Impeachment-Antrag gegen Cheney weiter aktuell
Der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich verfolgt weiterhin das Ziel, Vizepräsident Dick Cheney aus dem Amt entfernen zu lassen, nachdem er am 24. April dieses Jahres bereits einen Antrag auf Amtsenthebung von Vizepräsident Dick Cheney gestellt hatte. Bei der Einbringung war er einziger Unterstützer dieses Antrags. Noch immer gibt es keine Nachrichten, dass der Antrag im Justizausschuss des amerikanischen Kongresses abgelehnt worden sei. Mittlerweile jedoch wird der Antrag von acht weiteren Kongreßabgeordneten unterstützt.
Landesverbände der Demokratischen Partei in fünfzehn amerikanischen Bundesstaaten und die Landesregierungen von 11 Bundesstaaten haben inzwischen Resolutionen verabschiedet, in denen die Amtsenthebung von Präsident Bush bzw. von Vizepräsident Cheney gefordert wird. Zu Kucinich’s Verbündeten gehört auch die sehr engagierte kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, die bereits seit Sommer 2005 die Amtsenthebung für Bush und Cheney thematisiert. Seit Juni 2005 ist sie Vorsitzende des 73 Mitglieder umfassenden Kongressausschusses “Out of Iraq!” (”Raus aus dem Irak!”). Mitglied in dieser Vereinigung ist übrigens auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul.
Weitere Unterstützer des Impeachment-Antrags sind die demokratischen Abgeordneten Lynn Woolsey, Barbara Lee, Al Wynn, Yvette Clark, Jan Schakowsky, und William Lacy Clay.
In einem amerikanischen Blog schrieb jemand folgenden Kommentar dazu:
Nun ja, die moralische Führung der Welt hatten die USA wohl zuletzt zur Zeit ihrer Gründung inne. Aber als Zielsetzung ist das natürlich nicht verkehrt. Man muss das Unmögliche versuchen, um wenigstens das Mögliche zu erreichen, heißt es ja immer.
Landesverbände der Demokratischen Partei in fünfzehn amerikanischen Bundesstaaten und die Landesregierungen von 11 Bundesstaaten haben inzwischen Resolutionen verabschiedet, in denen die Amtsenthebung von Präsident Bush bzw. von Vizepräsident Cheney gefordert wird. Zu Kucinich’s Verbündeten gehört auch die sehr engagierte kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, die bereits seit Sommer 2005 die Amtsenthebung für Bush und Cheney thematisiert. Seit Juni 2005 ist sie Vorsitzende des 73 Mitglieder umfassenden Kongressausschusses “Out of Iraq!” (”Raus aus dem Irak!”). Mitglied in dieser Vereinigung ist übrigens auch der republikanische Präsidentschaftskandidat Ron Paul.
Weitere Unterstützer des Impeachment-Antrags sind die demokratischen Abgeordneten Lynn Woolsey, Barbara Lee, Al Wynn, Yvette Clark, Jan Schakowsky, und William Lacy Clay.
In einem amerikanischen Blog schrieb jemand folgenden Kommentar dazu:
Dennis [Kucinich] scheint etwas zu besitzen, was zumindest ansatzweise einem Rückgrat ähnelt, anders als [Nancy] Pelosi und ihre Gang. Wenn Cheney und Bush nicht beide noch vor Ablauf ihrer Amtszeit ihres Amtes enthoben werden, wird dieser Kongress verantwortlich sein für einen Präzedenzfall, der besagt, dass es zwar Hochverrat ist, wenn man sich einen blasen läßt, es aber als akzeptables Verhalten der Exekutive gilt, wenn man unser Land in einen ungerechtfertigten Präventivkrieg führt, das Justizwesen manipuliert und unverblümt Günstlingswirtschaft betreibt. Wenn mehr gewählte Amtsträger anfangen würden, ethisch begründete und vernünftige Entscheidungen zu treffen und sich nicht länger wie verängstigte kleine Kinder aufzuführen, dann könnte unser Land vielleicht wieder die Chance bekommen, die moralisch und wirtschaftlich führende Nation zu werden, die wir einmal waren.
