Ich schrieb bereits über einen Fall, indem das Pentagon den erfolgreichen Anwalt eines in Guantanamo Gefangenen, Charles Swift, mehr oder weniger deutlich gefeuert hat. Es war nicht erwünscht, dass man “den Feind” verteidigt. Dabei sitzen in Guantanamo keinesfalls nur böse Terroristen, sondern zu einem guten Teil unbescholtene Bürger, deren einziges Vergehen es war, dunkler Hautfarbe oder arabischen Namens zu sein.

Und bevor es weiter geht, sollte man sich mal kurz einige Gedanken machen:

Angenommen, es handele sich bei den Gefangenen von Guantanamo um den Abschaum der Welt. Um die schlimmsten Terroristen auf der Erde. Angenommen das ist der Fall, so kann das Pentagon dies mit Leichtigkeit beweisen. Angenommen dies wäre der Fall, dann würde das Pentagon kein Problem damit haben, dass diese Gefangenen einen ordentlichen Prozess bekommen. Es wüsste genau, anhand der Beweise die es gegen die “Terroristen” in der Hand hat, dass diese selbst mit den besten Anwälten der Welt schuldig gesprochen werden würden.

Wenn nun also viel mehr der Fall ist, dass das Pentagon einen fairen Prozess für die Gefangenen um jeden Preis verhindern will, dann ist bereits diese Tatsache allein ein eindeutiger Hinweis auf die Unschuld der Gefangenen.

Und nun zu den neuesten Entwicklungen, dokumentiert in Keith Olbermanns Show auf MSNBC, Countdown (Im Transkript ungefähr am Anfang des zweiten Drittels):

“Ist es wirklich immer noch eine Demokratie, wenn Anwälte und Anwaltskanzleien dazu gedrängt werden, Menschen nicht zu vertreten, denen angelastet wird, eben diese Demokratie zu unterminieren? Oder wird ein Land dadurch definiert, welche Rechte es denjenigen Menschen zugesteht, die am wenigsten beliebt sind?

Unsere vierte Geschichte im Countdown, dies sind anscheinend nicht fundamentale Fragen, sondern gerade einmal rhetorische Zeitverschwendungen für den “deputy assistant secretary of defense”, der für Gefangene in Guantanamo und anderswo verantwortlich ist. Diesem Mann, Cully Stimson, kann man mit der abstrakten Idee, dass jeder in unserem Land ein Recht auf einen Anwalt hat, nicht kommen. Er will Anwaltskanzleien und Anwälte, die Gefangenen Rechte zukommen lassen wollen, welche angeblich von unserer Regierung, und in der Tat von jeher von unserem gesamten Land, als heilig erachtet werden, bestrafen und finanziell schaden.

(Beginn Video)

Cully Stimson, deputy assistant secretary of defense: ‘Jemand hat gefragt, wer denn die Anwälte seien, die diese Gefangenen (in Guantanamo) vertreten. Und wissen Sie was? Es ist schockierend. Die größten Anwaltskanzleien des Landes, Pillsbury Winthrop, Jenner and Block, Wilmer Cutler Pickering, Covington and Burling here in D.C., Sutherland Asbill Brennan, Paul Weiss Rifkin, Mayer Brown, Weil Gotshal, Pepper Hamilton Venable, Alston and Bird, Perkins Coie, Hunton and Williams, Fulbright Jaworski, der ganze Rest davon, die vertreten die Gefangenen.

Und ich denke ehrlich gesagt, wenn Konzernchefs (in den USA) das sehen, dass diese Kanzleien eben jene Terroristen vertreten, die damals (bei 9/11) das Geschäft (dieser Konzerne) geschädigt hatten, dann werden diese Konzernchefs dafür sorgen, dass sich diese Anwaltskanzleien zwischen der Vertretung von Terroristen und der Vertretung von angesehenen Konzernen entscheiden müssen. Und ich denke dass dies in den nächsten Wochen ein wichtiges Thema sein wird. Es wird witzig sein, das zu beobachten.’

