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Kucinich bringt Antrag auf Amtsenthebung Cheneys ein

Nachdem er es bereits angekündigt und wegen des Amoklaufs an der Virginia Tech-Universität verschoben hatte, bringt der demokratische Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat Dennis Kucinich heute den Antrag auf Amtsenthebung des Vizepräsidenten Dick Cheney im Abgeordnetenhaus ein:


“Weil ich glaube, dass die Amtsführung des Vizepräsidenten den Gründungsprinzipien dieser Nation zuwiederläuft habe ich heute die Gesetzesvorlage 333 eingebracht, eine Amtsenthebung gegen Vizepräsident Richard B. Cheney. Dies tue ich, um das Recht der amerikanischen Bürger auf eine ehrliche und friedliche Regierung zu verteidigen.

Für mich ist es offensichtlich geworden, dass dieser Vizepräsident, der eine treibende Kraft darin war, die USA mit falschen Begründungen in den Irakkrieg zu ziehen, einmal mehr mit den Säbeln des Krieges gegen den Iran rasselt. Mit dem selben Ziel, Amerika wiederum unter falschen Begründungen in einen Krieg zu ziehen.”



Die konkreten Anklagepunkte sind das Manipulieren von Geheimdienstinformationen bezüglich des irakischen Gefahrenpotentials gegen die USA, das Manipulieren von Geheimdienstinformationen bezüglich einer angeblichen Verbindung zwischen Saddam Hussein und Al-Kaida, sowie die offenen Aggressionen gegen den Iran.

Schon jetzt sei gesagt, dass diese Liste den Verbrechen Cheneys keinesfalls gerecht wird. Da wären noch Dutzende andere, einen guten Überblick findet man hier.

Wirklich schade ist es, dass 9/11 nicht erwähnt wird. Cheney ist zentral bei der Reaktion der Bush-Regierung auf 9/11, und war am Unglückstag im Notfallkontrollzentrum, das die Situation überwachte. Dabei hat er den Flug, der ins Pentagon stürzte, auf dem Radar verfolgt und nichts unternommen.

Spannend wird jetzt die Reaktion der Abgeordneten werden. Zunächst muss der Justizausschuss darüber entscheiden, ob er den Antrag auf Amtsenthebung an das gesamte Abgeordentenhaus weiterleitet. Hier wird sich die Spreu vom Weizen trennen, und die Demokraten werden zeigen müssen, ob sie wie bisher mitschuldig sein wollen an den Verbrechen der Regierung oder nicht.

Wenn Cheney jetzt nicht auf feige Komplizen im Kongress zählen kann, dann bleibt ihm nur noch eins: Eine saftige Ablenkung, zum Beispiel mit einem Atompilz über einer großen amerikanischen Stadt. Phantasie hat er wahrscheinlich genug.

DaRockwilda
Dieser Eintrag wurde am Mittwoch, den 25. April 2007 von DaRockwilda geschrieben und in die Kategorie Internationale Politik eingeordnet. Du kannst alle Kommentare zu diesem Artikel mit dem RSS 2.0 Feed beobachten. Du kannst eine Antwort hinterlassen, oder durch einen Trackback auf diesen Artikel verlinken.
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Kommentar von United Mutations Motzblog » Blog Archiv » Kucinich bringt Antrag auf Amtsenthebung Cheneys ein am 25. April um 05:40 Uhr

[…] Quelle/Gesamter Text: politblog.net […]

Kommentar von ravi am 25. April um 09:30 Uhr

Immerhin , einer wagt es und es ist sehr wichtig . Diskussion danach wird interessant. Lassen wir uns überraschen . Ravi

Kommentar von Ralph Kutza am 25. April um 11:08 Uhr

Tja, rock, das scheint ein letztlich doch überraschender Schritt Kucinichs gewesen zu sein. Ein sehr wichtiger sowieso.
Onlineausgaben von “Nachrichtenmagazinen” wie Spiegel oder Focus, aber z.B. auch die der Süddeutschen schweigen noch betreten dazu (11.05 Uhr). Müssen die erst Weisungen abwarten, was und wie sie dazu schreiben dürfen? Und wenn Herrchen selbst dasteht wie ein begossener Pudel, ist der Vasall schnell am Ende seines Lateins?
Das ist wirklich dermaßen entlarvend!
Es geht schließlich auch anders, wie Du zeigtest, aber auch Ria Novosti:
http://de.rian.ru/world/20070425/64330306.html

Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 12:13 Uhr

@Ralph:

The silence is deafening. Nicht nur in Deutschland. Auch in Amerika. Schau dir nur die Seite von CNN oder so an, nichts. Stell dir vor, der Vizepräsident könnte seines Amtes enthoben werden und NICHTS.

Ich schätze die Befehle lauten “schweigen und hoffen dass bereits der Justizausschuss die Sache unter den Tisch fallen lässt”.

Kommentar von Ralph Kutza am 25. April um 13:01 Uhr

In der Tat, rock.
Das Äußerste wozu etwas kommt, ist, daß die hiesige Regierung die Forderung nach einem Rücktritt Wolfowitz´ mittrage, und letzterer sich bei Clinton´s Anwälten nach Unterstützung umsehe.
Das PNAC-Wet-Dream-Team unter massivem Beschuß!
Aber: Das Schweigen zu Kucinich/Cheney läßt erwarten, daß es keinen kampflosen Abgang gibt. Dazu das 10-Kilotonnen-Nuklearanschlags-Szenario der aktuellen viertägigen Übungen…
Hoffen wird, daß nicht 9/11 hoch 3 inszeniert wird, um den erwünschten Großkrieg doch noch beginnen zu können.

Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 13:09 Uhr

Das klingt schon wie eine Drohung von Cheney:

“US-Vizepräsident Richard Cheney hat mitgeteilt, dass er jeden Tag Berichte des amerikanischen Nachrichtendienstes lese und dass eine von Terroristen verübte nukleare Explosion in einer amerikanischen Stadt „eine sehr reale“ Bedrohung sei.”

http://de.rian.ru/world/20070416/63744903.html

Einzig bei der NZZ gibt es einen Artikel über eine Amtsenthebungsforderung des Staates Vermont:

http://www.nzz.ch/2020/04/20/al/newzzF0R344DP-12.html

Aber auch da kein Wort von Kucinich.

Ansonsten ist in den Google-News gähnende Leere. Schande über die deutsche Presse.

Kommentar von Anna am 25. April um 13:23 Uhr

Moment mal, wie war eigentlich die zeitliche Abfolge? Hat Cheney das vor oder nach Kucinich Ankündigung geäußert?

Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 13:29 Uhr

@Anna:

Also der Artikel von Ria Novosti über Cheney ist vom 16. Kucinichs erste Ankündigung (an die Kollegen im Abgeordnetenhaus) ist mit dem 17. datiert. Allerdings kann es gut sein dass Cheney schon vorher Wind von der Sache bekommen hat, ich denke das Weiße Haus wird die Abgeordneten genauso überwachen wie es auch den UN-Sicherheitsrat überwacht hat.

Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 13:46 Uhr

@all:

Unglaublich, gebt mal bei Google “cheney kucinich” ein. Politblog ist auf Platz 2 (!!!), noch vor der Washington Post oder dem Rolling Stone Magazine.

Kommentar von Ralph Kutza am 25. April um 13:48 Uhr

Gratuliere, das kann sich sehen lassen!

Kommentar von Anna am 25. April um 13:58 Uhr

@darockwilda
Was mich immer noch verwirrt: Der rawstory.com-Artikel, auf den du dich hinsichtlich des Antrags beziehst, ist auf den 24.April.2007 datiert und spricht davon, daß Kucinich den Antrag “heute am Spätnachmittag” stellen will. Also gestern Nacht unserer Zeit. Es gibt keine Hinweise, daß er es tatsächlich getan hat, oder?

Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 14:00 Uhr

@Anna:

Vielleicht hilft das hier, die Verwirrung zu lösen:

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2020/04/24/AR2007042401542.html

Das ist ein in der WaPo abgedrucktes Transkript der Rede Kuchinichs im Abgeordnetenhaus. Sprich Kucinich hat es tatsächlich getan. Der Artikel der WaPo ist so datiert:

Tuesday, April 24, 2020; 6:09 PM

Interessant wie ich finde das hier:

“QUESTION: But at this point, you stand alone, at this point?

KUCINICH: At this point, I believe that I stand with millions of Americans who have expressed concern through their state legislatures, through petitions to Congress, through contact with their members of Congress, that something has to be done to reclaim our country’s goodness, to reclaim a government which the American people want to be honest, want to be just.

And so I do not stand alone. I have multitudes of people backing this.”

“KUCINICH: There is no comparison whatsoever — in any way, shape or manner — between these articles of impeachment and the articles of impeachment which were presented to the House of Representatives in 1999.

In fact, these articles of impeachment are deeply researched, will stand up in a discussion in the House and in the Senate. And I believe that they are — that they’re imperative to bring forth right now because the threat of war against Iran is very real.”

Kommentar von Thomas am 25. April um 14:18 Uhr

Schande über die deutsche Presse.

Ich habe den Beitrag in meinem Blog verlinkt und hoffe auch sonst das jeder hier dazu beiträgt das diese Meldung verbreitet wird.
Unsere Medien sollen ruhig mit bekommen das sie nicht die alleinige Quelle für Informationen und wir nicht von ihnen abhängig sind.

Kommentar von sven am 25. April um 16:09 Uhr

auf dieser Seite von informationclearinghouse wird auch darüber
berichtet

http://www.informationclearinghouse.info/article17590.htm

Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 19:40 Uhr

Ralph, falls du mitließt:

Ich bleibe dabei, Madsen ist kein Gatekeeper. Er schreibt sehr wohl gegen das Demokratenestablishment:

“The principles of such Democratic Representatives as Henry Gonzalez, Cynthia McKinney, and Dennis Kucinich to holding Republican Presidents to their oaths of office have consistently and systematically been derailed and derided by successive House Democratic leaders, from Tom Foley and Lee Hamilton to Nancy Pelosi, Steny Hoyer, and Rahm Emmanuel.”

http://www.waynemadsenreport.com/index.php

Kommentar von Ralph Kutza am 25. April um 20:03 Uhr

@rock
Das ist in der Tat erfreulich, was er da schreibt.
Du hast ja andererseits selbst erlebt, wie seltsam unkritisch er von den Demokraten in toto Anfang Dezember in München redete. Möglich ist, daß er ent-täuscht wurde (also sich nicht länger täuschen läßt). Die Fähigkeit dazuzulernen sollte schließlich niemandem abgesprochen werden. Er zeichnete halt in München ein arg simples Schwarz-weiß-Schema: Hie die pöhsen Reps mit ihren kriminellen-korrupten Machenschaften in Kooperation mit Konzernen, dort die edlen Democrats.
Madsen konnte und kann sicherlich nicht als einwandfrei “überführter” Gatekeeper gelten.
Hier hat sich z.B. Chomsky sehr viel offenkundiger selbst entlarvt (”undenkbar, daß 9/11 ein Inside-Job war, und selbst wenn doch, sei das ´egal´!”), oder auch Scott Ritter (”9/11 wurde von 19 Arabern begangen”, “David Kelly hat Selbstmord begangen”).