Nun ja, die moralische Führung der Welt hatten die USA wohl zuletzt zur Zeit ihrer Gründung inne. Aber als Zielsetzung ist das natürlich nicht verkehrt. Man muss das Unmögliche versuchen, um wenigstens das Mögliche zu erreichen, heißt es ja immer.
Kommentar von pony_huetchen am 27. Juni um 11:19 Uhr
Unbedingt lesenswert und allen empfohlen:
Süddeutsche Zeitung von heute
US-Demokraten
Stramme Patrioten
Keiner scheint das Gegenbild zum amtierenden US-Präsidenten besser zu verkörpern als Obama. Doch in der Außenpolitik unterscheiden die Positionen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten kaum von denen Bushs.
Von Christian Wernicke, Washington
Von welchem Baum der Erkenntnis hat denn da jemand genascht?
Kommentar von Grom am 27. Juni um 13:55 Uhr
Ich würde sagen, Obama hat vom Baum der Öl- und Waffenlobby genascht, die haben ja mittlerweile mehr als genügend Macht und Mittel um jeden Naschsüchtigen auf ewig bestens zu versorgen, natürlich nur solange er nach deren Pfeiffe tanzt.
Kommentar von pony_huetchen am 27. Juni um 13:58 Uhr
@ Grom
…war mehr in hinblick auf den Autor und Washington-Korrespondenten der SZ gemünzt, die ja sonst immer gerne in den Demokraten das amerikanische Heil erwartet.
Kommentar von Grom am 27. Juni um 14:18 Uhr
Ach so, dennoch, Obama ist für mich eine große Entäuschung, noch vor einem Jahr sah es so aus das da womöglich ein neuer JFK heranwächst, nur etwas Braungebrannter :-), leider wurde nix daraus wie man sieht.
Das Zweiparteiensystem in den USA ist alles andere als Demokratie und eher eine Showveranstaltung, da auch die Demokraten, wie man leider sehen kann, ebenso korrupt und vom Zionismus unterwandert und beeinflusst sind wie die Republikaner.
Es wird sich bei einem “Machtwechsel” genauso viel ändern wie ein Blatt im Wind und selbst falls es zu einem Irakrückzug kommt, ihre Militärbasen werden sie um jeden Preis erhalten wollen, mit oder gegen den Willen der Iraker.
Kommentar von DaRockwilda am 27. Juni um 14:37 Uhr
Obama hat sich schon beim PNAC eingeschleimt:
http://politblog.net/internationale-politik/pnac-wechselt-zu-obama.htm
Kommentar von zartbitter am 27. Juni um 15:35 Uhr
Kann man schon Wetten abschliessen welcher der beiden (Kucinich oder Paul) einen “plane-crash” haben wird oder beim morgendlichen Müsli unglücklich ins Besteck fällt und stirbt?
Vor wenigen Jahren (2000 und 2002) hat es zwei aufsässige Democrats “in crucial times” erwischt…
Unter diesem Gesichtspunkt stirbt man erst, wenn man sich zuviel für die Wähler engagiert. Wer es nicht tut, wirft nur Nebelkerzen.
Es ist wie in “Matrix” eine weitere Kontrollinstanz
Kommentar von DaRockwilda am 27. Juni um 23:17 Uhr
Bezüglich der Präsidentschaftskandidaten… hier gibts eine Übersicht über den jeweiligen Traffic auf deren Internetseiten. Guess what, Ron Paul ist bei den Republikanern die klare Nummer 1:
http://www.clickz.com/showPage.html?page=3626275
Aber wie traurig bei den Demokraten, die beiden AIPAC/PNAC-Nutten Clinton und Obama ganz vorne.
Kommentar von Sitting-Bull am 1. Juli um 22:08 Uhr
http://www.afterdowningstreet.org/?q=node/24169
Dave Lindorff ist ein journalistisches Gewicht.