(Ende des Videos)

Das Pentagon stritt am Samstag die Kommentare von Stimson ab, aber wir wissen nicht wirklich ob es das getan hat weil Stimson die Haltung des Pentagons verlassen oder weil er sie aufgezeigt hat.

Dazu nun der Verfassungsexperte Jonathan Turley, ein Juraprofessor an der George Washington Universität.

Wie immer Sir, vielen Dank für Ihre Zeit heute abend.

Jonathan Turley: Hi, Keith.

Olbermann: Jedes Mal wenn wir uns sprechen, dann haben wir irgendwie einen neuen Tiefpunkt erreicht. Aber diese Regierung schafft es immer wieder, noch tiefer zu sinken. Rein sprachlich sagt er zwar nicht, dass Konzernchefs diese Anwaltskanzleien boykottieren sollten, er sagt nur vorraus dass es geschehen wird. Aber stellt seine Aussage trotzdem entweder eine Einschüchterung oder ein Versuch dar, den Gefangenen das Recht auf einen Anwalt zu nehmen?

Turley: Oh, natürlich tut sie das. Es ist ungeheurlich. Ich meine dieser Typ ist irgendein Höhlenbewohner. Was mir Sorgen macht ist es, dass die Höhlenbewohner mutig genug sind, hervorzukommen und solche Sachen zu sagen.

Es ist schrecklich. Und die Frage ist nicht ob (das Pentagon) sich von seiner Aussage distanziert wird. Er sollte gefeuert werden. Ich meine ich verstehe nicht was man in diesem Land, in dieser Regierung tun muss, um gefeuert zu werden. (Stimson) ist für Gefangene verantwortlich, an einem Ort der zum Symbol von Misshandlung und von amerikanischer Doppelmoral wurde.

Und er geht da auf Sendung und versucht ganz klar, Firmen und Konzernchefs dazu zu bringen, dass sie Anwälte, die diese Gefangenen vertreten, unter Druck setzen. Anstatt sich dafür einzusetzen, dass das geltende Recht eingehalten wird. Was muss man in der Bush-Regierung tun, damit man mal gefeuert wird?

Olbermann: Gut, man muss anderer Meinung sein wie die Bush-Regierung. Das zeigen die letzten Jahre, also nur um ihre rhetorische Frage zu beantworten. Aber in diesen Fällen, gibt es da noch angemessene Reaktionen? Was passiert mit ihm? Gibt es da angemessene Aktionen, entweder von den Anwälten oder den Richtern? Wer sollte sich da einmischen und sagen ‘hey wisst ihr was, die Regierung hat es in diesen Fällen einfach vergeigt’?

Turley: Ich denke dass Anwälte im ganzen Land auf diese Art von Aussage antworten werden, besonders die ABA (Amerikanische Anwaltsorganisation). Diese Aussage verletzt wirklich eine zentrale Grundlage von uns Rechtsgelehrten. Und es ist etwas das wir in der Juristenschule gelernt haben, dass es für unser politisches System essentiell ist, dass man Rechtsvertretung haben kann.

Was Stimson praktisch sagt ist dass Konzerne John Adams meiden sollten, weil er Angeklagte im Boston Massacre vertreten hat, die genauso unpopulär sind die die Leute in Guantanamo. Wenn es nach Stimson geht, sollte man also Leute wie John Adams wie einen Aussätzigen behandeln.

Es ist unamerikanisch. Und es braucht mehr als eine Antwort der Regierung, wo sie nur sagt ‘er spricht nicht in unserem Namen’. Er ist der leitende Verantwortliche für diese Gefangenen. Was er gesagt hat war nicht nur falsch, es war wirklich bösartig, sowas zu sagen.

(…)

Und wir haben das schon öfters gehabt, diese Bemühungen, (den Gefangenen) den Zugang zu einem Gericht zu verwehren. Und jetzt sind sie hinter den Anwälten her und wollen dass auch sie keinen Zugang zum Gericht haben.”

Das Pentagon zeigt also deutlich, dass es genau weiß, dass es gegen die Gefangenen “Terroristen” nichts in der Hand hat. Jetzt liegt es an den Bürger der USA, dass sie eine sofortige Freilassung dieser Gefangenen fordern.

DaRockwilda