Kommentar von Ralph Kutza am 25. April um 21:01 Uhr

@all:
Aktuelle, kriegsvorbereitende, westliche Hetzpropaganda lautet
(eigene Übersetzung):

Al Qaida und iranische Verbündete planen Hiroshima-Attacke”

Al-Qaida Führer im Irak planen die ersten “großangelegten” Terrorattacken auf Britannien und andere westliche Ziele mit der Hilfe von Unterstützern in Iran, so ein durchgesickerter Geheimdienstbericht.
Spionagechefs warnen, daß ein Aktivist gesagt hätte, er würde damit zu versuchen, “am Thron Roms zu rütteln”, ein Bezug auf den Westen, so die britische Zeitung The Times.

http://www.news.com.au/story/0,23599,21605699-2,00.html

Kommentar von Ralph Kutza am 25. April um 21:22 Uhr

Wie lauten doch gleich Cheneys Pläne im Falle eines weiteren 9/11?
Es war in jedem Falle der Iran. Basta. Und dann wird gebombt auf Teufel komm raus.

The Pentagon’s “Second 911″ (Michel Chossudovsky)
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=viewArticle&code=CHO20060810&articleId=2942

“Another [9/11] attack could create both a justification and an opportunity to retaliate against some known targets”

One essential feature of “defense” in the case of a second major attack on America, is “offense”, according to Homeland Security Secretary Michael Chertoff: “Homeland security is one piece of a broader strategy [which] brings the battle to the enemy.”(DHS, Transcript of complete March 2005 speech of Secr. Michael Chertoff)

In the month following last year’s 7/7 London bombings, Vice President Dick Cheney is reported to have instructed USSTRATCOM to draw up a contingency plan “to be employed in response to another 9/11-type terrorist attack on the United States”. Implied in the contingency plan is the certainty that Iran would be behind a Second 9/11.

This “contingency plan” uses the pretext of a “Second 9/11″, which has not yet happened, to prepare for a major military operation against Iran, while pressure was also exerted on Tehran in relation to its (non-existent) nuclear weapons program.

What is diabolical in this decision of the US Vice President is that the justification presented by Cheney to wage war on Iran rests on Iran’s involvement in a hypothetical terrorist attack on America, which has not yet occurred:

The plan includes a large-scale air assault on Iran employing both conventional and tactical nuclear weapons. Within Iran there are more than 450 major strategic targets, including numerous suspected nuclear-weapons-program development sites. Many of the targets are hardened or are deep underground and could not be taken out by conventional weapons, hence the nuclear option. As in the case of Iraq, the response is not conditional on Iran actually being involved in the act of terrorism directed against the United States. Several senior Air Force officers involved in the planning are reportedly appalled at the implications of what they are doing—that Iran is being set up for an unprovoked nuclear attack—but no one is prepared to damage his career by posing any objections. (Philip Giraldi, Attack on Iran: Pre-emptive Nuclear War , The American Conservative, 2 August 2020)

Are we to understand that US, British and Israeli military planners are waiting in limbo for a Second 9/11, to extend the war beyond the borders of Lebanon, to launch a military operation directed against Syria and Iran?

Cheney’s proposed “contingency plan” did not focus on preventing a Second 9/11. The Cheney plan is predicated on the presumption that Iran would be behind a Second 9/11 and that punitive bombings could immediately be activated, prior to the conduct of an investigation, much in the same way as the attacks on Afghanistan in October 2001, allegedly in retribution for the alleged support of the Taliban government to the 9/11 terrorists. It is worth noting that one does not plan a war in three weeks: the bombing and invasion of Afghanistan had been planned well in advance of 9/11.

Kommentar von Lara am 25. April um 21:31 Uhr

Was für ein Quatsch!

Der israelische Militärhistoriker Martin van Creveld hat schon vor Jahren Reklame für die “Hiroshima-Strategie” gemacht und den Iran wird man nur durch großflächige atomare Verseuchung fertig machen können. So einfach wie mit dem Irak und Afghanistan wird man nicht die nicht zusammenbomben können. Bodentruppen haben weder die USA noch Israel, also diejenigen, die am gierigsten auf iranisches Blut sind. Eine internationale Allianz könnte es auch nicht bringen und nun soll das zweitwiderlichste Verbrechen der jüngeren Geschichte wiederholt werden: Hiroshima und Nagasaki. Und wieder von den USA. Die Art und Weise der Propaganda lässt darauf schließen, dass dieses Mal eine weitaus schlimmer Bombardierung mit radioaktivem Material geplant ist als es schon durch sogenannte “Mini”-Nukes in Afghanistan, Irak und im Libanon geschehen ist. Oder wurden im Libanon “nur” weißer Phosphor, dessen Wirkung dem des geächteten Napalms ähnelt eingesetzt? Egal, es sind alles Massenvernichtungswaffen - auf lange Sicht werden noch viele Kinder deformiert zur Welt kommen und unter Krebs und anderen durch die genetischen Defekte ausgelösten Krankheiten leiden. Eine besonders perfide Art, diese Länder auszuschalten. Wenn Bush, Olmert, Blair und Merkel schon lange in ihren Gräbern verrotten, werden noch immer die Auswirkungen ihres Krieges zu spüren sein.

