McFeigling und McMutig
In diesen Tagen war die Macht der Israellobby auf Amerikas Legislative einmal mehr beobachtbar.
Der republikanische Senator John McCain hat Angst er würde nicht als Israelfreundlich genug dargestellt, die demokratische Abgeordnete Betty McCollum dagegen lässt sich von den wie immer aggressiven Lobbyversuchen der AIPAC nicht einschüchtern.
In einem Interview in der israelischen Tageszeitung Haaretz wurde McCain als kritisch gegenüber Israel dargestellt. “Als jemand, der wenn er (zum Präsidenten) gewählt wird, persönlich eine ausgewogenerere Nahostpolitik vertreten würde als Präsident Bush. Er spricht von Zugeständnissen und Opfern, die jede Seite (des Konflikts) leisten müsste. Außerdem erwartet er von Israel ein Rückzug zurück in die Grenzen, wie sie vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden.”
Mit anderen Worten, Gerüchte kamen auf, dass der Senator im Gegensatz zu seinem Vorgänger die einseitige Unterstützung Israels ein wenig zurückfahren könnte. Es könnte sein, dass endlich mal ein amerikanischer Präsident Israel Einhalt gebietet, wenn wie in den letzten Wochen allein eine Siedlung um 40 Hektar vergrößert wird. Es könnte sein, dass sich endlich mal jemand an den schon lange gefassten beschluss des Sicherheitsrates der U.N. hält, der schon direkt nach dem Sechstagekrieg den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten angeordnet hat. Aber Beschlüsse des Sicherheitsrates gelten eben nur, wenn ein Feind Israels angegriffen werden soll. Israel selbst ist der Weltgemeinschaft nicht verantwortlich.
Pflichtbewusst und seine Loyalität zur Schau tragend macht McCain jedoch postwendend alle Hoffnungen, er würde sich um internationales Recht kümmern, zunichte. In einer Stellungnahme seines Büros weisst er die Inhalte des Artikels aus Haaretz weit von sich, und macht seine demütige Verbeugung vor der AIPAC:
“Amerikas eindeutige Unterstützung Israels ist der beste Garant für Frieden im Nahen Osten. Ich bin pro-Israel und Stolz darauf. Ich war noch nie der Meinung, dass Israel sich in die Grenzen vor 1967 zurückziehen sollte, und das ist auch heute noch meine Position.”
McCain vergisst in seiner Israelextase natürlich, dass dieser Beschluss schon lange von der UNO gefasst wurde und es dazu nicht mehr seiner Zustimmung bedarf. Als Mitglied des Sicherheitsrates hätte McCain nicht nur als amerikanischer Präsident die Pflicht, Israel in die alten Grenzen zurückzuweisen. Dass er weder seinem Land noch internationalem Recht, sondern einer fremden Macht dient, hat McCain mal wieder eindrucksvoll bewiesen.
Nicht so Betty McCollum.
Die demokratische Kongressabgeordnete Betty aus Minnesota ist wie McCain Opfer der Einflussnahme derIsraellobby in Amerika geworden, doch sie hat sich gewehrt.
Was war passiert ?
McCollum war eine von nur zwei Abgeordneten des Kongresskommitees für Internationale Beziehungen, die gegen ein von der AIPAC stark unterstütztes Gesetz gestimmt hatte. Das Gesetz sah vor, die palästinensische Regierung prinzipiell zu boykottieren, unabhängig ob die Hamas an der Regierung beteiligt ist oder nicht. Nach Ansicht der Abgeordneten hätte das Gesetz zusätzlich die humanitäre Hilfe für die Palästinenser “erheblich eingeschränkt”.
Ein davon erboster AIPAC-Mitarbeiter hinterlies daraufhin eine Nachricht in McCollums Büro: “McCollums Unterstützung für Terroristen wird nicht toleriert werden.”
In typischer Manier der Israellobby wird also alles und jeder als Terroristensympathisant, der ein Problem mit dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung hat. Wer sich im Gegensatz zu Israel an die Resulotion der UNO gebunden fühlt, die damals die Gründung der Staaten Israel UND Palästina beschloss, ist ein Feind. Wer sich den AIPAC-Befehlen nicht blind fügt, ist ein Terrorist.
McCollum ließ sich im Gegensatz zum “mutigen Vietnamveteranen” John McCain nicht von diesen Einschüchterungsversuchen unterkriegen:
“Ich oder die amerikanischen Familien denen ich diene werden es niemals tolerieren, dass ein Vertreter der AIPAC sagt, ich würde jemals (…) Abstimmen um Terroisten im Nahen Osten zu unterstützen.”
Dies schrieb sie in einem Beschwerdebrief an Howard Kohr, der Direktor von AIPAC. McCollum verlangte eine Entschuldigung, die der Lobbyverband natürlich bislang nicht gegeben hat.
Sollte tatsächlich John McCain 2008 der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden, sollten die Demokraten Betty McCollum aufstellen und AIPAC und Israel zum wichtigsten Wahlkampfthema machen.
