Politblog.net
 

Politblog bewegt - Aufruf zum organisierten Bürgerprotest

 
“… die Verräter, die im Namen des Volkes regieren, müssen endlich eine Opposition entgegen gesetzt bekommen, wie es sie noch nie gab.” [...]
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EU-Reformvertrag: Aufrüstung, Überwachung und freie Fahrt fürs Kapital

 
Ausgetrickst: Verfassung ohne Volksabstimmung

Unter dem Namen “Reform” soll dem Volk nun wieder abgestandene Politik in aufpolierten Schläuchen verkauft werden. “Reformvertrag” nennen die europäischen Staats- und Regierungschefs das Machwerk, das sie beim EU-Gipfel am Donnerstag (18. Oktober) und Freitag (19. Oktober) in Lissabon beraten. Hinter diesem Namen verbirgt sich aber zu weiten Teilen jene “EU-Verfassung”, die die Bürger der Niederlande und Frankreichs bei Volksabstimmungen im Mai 2005 abgelehnt hatten.

“Frau Bundeskanzlerin, liebe Angela …” Barroso und [...]
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Mit der Bundeswehr in Darfur einmarschieren?

 
Bericht von der Diskussionsveranstaltung in Aachen - Markus Kirch

Wie bereits am 4. Oktober 2007 in Politblog angekündigt fand am Dienstag in Aachen eine Podiumsdiskussion mit den Journalisten Andreas Zumach (taz-Korrespondent für internationale Sicherheitspolitik) und Thomas Immanuel Steinberg (SteinbergRecherche.com) statt. Eingeladen hatte der “Aachener Friedenspreis” und das “Anti-Kriegs-Bündnis Aachen“, gekommen waren etwa 50 Personen.

Am [...]
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Dramatische Niederlage für die US-Strategie

 
Massenproteste in Indien erzwingen Scheitern des Atomvertrages

Fast unbemerkt von den meisten großen Print- und Onlinemedien (eine Ausnahme: Junge Welt) vollzog sich eine geradezu dramatische strategische Niederlage der USA.


Wie die Washington Post am Dienstag berichtete, wird Indien den geplanten Atomvertrag mit den USA “wegen bestimmter Schwierigkeiten” auf Eis legen. Ministerpräsident Manmohan Singh habe am Montagabend mit George W. Bush telefoniert und ihm die für Washington schlechte Nachricht überbracht. Diese kommt einer [...]
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Nicht nur Blackwater ist im Irak unerwünscht

 
Erneut Todesopfer durch Söldnertruppen

Die Skandale um private “Sicherheitsfirmen” im Irak reißen nicht ab. Drei Wochen nach dem Blackwater-Vorfall wurden in Bagdad zwei Irakerinnen von Mitarbeitern der in Dubai ansässigen privaten Sicherheitsfirma URG erschossen. “Das Auto der Frauen, das sich einem Konvoi genähert hatte, wurde von 40 Kugeln durchlöchert. URG bekannte sich zu dem Vorfall, betonte aber, die Mitarbeiter hätten angemessen gehandelt,” berichtet der Schweizer Tagesanzeiger gestern.

Bereits nach dem Massaker an siebzehn unbewaffneten irakischen Zivilisten Mitte September 2007 in Bagdad wurden von irakischer [...]
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"Die Situation ist bitterernst"

 
Ein Gespräch über Afghanistan

Das Engagement in Afghanistan wird für den Westen immer mehr zu einer Belastung. Die Sicherheitslage ist prekär, die Kosten sind enorm. Der Kenner des Landes, Christoph R. Hörstel, zu den Versäumnissen und wahren Motiven der Mission. (Das Interview erschien in “Sonntag aktuell” am 14. Oktober 2007)



Herr Hörstel, der Bundestag hat das Mandat für die Bundeswehr in Afghanistan verlängert. Welche Folgen hat das?
Die Folgen werden alle Deutschen in Afghanistan zu spüren bekommen: Bundeswehrtruppen, [...]
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Es brodert wieder - die Achse der Verkommenheit

 
… oder wie man im Café Tamar zum guten Juden wird

“Israels Politik fördert Antisemitismus” überschrieb der ‘Stern’ in seiner jüngsten Ausgabe ein Interview mit Alfred Grosser.

Das Café Tamar in Tel Aviv

Wie eine Präambel setzt Grosser auf die erste Frage seine Worte, warum er einer der härtesten europäischen Kritiker der Politik Israels sei, was ihn antreibe, “Ganz einfach: dass ich unter anderem [...]
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Beruf: Verdeckter Ermittler

 
Nicht nur von der Leyen nutzt Spitz(el)buben

“Mit Verdacht auf Alkoholvergiftung ist in der Nacht zum Montag eine 14-Jährige aus Pankow in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden. Jugendliche hatten das Mädchen auf einem Spielplatz gefunden und die Feuerwehr alarmiert. Nach ersten Erkenntnissen hatte die 14-Jährige eine halbe Flasche Weinbrand getrunken. Wie das Mädchen an den Alkohol kam, ist noch unklar.”



Diese und ähnliche Pressemeldungen über jugendliche Koma-Trinker kursieren heute im deutschen Blätterwald.

Sollen diese Nachrichten noch einmal [...]
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Machtkampf in den USA - ist der Krieg gegen den Iran tatsächlich "beschlossene" Sache?

 
Der Eklat um den Massenmord an den Armeniern

Ein Disput über ein historisches Thema droht sich zu einem handfesten Zerwürfnis zwischen den USA und der Türkei auszuweiten. Was ist passiert?

Am Mittwoch, den 10.10.2020, nahm der Auswärtige Ausschuss des US-Repräsentantenhauses eine Resolution an, die das türkisch-osmanische Massaker vor mehr als 90 Jahren als Völkermord bezeichnete. Innerhalb nur weniger Tage eskalierte diese Angelegenheit zu einer handfesten diplomatischen Affäre zwischen den beiden Staaten, möglicherweise noch mehr.

Die historischen Fakten

Im engeren Sinne spricht man vom Völkermord an den Armeniern für die Kriegsjahre 1915 [...]
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"Terror-Computer": Journalist unter Anklage

 
Schäuble erklärt die Verfassung zur Makulatur

“Terror-Computer: Journalist unter Anklage.” So oder ähnlich könnten schon bald die Schlagzeilen lauten, ginge es nach Bundesinnenminister Schäuble. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am vergangenen Mittwoch tagte, um die Rechtmäßigkeit von Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen zu prüfen, sollten die weiteren gesetzgeberischen Schritte vom höchstrichterlichen Urteil abhängig gemacht werden. Das zumindest war der Wille des Regierungspartners SPD.

Doch ein Urteil aus Karlsruhe ist frühestens Anfang 2008 zu erwarten. Das sei zu lange, die [...]
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