Diese Kriegstreiberei ist ekelhaft und die Presse, die ebenfalls Verantwortung für jeden einzelnen Toten trägt, KOTZT MICH AN!

Der Artikel müsste so geschrieben sein:

George Bush und internationale Verbündete planen Hiroshima-Attacke

Neocon-Führer in den USA, Israel, Deutschland und Großbritannien planen die ersten “gezielten” Terrorattacken auf den Iran mit der Hilfe von iranischen Jubelpersern, wie es auch gut unterrichteten Kreisen heißt. Ein Aktivist warnt, dass Kriegstreiber aus dem Office of Special Plans seit Jahren diesen Angriff vorbereiten, um “a new American Century” voranzutreiben, ein Bezug auf den Größenwahn dieser Kreise, so die liberale Stimme des antifaschistischen Widerstands.

Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 21:48 Uhr

Der Gag beim Iran ist ja auch, dass sie auch ne normale Bombe schmeißen können und dann verstrahlen aber die zivilien atomaren Anlagen die Region dort.

Kommentar von Lara am 25. April um 22:05 Uhr

Nee, so einfach ist das nicht. Die Iraner sind ja auch nicht dumm und haben ihre Anlagen unterirdisch angelegt. Um dahin zu kommen, müssen Bunker Busters eingesetzt werden. Die westlichen Warlords wollen uns erzählen, dass die Strahlung in der Erde bleibt und es keinen Fallout geben würde. Karl Weiss hat einen umfangreichen Artikel dazu geschrieben:

Karl Weiss - Journalismus: Werden beim Iran-Überfall Atombomben eingesetzt werden?
http://karlweiss.twoday.net/stories/3577038/

Überhaupt schreibt Weiss sehr interessante Artikel, ohne unnötige Polemik, gut recherchiert und sehr informativ. Empfehlenswert.

Kommentar von DaRockwilda am 25. April um 22:07 Uhr

Naja gut von Bunker Bustern ging ich aus, und eben von dem Fallout. Weiss ist übrigens auch schon seit einer Weile in unserer Blogroll.

Kommentar von Ralph Kutza am 25. April um 22:09 Uhr

@lara:
Fortsetzung des Artikels wie er lauten müßte:
Als Rechtfertigung für den lange geplanten, insbesondere auch nuklear zu führenden Angriff auf den Iran sei ein sog. False-Flag-Terroranschlag geplant, d.h. eine 10-Kilotonnen-Nuklearexplosion auf eine westliche Großstadt, die man umgehend dem Phantom al-Qaida (eine Erfindung der US-Propaganda) und fingierten iranischen Hintermännern in die Schuhe schieben wolle, so besorgte Quellen aus dem Pentagon, die namentlich ungenannt bleiben wollen.

Kommentar von Lara am 25. April um 23:42 Uhr

@Rock: Ach so, ich dachte, du meinst mit “normal” konventionelle Bomben ohne Uran o.ä.

@Ralph: Fortsetzung 2:

Die Propaganda wird mit Hilfe einer Koalition der Willigen aus moralisch verkommenen Journalisten, die jegliches Berufsethos oder normalen menschlichen Anstand vermissen lassen, unter das Volk gestreut. Die Bürger werden mit verzerrten und unwahren Fehlinformationen gefüttert, um im Volk die Bereitschaft zu erhöhen, ein weiteres muslimisches Land dem Erdboden gleichzumachen. Zum Beispiel werden ominöse Geheimdienst- oder Militärkreise als Quellen für angsteinflößende Warnungen angegeben und der Propaganda widersprechende Informationen werden durch ein Schweigekartell unterdrückt. Harte Fakten wie die Tatsache, dass von 498 Terroranschlägen in Europa nur ein einziger einen angeblich islamistischen Hintergrund hatte und die Mehrzahl von Europäern selbst gegen ihre Mitbürger durchgeführt wurden, erfahren nur einen Bruchteil der Aufmerksamkeit durch sogenannte seriöse Medien. Angesichts der überdeutlichen Spur, die bei dem einzigen geplanten Anschlag zu den angeblichen Tätern gelegt wurde, ist sogar dieser Anschlag kritisch zu hinterfragen.

