschehen solle, können die Gerichte natürlich nicht klären.
Nachdem ich jetzt nochmal die Verfassung durchgelesen habe, muss ich deinem Einwand aber in diesem Fall Recht geben. Bundesstaaten haben keine in der Verfassung vorgeschriebene Pflicht, die Steuerlast gleichmäßig und gerecht auf die Bevölkerung zu verteilen.
Was mich aber dazu bringt, hier ein 28. Amendment zu fordern
Davon abgesehen, danke für dein Auseinandersetzen mit der Sache und den Kommentar, das bringt mich dazu meine Gedanken nochmal zu prüfen.