DaRockwilda
Der republikanische Senator John McCain hat Angst er würde nicht als Israelfreundlich genug dargestellt, die demokratische Abgeordnete Betty McCollum dagegen lässt sich von den wie immer aggressiven Lobbyversuchen der AIPAC nicht einschüchtern.
In einem Interview in der israelischen Tageszeitung Haaretz wurde McCain als kritisch gegenüber Israel dargestellt. “Als jemand, der wenn er (zum Präsidenten) gewählt wird, persönlich eine ausgewogenerere Nahostpolitik vertreten würde als Präsident Bush. Er spricht von Zugeständnissen und Opfern, die jede Seite (des Konflikts) leisten müsste. Außerdem erwartet er von Israel ein Rückzug zurück in die Grenzen, wie sie vor dem Sechstagekrieg 1967 bestanden.”
Mit anderen Worten, Gerüchte kamen auf, dass der Senator im Gegensatz zu seinem Vorgänger die einseitige Unterstützung Israels ein wenig zurückfahren könnte. Es könnte sein, dass endlich mal ein amerikanischer Präsident Israel Einhalt gebietet, wenn wie in den letzten Wochen allein eine Siedlung um 40 Hektar vergrößert wird. Es könnte sein, dass sich endlich mal jemand an den schon lange gefassten beschluss des Sicherheitsrates der U.N. hält, der schon direkt nach dem Sechstagekrieg den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten angeordnet hat. Aber Beschlüsse des Sicherheitsrates gelten eben nur, wenn ein Feind Israels angegriffen werden soll. Israel selbst ist der Weltgemeinschaft nicht verantwortlich.
Pflichtbewusst und seine Loyalität zur Schau tragend macht McCain jedoch postwendend alle Hoffnungen, er würde sich um internationales Recht kümmern, zunichte. In einer Stellungnahme seines Büros weisst er die Inhalte des Artikels aus Haaretz weit von sich, und macht seine demütige Verbeugung vor der AIPAC:
“Amerikas eindeutige Unterstützung Israels ist der beste Garant für Frieden im Nahen Osten. Ich bin pro-Israel und Stolz darauf. Ich war noch nie der Meinung, dass Israel sich in die Grenzen vor 1967 zurückziehen sollte, und das ist auch heute noch meine Position.”
McCain vergisst in seiner Israelextase natürlich, dass dieser Beschluss schon lange von der UNO gefasst wurde und es dazu nicht mehr seiner Zustimmung bedarf. Als Mitglied des Sicherheitsrates hätte McCain nicht nur als amerikanischer Präsident die Pflicht, Israel in die alten Grenzen zurückzuweisen. Dass er weder seinem Land noch internationalem Recht, sondern einer fremden Macht dient, hat McCain mal wieder eindrucksvoll bewiesen.
Nicht so Betty McCollum.
Die demokratische Kongressabgeordnete Betty aus Minnesota ist wie McCain Opfer der Einflussnahme derIsraellobby in Amerika geworden, doch sie hat sich gewehrt.
Was war passiert ?
McCollum war eine von nur zwei Abgeordneten des Kongresskommitees für Internationale Beziehungen, die gegen ein von der AIPAC stark unterstütztes Gesetz gestimmt hatte. Das Gesetz sah vor, die palästinensische Regierung prinzipiell zu boykottieren, unabhängig ob die Hamas an der Regierung beteiligt ist oder nicht. Nach Ansicht der Abgeordneten hätte das Gesetz zusätzlich die humanitäre Hilfe für die Palästinenser “erheblich eingeschränkt”.
Ein davon erboster AIPAC-Mitarbeiter hinterlies daraufhin eine Nachricht in McCollums Büro: “McCollums Unterstützung für Terroristen wird nicht toleriert werden.”
In typischer Manier der Israellobby wird also alles und jeder als Terroristensympathisant, der ein Problem mit dem Aushungern der palästinensischen Bevölkerung hat. Wer sich im Gegensatz zu Israel an die Resulotion der UNO gebunden fühlt, die damals die Gründung der Staaten Israel UND Palästina beschloss, ist ein Feind. Wer sich den AIPAC-Befehlen nicht blind fügt, ist ein Terrorist.
McCollum ließ sich im Gegensatz zum “mutigen Vietnamveteranen” John McCain nicht von diesen Einschüchterungsversuchen unterkriegen:
“Ich oder die amerikanischen Familien denen ich diene werden es niemals tolerieren, dass ein Vertreter der AIPAC sagt, ich würde jemals (…) Abstimmen um Terroisten im Nahen Osten zu unterstützen.”
Dies schrieb sie in einem Beschwerdebrief an Howard Kohr, der Direktor von AIPAC. McCollum verlangte eine Entschuldigung, die der Lobbyverband natürlich bislang nicht gegeben hat.
Sollte tatsächlich John McCain 2008 der Präsidentschaftskandidat der Republikaner werden, sollten die Demokraten Betty McCollum aufstellen und AIPAC und Israel zum wichtigsten Wahlkampfthema machen.
DaRockwilda