Kommentar von Ralph Kutza am 26. April um 01:30 Uhr

@all
1. Über die Kucinich-Impeachmentforderung in Bezug auf Cheney liest man in D-Lands Medien immer noch nichts (lt. Google-News-Recherche). Soviel zum Informationszeitalter, freier Presse, Demokratie bla bla bla.
2. Was die Kriegsgefahr zudem erheblich erhöht, ist der rasante Niedergang der US-(Real-)Wirtschaft: Ebenfalls weitgehend unbekannt soll da bleiben, wie kraß die Immobilienblase in sich zusammensackt (stattdessen der Hype um die 13.000 Indexpunkte des Dow Jones!):
http://www.pennlive.com/newsflash/business/index.ssf?/base/business-73/117742478757210.xml&storylist=business

Sales of existing homes plunged in March by the largest amount in 18 years, reflecting in part rising troubles in the subprime mortgage market.
Analysts cautioned that tougher approval standards by lenders in response to the increase in mortgage delinquencies will depress sales further in coming months. They said a rebound in housing may not occur until 2008.
The National Association of Realtors reported Tuesday that sales of existing homes fell by 8.4 percent in March, the sharpest drop since a 12.6 percent plunge in January 1989.
The decline, which was three-times what had been expected, pushed sales down to a seasonally adjusted annual rate of 6.12 million units, the slowest pace in nearly three years.
(…)

Folker Hellmeyer von der Landesbank Bremen dazu:

“Zu den wiederverkauften Häusern kann man nur sagen: Das nennt man einen Absturz!
Der nach unten revidierte Vormonatswert von 6,68 Mio. wurde nun durch einen März Wert von 6,12 Mio. ergänzt. Damit wurden die Erwartungen (erw. 6,4 Mio.) um 280.000 Häuser verpasst. Im Jahresvergleich ist dies der stärkste Rückgang seit 1989. Flankiert wurde dies durch einen erneuten Rückgang der durchschnittlichen Hauspreise.
Per Saldo bleibt aber festzuhalten, dass mit diesem harschen Rückgang lediglich der durch den milden Winter bedingte Anstieg aus Januar nun wieder korrigiert wurde.”

Der US-Dollar schwächelt auch extrem und unübersehbar.

Kommentar von Anna am 26. April um 10:39 Uhr

… Es fühlt sich an wie die Ruhe vor einem Sturm. Je länger das Schweigen dauert, desto bedrohlicher wirkt es. Cheney ist zwar “nur” der Vizepräsident der Vereinigten Staaten und hat als solcher offiziell keine wesentlichen Amtsbefugnisse, aber das bedeutet nicht, daß er keine Macht hätte. Er gilt manchen als einflußreichster Mann im Umfeld des derzeitigen Präsidenten. Es erscheint mir recht unwahrscheinlich, daß er nicht versuchen wird, von diesem für ihn ja überaus peinlichen Antrag abzulenken.

Womit? Nun, das ist die Preisfrage, auf deren Antwort sicher nicht nur ich gespannt warte. Daß es möglich ist, die gesamte offizielle Medienwelt des Westens bei einem weltpolitisch so überaus relevanten Thema erfolgreich zu derart steinernem Schweigen zu verdonnern, finde ich jedenfalls aufschlußreich.

Kommentar von Jörg am 26. April um 12:58 Uhr

habe mir gerade das video der washington post von Kucinichs Pressekonferenz angesehen.
Klar steht dieser Mann alleine da, weil alle anderen die Schwänze einziehen. Was das Video betrifft, so muss ich unweigerlich an SPIEGEL oder FOCUS denken.
Mit aller Gewalt versuchen, Personen welche die Wahrheit ans Tageslicht bringen wollen (9/11 WTC7) ins Lächerliche zu ziehen, aber wem sag ich das? Es funktioniert… NOCH !! ;-)

Kommentar von Pax Aeterna » Blog Archiv » Kucinich bringt Antrag auf Amtsenthebung Cheneys ein am 26. April um 14:10 Uhr

[…] · tar, den 26.04.07 in Politik, Amerika Quelle: politblog.net […]

Kommentar von DaRockwilda am 26. April um 18:13 Uhr

Mike Rivero von whatreallyhappened.com schreibt Folgendes:

Impeach them, remove them, hand them over for war crimes trials.

I am relinking this here today because the mainstream news media is TOTALLY AVOIDING THIS STORY! IN fact, when goggling “Kucinich impeachment Cheney” the Google search engine does not show the usual current news slips at the top of the results.

CALL YOUR LOCAL TV STATIONS AND NEWSPAPERS AND DEMAND TO KNOW WHY THIS MOST IMPORTANT STORY OF IMPEACHMENT PROCEEDINGS AGAINST THE VICE PRESIDENT IS NOT GETTING THE COVERAGE IT DESERVES!

Kommentar von Lara am 26. April um 20:04 Uhr

@Anna: Cheney muss zuerst seines Amtes enthoben werden, bevor man an Bush rangehen kann. Wenn es tatsächlich zu einer Amtsenthebung Bushs käme, wäre es ausgerechnet Cheney als Vizepräsident, der die Amtsgeschäfte übernehmen würde. Also lautet die Parole: Cheney first! Außerdem ist Bush ohnehin nur ein Pappkamerad, der keinerlei eigene Entscheidungen zu fällen in der Lage ist. Wenn seine Gehirne ausgeschaltet sind, fällt Bushs Fassade schneller in sich zusammen, als wir gucken können.

Kommentar von nemetico am 26. April um 20:31 Uhr

ein wenig offtopic:

gerade interessante Diskussion im Forum der Süddeutschen:

Kommentar von Anna am 26. April um 21:12 Uhr

@ Lara
Danke für die aufklärenden Worte. ;o)

Kommentar von Lara am 26. April um 22:08 Uhr

Gute Übersetzung, aber ich würde “with respect to” nicht mit “laut Articel”… übersetzen, sondern “in Bezug auf”. Die Artikel sagen ja nicht, dass Cheney das gemacht habe, sondern die Kritik Ks bezieht sich inhaltlich auf diese Artikel.

Und rein stilistisch wäre statt “in seiner Amtsausübung” “in Ausübung seines Amtes” vielleicht eleganter.

PS: Wollte dir nicht unterstellen, dass du Aufklärung nötig hättest. ;) Er ist, wie du sagst, “nur Vizepräsi”, aber der Präsident soll auch noch dran kommen, z.B.: http://www.commondreams.org/archive/2020/04/19/629/

Kommentar von Anna am 27. April um 04:13 Uhr

@ Lara
Habe statt “laut” jetzt “in Bezug auf ” geschrieben. Auch “in seiner Amtsführung” habe ich geändert. Danke für die Hinweise.

Ich schrieb “nur Vizepräsident”, weil das Amt des amerikanischen Vizepräsidenten über die gesicherte Nachfolgerschaft während der Amtsperiose hinaus kaum mit wesentlichen politischen Aufgaben verknüpft ist, wenn ich richtig informiert bin. Cheney hat in dieser Rolle ungewöhnlich viel Entscheidungsbefugnis und Einflußmöglichkeiten, wie mir scheint. Aber ich bin auf dem Gebiet keine Expertin.

Kommentar von Sitting-Bull am 27. April um 06:38 Uhr

fingierten iranischen Hintermännern in die Schuhe schieben wolle, so besorgte Quellen aus dem Pentagon, die namentlich ungenannt bleiben wollen.

Na, ganz so schlimm ist es nicht. Wir haben folgende Leute auf “unserer” Seite.

Hillary Mann

Weiter:

Philipp Geraldi
Zbigniew Bzrezinski (hüstl)
Ron Raul

Kommentar von Ralph Kutza am 27. April um 09:47 Uhr

bitte freischalten …

Kommentar von Ralph Kutza am 27. April um 12:14 Uhr

wie lange wollt Ihr noch warten, bis mein Beitrag von etwa 9:45 Uhr freigeschalten wird? Was gibt´s daran auszusetzen? Hallo?!

Kommentar von Ralph Kutza am 27. April um 12:25 Uhr

Übrigens: Auch die junge Welt hat nichts zu den Kucinich-Aktivitäten in Richtung Cheney-Impeachment gebracht. Komisch? Oder nicht? Auf der Startseite der LINKEN auch totale Fehlanzeige! Merkwürdig? Oder zu erwarten?
Ausgerechnet bei Büso (25.4.) wurde es hingegen gebracht. Sonderbar? Crazy World?

Kommentar von Lara am 27. April um 13:21 Uhr

Ralph, wahrscheinlich hat keiner der beiden Admins gerade Zeit.

-> http://politblog.net/allgemein/bezueglich-unserer-kommentarpolitik.htm

Die Jungs machen das in ihrer Freizeit.

LG

Kommentar von Anna am 27. April um 13:39 Uhr

Ich habe eben in der Auslandsredaktion der “Jungen Welt” angerufen. Dort “liegen keine Nachrichten dazu vor”. Ich habe ihnen die einschlägigen Links geschickt. Mal sehen, ob sie sich trauen.

Kommentar von nemetico am 27. April um 13:41 Uhr

Kurze Mitteilung

Rock ist bis Dienstag weg. Mein DSL - Anschluß ist fast durchgehend gestört seit 2 Tagen, ich telefoniere ständig mit der Störungsstelle. Alles sehr seltsam. Kann für nichts garantieren.

Kommentar von Frieder am 27. April um 13:43 Uhr

@Ralph Kutza: ich habe gerade eben 7 (von 8) Kommentaren freigeschaltet, aber einer von dir um 9.45 war nicht dabei. Entweder den hat der Spamfilter ganz geschluckt oder er ist spurlos verschwunden :(

Kommentar von Thomas am 27. April um 14:00 Uhr

Mal sehen, ob sie sich trauen

hatte gestern beim Stern angefragt, die lapidare Standartantwort lautete:

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem Themenvorschlag für unsere stern.de-Redaktion und das damit verbundene Vertrauen, dass Sie uns entgegenbringen.

Selbstverständlich haben wir diese Information an die zuständigen Redakteure weitergeleitet.
Sollte von unserer Seite Interesse an weiteren Informationen bestehen, werden wir Sie direkt kontaktieren.

Deren Interesse dürfte wohl nicht sonderlich sein. Zumindest bewegt sich dort nichts.

Kommentar von Ralph Kutza am 27. April um 14:07 Uhr

Seltsam, dann versuch´ich´s jetzt nochmal neu mit meinem Anliegen von etwa 9:45 h. Danke für die Rückmeldung!

Seit 6:26 Uhr wird nun - auch bereits mit regulären imperialen Pressekampftruppen - zurückgemeldet! ;-)
Focus online bringt verdruckst die Kucinich-Sache. Endlich! Zum Jagen getragen? Wobei´s eh´sehr abschätzig klingt bzw. an der Gesinnung der Pressetypen wenig Zweifel bleiben, so prominent wie Biden Platz für seine Ergüsse eingeräumt wird!

Ein weiterer Aspirant, der Demokratenabgeordnete Dennis Kucinich, geht noch einen Schritt weiter. Er will vor den nächsten Präsidentenwahlen US-Vizepräsident Richard Cheney, der zu den Hauptarchitekten des Irakkriegs zählt, durch ein Amtsenthebungsverfahren entthronen: „Er hat die Verfassung verletzt und sein Volk bewusst über angebliche Massenvernichtungswaffen im Irak und Beziehungen zwischen Saddam Hussein und El Kaida belogen“, hält ihm Kucinich vor.
Eine wirkliche Alternative zum sturen Kurs des derzeitigen US-Präsidenten, hat an diesem Abend allerdings nur einer der acht Kandidaten zu bieten: Joseph Biden, Vorsitzender des Außenausschusses im US-Senat: Er will den Irak in drei Regionen für Schiiten, Sunniten und Kurden aufteilen: „Anders können wir das Land niemals stabilisieren.“

Eine halbe Stunde später traute sich dann auch Spiegel online endlich an das brisante Thema ´ran:


Die Senatoren Chris Dodd und Joe Biden, der Abgeordnete Dennis Kucinich (der gerade im Alleingang einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Vizepräsident Dick Cheney im Abgeordnetenhaus einbrachte) und ein Mann namens Mike Gravel der ganz rechts auf der Bühne stand.

Knapper kann man´s glaube ich wirklich nicht mehr halten!
In einem Nebensatz, der in Klammern abwertend gehalten ist, versteckt! IRRE!

Kommentar von Anna am 27. April um 14:16 Uhr

Der Focus hat also nicht geschrieben, daß der Antrag tatsächlich eingebracht wurde. Vom Wortlaut her könnte der Stand der Dinge auch sein, daß Kucinich es bisher nur angekündigt hat.

Ein abwertender Nebensatz in Klammern beim Spiegel. Wirklich beeindruckend. Und vielsagend, natürlich.

Kommentar von nemetico am 27. April um 15:36 Uhr

Derzeit eine interessante Diskussion dazu in der Süddeutschen.

Link

Kommentar von Ralph Kutza am 27. April um 15:39 Uhr

Wohl zur “Entschädigung” bringt Spon diese Bush-Demontage-Fotoserie! Wirklich sehenswert!
Spontaner Eindruck: Meine Fresse! Der Begeisterung von Paul Homo Homini Wolfowitz ist auch schön aus seinem Gesichtsausdruck abzulesen!

Kommentar von Anna am 27. April um 16:48 Uhr

Wieso Demontage? Er wird für viele Amerikaner wieder mal als sympathischer Kumpel von nebenan durchgehen, als Mensch wie du und ich. Wer so begeisterungsfähig ist, was soll man dem übelnehmen? Das war genauso berechnet wie Tom Cruise Rumgehopse auf Talkshow-Sofas, würde ich mal vermuten.

Kommentar von Ralph Kutza am 27. April um 17:46 Uhr

Für Joe Sixpack mag das schon gelten, aber das hiesige Kampfblatt hat ja eine andere Zielgruppe im Sinn. Sympathien kommen hierzulande bei diesen Bildern m.E. nicht auf. Das geht eher in Richtung Lächerlichmachung wie in den Monaten vor 9/11 via “Bushisms” (e.g. misunderestimated).

Kommentar von Ralph Kutza am 27. April um 17:59 Uhr

Die neuesten Zustimmungsraten für die US-Polit-Größen:
Jede Menge Abstürze:
Bush 29% (neuer Negativrekord) nach 32% im Februar
Cheney 25% nach 29%
Pelosi 30% nach 38%
Quelle: WSJ

Kommentar von Lara am 27. April um 18:02 Uhr

Also, ich weiß nicht, was Fox-Zuschauer so denken, aber wenn ich mir die Kommentare hier ansehe, dann scheint sein affiges Getue nicht wirklich gut anzukommen:

http://www.huffingtonpost.com/thenewswire/comments/2020/04/25/46841

Und wenn ich mir die glasigen Augen von Bush ansehe, dann kann ich mir auch gut vorstellen, warum die gute Laura nicht wirklich amused ist von seinem dann doch eher unpassendem Benehmen, während im Irak die Soldaten und die Iraker sterben.

Einfach peinlich der Mann.

Kommentar von Hörman am 28. April um 20:19 Uhr

Da mir die fehlende Berichterstattung über das Amtsenthebungsverfahren nicht so wirklich Ruhe gelassen hat, habe ich über die Gründe nachgedacht, warum ein solches Verfahren so wenig publiziert wird.

Nach Wikipedia gab es bisher erst 3 solcher Anträge. Dies würde die Bedeutung eines solchen Antrages unterstreichen.

Es ist jedoch auch möglich, dass die Aussicht auf Erfolg als so gering eingeschätzt wird, dass eine Berichterstattung zumindest nicht unbedingt notwendig erscheint.

Der Spiegel hat im übrigen inzwischen das Amterhebungsverfahren im Artikel “Schönheitswettbewerb der Kriegsgegner” zumindest erwähnt:

“(…)Die Übrigen haben keinerlei Aussicht je ins Weiße Haus einzuziehen: Die Senatoren Chris Dodd und Joe Biden, der Abgeordnete Dennis Kucinich (der gerade im Alleingang einen Antrag auf Amtsenthebung gegen Vizepräsident Dick Cheney im Abgeordnetenhaus einbrachte) und ein Mann namens Mike Gravel der ganz rechts auf der Bühne stand.(…)”

Das Verfahren wird also nicht einfach totgeschwiegen… Ich bin gespannt, was man noch davon zu hören bekommt ! Gab es schon öfter Anträge, die es jedoch gar nicht erst zur Abstimmung im Abgeordentenhaus geschafft haben ? Wie schätzt ihr die Chancen ein ?

Kommentar von Hörman am 28. April um 21:09 Uhr

Muß mich korregieren. Es gab bisher nur 3 Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten und insgesamt 16 !

Hier der nun funktionierende link zu Wikipedia

Kommentar von Ralph Kutza am 29. April um 03:15 Uhr

Im Anschluß an die vom US-Fernsehsender MSNBC übertragene Debatte zwischen den acht Kandidaten der Demokratischen Partei für die Nominierung zur Präsidentschaftswahl, erklärte Lyndon LaRouche, daß “sieben von acht den Cheney-Test nicht bestanden haben”. LaRouche bezog sich auf eine vom Federal News Service veröffentlichte Abschrift des Dialog zwischen MSNBC-Moderator Brian Williams und den acht Kandidaten:

“Williams: Bitte heben Sie die Hand: Ist jemand auf der Bühne bereit, bei den Bemühungen des Kongressabgeordneten Kucinich, Vicepräsident Cheney des Amtes zu entheben, mitzuwirken? (niemand hebt die Hand) Bei dieser Reaktion, Herr Abgeordneter, stellt sich die angemessene Frage: ist dies die richtige Art und Weise, öffentliche Zeit und Energie im Kongreß einzusetzen?”

“Abgeordneter Kucinich: Dies ist eine Taschenbuchausgabe der Verfassung, die ich bei mir trage, da ich einen Eid geleistet habe, die Verfassung zu schützen. Wir haben hier heute abend eine Menge Zeit verbracht, über Irak und Amerikas Rolle in der Welt zu sprechen. Dieses Land wurde aufgrund von Lügen ein einen Krieg verwickelt. Dieses Land wurde in einen Krieg verwickelt aufgrund von Lügen über Massenvernichtungswaffen und der Verbindung von Al-Kaida zúm Irak, die es nicht gab zu der Zeit, als wir einmarschiert sind.

Ich will klarmachen, daß Herr Cheney dafür zur Rechenschaft gezogen werden muß. Er fabriziert schon den Grund für einen Krieg gegen den Iran. Also, wir müssen uns für diese Verfassung einsetzen, wir müssen die Verfassung schützen und verteidigen. Und dieser Vizepräsident hat die Verfassung gebrochen…”
LaRouche, der erste prominente Demokrat, der die Amtsenthebung Cheneys forderte, und zwar bereits im August 2002, unterstützte Kucinichs Amtsenthebungsresolution, wobei er hinzufügte, die Entfernung Cheneys aus seinem Amt sei die einzige Wirksame Maßnahme, einen weiteren sinnlosen und zerstörerischen Krieg - diesmal gegen Iran, und möglicherweise auch gegen Syrien - zu verhindern. “Wenn das Thema Krieg und Frieden so deutlich auf dem Tisch liegt, und so viele meiner demokratischen Freunde nicht mal mehr die simple moralische Courage zeigen, im Sinne ihres geleisteten Eides zu handeln, dann fürchte ich um das Überleben dieses Landes.” (…)

Quelle

Kommentar von Ralph Kutza am 29. April um 10:36 Uhr

Rock, damit (”niemand hebt die Hand”) hat sich die von Dir eingang aufgeworfene Frage eigentlich schon so gut wie erledigt. Leider, aber zu erwarten.

Spannend wird jetzt die Reaktion der Abgeordneten werden. Zunächst muss der Justizausschuss darüber entscheiden, ob er den Antrag auf Amtsenthebung an das gesamte Abgeordentenhaus weiterleitet. Hier wird sich die Spreu vom Weizen trennen, und die Demokraten werden zeigen müssen, ob sie wie bisher mitschuldig sein wollen an den Verbrechen der Regierung oder nicht.

Kommentar von DaRockwilda am 2. Mai um 00:25 Uhr

@Jörg und Ralph:

Der Punkt mit den anderen Abgeordneten ist ja auch, dass Kucinichs Initiative sie als die Komplizen entlarvt die sie sind. Jeder von ihnen hätte das schon lange tun können was Kucinich jetzt (wenn auch ebenfalls reichlich spät) getan hat.

@Ralph:

“Sympathien kommen hierzulande bei diesen Bildern m.E. nicht auf. Das geht eher in Richtung Lächerlichmachung”

Genau und das ist gewollt, praktisch eine andere Seite des “gatekeeping”. Lächerlich machen und Witze reissen ist erlaubt, harte Fragen stellen und Kriegsverbrecher konkret benennen dagegen nicht.

@Lara:

Danke für die Reaktion auf Ralphs Ungeduld.

@Hörmann:

“Es ist jedoch auch möglich, dass die Aussicht auf Erfolg als so gering eingeschätzt wird, dass eine Berichterstattung zumindest nicht unbedingt notwendig erscheint.”

Die Aussicht auf Erfolg sind in der Tat gering. Aber das ist kein Grund für die Massenmedien, und wenn doch dann sind sie das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt werden. Vergleich einfach mal das Amtsenthebungsverfahren Clintons gegen den Antrag jetzt. Bei Clinton waren die Medien von Anfang an alle dabei, auch die Sache noch nicht mal offiziell angefangen hatte.

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